RS0061478 – OGH Rechtssatz

…vom Verteidiger nachgereichten, als „Ergänzungen“ titulierten Eingaben (ON 371 und 373) nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0061430, RS0097055, RS0061478). Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8 GRBG…

…Beschwerdeführers eine solche am 4. Juli 2017 beim Gericht erster Instanz (siehe § 4 Abs 1 GRBG) eingebracht hat (RIS-Justiz RS0061478, RS0061430; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 27; vgl auch RS0100175).…

… 316). Auf letztere (ON 316) ist schon im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsbehelfs der Grundrechtsbeschwerde nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0061478, RS0097055; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). Bezugspunkt der Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde ist auch nicht die Haft als solche, sondern…