Zur Abgrenzung zwischen § 78 Abs 4 GOG und § 85 GOG.…

… Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 5. 8…

… Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 5. 8…

Die Pfändungsvornahme kann nur mit Beschwerde nach § 68 EO, nicht mit Rekurs angefochten werden (§ 78 Abs 3 GOG).…

Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil…

Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach §78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter; sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung (vgl. die Judikatur des VfGH zur vergleichbaren Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe…

… Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte…

…Beschluss gefasst: 1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde nach § 78 Abs 2 GOG“ vom 24. 6. 2020 genehmigt. 2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen. Begründung: Der Beschwerdeführer erhebt eine „…

…Richterinnen und Richter im Zuge eines gegen ihn geführten Strafverfahrens. Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. …

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt (Ds 1/16; Ds 4/16), dass die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen ausschließlich den im § 78 GOG bezeichneten Stellen zukommt. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG…

…Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen sind und diesen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem…

…Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen sind und diesen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem…

…die Aufnahme der Rüge in den Personalakt des gerügten Richters ( Fellner/Nogratnig aaO). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit § 78 GOG mehrfach ausgesprochen, dass die Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private ausscheidet (Ds 1/16; Ds 3/16; Ds 4/16). Auch § …

…Im weiteren Verlauf behauptet der Beschwerdeführer, dass „den kriminellen Entscheidungen" zu entnehmen sei, dass „die Richter dieser Senate in vorsätzlichem Verstoß gegen § 78 GOG die Rechtspflege verweigern und versuchen, mit Druckvorlagen die Strafverfahren des Opfers abzuwimmeln" bzw dass „die gemeinsam diese offensichtlichen Druckvorlagen nutzenden korrupten und amtsmissbrauchenden Richter…

…I. 1. Der Vorsteher des BG Fünfhaus hat mit Beschluß vom 26.11.2002 gegen den Einschreiter eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.250,-- "gemäß §78 Abs4 GOG i.V.m. §220 Abs1 ZPO" verhängt und den Antrag auf Ablehnung einer bestimmten Richterin zurückgewiesen. Grund für die Ordnungsstrafe war die beleidigende Schreibweise des Einschreiters…

…vom 14. 6. 2020, Verletzung der Wahrheitspflicht durch die Beklagten, samt deren Rechtsvertretung vom 15. 6. 2020, Beschwerde gemäß § 78 GOG vom 25. 6. 2020, Unerlässlicher Antrag vom 15. 6. 2020, Prozessfähigkeit. Aussetzungsbeschluss vom 26. 2. 2020, Auskunft bzgl Beschwerde…

…entscheiden, wäre es Sache des Antragstellers, eine derartige Entscheidung durch einen geeigneten Rechtsbehelf - etwa einen Antrag nach § 91 GOG oder eine Beschwerde nach § 78 GOG - zu erwirken.…

…s § 74 Abs 2 GOG). Gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts kann daher auch nicht beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Beschwerde erhoben werden (s § 78 Abs 2 GOG).…

… 1994 stellte der Verurteilte den "Antrag auf Ablehnung des Senates 12 des Obersten Gerichtshofes und Aufsichtsbeschwerde wegen Verweigerung der Rechtspflege gemäß § 78 GOG sowie auf Zuweisung der Rechtssache an einen anderen verstärkten Senat des Obersten Gerichtshofes zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung". In der Begründung dieses Antrages versucht der…

…den Verdacht, dass beim Obersten Gerichtshof Unkorrektheiten der Unterinstanzen unter den Teppich gekehrt würden. Aufsichtsbeschwerden können wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege erhoben werden (§ 78 GOG). Eine inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen im Wege einer Aufsichtsbeschwerde ist hingegen ausgeschlossen. Es kann daher auch nicht überprüft werden, ob die Entscheidung in der richtigen…

…des Landesgerichts Innsbruck“ ohne Begründung „an den Obersten Gerichtshof“ vorgelegt. Die Anzeige bezieht sich auf einen weitgehend unleserlichen (s dazu § 78 Abs 6 GOG, aber auch § 58 Abs 2 letzter Satz der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) Antrag des Mag. Herwig B…

…13 Os 20/10f). Über die in der Eingabe enthaltene Beschwerde gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. B***** wird der Präsident des Oberlandesgerichts Wien (§ 78 Abs 2 GOG) und über den Antrag „auf Durchprüfung des Staatsanwaltes nach § 19 JN bezüglich des Schriftsatzes 10 OStA 400/10a“ der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft…

…§ 363a StPO (zu den weiteren Eingaben in dieser Sache vgl im Übrigen RIS Justiz RS0123231), der weitgehend unleserlich ist (siehe dazu § 78 Abs 5 Z 2 GOG und § 1 Abs 6 OGH Geo iVm § 58 Abs 2 letzter Satz Geo). Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach §…

…05x an ein Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Innsbruck wegen der Beteiligung der „strafrechtlich und zivilrechtlich an der Amtshaftung beteiligten Richter (wegen Verweigerung gemäß § 78 GOG entstand der Zinsschaden größer 40.000 EUR seit 2004)". Das Landesgericht Innsbruck legte die Akten dem Obersten Gerichtshof „gemäß §§ 31 Abs 2 JN…

…wird darauf hingewiesen, dass Beschwerden an den Obersten Gerichtshof nur nach Maßgabe ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zulässig sind (RIS Justiz RS0124936; vgl im Übrigen § 78 Abs 2 GOG). Bleibt nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass eine Umdeutung der Beschwerde in einen – gegen die Urteile des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. …

…2017 im Hinblick auf den Beschluss vom 6. Juni 2017, AZ 1 Präs 2690 1948/17g, „nach § 78 Abs 5 GOG behandelt“ wurde (Beilage ./7), nicht ordnungsgemäß entschieden worden, wird Nichtigkeit iSd Z 1 des § 281 Abs 1 StPO nicht…

…die Ordnungsstrafe: Ungeachtet des Standpunktes des Rechtsmittelwerbers, dass es sich bei der vom Vorsteher des BG Fünfhaus verhängten Ordnungsstrafe um eine solche nach § 78 GOG handle, stellt die Entscheidung der zweiten Instanz, die die erstinstanzliche Entscheidung als Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 85 GOG gedeutet und als solche behandelt…

… 24 Abs 1 FBG zu stellen, nicht nähergetreten wird. Gegen die Säumnis eines Gerichts stehen der betroffenen Partei die Beschwerde nach § 78 GOG, der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG oder schließlich bei durch Säumnis verursachten Schäden Amtshaftungsansprüche zu Gebote.…

…beschränkt sich auf einen „Antrag auf Feststellung der Befangenheit“ der an der Rekursentscheidung beteiligten Richterinnen und Richter, eine „Beschwerde gem. § 78 GOG“ und eine „Aufforderung gem. § 8 AHG“. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen die über die Verfahrenshilfe ergangene Rekursentscheidung enthält…

…Der prozessuale Rechtsbehelf des Fristsetzungsantrags dient nämlich der Vorbeugung von Verfahrensverzögerungen durch Gerichte im Rahmen richterlicher Rechtsprechungstätigkeit. Er ist eine Ergänzung zur Aufsichtsbeschwerde des § 78 GOG (als Angelegenheit der Justizverwaltung). Der Fristsetzungsantrag ist ein Mittel zur Sicherung des Justizgewährungsanspruchs (vgl Fasching, LB, Rz 2100/1). Solle daher die Beschwerdeführerin weiterhin derartige…

… 2024 dem Obersten Gerichtshof in Papierform einen als „Nichtigkeitsklage“ bezeichneten Schriftsatz samt Beilagen, in dem sie „eine Beschwerde gemäß § 78 GOG gegen das Landesgericht Korneuburg wegen Verweigerung der Rechtspflege“ ausführte. Am 13. 9. 2024 übermittelte sie weitere Schriftsätze per Fax an den Obersten…

…Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht vorsieht und im übrigen dem Obersten Gerichtshof kein Aufsichtsrecht über die Tätigkeit der Oberlandesgerichte zusteht (siehe § 16 StPO und § 78 Abs. 2 GOG).…

…Einschreiters gegen die in erster Instanz entscheidende Richterin als unbegründet zurück und verhängte gleichzeitig über den Ablehnungswerber wegen beleidigender Ausfälle gegen die Richterin "gemäß § 78 Abs 4 GOG" eine Ordnungsstrafe von EUR 1.250,-. Dem vom Revisionsrekurswerber erhobenen Einwand, der Vorsteher des Bezirksgerichtes Fünfhaus habe bei Verhängung der Ordnungsstrafe als Justizverwaltungsorgan gehandelt und hätte…

…als einem halben Jahr nicht entschieden worden sei. In einem solchen Fall der vorläufigen Nichterledigung eines Antrages steht der Antragstellerin neben den Beschwerderecht des § 78 GOG insbesondere der Rechtsbehelf des Fristsetzungsantrages nach § 91 GOG, jedoch kein Rekursrecht zu.…

…unterschriebenen) Originals (in Bezug auf Formerfordernisse des Inhalts einer Entscheidung siehe § 35 Abs 5 MSchG iVm § 123 PatG). § 78 GOG (gemeint wohl § 79 GOG) ist auf Verfahren vor dem Patentamt nicht anzuwenden. Die Basis für die Verwaltungstätigkeit des Patentamts bildet das PatG (und…

…Rechtsmittelsenats in den von den klagenden Parteien eingeleiteten Amtshaftungsverfahren zu entscheiden, behaupten diese selbst nicht. Die von den Klägern ins Treffen geführte Bestimmung des § 78 GOG betrifft nicht Entscheidungen im Zivilprozess selbst, auf den Organe der Justizverwaltung keinen Einfluss nehmen können, sondern ausschließlich die Dienstaufsicht. Allfällige Verletzung von Dienstaufsichtspflichten durch Justizverwaltungsorgane…

…richtet, noch nicht ausreichend abgebaut wurde, um Vollzugslockerungen gewähren zu können. Vielmehr liegt beim Beschwerdeführer eine besondere Gefährlichkeit iSd § 99 StVG vor. Gemäß § 78 Abs 5 GOG können alle Organe der Justizverwaltung Eingaben, die Beleidigungen enthalten oder aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen bestehen oder das Begehren nicht erkennen lassen oder…