§ 25 Zwingende Vorschriften — GmbHG

Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Schadensberechnung bei vereitelter Bankgarantie nach Fehlüberweisung der Anzahlung—OGH Entscheidung

9Ob39/26i31. Juli 2026

…Erstbeklagte ergeben sollen, führt auch der Unterbrechungsantrag nicht aus. II. Zur außerordentlichen Revision: [16] 1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 25 GmbHG grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (4 Ob 222/18b; 6 Ob 168/19b ua). Eine…

Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers mit eigenwirtschaftlichem Interesse bei unterlassener Grundbuchseintragung von Pfandrechten und möglicher vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB—OGH Entscheidung

2Ob213/25z23. Juni 2026

…Annahme eines eigenwirtschaftlichen Interesses und somit zur Haftung aus culpa in contrahendo führen kann (zur Diskussion J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 25 Rz 456 [Stand 1. 9. 2022, rdb.at] mwN insb auf die dies ablehnende Rsp des BGH). Denn im vorliegenden Fall sollte dem…

5Ob686/78—OGH Entscheidung

30. Januar 1979

…M* E* nahm das Erstgericht nicht als erwiesen an. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten nach § 25 GmbHG und nicht nach den Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zu beurteilen seien. Es genüge daher für eine Klagsstattgebung, wenn der Beklagte in den drei dem M* E…

9Ra23/26g—OLG Wien Entscheidung

17. April 2026

…kümmern, um eine reibungslose Zustellung (erwartbarer) behördlicher Schriftstücke zu gewährleisten. Dass der Geschäftsführer der Beklagten diese ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns (vgl § 25 GmbHG ) nicht einhielt, kann daher nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit beurteilt werden. Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die…

CEO-Fraud per gefälschter E-Mail: Fehlüberweisung von EUR 52.859,75 auf betrügerisches Konto nach fingierter Änderung der Bankverbindung—OLG Wien Entscheidung

1R74/25x22. Mai 2025

…haftet vielmehr für jene Sorgfalt, Kenntnisse und Fähigkeiten, die man von einem GF einer Gesellschaft der betreffenden Größe und Branche üblicherweise erwarten darf (vgl Feltl , GmbHG § 25 E 84ff). Auch vor diesem Hintergrund ist der Einwand der Klägerin, die Muttersprache der GF der Klägerin sei Bosnisch, weshalb ihr die sprachlichen Unregelmäßigkeiten…

Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen grober Pflichtverletzungen durch unberechtigte Entnahmen und fingierte In-sich-Geschäfte—OLG Innsbruck Entscheidung

5R97/25s15. Dezember 2025

…und bleibend nach außen hin in Erscheinung treten („Manifestationsakt“). Dabei handelt es sich um eine Gültigkeitsvoraussetzung ( S.F. Kraus/U. Torggler § 25 GmbHG Rz 15 und 16; U. Torggler in U. Torggler GmbHG § 18 Rz 19). Der Kläger behauptete mehrere vom Beklagten durchgeführte In-sich…

6Ob58/25k—OGH Entscheidung

24. Februar 2026

…GmbH (Gesellschaft) wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin erwarb vom Masseverwalter sämtliche Forderungen und Vermögenswerte der Gesellschaft. [2] Die Vorinstanzen wiesen das auf § 25 Abs 1 GmbHG gestützte Schadenersatzbegehren der Klägerin gegen den Erstbeklagten als Geschäftsführer sowie den Zweitbeklagten als faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft für den aus der Prolongation eines im Jahr…

Schadenersatzklage wegen unrentablem Kryptowährungs-Mining und angeblichem Pyramidenspiel—OLG Linz Entscheidung

2R87/25i02. Juli 2025

…Die begehrten Änderungen könnten jedoch keine zum Vorteil des Klägers geänderte rechtliche Beurteilung nach sich ziehen. Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer GmbH nach § 25 GmbHG nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Eine Außenhaftung des Organs käme – neben hier nicht einschlägigen Fällen einer besonderen gesetzlichen Anordnung…

Insolvenzverwalter fordert Rückzahlung von Geschäftsführer wegen unzulässiger Entnahmen—OLG Wien Entscheidung

33R145/25y16. Oktober 2025

…Beklagte sei daher zum Rückersatz zu verhalten. Selbst wenn man den Ausführungen des Beklagten zum Grund für seine Behebungen folgte, bestünde ein Schadenersatzanspruch nach § 25 GmbHG, seien doch völlig unübliche und riskante Geschäfte abgeschlossen worden, die nicht dem Gesellschaftszweck der Schuldnerin entsprochen hätten. Der Beklagte bestritt den Anspruch dem Grunde und…

Antrag auf Einverleibung von Liegenschaftsanteilen abgelehnt wegen fehlender Rechtskraftbestätigung—OGH Entscheidung

5Ob171/25w20. November 2025

…Grundbuchsgericht – liege dem äußeren Anschein nach bei einer GmbH ein unzulässiges Insichgeschäft eines Geschäftsführers vor – eine die Gesellschaft belastende Eintragung iSd § 25 Abs 4 GmbHG nur bewilligen, wenn der urkundliche Nachweis der Zustimmung aller übrigen Geschäftsführer, bei nur einem Geschäftsführer des Aufsichtsrats oder bei Fehlen eines solchen aller Gesellschafter vorliege…

Klage der A* GmbH gegen Ing. B* C* wegen offener Rechnung für Planungsleistungen—OLG Graz Entscheidung

5R91/25d12. September 2025

…durch D* C* und dessen unterbliebenen Hinweis. 3.2. Wie das Höchstgericht jüngst zusammengefasst hat (1 Ob 53/25p), haftet der Geschäftsführer einer GmbH nach § 25 GmbHG grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (4 Ob 222/18b [Pkt 2.2]; 6 Ob 168/19b [Pkt 2.1] ua). Eine…

Haftung der Geschäftsführerin für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge nach Konkurs der GmbH—BVwG Entscheidung

I424 2306477-104. August 2025

…an bestimmten Orten stattfinden solle oder wenn die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsichtsrates oder eines anderen Organs der Gesellschaft für einzeln Geschäfte erforderlich ist. § 25 Abs. 2 GmbHG normiert den Grundsatz der Gesamtverantwortung. Dieser gilt für eine Gesellschaft mit mehreren Geschäftsführern unabhängig von der Ausgestaltung der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis. Die gesamtschuldnerische Haftung hat…

Streit um Lieferung von FFP2-Masken und Nebenintervention im Zivilprozess—OLG Wien Entscheidung

5R3/25k05. Mai 2025

…Auch könne allein aus der Weigerung des Nebenintervenienten, den Klagsbetrag zu zahlen, wenngleich die Klägerin darin ein strafbares Verhalten sehe, kein eine Haftung nach § 25 Abs 2 GmbHG begründendes Verhalten erkannt werden, zumal damit kein Nachteil für die Beklagte verbunden sei. Mit seinem Vorbringen zu seinen allfälligen Regressansprüchen gegen die Beklagte zeige der…

3R61/25y—OLG Linz Entscheidung

20. Mai 2025

…fortführen hätte dürfen und zudem der Kläger als damaliger Geschäftsführer der D* für den durch die rechtswidrige Prozessführung verursachten Schaden der D* nach § 25 Abs 1 GmbHG hafte, die Masse der D* aber nicht über genügend Mittel zur Prozessführung verfügte, schlossen der Beklagte und der Masseverwalter am 28. Juni/4. …

7Ob510/76—OGH Entscheidung

12. Februar 1976

…zusammen auf 2,050.542,89 S“. Im j etzigen Rechtsmittelverfahren nehmen die Klägerinnen als Überweisungsgläubigerinnen den Beklagten als Drittschuldner aus dem Titel des § 25 GmbHG mit dem Betrag von 1,211.525,86 S in Anspruch, der sich aus Zinsen der ihnen gegen die U* zuerkannten Forderung im Betrag von 9 33…

Klage auf Schadensersatz wegen rechtswidrigen Eingriffs in Eigentumsrecht an Mähdrescher—OGH Entscheidung

1Ob53/25p29. April 2025

…Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor ( § 510 Abs 3 ZPO ). [8] 2. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 25 GmbHG grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ( 4 Ob 222/18b [Pkt 2.2]; 6 Ob 168…

7R1/25h—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 2025

…verzögert. Sie wolle mit Leistungsklage die Verantwortung des Geschäftsführers feststellen, der die Pflicht verletzt habe, die Insolvenz der Gesellschaft zu beantragen (§ 69 IO, § 25 GmbHG). Er hafte für die dadurch verursachten Schäden, nicht nur der Gesellschaft sondern auch den Gläubigern, einschließlich der Antragstellerin. Der Geschäftsführer habe ungünstige Verträge abgeschlossen, günstige…

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für unterlassene Insolvenzanmeldung und Masseschmälerung—OGH Entscheidung

6Ob115/24s17. Januar 2025

…ein Organ einer Kapitalgesellschaft zu den Ausnahmen nach § 84 Abs 3 Z 6 2. Halbsatz AktG (hier iVm § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG ) zu zählen seien, außerhalb der (hier nicht gegenständlichen) Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, nicht vorliege. [6] Der lediglich vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem – den…

9Ob33/04z—OGH Entscheidung

15. September 2004

…es dem Klagebegehren stattgab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass das Verhalten des Beklagten bei Einbringung eines Konkursantrages gegen seine Sorgfaltspflichten im Sinne des § 25 GmbHG verstoßen habe und daher ein zur Abberufung berechtigender wichtiger Grund im Sinn des § 16 Abs 2 GmbHG gegeben sei. Insbesondere…

6Ob202/11s—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Justiz RS0123113 [Haftung für Konkursverschleppung]; 6 Ob 704/89 = ecolex 1990, 419; 8 ObA 98/00w [Haftung gemäß § 25 GmbHG]; vgl auch RIS Justiz RS0084661; RS0095015, RS0096108 [Strafrechtliche Verantwortlichkeit]; Thöni , Zur Verantwortlichkeit des GmbH Gesellschafters [II], GesRZ 1987, 126; Ruhm/Toms , Zur Haftung von…

15Os154/11b—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…als Geschäftsführer der S***** GmbH nur innerhalb des engen Rahmens des § 25 Abs 4 GmbHG zulässig (vgl Reich-Rohrwig in Straube [Hrsg] GmbHG § 25 Rz 159) und solcherart zur Schadensgutmachung tauglich gewesen (vgl Kirchbacher/Presslauer § 167 Rz 25). Im Fall einer Doppelvertretung (Vertretung zweier GmbH…

15Os115/12v—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…dadurch den von ihm vertretenen Unternehmen einen Vermögensnachteil zugefügt, dadurch dass er 1./ hinsichtlich der Ke***** GmbH, zu deren Geschäftsführer er gemäß § 25 GmbHG bestellt worden war, wobei er diese Funktion aufgrund des zwischen ihm und Ing. Norbert E***** abgeschlossenen Treuhandvertrags, mithin durch Rechtsgeschäft, ausübte, wobei er dem…

13Os99/12a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…Voraussetzungen für (allenfalls vom Masseverwalter geltend zu machende) Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organe im Zusammenhang mit einer anderen gesetzlichen Grundlage (vgl insbesondere § 25 GmbHG und § 84 AktG) erfüllen kann, spielt im Strafverfahren keine Rolle, weil Voraussetzung eines Privatbeteiligtenanschlusses ein „durch die Straftat“ erlittener Schaden ist…

8Ob61/07i—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…Bei diesem Geschäft handle es sich um ein Insichgeschäft des damaligen Geschäftsführers. Derartige Insichgeschäfte zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der Gesellschaft seien gemäß § 25 Abs 4 GmbHG unzulässig. Insichgeschäfte des Geschäftsführers könnten durch die formlose Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden. Die Gemeinschuldnerin habe in ihrem Rekurs behauptet, dass die zweite Gesellschafterin dem…

5Ob214/06s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…ausgewiesene, eine direkte Rechtsbeziehung zwischen der KG und den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH bejahende Judikatur (zu Unterlassungsansprüchen bei Verletzung der Zuständigkeitsregeln vgl auch Koppensteiner, § 25 GmbHG Rz 51; zur organisationsrechtlichen Verantwortung der GmbH-Geschäftsführer vgl RIS-Justiz RS0059528). Die Zweitbeklagte setzt sich aber mit dieser Rsp nicht substanziell auseinander, sondern bestreitet…

8Ob4/08h—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…Zweifel an der Wirksamkeit der vom Beklagten behaupteten Beitrittserklärung der schiedsbeklagten Rechtsanwaltsgesellschaft, die (ausschließlich) der Beklagte, der als Schiedskläger auftrat, unterfertigte, geäußert. Grundsätzlich verbietet § 25 Abs 4 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH Geschäfte mit der Gesellschaft einschließlich des Selbstkontrahierens. Insichgeschäfte des Geschäftsführers können nur durch die Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden (9 ObA…

9ObA148/05p—OGH Entscheidung

27. September 2006

…Erwerb der Liegenschaft um ATS 5,3 Mio, weil ein allfälliger Weiterveräußerungserlös diese Aufwendungen nicht gedeckt hätte. Im Übrigen seien allfällige Ansprüche der Klägerin gemäß § 25 Abs 6 GmbHG verjährt, weil sie nicht innerhalb der - objektiven - Verjährungsfrist geltend gemacht worden seien. Die Klägerin bestritt dieses Vorbringen, insbesondere den Eintritt einer Verjährung. Das Erstgericht wies…

2Ob238/09b—OGH Entscheidung

15. September 2010

…Justiz RS0123113 [Haftung für Konkursverschleppung]; 6 Ob 704/89 = ecolex 1990, 419; 8 ObA 98/00w [Haftung gemäß § 25 GmbHG]; vgl auch RIS Justiz RS0084661, RS0095015, RS0096108 [Strafrechtliche Verantwortlichkeit]; Thöni , Zur Verantwortlichkeit des GmbH-Gesellschafters [II], GesRZ 1987, 126; Harrer aaO 192; Schumacher aaO…

2Ob169/11h—OGH Entscheidung

24. April 2012

…seien. So sei § 25c KSchG (Belehrung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens) nicht auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden, weil sich diese gemäß § 25 GmbHG sowie aufgrund insolvenzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens kontinuierlich informieren müssten. 3.6. Auch Krejci/Haberer (in Zib/Dellinger , Großkomm UGB…

6Ob88/13d—OGH Entscheidung

28. August 2013

…36 Abs 2 GmbHG stattzugeben. Die zitierten Bestimmungen sind nämlich ungeachtet der Haftung der Geschäftsführer für den der Gesellschaft daraus entstandenen Schaden (§ 25 GmbHG) nicht als „zwingende Vorschriften“ iSd § 41 Abs 1 Z 2 GmbHG zu qualifizieren. Auch nach Ablauf der Frist des…

6Ob135/12i—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…8 Abs 2 lit g der Stiftungsurkunde und auch nicht § 17 Abs 5 PSG unterliege, sondern ausschließlich iSd § 25 GmbHG im Ermessen der Geschäftsführung der genannten Gesellschaft(en) im Rahmen des anwendbaren Gesellschaftsvertrags sowie des GmbHG liege; b.) der Vorstand eine Zuwendung zur Sanierung…

7Ob143/10w—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…zur Verfügung gestanden sind oder ob er diese erst danach auf Urgenz erhalten hat. Die Klägerin stützt ihr Begehren auf die Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG. Der Beklagte habe das Projekt M***** ohne die erforderliche Genehmigung durch die Generalversammlung eigenmächtig erworben und zwar im ureigensten Interesse und zum klaren Nachteil der…

6Ob139/15g—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle…

6Ob3/15g—OGH Entscheidung

01. September 2015

…Rz 4/29; vgl Schopper/Walch , Unternehmensrechtliche Verjährungsregeln und ihr Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht, ÖBA 2013, 418, 428; Reich-Rohrwig in Straube , GmbHG § 25 Rz 218; Strasser in Jabornegg/Strasser 5 , AktG §§ 77 84 Rz 110; Wendehorst , Verjährung bei der Haftung des Abschlussprüfers Probleme…

6Ob153/12m—OGH Entscheidung

16. November 2012

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Klägerin begehrt als Minderheitsgesellschafterin der W***** Gesellschaft m.b.H. (kurz: Gesellschaft) von den Beklagten Schadenersatz nach § 25 GmbHG zu Handen der Gesellschaft. Die beiden Beklagten waren im Jahr 2008 Geschäftsführer der Gesellschaft. Darüber hinaus war der Erstbeklagte Vorstands- und der Zweitbeklagte Aufsichtsratsmitglied…

5Ob39/11p—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…nichts unternommen hat ( Feil in Gellis , Komm z GmbHG 7 [2009] § 25 Rz 35; J. Reich Rohrwig in Straube , GmbHG § 25 Rz 296). Die Klägerin hat als anspruchs und zuständigkeitsbegründend die Behauptung aufgestellt, der Achtbeklagte sei vom 13. 7. 1999 bis 31. …

5Ob38/72—OGH Entscheidung

11. April 1972

…anzurechnen, daß er nach dem 31. 10. 1962 noch weitere Zahlungen für die Gesellschaft leistete und hiedurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt habe. Gemäß § 25 GmbHG hafte er für den Schaden in der Höhe dieser Zahlungen. Bezüglich der vom Beklagten nach dem 31. 10. 1962 geleisteten Zahlungen nahm das Berufungsgericht als…

1Ob775/81—OGH Entscheidung

13. Januar 1982

…GmbHG ermöglicht Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, formell im eigenen Namen, materiell aber auf Rechnung der Gesellschaft, auf Grund des § 25 GmbHG der Gesellschaft zustehende Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer gerichtlich geltend zu machen (SZ 50/51; SZ 5/71; Gellis, GmbHG 161). Die Aufnahme dieser Bestimmung in…

1Ob243/71—OGH Entscheidung

16. September 1971

…nicht gewahrt und dieser sein Selbstkontrahieren nicht zur Kenntnis gebracht. Sein Vorgehen war damit unzulässig. Er haftet daher jedenfalls der klagenden Partei gegenüber gemäß § 25 Abs. 4 GmbHG für den aus seinem Verhalten entstandenen Schaden. Für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidend ist aber nicht die Frage der Haftung Gerfried St's der klagenden Partei gegenüber…

8ObA78/12x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

… Ob 54/03v; 3 Ob 99/10w). Ähnliche Überlegungen gelten für die von der Beklagten angeführten Haftungsbestimmungen der §§ 25 GmbHG und 84 AktG, die ebenfalls das Gebot der Gleichbehandlung der Gläubiger einer insolventen Gesellschaft beinhalten (vgl Reich Rohrwig in Straube , GmbHG § 25 Rz…

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