§ 25 Zwingende Vorschriften — GmbHG

RS0059551—OGH Rechtssatz

27. März 1924

Zur Auslegung des § 25 GmbHG.…

§ 25 ReO · ReO · Restrukturierungsordnung

§ 25 Ausschluss der Haftung

…1) Während der Vollstreckungssperre entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG und § 25 Abs. 3 Z 2 GmbHG. Ausgenommen ist eine Haftung für Zahlungen an betroffene Gläubiger sowie von Forderungen, für die eine Vollstreckungssperre gilt. (2) Die Haftung nach § 22 Abs…

RS0059679—OGH Rechtssatz

17. Juni 1959

Die nach § 25 Abs 4 GmbHG verschärfte und nach § 25 Abs 5 GmbHG auf fünf Jahre verlängerter Haftung gilt nicht nur für die Fälle des dritten und vierten Absatzes.…

RS0133277—OGH Rechtssatz

26. August 2020

Bei § 25 GmbHG handelt es sich um eine gesetzlich zwingende Regelung, sodass die vertragliche Vereinbarung einer Verkürzung der in Abs 6 für die Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Frist…

RS0059661—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich.…

RS0130665—OGH Rechtssatz

30. August 2016

Auf Ersatzansprüche einer GmbH Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft kommt analog die fünfjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 6 GmbHG zur Anwendung.…

RS0059528—OGH Rechtssatz

24. Februar 2026

Die Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG begründet eine organisationsrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer. Eine (reine) Erfolgshaftung trifft die Geschäftsführer im Rahmen des § 25 GmbHG freilich nicht, denn das unternehmerische Risiko trägt die Gesellschaft.…

RS0059449—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2024

§ 25 GmbHG enthält einen allgemeinen Auffangtatbestand für alle Pflichtverletzungen der Geschäftsführer und bestimmt zugleich den für Geschäftsführer geltenden objektiven Sorgfaltsmaßstab. Es geht dabei um die Sorgfalt, die…

G18/2022 ua, V77/2022ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Vorwürfen jeder Tätigkeit zu enthalten); die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer wegen Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes bei der Geschäftsführung (§25 Abs1 GmbHG) oder wegen Nichtbeachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit (!), Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit bei der Ausübung der dem Geschäftsführer zukommenden Befugnisse (§7 Abs4 des Gesellschaftsvertrages der…

RS0059670—OGH Rechtssatz

17. Juni 1959

zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes bedeutet gegenüber der sonst bei kaufmännischen Unternehmungen anzuwenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eine Milderung. Die Bestimmungen des § 25 GmbHG sind zwingendes Recht. Durch Gesellschaftsvertrag kann keine Herabsetzung, sondern nur eine Verschärfung der Diligenzpflicht des Geschäftsführers wirksam vereinbart werden.…

RS0059769—OGH Rechtssatz

18. Februar 1932

1.) Das Recht zur Einberufung der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann den Geschäftsführern durch den Gesellschaftsvertrag nicht entzogen werden (§ 25 GmbHG). 2.) Die Beschlußfassung der Generalversammlung kann durch den Gesellschaftsvertrag dahin eingeschränkt werden, daß gewisse Beschlüsse an die vorher erteilte Zustimmung des Aufsichtsrates gebunden sind.…

RS0059608—OGH Rechtssatz

03. August 2021

Den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt angewendet hat.…

RS0121358—OGH Rechtssatz

27. September 2006

Die Verjährungsfrist des § 25 Abs 6 GmbHG ist eine subjektive Frist, die entsprechend der Grundregel des § 1489 ABGB erst ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers zu laufen beginnt…

RS0094998—OGH Rechtssatz

26. Januar 1990

zwischen einer Aktiengesellschaft als Konzernobergesellschaft und einer GmbH als deren Tochterunternehmen abgeschlossener Gewinnausschließungsvertrag und Verlustausschließungsvertrag enthebt das leitende Organ der Tochtergesellschaft nicht seiner (im § 25 GmbHG statuierten) Verpflichtung zu einer ordentlichen und gewissenhaften, an gesicherten und praktisch bewährten betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen orientierten Geschäftsführung.…

RS0019361—OGH Rechtssatz

28. November 1991

Nachträgliche stillschweigende Genehmigung eines Insichgeschäfts: Die Genehmigung der übrigen Geschäftsführer genügt gemäß § 25 Abs 4 GmbHG; nicht notwendig ist es, daß alle Gesellschafter das Geschäft genehmigen.…

RS0059768—OGH Rechtssatz

23. September 1999

von ihm selbst begangene) Brandstiftung an Sachen der GmbH nicht befugt. Denn aus der einem Geschäftsführer obliegenden Verpflichtung, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs 1 GmbHG), resultiert die mangelnde Berechtigung für eine derartige, die Gesellschaft schädigende Vorgangsweise.…

1Ob572/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…sich zum Geschäftsführer bestellen zu lassen, und die in diesem Zusammenhang zu entfaltende Tätigkeit gebührt (vgl. GesRZ 1982, 178). Den Kläger traf auch gemäß § 25 GmbHG schon mit seiner Bestellung zum handelsrechtlichen Geschäftsführer eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern. Die beklagte Partei hat nach der Aussage des Erwin W…

6Ob139/15g—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle…

RS0026773—OGH Rechtssatz

28. Januar 2026

die für den Geschäftszweig der GmbH üblicherweise erforderlich sind. Handelt ein Geschäftsführer in Befolgung einer Gesellschafterweisung, wird er - soweit dadurch nicht Gläubigerrechte verkürzt werden (§ 25 Abs 5 GmbHG) - in der Regel von seiner Haftung gegenüber der GmbH befreit sein. Dies gilt auch bei konkludenter Zustimmung oder Genehmigung des Geschäftes durch die Gesellschafter.…

6Ob112/03v—OGH Entscheidung

27. November 2003

…österreichischen Prüfungsgesellschaft den Erstantragsteller auf mögliche haftungsrechtliche Folgen einer Bilanzberichtigung hingewiesen habe, kommt der Revisionsrekurs nicht mehr zurück. Insoweit genügt der Hinweis auf § 25 GmbHG über die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber für die Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes und auf die Verpflichtung des Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Aufstellung…

6Ob505/90—OGH Entscheidung

18. Dezember 1992

…selbst als selbständigem Zivilingenieur Verträge über die Planverfassung abgeschlossen hat, war er für den Inhalt der Verträge der Gesellschaft gegenüber zur Anwendung der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt verpflichtet, deren Verletzung für einen daraus entstandenen Schaden haftbar macht. (Ein Verstoß gegen § 25 Abs 4 GmbHG wurde nicht behauptet; andererseits hat…

KR2/2013—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…macht auch die Entscheidung des Zivilgerichts weitgehend unvorhersehbar. Zumindest Letzteres muss die Geschäftsführung der ZIT im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung angesichts des strengen Sorgfaltsmaßstabs von §25 GmbHG berücksichtigen. All dies wurde dem Rechnungshof gegenüber über Monate hinweg kommuniziert, zuletzt in der Besprechung vom 18.04.2013, von diesem jedoch stets als unbeachtliche 'Prüfungsverweigerung' angesehen…

RS0131262—OGH Rechtssatz

30. Januar 2017

Der nach § 25 GmbHG haftende Geschäftsführer kann sich nicht auf ein Mitverschulden nachgeordneter Mitarbeiter der Gesellschaft als anspruchsminderndes Mitverschulden berufen. Der Geschäftsführer haftet nicht, weil er sich das Verhalten…

1Ob144/01k—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…vgl auch 9 Ob 99/00z ua). Ist der begehrte Ersatz dieser Ansprüche zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich, so schließt gemäß § 33 Abs 1 GmbHG iVm § 25 Abs 5 GmbHG weder das allseitige Einverständnis der Gesellschafter mit der Amtsführung des Aufsichtsrats noch die diesem von ihnen erteilte Entlastung solche Ersatzansprüche aus (SZ…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…auf Grundlage anderer Bestimmungen bestehe. Gerade aber der Geschäftsführer müsse aufgrund von verschiedenen anderen gesetzlichen Regelungen - zu denken sei zB an § 25 GmbHG oder insolvenzrechtliche Vorschriften - bereits über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens Bescheid wissen, und zwar im besseren Ausmaß als der Kreditgeber. Zu fragen sei…

9ObA145/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1990

…erteilte Weisung gehandelt habe. Bei Vorliegen der Bankgarantie wäre der Beklagten der festgestellte Verzögerungsschaden ohnedies nicht entstanden. Der Kläger hafte für diesen Betrag gemäß § 25 GmbHG, wenngleich aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 23.3.1987 kein konstitutives Anerkenntnis oder eine Haftungsübernahme des Klägers hervorgehe. Da die Gegenforderung aus dem Geschäftsfall "S***" mit…

5Ob67/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…nämlich die Vorschrift des § 25 Abs 4 GmbHG (vgl. Kastner - Stoll, Die GmbH Co KG im Handels-, Gewerbe- und Steuerrecht2, 294). Außerdem ist § 25 GmbHG analog auf das Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einerseits und der KG andererseits anzuwenden (vgl. WBl 1990, 348). Dafür genügt bereits, daß die…

1Ob228/99g—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…bestehe. "Vorsichtsweise" werde der Klagsanspruch auch auf § 25 GmbG gestützt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gegenüber der Gemeinschuldnerin hafte der Beklagten nach § 25 GmbHG, weil er im Ausmaß der Hereinnahme der Neuschulden seine Obliegenheiten gegenüber der Gesellschaft verletzt habe. Eine rechtzeitige Konkursanmeldung hätte das Entstehen dieser Verbindlichkeiten verhindert. Das…

8Ob563/89—OGH Entscheidung

26. April 1990

…38 Abs 2 HGB). Diese Buchführungspflicht obliegt dem Geschäftsführer (§ 22 Abs 1 GmbHG), der sich der Kläger mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (§ 25 Abs 1 GmbHG) hätte unterziehen sollen. Schließlich ist noch auf folgendes hinzuweisen: Die in § 16 Abs 2 GmbHG vorgesehene Möglichkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch gerichtliche…

1Ob214/99y—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…mehr zurück. c) Die Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG begründet eine organisationsrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft. Gläubigerin von Ansprüchen gemäß § 25 GmbHG kann daher nur die Gesellschaft selbst sein; sie allein ist aktiv legitimiert (4 Ob 2154/96k = HS 27.200 ua; Koppensteiner, GmbHG, § 25 Rz 5…

6Ob58/25k—OGH Entscheidung

24. Februar 2026

…GmbH (Gesellschaft) wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin erwarb vom Masseverwalter sämtliche Forderungen und Vermögenswerte der Gesellschaft. [2] Die Vorinstanzen wiesen das auf § 25 Abs 1 GmbHG gestützte Schadenersatzbegehren der Klägerin gegen den Erstbeklagten als Geschäftsführer sowie den Zweitbeklagten als faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft für den aus der Prolongation eines im Jahr…

6Ob204/16t—OGH Entscheidung

26. September 2017

…der Komplementär GmbH gegenüber der Kommanditgesellschaft anzunehmen und zumindest in dieser Beziehung sei die KG im Innenverhältnis wie eine (einheitliche) Kapitalgesellschaft zu behandeln. § 25 GmbHG sei für die Haftung der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gegenüber der KG analog anzuwenden. Zur stillen Gesellschaft enthält die Entscheidung keine Aussage. 2.2. In der…

6Ob84/16w—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…verpflichtet, „vorrangig eigene Ressourcen und Kapazitäten“ der Klägerin „zu marktüblichen Konditionen zu nutzen“. Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 25 GmbHG gestützter Schadenersatzanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft, weil der Beklagte bei der Veräußerung einer Liegenschaft nicht die erforderliche Sorgfalt einhielt und deshalb diese…

2Ob516/89—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…einen Wettbewerbsverstoß handle, und gelte auch insofern, als der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 24 GmbHG zugleich auch einen Verstoß gegen die aus § 25 GmbHG abzuleitenden Treuepflichten des Geschäftsführers darstelle. Was Verstöße gegen das Konkurrenzverbot betreffe, seien die Vorschriften des § 24 GmbHG über die Rechtsfolgen im Verhältnis zu §…

4R60/08p—OLG Graz Entscheidung

15. Mai 2008

…die GmbH eingebracht werden, befreien den Gesellschafter nach § 63 Abs 5 GmbHG nicht von seiner Bareinzahlungsverpflichtung. Die Geschäftsführer der Gesellschaft wären dieser schadenersatzpflichtig (§ 25 Abs 3 Z 1 GmbHG), wenn entgegen den Vorschriften des GmbH-Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages Vermögen verteilt wird, namentlich dann, wenn Stammeinlagen an Gesellschafter gänzlich oder teilweise zurückgegeben werden. Das…

5Ob16/15m—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…beklagten Treugeberin grundsätzlich für Schäden haftet, deren Ausmaß noch nicht feststeht. Zudem befasst sie sich in ihrer Revision vorrangig mit einem Schadenersatzanspruch iSd § 25 GmbHG, den die Vorinstanzen der Klägerin als nur mittelbar Geschädigte gerade nicht zugebilligt haben. Auf die Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs iSd § 48 GmbHG hat sich…

1Ob243/71—OGH Entscheidung

16. September 1971

…nicht gewahrt und dieser sein Selbstkontrahieren nicht zur Kenntnis gebracht. Sein Vorgehen war damit unzulässig. Er haftet daher jedenfalls der klagenden Partei gegenüber gemäß § 25 Abs. 4 GmbHG für den aus seinem Verhalten entstandenen Schaden. Für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidend ist aber nicht die Frage der Haftung Gerfried St's der klagenden Partei gegenüber…

8Ob621/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…im Falle einer Klagestattgebung der angefochtene Beschluß und die darauf basierende Eintragung ex tunc aufgehoben werde. Damit entfalle auch die Haftung des Klägers gemäß § 25 GmbHG für die Zeit zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und der (allfälligen) Löschung als Liquidator. Punkt 2. des Klagebegehrens sei jedoch wegen Unschlüssigkeit abzuweisen, da nach…

6Ob10/92—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…121) vermag nicht zu überzeugen. Primärer Zweck der von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze zum Insich-Geschäft ist, wie sich aus der Bestimmung des § 25 Abs 4 GmbHG (nach welcher ein Geschäftsführer der Gesellschaft auch für den ihr aus Rechtsgeschäften erwachsenden Schaden haftet, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen ohne…

6Ob269/05k—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…seinem Anfechtungsschutz und der Ausklammerung von den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts überwiegen (Rz 262). Dass das Organ eine gesellschaftsrechtliche Sanierungspflicht treffe, ergebe sich aus § 25 GmbHG bzw den §§ 70 und 84 AktG. Wenn nun das gerichtliche Reorganisationsverfahren ex ante betrachtet dem Geschäftsmann riskanter erscheine (etwa wegen der nicht…

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