RS0059608 – OGH Rechtssatz

…Ihn trifft die Beweislast, daß er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt nicht verletzt hat (EvBl 1986/86 = GesRZ 1986, 97; RIS-Justiz RS0059608, RS0059642). Dieser Beweis ist dem Beklagten nicht gelungen. Steht fest, daß dem Geschädigten der Ersatz eines Schadens gebührt, ist aber der Beweis über den streitigen…

…Tatsachen vorzutragen, aus denen ein Schluss auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Geschäftsführers gezogen werden kann (3 Ob 34/97i = SZ 71/108; RIS Justiz RS0059608). Ihrer diesbezüglichen Behauptungslast sei die Klägerin nachgekommen. Schon allein die Barabhebungen und die Überweisung von Beträgen an die T***** Handelsgesellschaft mbH vom Konto der Klägerin…

…Sinne judizierte auch der Oberste Gerichtshof (zB RdW 1984, 42; GesRZ 1984, 218; EvBl 1986/86; SZ 59/1; SZ 67/128 ua; RIS-Justiz RS0059608). In jüngster Zeit hat der Gerichtshof indes diese Beweislastregel dahin modifiziert, dass die klagende Gesellschaft bzw der Masseverwalter nicht nur den Schadenseintritt und die Kausalität…

…Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden (RS0118177). [51] Die Gesellschaft hat eine adäquat kausale Schadensverursachung darzulegen (RS0121916 [T5]; RS0059608 [T4]). Den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt angewendet hat. Es ist seine Sache zu behaupten…

…dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war. Er hat sich sowohl hinsichtlich des Verschuldens als auch hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu entlasten (RS0059608 [T5]). 2. Die Vorinstanzen haben es dem Beklagten angelastet, dass er entgegen § 22 Abs 1 GmbHG kein internes Kontrollsystem eingeführt hat…

…unvollständig waren (RIS Justiz RS0060019). Den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt angewendet hat (RIS Justiz RS0059608). Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seien (9…

…84 Abs 2 Satz 2 AktG statuierte Beweislastumkehr ist aber nach ständiger Rechtsprechung auf den Geschäftsführer einer GmbH analog anzuwenden (RIS Justiz RS0121916, RS0059608). 3.1. Eine allfällige Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist nach der Rechtsprechung von vornherein unwirksam (RIS Justiz…

…in vertretbarer Weise bejaht: 2.1. Den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt angewendet hat (RIS-Justiz RS0059608). Es ist seine Sache zu behaupten und zu beweisen, dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war; er hat sich sowohl hinsichtlich des Verschuldens…

…RS0094587 [T4]) angeklagten Beschwerdeführer (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 328) n icht erkennen (vgl § 25 GmbHG; RIS Justiz RS0059774, RS0059608 RS0059531, RS0059832; 6 Ob 139/15g; 6 Ob 11/18p ). Denn es blieb offen, aus welchem Grund die begehrte Beweisführung (Vernehmung…