RS0059528 – OGH Rechtssatz

…bejahende Judikatur (zu Unterlassungsansprüchen bei Verletzung der Zuständigkeitsregeln vgl auch Koppensteiner, § 25 GmbHG Rz 51; zur organisationsrechtlichen Verantwortung der GmbH-Geschäftsführer vgl RIS-Justiz RS0059528). Die Zweitbeklagte setzt sich aber mit dieser Rsp nicht substanziell auseinander, sondern bestreitet insoweit nur die Richtigkeit der zweitinstanzlichen Rechtsansicht. Im Übrigen besteht hier betreffend…

…Die Haftung nach § 25 GmbHG ist eine Verschuldenshaftung. Eine Erfolgshaftung trifft den Geschäftsführer nach dieser Gesetzesstelle nicht, denn das Unternehmensrisiko trägt die Gesellschaft (RS0059528). Unter der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes sind die Sorgfalt, die Fähigkeiten und die Kenntnisse zu verstehen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und…

…25 Abs 1 GmbHG ist eine Verschuldenshaftung. Eine Erfolgshaftung trifft den Geschäftsführer nach dieser Gesetzesstelle nicht, denn das Unternehmensrisiko trägt die Gesellschaft (RIS Justiz RS0059528; J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 25 Rz 32 mwN). Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht keine Erfolgshaftung…

…e), wbl 2004, 192; 1 Ob 144/01k, wbl 2002, 325; 3 Ob 521/84; RIS-Justiz RS0116174; RS0059449; vgl RS0059528; Feltl/Told § 25 Rz 17; Koppensteiner/Rüffler § 25 GmbHG Rz 14; S-F Kraus/U. Torggler § 25…

…seine Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, sondern Gehilfen der Gesellschaft. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers kommt allerdings in Betracht, wenn er seine Organisations- und Überwachungspflichten schuldhaft verletzt hat (RS0059528; 6 Ob 84/16w = RdW 2017/347, 493; J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 25 Rz…

…3 § 25 Rz 15 mwN). 2. Zwar trifft den Geschäftsführer im Rahmen des § 25 GmbHG keine reine Erfolgshaftung (RIS Justiz RS0059528); die in § 84 Abs 2 Satz 2 AktG statuierte Beweislastumkehr ist aber nach ständiger Rechtsprechung auf den Geschäftsführer einer GmbH analog…

…63/124 = GesRZ 1990, 162 = wbl 1990, 348 [ Dellinger ] = ecolex 1990, 675; 3 Ob 34/97i u.a.; RIS Justiz RS0059528). Nicht jedes gewagte Geschäft kann als Verschulden zugerechnet werden. Damit, dass eine Maßnahme für die Gesellschaft auch ungünstig ausfallen kann, muss gerechnet werden. Nur die…

…ist aber unrichtig. Tatsächlich fehlte im Zeitpunkt dieses Handelns (welcher Zeitpunkt für die Prüfung der Frage, ob eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, aber maßgeblich ist; vgl RS0059528 [T3]) ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abberufung von Beiratsmitgliedern (vgl 6 Ob 93/21a [Rz 16]). [6] Die Stiftungsvorstände entzogen den…

…Gesetzesstelle nicht (RS0049459), denn das Unternehmensrisiko trägt die Gesellschaft. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers kommt in Betracht, wenn er seine Organisations und Überwachungspflichten schuldhaft verletzt hat (RS0059528; 8 ObA 190/20t Rz 47 mwN). Wesentlich dabei ist, dass die Frage, ob ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliegt, stets unter…