§ 1 

…I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht…

Art. 79 

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 41, 43, 65, 74 und 351, BGBl. Nr. 194/1994) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 375 

…1. Übergangsbestimmungen § 375. (1) Bis zur Neuregelung der entsprechenden Sachgebiete durch Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. …

§ 5 

…2. Einteilung der Gewerbe § 5. (1) Soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, dürfen Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf Grund…

Bei der Beurteilung der Ertragsabsicht unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 2 GewO 1994 ist nicht die Gesamtgebarung des Vereins, sondern nur die mit dem jeweils in Rede stehenden Aspekt der Vereinstätigkeit verbundene diesbezügliche Absicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH…

Ein Film ist dann "gewerbsmäßig" hergestellt, wenn er im Zuge einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1994 - und nicht etwa nur für private Zwecke - angefertigt wird. Entscheidend ist demnach, ob der Film zumindest in der Absicht geschaffen wurde, im Rahmen der Auswertung…

…Standort seiner Gewerbeberechtigung ortanwesend bzw. nicht abwesend ist. Hinzu kommt, dass ein Unternehmer, der eine gewerberechtliche Tätigkeit ausübt, sein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht führt (vgl. §1 Abs2 GewO 1994). Der Unternehmer nimmt am Wirtschaftsverkehr teil, wobei er Aufträge akquiriert und mit Kunden, Lieferanten, Kreditinstituten, Behörden, Sozialversicherungsträgern ua. kontinuierlich in Kontakt ist. Auch dies begründet…

…Z 20 GewO 1994 verfüge. Durch das Anbieten ihrer Leistungen in Österreich unterliege die Beklagte den österreichischen gewerberechtlichen Vorschriften, weil gemäß § 1 Abs 4 GewO 1994 das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Personenkreis der Ausübung des Gewerbes gleichzuhalten sei. Die gewerbsmäßige Ausarbeitung von digitalen Bilddaten…

…als nach Art 30 EGV zulässige Verkaufsmodalität gewertet. III. Österreichische Rechtslage Alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten unterliegen der Gewerbeordnung (§ 1 Abs 1 GewO 1994). Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für…

…ein Interesse an der Aufdeckung dieser unlauteren Wettbewerbshandlung. III. Österreichische Rechtslage Alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten unterliegen der Gewerbeordnung (§ 1 Abs 1 GewO 1994). § 50 Abs 1 Z 2 GewO erlaubt Gewerbetreibenden, im Rahmen ihres Gewerbes Waren auf Bestellung überallhin zu liefern. Nach § 53a GewO dürfen Bäcker…

…ist, wird im HKG nicht definiert. Die Gewerbeordnung 1994 (BGBl 1994/194) gilt für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten (§ 1 Abs 1 GewO 1994). Nach der Legaldefinition wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu…

…Hunde der Rasse Australian Shepherd zum Zwecke der Zucht und des Verkaufes gehalten, obwohl die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (§ 1 GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994 idgF) oder im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit, ausgenommen die Haltung von in § 24 Abs. 1…

…Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Notwendige Voraussetzung für eine Bestrafung nach diesem Tatbestand ist jedoch, dass der Geltungsbereich der GewO 1994 eröffnet ist (vgl §1 GewO 1994). Die Gewerbeordnung gilt für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten, soweit nicht die §§2 bis 4 leg cit anderes bestimmen…

…2 % der Notrufe tatsächlich ärztliche Hilfe oder Hilfe durch Rettungspersonal. Zum Betrieb einer Notrufzentrale sei eine Bewilligung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 254 Abs 1 GewO 1994 erforderlich. Die Beklagte besitze jedoch keine solche Genehmigung. Sie handle nicht nur im geschäftlichen Verkehr, sondern auch zu Zwecken des Wettbewerbes. Sie wende sich an…

Bei der tatsächlichen Nutzung dieser Grundflächen zum Zeitpunkt der Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnungen handelt es sich rechtlich um eine gewerbliche Nutzung iSd §1 GewO 1994: Der (Mit-)Eigentümer der Grundflächen, auf denen ursprünglich (ausschließlich) ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestand, hat an dessen Standort mehrere aufrechte Gewerbeberechtigungen. Diese Tätigkeiten übt…

…anderes bestimmt, dürfen Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und der etwa vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen aufgrund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes ausgeübt werden (§ 5 Abs 1 GewO 1994). Die Ausübung eines freien Gewerbes ohne die erforderliche Anmeldung begründet eine Verwaltungsübertretung. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes begeht, wer sich schuldhaft über ein…

…oder einer sonstigen Vertrauensunwürdigkeit hervorrufenden strafbaren Handlung) zu unterstellen. Die Argumentation der beklagten Partei, dass der Kläger ihr "Vertrauen durch Verwaltungsübertretungen (unbefugte Gewerbeausübung iSd § 1 Abs 4 GewO 1994) und sohin strafbares Handeln verwirkte", ist schlicht nicht nachvollziehbar. Eine unbefugte Gewerbeausübung ist nicht erwiesen; überdies sind mit den in § 82 lit d GewO…

…ähnliches Recht" iSd § 334 Abs 1 EO liegt bei einem Bordell vor, weil die Ausübung der Prostitution keine unter die Begriffsmerkmale des § 1 GewO 1994 fallende gewerbliche Tätigkeit darstellt ( Grabler/Stolzlechner/Wendl , Kommentar zur GewO2 § 1 Rz 3). Es entspricht ständiger Rechtsprechung und Lehre, dass die Verwertung von…

…von Kursen, die tatsächlich in anderen, dazu befugten Fahrschulen durchgeführt werden, gefährdet die Qualität der Ausbildung nicht. Das KFG 1967 enthält auch keine § 1 Abs 4 GewO 1994 vergleichbare Bestimmung, wonach das „Anbieten" einer unter ein Gewerbe fallenden Leistung dem tatsächlichen Ausüben dieses Gewerbes gleichzuhalten ist. Auf die Frage, wie in diesem…

…sich bei der tatsächlichen Nutzung dieser Grundflächen zum Zeitpunkt der Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnungen rechtlich um eine gewerbliche Nutzung im Sinne des §1 GewO 1994 handelt: 2.3.1. Nach dem angenommenen Sachverhalt hat der (Mit-)Eigentümer der Grundflächen, auf denen ursprünglich (ausschließlich) ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestand, an dessen Standort…

…Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten oder zur Zucht und des Verkaufs und normiert, dass die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne von §1 GewO 1994 oder einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit, ausgenommen der Haltung von in §24 Abs1 Z1 leg. cit. genannten Tieren sowie von anderen Haustieren im Rahmen der…

…völlig anders gelagerte Vertragsverhältnisse - insbesondere den Dienstvertrag -, aber auch für die davon diametral unterschiedliche, allenfalls allein ausgeübte, selbständige, auf Erwerb gerichtete, gewerbliche Tätigkeit iSd §1 GewO 1994 maßgeblich ist. Überdies sind die für die Regelmäßigkeit heranzuziehenden Kriterien (z.B. mehr als drei Vereinbarungen binnen sechs Monaten oder eine Tätigkeit über mehr als zwei…

…Gewerbebetreibenden, zu denen der Erstantragsgegner eben nicht zählt. 7. Der Antragsteller wirft dem Hausverwalter eine nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 verbotene und mit Verwaltungsstrafe bedrohte Ausübung eines Gewerbes ohne entsprechende Berechtigung vor. Die Frage, ob ein (früherer) Wohnungseigentümer, der nur ein Haus um den pauschalen…

…und Springpferden – nichts ändere. [12] 1.4 Die Bestimmungen der GewO 1994 sind ua gemäß § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994 nicht auf die Land und Forstwirtschaft anzuwenden. § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994 verweist ua auf § 2…

…etwa gelegentlich Ausstellungen im Rahmen ihrer Zielsetzungen veranstalteten. "Zu Erwerbszwecken" sei im Sinne von "gewerbsmäßig" zu verstehen. Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 1 GewO 1994 berücksichtige jetzt ohnehin, dass Vereine auch dann gewerbsmäßig handeln, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbes aufweise und diese Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar auf…

…selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig, für welche Zwecke dieser bestimmt ist (nunmehr § 1 Abs 2 GewO 1994; vgl § 70 StGB). Ein Film ist also dann "gewerbsmäßig" hergestellt, wenn er im Zuge einer solchen wirtschaftlichen Tätigkeit - und nicht etwa nur für private…

… 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 GewO 1994 begangen, weswegen über sie gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von € 360, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 9 Stunden) verhängt und ihr ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe…

…Dabei verkennt der Revisionswerber, dass nach der von ihm selbst zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Ertragsabsicht unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 2 GewO 1994 nicht die Gesamtgebarung des Vereins, sondern nur die mit dem jeweils in Rede stehenden Aspekt der Vereinstätigkeit verbundene diesbezügliche Absicht zu berücksichtigen ist (vgl. …

… 12 TNRSG Versand und Lieferung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen insbesondere durch Herstellerinnen, Importeurinnen und Händlerinnen an Verbraucherinnen. Im Gegensatz zu § 1 Abs. 4 GewO 1994 enthalte das TNRSG keine Regelung, nach der das Anbieten einer nach diesem Gesetz verbotenen Tätigkeit (hier des Versandhandels) dieser gleichzuhalten sei. Für eine Analogie bestehe…