§ 5

GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 375

… Dezember 1966, BGBl. Nr. 312, mit Ausnahme des ersten Absatzes, soweit er Bestimmungen über die Konzessionspflicht enthält; 2. § 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs. 6 und 7 und § 2 der Verordnung der Ministerien des Handels, des Innern, der Finanzen und der Justiz vom…

§ 63 g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten

…dürfen keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist…

B1021/08—VfGH Rechtssatz

23. Februar 2009

§340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für…

4Ob235/97f—OGH Entscheidung

07. Oktober 1997

…§ 127 GewO 1994), dürfen sie bei Erfüllung der allgemeinen und der etwa vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen aufgrund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes ausgeübt werden (§ 5 Abs 1 GewO 1994). Die Gewerbe werden als Handwerke bezeichnet, wenn der Befähigungsnachweis nach § 18 GewO zu erbringen ist, und als gebundene Gewerbe, wenn der Befähigungsnachweis nach §…

4Ob124/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Der Einzelhandel mit Schuhen gehöre zum nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe des "Handelsgewerbes" gemäß § 124 Z 11 GewO 1994; ein solcher Einzelhandel dürfe gemäß § 5 GewO 1994 bei Erfüllung der allgemeinen und der etwa vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes (§ 339 GewO 1994) ausgeübt werden dürfe. Daß…

B1021/08—VfGH Entscheidung

23. Februar 2009

…Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Diese Prüfung durch die Behörde hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach…

4Ob316/97t—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…soweit nicht die §§ 2 bis 4 GewO 1994 - hier nicht vorliegende - Ausnahmen verfügen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. § 5 Abs 2 GewO 1994 unterscheidet zwischen den Handwerken und gebundenen Gewerben, für die Befähigkeitsnachweise erforderlich sind, einerseits und den freien Gewerben, für die kein Befähigungsnachweis zu erbringen ist, andererseits…

V261/2021 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2022

…Eigentümer der Grundflächen, auf denen ursprünglich (ausschließlich) ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestand, an dessen Standort mehrere Gewerbe im Sinne des §1 iVm §5 GewO 1994 angemeldet und zwar die gewerblichen Tätigkeiten der Holzschlägerei und des Erdbaus sowie das Fuhrwerkgewerbe; diese Tätigkeiten übt er seit dem Jahr 2008 im Rahmen einer…

10ObS105/22x—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…landwirtschaftliche Nebengewerbe gemäß § 2 Abs 1 Z 2 GewO 1994. Dass der Kläger Fuhrwerksdienste anbiete (§ 2 Abs 5 Z 6 GewO 1994), habe er nicht behauptet. Das bloße Ausbilden eines eigenen Pferdes zum Kutschpferd, um es – nach den Behauptungen des Klägers – teurer verkaufen zu können…

3—VwGH Rechtssatz

13. November 2024

Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt - soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt - konstitutiver Charakter zu, sodass in einem solchen Fall bei der Feststellung gemäß § 340 GewO…

§ 5 — GewO 1994

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