§ 3 Bezüge

…§ 3. (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Funktionszulagen, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage…

§ 169 

… 5a PVG neben dem Bezug, einem allfälligen Kinderzuschuss und einem allfälligen Fahrtkostenzuschuss für die Dauer einer Dienstfreistellung eine Dienstzulage im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG oder § 8a Abs. 1 VBG (Ersatzzulage). Diese beträgt bei gänzlicher Dienstfreistellung ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren in der Zulagengruppe A…

§ 7 Auszahlung

…Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Gebühren der Beamtin oder dem Beamten nicht für alle Monate des Kalendervierteljahres Bezüge nach § 3 Abs. 1 , ist die Sonderzahlung gemeinsam mit dem letzten gebührenden Monatsbezug des Kalendervierteljahres auszuzahlen. (3) Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…1) Der Beamtin, die am 31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hatte, gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs…

§ 3 

…Für alle vom Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V , Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen…

§ 3 Zertifizierungstaxe

…Der Antragsteller/die Antragstellerin hat zur Deckung der Zertifizierungskosten eine Zertifizierungstaxe in Höhe eines Zehntels des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG 1956, auf jeweils den nächsthöheren Zehnerbetrag gerundet, zu entrichten. 50% der Zertifizierungstaxe sind zu gleichen Teilen als Funktionsentschädigungen gemäß § 6 Abs. 3 Z…

§ 25a 

…eine Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschlag). (Anm. 1) (2) Die Höhe der monatlichen Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschlag) bestimmt sich nach dem Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ( GehG ), BGBl. Nr. 54/1956, und beträgt 1. für die Grundvergütung bei ordentlichem oder außerordentlichem Zivildienst 17,76 vH und 2. für den Zuschlag zur Grundvergütung…

§ 56b Aufwandsentschädigung

…§ 56b. Dem Vertragsdozenten gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt in Prozentsätzen des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG für 1. vollbeschäftigte Vertragsdozenten 4,00%, 2. teilbeschäftigte Vertragsdozenten . 2,00%.…

§ 56a Dienstzulage (Forschungszulage)

…gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (2) Die Dienstzulage (Forschungszulage) gemäß Abs. 1 beträgt 17,45% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG . (3) Dem halbbeschäftigten Vertragsdozenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage) im Ausmaß von 2,50% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG . Bei einem höheren Teilbeschäftigungsausmaß…

§ 25 Vorschuß und Geldaushilfe

…für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG zu gewähren, wenn (Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2007) 2. das Strafverfahren eingestellt oder 3. der Vertragsbedienstete freigesprochen…

§ 30 Enden des Dienstverhältnisses

… 5 angeführten wichtigen Gründen aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist oder 3. die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung das Sechsfache des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG nicht übersteigen. (6) Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind 1. die Kosten einer Grundausbildung, 2. die Kosten, die dem Bund aus Anlaß der Vertretung des…

§ 4 § 4

… 1 Abs. 5 der lohnsteuerpflichtige Teil ihres außerordentlichen Versorgungsgenusses. (3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen ( § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 , BGBl. Nr. 54, in der für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen Fassung, § 28 des Pensionsgesetzes 1965 , BGBl. Nr. 340, in…

§ 82 § 82

…der doppelte Betrag der Bemessungsgrundlage nach lit. a zweiter Teilsatz. (3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen ( § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 , BGBl. Nr. 54, in der für Gemeindebeamte übernommenen Fassung, § 28 des Pensionsgesetzes 1965 , BGBl. Nr. 340, in der für Gemeindebeamte…

§ 4 § 4

…der Bezüge der doppelte Betrag der Bemessungsgrundlage nach lit. a zweiter Teilsatz. (3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen ( § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 bzw. § 36 des Landesbedienstetengesetzes , LGBl. Nr. 2/2001, und § 49 des Landesbeamtengesetzes 1998 ) gebühren oder in den Fällen des Abs. 2 lit. a…

§ 17 Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

…Bewerberin oder des aufgenommenen Bewerbers auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, höchstens das Dreifache des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956  –  GehG , BGBl. Nr. 54/1956.…

…Z1 bis 4 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden." 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl 54/1956 idF BGBl I 164/2015, lauten wie folgt: "Gefahrenzulage §19b. (1) Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit…

485/1971, nur eine beschränkte Auswirkung auf den künftigen Ruhegenuß. Das Überstundenvergütungspauschale gebührt auch nur zwölfmal im Jahr. Die Verwendungszulage hingegen ist, weil sie nach {Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 2 GehG} 1956 einen Bestandteil des Monatsbezuges bildet, in die Sonderzahlungen nach {Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 3 GehG} 1956 einzubeziehen, gebührt also im Effekt…

…auf die Besoldung analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes "in seiner für die Landesbeamten jeweils gültigen Fassung" und zählt hiebei Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) taxativ auf. Da das Gehaltsgesetz gemäß seinem § 1 Abs 2 auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung findet, ist die Verweisung in § 8 Abs…

…cit seien daher die einschlägigen Bestimmungen des OÖ Landesbeamtengesetzes 1954 idF LGBl 1975/29 anzuwenden, die ihrerseits auf die §§ 15 bis 20 des GehG 1956 verweisen. § 16a GehG sehe für den Fall eines verlängerten Dienstplans eine Pauschalvergütung vor. Übersteige die Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche, gebühre gemäß § 16a…

Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des {Gehaltsgesetz 1956 § 57, § 57 GehG} 1956 richtet. Da die Dienstzulage ein Teil des Monatsbezuges ist ({Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 2 GehG} 1956) , betrifft diese Feststellung auch die Sonderzahlung gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit.…

§ 124g Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Lehrperson bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat…

§ 124d Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Lehrperson bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat…

…Juranek , Die Reform der österreichischen Schulverwaltung oder Vom Landesschulrat zur Bildungsdirektion, S R 2/2017, 4 [5]). Auf die Klägerin als Bundesbeamtin findet das Gehaltsgesetz 1956 (kurz: GehG) Anwendung, wonach ihr Monatsbezug grundsätzlich aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen besteht (§ 3 Abs 2 GehG). Spezielle Regelungen für Beamte des Schulaufsichtsdienstes…

…Entlohnung regelnde § 9 VBO verweise auf das Schema für pragmatisierte Beamte. Für diese gelte § 55 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, das wiederum auf das Gehaltsgesetz 1956, BGBl 54 verweise. In dessen § 3 Abs 2 sei festgelegt, daß der Monatsbezug aus dem Gehalt und bestimmten Zulagen bestehe. Eine Erschwernis- und Leistungszulage falle nicht unter die aufgezählten Zulagen. Daraus…

§ 24 Entschädigung

…weiteren Mitgliedern der Kommissionen gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung. (2) Die Höhe dieser Entschädigung bestimmt sich nach dem Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 und beträgt 1. für Leiterinnen und Leiter von Kommissionen jährlich das 20,5-fache, 2. für Bereichsleitung ( § 21 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung) jährlich…

§ 33 Entschädigung

…eine Entschädigung. (2) Die Höhe der Entschädigung für ein Arbeitsjahr beträgt für die/den Vorsitzende/n das 748-fache v.H. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 jährlich. Die Höhe der Entschädigung für ein Arbeitsjahr beträgt für die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n das 641-fache v.H. des Referenzbetrages gemäß § …

eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung hierüber nicht gegeben (vgl. VfSlg. 10266/1984). Der geltend gemachte Anspruch auf eine Verwendungszulage - sie ist nach §3 Abs2 GehG 1956 ein Bestandteil des Monatsbezuges - wird aus dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei und aus §30a Abs1 Z3 iVm. §30a Abs4…

…das nach § 8 a Abs 1 VBG weder die "Einmannzulage" noch die Sonderzahlungen umfasse. Die aufgrund des Monatsbezuges im Sinne des § 3 Abs 3 GehG zu berechnende Jubiläumszuwendung enthalte das Gehalt und die taxativ aufgezählten Zulagen, unter denen sich die "Einmannzulage" nicht befinde. Überdies sei die "Einmannzulage" keine Zulage, sondern…

…idF BGBl II 67/2019, lautet auszugsweise wie folgt: "Auf Grund der §§17a und 17b in Verbindung mit §15 Abs2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl Nr 54/1956, und des §22 Abs1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl Nr 86/1948, beide zuletzt geändert durch…

§ 115f Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Landeslehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Landeslehrperson bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat…

§ 115d Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Landeslehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Landeslehrperson bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat…

…unter Bedachtnahme auf die für die Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens geltende kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltsanpassung. (4) bis (12) […]" Die §§103 und 105 Gehaltsgesetz 1956 — GehG, BGBl 54 idF BGBl I 142/2000, lauten auszugsweise – jeweils samt Überschrift – wie folgt: "Anwendungsbereich und Gehalt §103. (1) Dieser Abschnitt ist…

§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses

…der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 , BGBl. Nr. 54, sind sinngemäß anzuwenden. (6) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, so gelten die Abs. 4 und 5 mit der Maßgabe…

§ 236d Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse  V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Beamtin oder den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder…

§ 236b Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2001

…das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse  V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat…

…2*** im Jahr 2022 (1.1.-31.12.) Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988 (Kennzahl 210) in Höhe von € 29.510,01 sowie Sonderzahlungen gemäß § 3 Abs. 3 GehG (KZ 220) in Höhe von 4.146,47 erhalten habe. Es wurden € 4.277,18 an laufenden Sozialversicherungsbeiträgen (KZ 230) und € 612,00 für Sonderzahlungen (KZ 225) einbehalten…

…dem tatsächlichen Monatsbezug beträgt. Die Begrenzung mit der Ruhestandsversetzung ergibt sich daraus, dass das B-GlBG nur auf eine Differenz zum tatsächlichen Monatsbezug iSd §3 Abs2 GehG 1956 abstellt und nicht auch auf Pensionsansprüche (vgl BVwG W221 2220963-1, 11.01.2021). Da bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2021, basierend auf dem Erkenntnis…

…für Justiz über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBl.Nr. 537/1992, im Ausmaß von 11,11% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs 4 GehG 1956. Der Bezug einer im GehG 1956 vorgesehenen Gefahrenzulage sei allerdings nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten im Sinn des § 15b BDG 1979. Als…

…von den Beamtinnen und Beamten einzubehaltenden Pensionsbeiträge sind anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gemäß §22 Gehaltsgesetz 1956 ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab 1. Jänner 2004 geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge sind umgehend und in voller Höhe…

§ 25 Rechte und Pflichten der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter

…im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG oder § 8a Abs. 1 VBG (Ersatzzulage nach § 169 Abs. 3 bis 7 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG , BGBl. Nr. 54/1956). (6) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den Personalvertreterinnen oder Personalvertretern die Teilnahme an…

Abs. 4 BDG 1979 mit der Suspendierung durch die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kraft Gesetzes verbundene Kürzung betrifft den Monatsbezug. Dazu gehören - lege non distinguente - nach § 3 Abs. 2 GehG 1956 der Gehalt und allfällige (dort näher aufgezählte) Zulagen, nicht aber die Nebengebühren.…

…Mindestbemessungsgrundlage betragt gemäß § 29 Abs. 1 HGG 2001 48 % des Bezugsansatzes. Bezugsansatz war für 2024 gemäß § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG € 3.294,47, es ergibt sich eine Mindestbemessungsgrundlage von € 1.581,35. Die Wohnkostenbeihilfe gebührt dem Beschwerdeführer daher bis zur Höhe von monatlich € 474,40. Zu B…

beruflichen Aufstieg hatte der Gesetzgeber Konstellationen im Auge, in denen eine Diskriminierung erfolgte, die sich im Nichterlangen eines Arbeitsplatzes mit einem höheren Monatsbezug iSd. § 3 Abs. 2 GehG 1956 auswirkte. Die genannte Bestimmung des B-GlBG 1993 hatte daher als für die Beurteilung heranzuziehende Arbeitsbedingung die Höhe des Monatsbezuges im Auge und ordnete für…