§ 19a 

…kann innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. 3. War gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden…

§ 2 Kostentragung

…1 Abs. 1 Z 5 lit. a bis f und lit. h genannten Kosten sind, sofern hiefür kein Kostenvorschuß (§ 3) erlegt wurde oder keine andere Regelung getroffen ist, aus Amtsgeldern zu berichtigen; diese und die im § 1 Abs. 1 Z 5…

sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben. Gegen einen Beschluss nach §3 GEG, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist ein Rekurs unzulässig. §3 GEG ordnet keine Sanktion bei Nichterlag an, weshalb die Parteien durch…

…diesem begehrt die Einschreiterin, die Norm des §3 Satz 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), in eventu das Wort "nachträglich" in §3 Satz 3 GEG, als verfassungswidrig aufzuheben. 3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die…

…der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, in eventu dahin abzuändern, dass der Beklagten nicht gemäß § 3 GEG aufgetragen werde, innerhalb von vier Wochen einen ergänzenden Kostenvorschuss von 54.180 EUR zur Deckung der zu erwartenden weiteren Sachverständigengebühren zu erlegen. [4] Der Revisionsrekurs…

…AußStrG ausdrücklich genannte, hier besonders naheliegende Sachverständigenbeweis ausgeschöpft wurde. Nun mag zwar in sinngemäßer Anwendung des § 365 erster Satz ZPO iVm § 3 GEG vor der Durchführung des Sachverständigenbeweises auch im außerstreitigen Verfahren dem Beweisführer (wenn er nicht Verfahrenshilfe genießt) ein Kostenvorschuß aufgetragen werden; die Präklusionswirkung ist indes an…

§ 291a Beweisaufnahme im Ausland

…Kosten der auswärtigen Amtshandlung und damit allfällig verbundener Dolmetscherkosten als Vorschuss bei Gericht erliegen; das ist nicht erforderlich, wenn allen Parteien, die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. b und c gewährt wurde. (2) Zur…

…Dagegen wendet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners, der jedoch im Ergebnis nicht gerechtfertigt ist. Dem Rekursgericht ist dahin beizupflichten, dass das Gericht gemäß § 3 GEG auch im außerstreitigen Verfahren jede mit einem Kostenaufwand verbundene Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen soll, sofern die Partei, welche die Amtshandlung begehrt oder…

…die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen ................... erheblich die Höhe eines erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird, so hat .................. Demnach haben "nachträglich ergänzte Kostenvorschüsse" im Sinn des § 3 GEG bzw. "Kostennachschüsse", die nach Abschluß der Sachverständigentätigkeit bei Gericht erlegt werden, keinen Einfluß auf "die Höhe eines erlegten Kostenvorschusses" im Sinn des § 25 Abs…

…der durch den SV-Beweis verursachten Kosten - zuwiderliefe, dieser Abschätzbarkeit einen weiteren Rechenschritt vorzuschalten. Der gem §§ 332 Abs 1, 365 ZPO und § 3 GEG aufzutragende Kostenvorschuss hat die gesamten Kosten, damit auch die auf die Sachverständigenkosten entfallende USt zu decken (arg "Aufwand" in § 365 ZPO); für die gegenteilige…

…stellende Partei zu „ersuchen“, einen Kostenvorschuss von EUR 800,-- „zur Deckung der weiteren Sachverständigengebühren binnen 14 Tagen beim Rechnungsführer zu erlegen (§ 3 GEG)“ (ON 22). Die Beklagte beantragte hierauf eine mündliche Gutachtenserörterung (ON 23) und erlegte am 27.9.2013 (Wertstellung) einen Kostenvorschuss von EUR 800,-- (ON 24). In…

…Gremium zur Überprüfung des Barabfindungsangebotes aufzutragen, binnen zwölf Wochen iS seines Auftrages vom 14. Juli 1999 tätig zu werden und allenfalls einen Sachverständigen beizuziehen. § 3 GEG sei "sanktionslos", ein allenfalls zu bestellender Sachverständiger müsse nötigenfalls vorerst aus Amtsgeldern bezahlt werden. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin mangels Vorliegens einer anfechtbaren…

…dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt (§ 3 GEG 1962). Zu diesen mit Kosten verbundenen Amtshandlungen zählen die mit der Beschreibung und Schätzung einer zu versteigernden Liegenschaft und dem Versteigerungsedikt verbundenen Kosten von Amtshandlungen…

…wie es Kriterien oder Bedingungen für die Befreiung des Sachverständigen von der Warnpflicht anordnet. 4. Korrespondierend zur Kostenwarnpflicht des Sachverständigen hat das Gericht nach § 3 GEG dem Sachverständigen die Höhe eines für dessen Gebühren bereits erlegten Kostenvorschusses mitzuteilen. Weist der Sachverständige darauf hin, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe des…

…hat (VwGH in ÖStZB 1981, 84; OLG Wien in JBl 1961, 127; vgl E 34 zu § 2 GEG in der MGA-Gerichtsgebühren4). Gemäß § 3 GEG 1962 soll allerdings das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn…

…Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt (§ 3 GEG). Die Zustellung der Klage an die Beklagte liegt im Interesse der Klägerin, weshalb ihr ein Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Gebühren eines Übersetzers aufzutragen war…

…Versteigerungstermins einem Antrag der nach § 154 Abs. 1 EO Berechtigten vorzubehalten. Eine amtswegige Fortsetzung des Wiederversteigerungsverfahrens scheitere schon deshalb, weil jedes Edikt nach § 3 GEG 1962 den Erlag eines Kostenvorschusses für die Veröffentlichung vorsehe. Um den Beteiligten einen Antrag auf einen neuerlichen Termin zu ermöglichen, sei der angefochtene Beschluß ersatzlos…

…Bestimmung des § 332 Abs 1 ZPO vom „Beweisführer" und nicht von einer Partei und stehe auch die diesbezüglich neutral gehaltene Bestimmung des § 3 GEG („ ... von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen") der Auferlegung eines Kostenvorschusses an einen Nebenintervenienten nicht entgegen. Könne jedoch nicht einmal eine der Parteien die…

…365 ZPO sieht die Vorfinanzierung des Sachverständigenbeweises durch Erlag eines kostendeckenden Kostenvorschusses des Beweisführers vor. Damit soll die Inanspruchnahme von Amtsgeldern tunlichst vermieden werden. § 3 GEG trägt dem Gericht die nachträgliche Ergänzung eines unzureichenden Kostenvorschusses auf. § 25 Abs 1 GebAG normiert eine Warnpflicht des Sachverständigen, wenn seine Gebühren erheblich die…

…wer die im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis entstehenden Kosten vorweg zu tragen hat, sind die Bestimmungen der §§ 365 und 332 ZPO sowie § 3 GEG maßgeblich. Die hier ausschließlich relevierte Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist stellt sich also als Frage der Beweisaufnahmen dar, die durch den Beweisbeschluss…

…Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt (§ 3 GEG). Die Zustellung der Klage an die Beklagte liegt im Interesse der Klägerin, weshalb ihr ein Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Gebühren eines Übersetzers aufzutragen war…

…Entscheidung über die „Kosten“ des Verfahrens handelt, sodass das Rekursverfahren im vorliegenden Fall zweiseitig ist. Die zum Auftrag eines Kostenvorschusses nach § 3 GEG im Streitverfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, 13 R 184/17z (= SV 2018, 116) lässt sich daher auf den vorliegenden Fall nicht…

…Partei aufgetragenen Vorschüsse S 30.000,-- übersteigt. Nun ist dem Erstgericht zwar darin beizupflichten, daß ein Teil der Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte vor allem gestützt auf § 3 GEG den Standpunkt vertritt, daß auch bei amtswegiger Aufnahme des Sachverständigenbeweises ein Kostenvorschuß dem Beweispflichtigen (OLG Wien EFSlg 5.546) oder jener Partei aufzuerlegen ist, "in deren…

…Wenn die klagende Partei vertritt, dass der Auftrag eines Kostenvorschusses in den „einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere ZPO)" keine Rechtsgrundlage hätte, ist sie auf § 3 GEG zu verweisen. Demnach soll in bürgerlichen Rechtssachen das Gericht die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die…

…nicht dem Gesetz. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Pflicht zum Erlag eines Kostenvorschusses für den Kurator ergibt sich aus der Vorschrift des § 3 GEG, nach der das Gericht - soweit nicht besondere Vorschriften bestehen - die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen soll, wenn die…

…ergibt sich schon aus der Überlegung, daß das Gericht nie in die Lage kommen kann, dem Kurator Kosten (nicht Gebühren) zu bezahlen. Auch aus § 3 GEG läßt sich eine Vorschußpflicht desjenigen, der die Kuratorbestellung veranlaßt hat, nicht ableiten. Die Kosten des Kurators sind nicht Kosten einer "Amtshandlung" im Sinne dieser Gesetzesstelle…

…2022 (ON 30) zum Sachverständigen bestellt und mit der Erstellung von Befund und Gutachten zu dort näher konkretisierten Fragen beauftragt. Es wurde ihm gemäß § 3 GEG mitgeteilt, dass ein Gebührenvorschuss von EUR 2.000,00 erliege (ON 32). Zuvor hatte das Erstgericht in der Tagsatzung vom 26. September 2022 (ON 28.3) den Parteien…

…wird die Erfüllung der Warnpflicht erst dadurch ermöglicht, dass das Gericht dem Sachverständigen die Höhe eines für Sachverständigen-Gebühren erlegten Kostenvorschusses mitzuteilen hat (§ 3 GEG). Hat das Gericht dieser Mitteilungspflicht nicht entsprochen, spielt nach einem Teil der Judikatur die Betragsgrenze des erlegten Kostenvorschusses keine Rolle (so etwa LG Klagenfurt 1…

Die mit der Zustellung einer Klage nach Frankreich verbundenen Kosten bieten mit Hinblick auf § 3 GEG eine Grundlage dafür, von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss abzuverlangen. Der Umstand, dass Frankreich für die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken eine Zustellgebühr verlangt, kann sich…