§ 49 Gemeinsame Bestimmmungen zu den §§ 43 bis 48

…§ 49. (1) Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfaßten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber…

Art. 4 Artikel IV

…aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63, BGBl. Nr. 136/1975) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) 2. Art. I…

§ 53a Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen

…Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG , BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes  1975 bei der Behörde geltend zu machen, die…

…an die außergerichtlichen Einkünfte des Sachverständigen zu erreichen (Weber, das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 5 , § 43 GebAG Rz. 7; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 43 GebAG E 130). Die Kürze der Gutachten stehe der Zuerkennung getrennter Ansprüche nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG aber nicht entgegen. Maßgebend dafür, ob…

…Ärzte der Humanmedizin gelten soll. Wenn die Bestimmung des § 43 GebAG kieferchirurgische und zahnmedizinische gutachterliche Untersuchungen nicht explizit anführen, folgt aus § 49 Abs 1 GebAG dennoch deren Anwendbarkeit. Erbringt nämlich ein in den §§ 43 bis 48 GebAG erfasster Sachverständiger eine Leistung, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt…

…GebAG aus, steht aber auf dem Standpunkt, der volle Tarifansatz gebühre nur für den ersten Themenkomplex und sei darüber hinaus (in analoger Anwendung des § 49 Abs 2 Z 2 GebAG) nur mit der Hälfte zuzusprechen. Tatsächlich ist die Rechtsprechung uneinheitlich, ob nur für das erste Gutachten der volle Tarifansatz, für die Beantwortung der weiteren Fragen…

… GebAG genannt sind, ist bei der Bestimmung der Gebühr weder der Tarif des § 43 GebAG noch die Bestimmung des § 49 GebAG anwendbar ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , aaO § 34 E 110 ff). [12] Nach der Grundregel des § 34 Abs 1 GebAG ist die Gebühr für…

…nach § 65 ASGG, die Gebühr für Mühewaltung grundsätzlich nach den Tarifen des GebAG zu bestimmen, wobei zu beachten ist, dass nach § 49 Abs 1 GebAG dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im einschlägigen Tarifkatalog nicht angeführt, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort aufscheinenden Leistungen vergleichbar sind, eine…

…wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten werden kann, ist mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen (§ 49 Abs 1 GebAG). Die vorliegenden psychologisch-psychodiagnostischen Testuntersuchungen sind aufgrund ihrer Ähnlichkeit einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung gleichzuhalten und soweit sie (wie hier) von einem Sachverständigen aus dem…

…zu vermeidenden Lückenhaftigkeit eines Tarifs begegnet werden“ soll (vgl EBRV zum GebAG 1975 1336 BlgNR 13. GP 34; Krammer/Schmidt SDG-GebAG³ § 49 GebAG Anm 2) - ist eine von einem in den §§ 43 bis 48 erfassten Sachverständigen erbrachte Leistung, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber…

…Abs 1 GebAG sind diese Ansätze dem Sachverständigen auch mehrfach zuzusprechen ( Krammer/Schmidt , § 43 GebAG 3 E 67, 68). Die analoge Heranziehung des § 49 Abs 3 GebAG kommt deshalb nicht in Betracht, weil diese Bestimmung ausdrücklich auf Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen abstellt. Da fallaktuell die zweifache Gebühr nach § 43…

…Erhebung allfälliger Besonderheiten aber dennoch ratsam wäre) und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte (Krammer/Schmidt SDG-GebAG3 § 49 GebAG Anm 2) - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus (RIS-Justiz RS0121920; siehe auch Krammer/Schmidt aaO § 43 E…

…fachspezifischen ärztlichen Vorwissen sinnvolle Ergebnisse bringen. Eine Begutachtung unter Verwendung von Lichtbildern wird in den besondere Entlohnungsansätze aufzählenden § 43 GebAG nicht genannt. Gemäß § 49 Abs 1 GebAG wäre daher diese Mühewaltung nach dem in diesem Gesetz genannten nächstähnlichen Leistungsansatz zu entlohnen. Anders als etwa die Herstellung und Begutachtung von Röntgenbildern unter Gebührenaspekten…

…beurteilen sind (insoweit schon OLG Graz, 9 Bs 217/12y). Die vom Erstgericht vorgenommene Zuerkennung der eineinhalbfachen Mühewaltungsgebühr durch die analoge Heranziehung des § 49 Abs 3 GebAG käme im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Bestimmung ausdrücklich auf Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen abstellt (11 Os 2…

…die Mühewaltung zwar nur für eine Untersuchung, jedoch für eine Mehrzahl von Gutachten zu entlohnen. Die Höhe der Gebühren ergibt sich dabei analog zu § 49 Abs. 3 Z 2 GebAG (Krammer-Schmidt, aaO, E 69 zu § 43 GebAG). Vorliegend wurde dem Sachverständigen für die Erstattung eines neurologischen und psychiatrischen Gutachtens betreffend das Bestehen von…

…Privatgutachten ein Stundensatz von € 200,-- erzielt. Die Leistungen sind in § 43 GebAG nicht enthalten, weshalb eine Verzeichnung nach dem Stundenaufwand erfolgt. Auch § 49 Abs 2 GebAG ist anwendbar. Zur Objektivierung des Beschwerdebildes war sowohl eine eingehende Exploration, als auch eine körperliche Untersuchung geboten, zusätzlich wurde eine zeitaufwendige Sphinkterdiagnostik durchgeführt.” Das…

…einer Anhörung vorgebracht hätte, wird nicht behauptet. 1. Zur gesonderten Honorierung des Rorschachtests: Antragsgemäß sprach das Erstgericht der Sachverständigen für diese psychologische Testung nach § 49 Abs 1 GebAG eine Gebühr in Höhe von EUR 116,20 (zuzüglich 20% USt) zu. Die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ist jedoch…

…zur Eigenanamnese erhoben worden, wofür die Sachverständige berechtigterweise Zeitversäumnis gemäß § 35 GebAG in Rechnung gestellt habe. Die Alternative der Verzeichnung einer Gebühr nach § 49 Abs.1 GebAG sei von der Sachverständigen aus Kostenersparnisgründen nicht gewählt worden. Da die Erhebung einer Außenanamnese einen erheblichen Mehraufwand gegenüber der normalen Befundaufnahme darstelle, sei sie im…

…1 lit e GebAG zu, weil die vom Sachverständigen geforderte ständige körperliche Beobachtung mit laufender Begutachtung der Leistungsbeschreibung dieses Gebührenansatzes im Sinn des § 49 Abs 1 GebAG ähnlich ist. Da es sich hiebei anders als in den durch § 43 Abs 1 GebAG geregelten Fällen gerade nicht um einen Begutachtungsvorgang…

…die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten werden kann, so ist sie nach § 49 Abs 1 GebAG mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen. Stammen in den Fällen der §§ 43 bis 48 GebAG Befund und Gutachten von…

…2, 2; Rollwagen, Gebührenanspruchsgesetz und Wohl der Allgemeinheit in "Der Sachverständige" 1991/4, 2). Dies widerspräche einer restriktiven Auslegung, in dem auch Tarife nach § 49 GebAG dem Mühewaltungshonorar nach § 34 Abs 2 GebAG gleichgesetzt würden. Bei gegenteiliger Auffassung käme man zu dem vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis, daß nunmehr…

…sieht für eine Röntgenuntersuchung samt Befund und Gutachten für jede Aufnahme eine Gebühr von S 313.-- vor, wobei ein erhöhter Zuspruch im Sinne des § 49 Abs 3 GebAG dann erfolgen kann, wenn Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen stammen. Diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil der Rekurswerber weder Befund noch Gutachten…

…30, 32) entsprechend, jedoch ohne Erwähnung der jüngsten gegenteiligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl. 1989/162; ebenso Krammer-Schmidt aaO ENr. 33, 34) - auf § 49 Abs. 1 GebAG. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Anklagebehörde kommt Berechtigung zu. Denn die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG ist in der…

…die außergerichtlichen Einkünfte anzustreben ist. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls ein Tarifansatz vorhanden (vgl. unten §§ 43 Abs.1 Z 12 lit.a iVm § 49 Abs.3 Z 1 GebAG 1975 idgF). Ungeachtet der Problematik, daß an sich Dr.H***** E***** ohne eigene Begutachtung Leistungen für den Sachverständigen Univ.Prof.Dr.W***** (vgl.Zuweisung AS 23, wie bereits zitiert) vorgenommen…

…Gebühr auch die Herstellung der Röntgenaufnahmen abgegolten wird, also die Befundaufnahme, dann ist, wenn der Sachverständige die Aufnahme nicht selbst herstellt, in Anwendung des § 49 Abs 1 GebAG ein angemessener Abschlag von den Gebühren für Befund und Gutachten vorzunehmen (Judikatur des OLG Wien Krammer-Schmidt2 E 38, 39 und 41 zu § 43…

…und sprach aus, daß die Kostenersatzpflicht dem Grunde nach die klagende Partei treffe. Das Berufungsgericht erachtete für Mühewaltung gemäß §§ 34 Abs 1 und 49 Abs 2 GebAG einen Betrag von 3.000 S für angemessen, weil es sich bei dem Gutachten um eine wissenschaftliche Leistung im Sinne des § 49 Abs 2 GebAG…

Befund und Gutachten S 356,-- vor; diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die Röntgenuntersuchung samt Befund erstellt worden ist, sodaß gemäß § 49 Abs.3 Z 1 GebAG ein auf 75% (drei Viertel) verminderter Zuspruch zu erfolgen hat, wenn Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen erfolgen.…

b, d und e GebAG bezeichneten Leistungskalkül einer psychiatrischen Untersuchung nicht mehr mitumfasst und daher mit deren Tarifansätzen nicht mitabgegolten. Sie ist daher nach § 49 Abs 1 GebAG gesondert zu vergüten.…

erforderlich sei und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus.…

die Mühewaltung zwar nur für eine Untersuchung, jedoch für eine Mehrzahl von Gutachten zu entlohnen. Die Höhe der Gebühren ergibt sich dabei analog zu § 49 Abs. 3 Z 2 GebAG.…

Allein die Erstattung eines Aktengutachtens (ohne körperliche Untersuchung) lässt nicht auf die Erbringung bloß einer Teilleistung iSd § 49 Abs 3 GebAG schließen. Die Befundaufnahme kann auch durch Befundung medizinischer Dokumente erfolgen.…

ausführlich" ist eine über dem Durchschnitt liegende wissenschaftliche Begründung; dies ist der Fall bei einem sich auf zahlreiche (nicht gesondert in Rechnung gestellte - vgl § 49 GebAG) Tests stützenden Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen.…

…eine Röntgenuntersuchung darstelle (Krammer/Schmidt SDG-GebAG 3 [2001] § 34 GebAG Anm zu E 71. und § 43 GebAG Anm zu E 40.). § 49 Abs 1 GebAG bestimmt, dass dann, wenn von einem in den §§ 43 bis 48 erfassten Sachverständigen eine Leistung erbracht wird, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt…

…mit der Gebühr von 116,20 Euro (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG) und zu jeder weiteren Frage in analoger Anwendung des § 49 GebAG mit der Hälfte des Gebührenansatzes des § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG, insgesamt daher mit 116,20 Euro (= 2 x 58,10 Euro) abzugelten…