…vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. Auf die Anzeigepflicht ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen. Nach Krammer-Schmidt (SDG – GebAG3, 2001, § 4 GebAG Anm 2) hat der Zeuge bei Unterlassung der Anzeige, dass er von einem anderen als dem Zustellort der Ladung anreist, nur einen auf den Zustellort…

…Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Z 2). Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3…

…ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. [...] [...] (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten auch für Beteiligte.“ 16 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis…

§ 6 Reisekosten

…Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden…

§ 17 Entschädigung für Zeitversäumnis

…Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 3 Abs. 1 Z 2) bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muß.…

…Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Z 2). Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3…

…dass die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, diese aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte. Gemäß § 4 GebAG steht dem Zeugen, der aufgrund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist, der Anspruch auf die Zeugengebühr zu. Er kommt auch dem Zeugen zu, der…

…den Verfahrensparteien mit Rekurs bekämpft werden kann. An eine rechtskräftige Entscheidung ist das mit der Zeugengebührenbestimmung betraute Justizverwaltungsorgan gebunden (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG, 4. Auflage [2018), § 4 GebAG Anm 1, § 2 GebAG E 12 uHa VwGH 09.02.1990, 89/17/0220, § 20 GebAG Anm 4f). 3.2.2. Strittig…

…Zeitversäumnis, soweit er oder sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Z 2). Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Zu den Reisekosten: Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen…

…Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Z 2). Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 4 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge, wenn der auf der Ladung…

einen Anspruch auf Ersatz von notwendigen Kosten für die Teilnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die näheren Anspruchsvoraussetzungen für die Gebühr etwa des Zeugen werden in § 4 GebAG geregelt. Es handelt sich bei dem Gebührenanspruch der Zeugen nach dem GebAG um einen materiell-rechtlichen Anspruch. Da § 26 Abs. 1 iVm Abs. 5…

…Fahrlässigkeit. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Gebührenanträge des BF gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4 Abs. 1 GebAG zurück. Begründend hielt die Behörde (unter Hinweis auf Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte² [2017] § 26 VwGVG Rz 6) fest…

…aus den Gerichtsakten des BVwG. Da insoweit keine widersprüchlichen Beweisergebnisse vorliegen, erübrigt sich eine eingehendere Beweiswürdigung. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 20 Abs 4 GebAG ist im Zeugengebührenbestimmungsverfahren grundsätzlich das AVG anzuwenden. Im Verwaltungsverfahren und im Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem BVwG gilt gemäß § 74 AVG iVm § 17 VwGVG der…

…GRC), ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 36/1975 idgF, lauten (auszugsweise): „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten…

…habe. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Gebührenanträge des BF gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4 Abs. 1 GebAG zurück. Begründend hielt die Behörde (unter Hinweis auf Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte² (2017) § 26 VwGVG Rz 6), sowie…