§ 17 Entschädigung für Zeitversäumnis

…§ 17. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ( § 3 Abs. 1 Z 2 ) bezieht sich, vorbehaltlich des § 4 , auf den Zeitraum, den der…

…nicht von solcher Komplexität, dass es dazu Erläuterungen in einer Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den…

…gemäß § 3 Abs 1 Z 1 GebAG) die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit der Zeuge durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Gemäß § 17 GebAG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis grundsätzlich auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen der Vernehmung außerhalb der Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme…

…gemäß § 3 Abs 1 Z 1 GebAG) die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit der Zeuge durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Gemäß § 17 GebAG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis grundsätzlich auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen der Vernehmung außerhalb der Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme…

…Entschädigung für die Zeitversäumnis – im Konkreten in der Höhe der Honorarnote seiner Stellvertretung – zuzusprechen ist. 3.1. Zu den Rechtsgrundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021, lauteten: „Umfang der…

…benötigten Fahrscheine in Höhe von insgesamt EUR 4,80 zu ersetzen waren. Die Entschädigung für Zeitversäumnis gebührt dem Zeugen nur, soweit er in dem in §17 GebAG genannten Zeitraum (i.e. jener Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss) durch…

…dem Unterbleiben einer Belehrung gleichzuhalten ist, ist das nach Fristablauf ausgedehnte Begehren auf Entschädigung für Zeitversäumnis nicht verspätet. Hat ein Zeuge in dem nach § 17 GebAG (oder allenfalls § 4 GebAG) maßgeblichen Zeitraum einen tatsächlichen Verdienst- oder Einkommensentgang oder sonst einen Vermögensnachteil iSd § 3 Abs 1 Z 2 GebAG, so…

…beschriebenen Bahnfahrten des Antragsgegners mache die Zeitversäumnis 16 Stunden aus. Die Nichtigkeitsabteilung ermittle einen Kostenersatzanspruch von 275,20 EUR wie folgt: 1. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 17 GebAG) 16 Std (EUR 12,10/Std) EUR 193,60 2. Frühstück, Mittagessen, Abendessen (§ 14 GebAG)           …