…auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…

…auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…

§ 27 Reisekosten

…1) Die §§ 6, 7 und 12 sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden. (2) Das gleiche gilt für den § 9, soweit es sich…

§ 7 Massenbeförderungsmittel

…1) Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch…

§ 30 Kosten für die Beziehung von Hilfskräften

…das übliche Ausmaß nicht übersteigen; 2. die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (§§ 6 bis 15).…

…ihr tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten sind. Sind der Zeugin keine Kosten entstanden, so ist ein Kostenersatz nicht zulässig (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 6 GebAG, mit Hinweis auf eine Entscheidung, wonach der Antrag auf Zuerkennung von Fahrtkosten abzuweisen ist, wenn der Zeuge mit einem Firmenauto zur Vernehmung angereist ist und…

…dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige steht dem Zeugen eine auf diesen Umstand gestützte höhere Gebühr nicht zu. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…