I413 2336807-1 – BVwG Entscheidung

Die beschwerdeführende Partei machte im Rahmen der Zeugengebühr Gesamtreisekosten in Höhe von EUR 899,15 geltend.

Die fiktiven Reisekosten mit dem Zug von XXXX nach Innsbruck und retour, 2. Klasse inkl. Zuschläge, betragen EUR 322,72. Als kürzeste Fahrtdauer in eine Richtung werden zehn Stunden und 33 Minuten – inklusive drei Umstiegen in Brüssel mit einem Aufenthalt von 32 Minuten, in Frankfurt mit einem Aufenthalt von 30 Minuten und in München mit einem Aufenthalt von 20 Minuten – angeführt. Die Rückreisedauer gestaltet sich dabei ähnlich, wobei die kürzeste Reisedauer – inklusive vier Umstiegen in München mit einem Aufenthalt von 18 Minuten, in Frankfurt mit einem Aufenthalt von 30 Minuten, in Brüssel mit einem Aufenthalt von 12 Minuten und in Brügge mit einem Aufenthalt von acht Minuten – bei zehn Stunden und dreißig Minuten läge.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Anreise der beschwerdeführenden Partei aus Belgien und ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung beim Landesgericht Innsbruck am 12.12.2025, zur Rechtssache Zl. XXXX , ebenso wie die kurzfristige, witterungsbedingte Abberaumung der Verhandlung, ergeben sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt.

Die tatsächlichen Reisezeiten und Reisekosten ergeben sich aus den vorgelegten Bestätigungen zu den gebuchten Flügen der beschwerdeführenden Partei. Detaillierte Angaben betreffend die Zwischenstopps in Wien sowie die Flugdauer decken sich mit einer aktuellen Internetrecherche des erkennenden Gerichts (https://www.austrian.com/at/de/homepage).

Die Höhe der Hotelkosten resultiert aus der vorgelegten Buchungsbestätigung der beschwerdeführenden Partei.

Die Höhe der geltend gemachten Gesamtreisekosten ergibt sich ebenfalls unstrittig aus dem Verwaltungsakt.

Die fiktiven Reisekosten- und zeiten mit dem Zug ergeben sich aus einer Abfrage der belangten Behörde sowie einer aktuellen Internetrecherche des Bundesverwaltungsgerichts (https://www.bahn.de/).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Rechtslage:

Die maßgeblichen Bestimmungen des GebAG lauten (auszugsweise):

„Reisekosten

§ 6. (1) Der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) umfasst die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muss.

[...]

Massenbeförderungsmittel

§ 7. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können.

(2) Führen verschiedene Massenbeförderungsmittel zum selben Ziel, so gebührt die Vergütung, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für dasjenige, dessen Benützung den geringeren Zeitaufwand erfordert.

(3) Der Fahrpreis ist nach den jeweils geltenden Tarifen zu vergüten; hierbei sind allgemeine Tarifermäßigungen maßgebend. Für Strecken, auf denen der Zeuge für seine Person zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine, für solche Strecken, auf denen er zur ermäßigten Fahrt berechtigt ist, nur die Vergütung des ermäßigten Fahrpreises.

[...]

Flugzeug

§ 10. Dem Zeugen gebührt die Vergütung für die Benützung eines Flugzeugs nur unter der Voraussetzung, dass

1. bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels,

2. wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist oder

3. die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, wobei das Vorliegen dieser Umstände vom Gericht (dem Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen ist.

[...]“

3.2. Anwendung im gegenständlichen Fall:

Der Umfang der Beschwerde bezieht sich lediglich auf die Nichtanerkennung der entstandenen Kosten für die Flugfahrscheine und der damit verbundenen Abweisung des Mehrbegehrens in Höhe von EUR 343,10.

Die beschwerdeführende Partei machte Flugkosten in der Höhe von EUR 685,82 geltend, welche die Kosten für die Anreise zur Verhandlung mit dem Zug in Höhe von EUR 322,72 deutlich überschreiten. Die Voraussetzungen für den Ersatz der Flugkosten nach § 10 Z 1 GebAG 1975 liegen somit nicht vor.

Zu prüfen ist, ob wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart im Sinne des § 10 Z 2 GebAG 1975 unzumutbar ist. Im gegenständlichen Fall wäre die beschwerdeführende Partei von einer Anreisedauer von mindestens zehneinhalb Stunden mit dem Zug betroffen gewesen. Dabei wären jedenfalls drei Umstiege, die Hinreise nach Innsbruck betreffend, mit Umsteigezeiten in Brüssel von 32 Minuten, in Frankfurt von 30 Minuten und in München von 20 Minuten zu bewältigen gewesen. Die Rückreise hätte sich in ähnlichem Umfang, jedenfalls aber mit vier Umstiegen und kürzeren Umsteigezeiten, gestaltet. Im Vergleich dazu liegt die Gesamtreisedauer mit dem Flugzeug – inklusive eines Zwischenstopps in Wien von einer Stunde und 30 Minuten bzw. einer Stunde und 45 Minuten – bei vier Stunden und zehn Minuten bzw. die Rückreise betreffend bei vier Stunden und 30 Minuten.

Der Begriff "Länge des Reiseweges" im § 10 Z 2 GebAG ist nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zu sehen, wobei dabei – neben der Zeit im Massenbeförderungsmittel – auch unvermeidliche Warte- und Umsteigezeiten einzurechnen sind. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist die Beförderung mit dem Zug im Vergleich zur Nutzung des Flugzeuges – wobei die reine Flugzeit lediglich zwei Stunden und 40 Minuten bzw. zwei Stunden und 45 Minuten pro Strecke beträgt – jedenfalls als unzumutbar zu bewerten, womit die Voraussetzungen des § 10 Z 2 GebAG erfüllt sind.

Es war daher spruchgemäß zu entschieden.

4. Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auch ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt geklärt. Letztlich ging es nur um die Rechtsfrage, ob Flugkosten oder Bahnkosten zu ersetzen sind. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war zur Klärung dieser Rechtsfrage nicht erforderlich. Da der Beschwerde aus den dargelegten Erwägungen stattzugeben war, konnte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, zumal sich der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt erweist, gemäß § 24 VwGVG unterbleiben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr war im vorliegenden Fall ein Einzelfall zu klären, der für sich keine Rechtsfragen aufwirft und auch nicht für sich reversibel ist.