§ 22 Visum aus humanitären Gründen

Bundesrecht Bundesgesetze Fremdenpolizeigesetz 2005 4. Hauptstück Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder 3. Abschnitt Bestimmungen zur Visumpflicht § 22

FPG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Die Vertretungsbehörde kann Fremden von Amts wegen trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 21 Abs. 2 Z 6 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses ein Visum D erteilen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(3) Die Vertretungsbehörde kann Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 21 Abs. 1 Z 1 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses ein Visum auf einem Formblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen, ABl. Nr. L 53 vom 23.02.2002 S. 4, erteilen. Ein solches Visum ist räumlich auf das Bundesgebiet zu beschränken.

Verweise

§ 22 FPG§ 21 Abs. 2 Z 6 FPG§ 21 Abs. 1 Z 1 FPG