…angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag vom 24.09.2024 auf Aufhebung eines Einreiseverbotes wird mangels gegen Sie rechtswirksam erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG in der geltenden Fassung zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail…

…Polizeianhaltezentrum eingeliefert. Mit dem Nunmehr in Beschwerde gezogenen und oben bezeichneten Bescheid ordnete das BFA über den Beschwerdeführer gem. § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) i. V. m. § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Schubhaft zu Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung…

…Reisedokument ihres Heimatstaates (Herkunftsstaates) zu beschaffen, wenn dessen Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkung 2 zu § 88 FPG 2005 [Stand 1.1.2015, rdb.at]). Dem Fremden muss es konkret (tatsächlich) möglich sein, ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Dies ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn dem…

…als Aufenthaltsehe zu qualifizieren sei, als „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) zu behandeln und demzufolge gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) bzw. ein Aufenthaltsverbot (und kein Einreiseverbot) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine…

…ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG ) ein bis zum 31. Juli 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.In der Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der…

…rechtskräftige Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2007 gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. November 2009 keine Folge und sie…

…gesetztem-Bescheid vom 19. Dezember 2010 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über den in Österreich verbliebenen Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Bundesgebiet „unangemeldet wohnhaft“ und ohne gültiges Reisedokument angetroffen worden…

…und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 86 und § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei eigenen Angaben zufolge am 4. Juni …

…Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 4 und Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Die Beschwerdeführerin sei am 31. Mai 2003 illegal nach Österreich eingereist und habe hier…

…§ 60 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 8, §§ 63, 66, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses stützte sie tragend darauf, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2006 bei einer Beschäftigung (Reinigungsarbeiten) betreten…

…für das Bundesland Wien mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. Juli 2006 über den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit weiterem rechtskräftigen Urteil vom 5. Jänner 2010 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über den…

…Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden, auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Rückkehrverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 28. November 2003 einen Asylantrag gestellt; ein diesbezügliches Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof sei…

…Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im August 2011 erstmals in…

…die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 62 Abs. 1 und 2, 60 Abs. 1, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG gegen den Beschwerdeführer, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 5. …

…das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer-eigenen unbestätigten Angaben…

…für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 2009 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei laut Angaben im Asylverfahren am 17. Juni 2003 illegal, als undokumentierte Fremde, nach Österreich…

…für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen. Die Beschwerdeführerin sei am 10. …

… April 2008 ordnete die Bundespolizeidirektion Salzburg gegen den-damals in der Justizanstalt Salzburg in Strafhaft angehaltenen-Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an, wobei die Rechtsfolgen nach der Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten sollten. Die Schubhaft wurde sodann ab 7. …

…für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Ergänzend zu den Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides werde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 16. September 2002…

…belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jänner 2000 nach Österreich eingereist und habe am 18…

…Behörde) vom 29. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 28. August…

…Sicherungsmittel, um einem (weiteren) Untertauchen im Bundesgebiet entgegenzuwirken. Von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 83 (2) Z. 1 FPG 2005 abgesehen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der eingebrachten Beschwerde ausreichend geklärt erschien." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde…

…für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. …

…für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und habe am 11…

…Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) aus Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 24. März 2002 unter der Mitwirkung von Schleppern unrechtmäßig in…

…Wochen zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte…

…der Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt habe. Zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG am 10. Jänner 2006 nach der Verständigung durch die italienische Polizei-und auch in der Folge-sei der Mitbeteiligte nicht mehr in Österreich…

…der Folge in die Schubhaft überstellt, die seitens der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 27. August 2008 "gemäß § 76 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG)" zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 FPG und der Abschiebung (§ 46 FPG)-mit dem Hinweis…

…Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 2008 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG aus dem Bundesgebiet aus. Er halte sich seit 19. Dezember 2007, dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens, rechtswidrig in Österreich auf. Zwar sei ihm…

…bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, eingebrachten Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG keine Folge und stellte gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die für die…

… August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am…

…Mit Bescheid vom 15. September 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z. 3 Fremdenpolizeigesetz-FPG die Schubhaft an, um das Verfahren zur Erlassung seiner Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 und um seine Abschiebung zu sichern. In ihrer…

… 2007 sei nicht rechtmäßig zugestellt worden. Demnach sei der Beschwerdeführer nach wie vor Asylwerber mit aufrechter Aufenthaltsberechtigung und § 76 Abs. 1 FPG sei auf ihn gemäß § 1 Abs. 2 FPG nicht anwendbar. Die Bescheidzustellung sei an der "Kontaktadresse" beim Verein Ute Bock…

…Bezirkshauptmannschaft Gmünd daraufhin gegen den Beschwerdeführer gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) in der geltenden Fassung" und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. In ihrer…

…in der Folge über sie gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 "-FPG iVm  § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)". In ihrer Begründung führte sie jeweils…

…Bescheid vom 3. Februar 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 76 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG und § 34b Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 iVm  § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft…

…5. Dezember 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin sei österreichischer Staatsbürger und sitze zurzeit…

…der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am…

…die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro", gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am…

…nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 von Nigeria…