§ 1 Anwendungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ausübung der Fremdenpolizei, die Erteilung von Einreisetiteln, die Zurückweisung, die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die Abschiebung, die Duldung, die Vollstreckung…

§ 46 Abschiebung

…§ 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung), eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist…

…gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. April 2018, mit dem gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 FPG wegen mehrerer Straftaten ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Gemäß § 25a…

…vom 31. Mai 2011 erließ die Bezirkshauptmannschaft Melk (im Folgenden: BH) gegen den Revisionswerber, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG (in der Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011-FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) ein auf die Dauer von zehn Jahren…

…April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2  Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Juni …

…rechtskräftige Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2007 gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. November 2009 keine Folge und sie…

…in dem Ausmaß vorliegen, dass dem Revisionswerber sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr zukommt. Vorliegend hätte die Fremdenpolizeibehörde die Erlassung einer Ausweisung nach § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG oder eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG prüfen müssen; diese Bestimmungen sind gemäß § 1 Abs. 2 FPG von der…

…Asyl. Am selben Tag verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg über ihn mit um 14.05 Uhr zugestelltem Bescheid gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Abschiebung. Begründend erachtete sie die Haft als zur Sicherung dieser fremdenpolizeilichen Maßnahmen notwendig…

…die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG-in der vor dem am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011-FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) ein auf die…

…keinen Antrag gem. § 51 FPG . ...“ In der Folge verhängte die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG gegen den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ( § 60 FPG…

…zur Wiederaufnahme gemäß der Dublin II-Verordnung nach Österreich rücküberstellt und am Flughafen Wien-Schwechat gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG festgenommen. Danach wurde über den Mitbeteiligten von der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß § 76 Abs. 1 FPG (iVm  § 57…

…als Aufenthaltsehe zu qualifizieren sei, als „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) zu behandeln und demzufolge gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) bzw. ein Aufenthaltsverbot (und kein Einreiseverbot) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine…