§ 55 Rechtliches Gehör

…Rechtliches Gehör § 55. (1) Die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren ergehen, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geboten ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eine vom Gesetz…

§ 45 Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution

…die Parteien vor der Entscheidung über Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, die nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt werden, einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).…

§ 291c Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen

…zwei Monate a) entweder auch schon gezahlt oder b) zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). (3) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, dass das Pfandrecht den ursprünglich begründeten…

§ 187a Aufhebung des Zuschlags

…drei Monaten nach dem Versteigerungstermin gestellt werden. Vor der Entscheidung über die Aufhebung des Zuschlags sind der betreibende Gläubiger und der Ersteher einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). (5) Vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Zuschlags findet keine Rückabwicklung statt.…

§ 55 Abs 2 EO ist durch § 4 Abs 3 LohnpfändungsV nicht beseitigt worden.…

sodass die Unterlassung einer solchen Einvernehmung die Entscheidung nicht im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig macht. Die Befugnis des § 55 EO wird aber zur Verpflichtung, wenn es um die Klärung auch von Amts wegen zu berücksichtigender Tatsachen geht.…

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 55 Abs 3 EO gebietet es, die dort normierte Befugnis des Gerichtes zur bindenden Verpflichtung zu machen, wenn nach der Lage des Falles eine verlässliche Klärung die Stellungnahme des…

einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a EO hat nach § 292k Abs 4 Satz 1 EO eine Einvernahme der Parteien (§ 55 Abs 1 EO) voranzugehen; eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen.…

§ 19 Abs 1 AußStrG sieht eine Anhörung des Gegners (ebenso wie § 55 Abs 2 EO) nicht vor.…

der Bewilligung der Exekution jedenfalls dann nicht ermittelt werden, wenn hiefür weitere Tatsachenfeststellungen nötig sind. Dies wird nämlich durch § 3 Abs 2 und § 55 Abs 2 EO ausgeschlossen (mit eingehender Stellungnahme zur Meinung Heller-Berger-Stix I 267).…

…vom Erstgericht festgestellten Charakter ihres Betriebes eine Tankstelle und einen Supermarkt mit (kleinem) Buffet betreibt und nicht in einem Tankstellenbuffet auch Waren verkauft. Gemäß § 55 Abs 3 EO kann das Gericht die ihm nötig erscheinenden Aufklärungen auch ohne Vermittlung der Parteien oder sonstigen Beteiligten einholen und zu diesem Zwecke von Amts wegen alle…

eines Einstellungsgrundes auch über einen Einstellungsantrag des Verpflichten nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - ohne mündliche Verhandlung - nach bloßer Einvernehmung der Parteien (§ 55 Abs 1 EO) entscheidet (Heller-Berger-Stix 500).…

…Gelegenheit hatte, den ihr obliegenden Beweis über den Wert der vom Gerichtsvollzieher noch nicht mit einem Bleistiftwert versehenen Pfandgegenstände anzutreten. Die entsprechende Regel enthält § 55 Abs 2 EO, wonach alle für eine beantragte richterliche Entscheidung oder Verfügung wesentlichen Umstände von dem Antragsteller zu beweisen sind. Mit Ausnahme der Exekutionsbewilligung steht es dem Exekutionsgericht…

sonstigen Verdienstmöglichkeiten frei zu würdigen (Heller-Berger-Stix 2089). Das Vorliegen der für die Gewährung des Pfändungsschutzes vorausgesetzten Umstände hat der Antragsteller zu beweisen (§ 55 Abs 2 EO), allerdings nicht schon im Einschränkungsantrag, da vor der Entscheidung des Gerichtes eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat (§ 45 Abs 3 EO; Heller-Berger-Stix, 2069…

…ist der Schätzwert mit einem einzigen Beschluß festzusetzen. Vor Erlassung dieses Beschlusses sind allerdings die im Gesetz angeführten Personen, darunter auch der Verpflichtete, einzuvernehmen (§ 55 Abs 1 EO). Der erste Beschluß des Erstgerichtes, mit dem die Parteien ua aufgefordert wurden, Einwendungen gegen den Schätzwert binnen 14 Tagen bei Gericht anzubringen, kann aber als…

…ein Formgebrechen handelt. Der Fall des § 84 Abs. 3 ZPO ist nicht gegeben, weil bei Überreichung des Exekutionsantrages keine Frist einzuhalten war. Gemäß § 55 Abs. 2 EO kommt eine Aufforderung zur Beibringung nötiger Urkunden oder anderer Beweise gerade beim Antrag auf Bewilligung der Exekution nicht in Frage. Das Fehlen eines Grundbuchsauszuges bei…

…Sonntag, zur Post gegeben und somit getrennt eingebracht wurden, muß der Tag der Postaufgabe, wie ebenfalls schon in den angeführten Entscheidungen dargelegt wurde, gemäß § 55 Abs.2 EO festgestellt werden. Zu diesem Zweck waren die Entscheidungen der Vorinstanzen daher in diesem Punkt aufzuheben. Die Entscheidung über die Rechsmittelkosten der verpflichteten Partei beruht auf…

…eher nicht. In jedem Fall kann das Exekutionsgericht nach den Umständen des Einzelfalls die Mitwirkung der Parteien einfordern und Aufträge, etwa zur Urkundenvorlage erteilen (§ 55 Abs 2 EO). Entgegenzutreten ist jedenfalls der Ansicht, dass aus dem Firmenbuch und der Urkundensammlung des Firmenbuchs eines Firmenbuchgerichts ersichtliche Umstände für andere Gerichte allgemein notorisch oder auch…

…Abschluß erfolgten Änderung der Eigentumsverhältnisse bei der Liegenschaft EZ 61 aufgrund der Urkunde vom 2.1.1990 enthalten. Der betreibende Gläubiger habe in seinem Exekutionsantrag gemäß § 55 EO alle Tatsachen und Beweismittel für die Zulässigkeit seines Antrags vorzubringen; das Bewilligungsgericht dürfe nur aufgrund der Aktenlage entscheiden. Aufgrund des im Rekursverfahren herrschenden Neuerungsverbots sei…

…bzw.Verkaufspreisen; die Beklagte biete sie auch tatsächlich "bis zu 50 % unter diesem Listenpreis" an. In der vom Erstgericht als "erste Tagsatzung und Verhandlung gem. § 55 EO" anberaumten Verhandlungstagsatzung vom 10.Juni 1988 brachte der Kläger noch ergänzend vor, daß es sich beim Inserat der Beklagten um eine Blickfangwerbung handle. Die Ankündigung…

einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlichen Zwecken dient und daher ausnahmsweise nicht der Exekution entzogen ist. Das Fehlen dieser wesentlichen Angaben und…

…Verpflichteten in der Regel der Tag der Exekutionsbewilligung überhaupt erst später durch die Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses bekannt wird. Dagegen schreibt der erste Satz des § 55 Abs 1 EO vor, daß wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels eine Geldstrafe zu verhängen ist. Nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO…

…erfolgt auf Grund des Vorbringens in der exekutionsrechtlichen Klage in Verbindung mit den Ergebnissen eines allenfalls der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag vorangegangenen Verfahrens nach § 55 Abs 3 EO. Danach stützt sich hier der Aufschiebungswerber auf den Übergang der Mietrechte nach § 12 Abs 3 MRG infolge der Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens…

…397 Abs 1 EO unzulässig sei, wenn der Antragsgegner trotz Aufforderung zur schriftlichen Äußerung über das Begehren eine solche Äußerung unterlassen habe, weil nach § 55 Abs 1 EO die Einvernehmung der Parteien mündlich oder durch Abforderung einer schriftlichen Äußerung erfolgen könne. Das Rekursgericht hat beide Beschlüsse bestätigt und den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis…

…kann, das Verfahren aber dennoch extrem summarisch ist (Graff in ecolex 1994, 764) und ungeachtet dessen über den Anspruch endgültig erkannt wird, ist infolge § 55 Abs 1 EO eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich, weil sie nicht - wie etwa beim Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 2 EO - ausdrücklich angeordnet ist. Dem Antragsgegner (der früheren…

…Höhe habe das Gericht auf Antrag nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzen. Das Gericht habe ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden; es könne gemäß § 55 EO die ihm nötig erscheinenden Aufklärungen auch ohne Vermittlung der Parteien oder sonstigen Beteiligten einholen und zu diesem Zweck von Amts wegen die erforderlichen Beweisaufnahmen auch…

…Instanzenzuge überprüfbaren) Ermessen, die Bezugnahme auf §§ 841 ff. ABGB., und die freiere Stellung, die dem Exekutionsrichter hier im Vergleich zu den in § 55 EO. niedergelegten Grundsätzen eingeräumt ist, vor allem aber durch die Zuziehung aller Beteiligten und den Erhebungscharakter des Verfahrens. Dennoch wird das Verfahren durch diese Umstände zu…

…hat daher bei einem Antrag nach § 394 EO den Ersatz ohne mündliche Verhandlung nach Einvernehmung der Parteien mit Beschluß zuzuerkennen. Es kann gemäß § 55 EO die ihm nötig erscheinenden Aufklärungen auch ohne Vermittlung der Parteien oder der sonstigen Beteiligten einholen und zu diesem Zweck von Amts wegen die erforderlichen Beweisaufnahmen…

…Ermangelung erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig sei. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, die verfassungsrechtlichen Bedenken der verpflichteten Partei gegen die §§ 3, 55 und 358 EO würden nicht geteilt. Die Vorgangsweise des Erstgerichts, Exekutionsantrag und Strafantrag ohne Anhörung der verpflichteten Partei mit einer Stampiglie zu bewilligen, die keine Begründung (insb keine…

…Antrag als Tag der Verfassung des Antrags angegebene Tag auch als Tag der Postaufgabe anzusehen sein. Bei Zweifeln ist der Tag der Postaufgabe gemäß § 55 EO festzustellen. Wurde der Strafantrag bei Gericht überreicht, gilt am Tag des Einlangens als eingebracht (Jus-extra Z 1993/1416 = RPflSlgE 1994/3). Fällt das behauptete…

…Exekution vorliegt, die Parteien vor der Entscheidung über Anträge auf Einstellung oder Einschränkung der Exekution, die nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt werden, einzuvernehmen (§ 55 Abs 1 EO). Ob und welche Personen vor Fassung des Einstellungsbeschlusses zu hören sind, wird somit im Gesetz an zwei verschiedenen Stellen geregelt. Erfolgt die Einstellung von Amts…

…nur verhängt werden, wenn der maßgebliche Sachverhalt bewiesen ist (§ 55 Abs 2). Schon nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und noch eindeutiger wegen des Hinweises auf § 55 Abs 2 EO trifft die Beweispflicht den betreibenden Gläubiger als Antragsteller. Diese Beweispflicht bringt es mit sich, daß derjenige, den sie trifft, die zum Beweis seines Vorbringens dienenden…

…oder verneint wird (Standpunkt des Gerichtes zweiter Instanz), stellt eine Frage des Einzelfalles dar. Auch daß die Aufschiebungswerberin behufs Feststellung der erheblichen Tatsachen iSd § 55 Abs. 2 EO nicht zur Beibringung anderer Beweise aufgefordert wurde, kann keinen Verfahrensmangel bilden, dem wegen Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechtes erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs. 4…

…Die betreibende Partei kann auch vom Gericht nicht verlangen, daß es ein Verfahren zur Feststellung der behaupteten Tatsache der erbrachten Gegenleistung durchführe, denn nach § 55 Abs. 2 EO. ist es Pflicht des betreibenden Gläubigers, alle für die von ihm beantragte gerichtliche Entscheidung wesentlichen Umstände dem Gericht nachzuweisen; dem Gericht ist es prinzipiell verwehrt…

…eines Termins bei Gericht und Ladung des Verpflichteten. Der Termin zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses sei keine Tagsatzung, sondern eine Einvernehmung iSd § 55 EO. Dem Verpflichteten stehe gegen die Ladung kein Rechtsmittel zu. Dass die Voraussetzungen zur Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses nicht vorlägen, könne der Verpflichtete anlässlich seines…

…Zweifel, ob der Antrag noch an dem daraus zu entnehmenden Tag der Verfassung zur Post gegeben wurde, so wird der Tag der Postaufgabe gemäß § 55 Abs.2 EO festzustellen sein. Wurde der Strafantrag hingegen bei Gericht überreicht, gilt er am Tag des Einlangens als eingebracht. Die Pflicht des betreibenden Gläubigers, im Strafantrag alle…

…neuerlichen Vollzugsantrag darstellte. Gemäß § 361 EO idF der UWG-Novelle 1980 darf aber die Haft nur verhängt werden, wenn der maßgebliche Sachverhalt iSd § 55 Abs 2 EO bewiesen ist. Ob dieser Beweis schon im Vollzugsantrag vorzulegen ist oder die Beweismittel angeboten werden müssen, oder ob auch eine Aufforderung zur Beibringung von Beweisen…

…vorgesehen. Das Gericht entscheidet über den Exekutionsantrag grundsätzlich allein aufgrund der Aktenlage, also aufgrund der vom Antragsteller schlüssig vorgebrachten Tatsachen (§ 3 Abs 2, § 55 Abs 2 EO). Vor der Bewilligung der Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (§§ 353 ff EO) kann der Verpflichtete allerdings nach § 358 EO…

…Aufschiebungsantrag müssen Entscheidungsgrundlagen vorhanden sein. Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Nach § 55 EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geboten ist (für das Verfahren nach § 34a MRG bestehen…

…in der Regel ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners mit Beschluss zu entscheiden ist (§ 3 Abs 2, § 55 Abs 2 EO). Gerade deshalb muss der „Rechtstitel“ (Rechtsgrund) in einer Weise angeführt werden, dass seine rechtliche Qualifikation vom Gericht überprüft werden kann. Der Notariatsakt muss…

…2 iVm § 67 Abs 1 EO auf den Vollzug und damit die Wirksamkeit ohne Einfluß ist (SZ 26/197; SZ 54/115). Gemäß § 55 Abs 2 EO hat jedoch der Antragsteller des Exekutionsverfahrens alle für eine beantragte richterliche Entscheidung oder Verfügung wesentlichen Umstände zu beweisen. Der Aufschiebungswerber muß daher beweisen, daß der…

…betreibende Gläubiger müsse aber alle Zuwiderhandlungen seit dem letzten Strafantrag geltend machen, die objektiv geltend gemacht werden könnten. Ein weiteres Zuwiderhandeln im Sinn des § 55 Abs 1 EO liege nur in einem Zuwiderhandeln seit dem letzten Strafantrag. Dieser gelte als mit dem Tag der Postaufgabe eingebracht, mit diesem beginne eine neue Vollzugsstufe. Die…

1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Verpflichteten…