Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ nach Einvernahme der Parteien ausschließlich durch eine Richteramtsanwärterin antragsgemäß die gemäß § 382b und § 382e EO beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, der eine umfangreiche Beweisrüge er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsr…

Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist die Entscheidung EvBl 1990/104 auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da die Pfandgläubigerin ihre Einwände gegen die von der betreibenden Gläubigerin beantragte Höhe des geringsten Gebots bereits dem Gericht bekanntgegeben hatte, konnte sie keinesw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei, hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. In ihrer am 2.11.1995 beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Oppositionsklage stellte die verpflichtete Partei einen Aufschiebungsantrag. Mit Beschluß vom 24.4.1996 (ON 47) trug das Erstgericht der v…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, mit dem sie die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichtes begehrt. Der Rekurs ist deshalb zulässig, weil, wie darin im Ergebnis richtig dargelegt wird, die Ansicht des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einbeziehung des rechtskräftigen abweisenden Teiles des Beschlusses des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß der Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund der rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteile des…

Begründung: Das Handelsgericht von Brüssel entschied am 15. September 1988 zu R.G. 8.564/88, daß das Ausbleiben der säumigen hier verpflichteten beklagten Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung festgestellt und diese zur Zahlung des Betrages von 21.606 Belgischen Franken und des Gegenwertes in Belgis…

Nach den hier zufolge § 84 EO maßgebenden Anordnungen über die Gewährung der Exekution und die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit ausländischer exekutionsfähiger Akte in dem Staatsvertrag mit Belgien BGBl 1961/287, kurz als Abkommen bezeichnet, werden Entscheidungen des Titelgerichtes iSd Artike…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit S 6.789,60 (darin enthalten S 1.131,60 USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: In dem zu 15 Cg 86/70 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien von der Betreibenden gegen den Verpflichteten wegen dessen Verschuldens eingeleiteten Scheidungsverfahren schlossen die Streitteile am 8.4.1970 einen gerichtlichen Vergleich, der unter anderem folgenden Wortlaut hat: "…

§ 292b EO gewährt für laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen den Gläubigern das Vorrecht, im erweiterten Umfang auf das Arbeitseinkommen des Schuldners greifen zu können (vgl Smid in Münchener Komm ZPO Rz 1 zu § 850d ZPO; Münzberg in Stein Jonas 20 Rz 1 zu § 850d ZPO; Stöber Forderungspfändung …

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden wider die Verpflichtete zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 19.675,09 EUR sA die Pfändung der Forderung der Verpflichteten aus einem Leibrentenvertrag. Das Rekursgericht gab dem gegen die Exekutionsbewilligung gerichteten Reku…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses (unbeschränkt pfändbare Leibrentenforderung, Abweisung des Existenzminimumerhöhungsantrags) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der verpflichteten Partei wurde mit einstweiliger Verfügung aufgetragen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter anderem unentgeltliche Zugaben zu einer bestimmten Zeitschrift - insbesondere die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, bei welchem …

Als erhebliche Rechtsfrage führt die verpflichtete Partei an, der Oberste Gerichtshof habe zwar in der E 4 Ob 99/98g ausgesprochen, dass im Verhältnis zwischen den Ausnahmetatbeständen des § 9a Abs 2 Z 1 bis 7 UWG und des § 9a Abs 2 Z 8 UWG der Ausnahmetatbestand der Z 8 die speziellere Norm wäre. K…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. 1. Punkt 1 der rekursgerichtlichen Entscheidung wird, soweit damit der Antrag auf pfandweise Beschre…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses richtet, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Diese Entscheidungsteile betreffen allein den Kostenpunkt. Im übrigen ist der a…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die angefochtenen Beschlüsse werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung 1160 Wien, Redtenbachergasse 6/9 wird bis zur Erledigung des von Milica Röckl bei der Schlichtungsstelle für den 16.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10.12.1992 wurde der Verpflichtete unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei das Bestandobjekt top Nr 9 bis 11 im Haus *****bestehend aus vier Zimmern und Küche im Ausmaß von 110 m2, geräumt von sämtlicher eigener Fahrnis zu übergeben. Mit Besch…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die von der betreibenden Partei im Rekurs geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht nicht geprüft wurde, ist nicht gegeben. Der betreibenden Partei wurde die Möglichkeit eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Aufschiebungswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibende kündigte der Verpflichteten am 20.4.1993 die im Hause *****, gelegene Mietwohnung top.Nr.19 und 19A für den 30.6.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Verpflichtete die Wohnung zur Gänze untervermietet habe. Mit Beschluß vom 14.9.1993 wurde dem B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 34a Abs.2 MRG kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag angeordnet werden, wenn ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs.3 gestellt und glaubhaft gemacht ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche d…