RS0016150 – OGH Rechtssatz

…eine verlässliche Klärung die Stellungnahme des Antragsgegners erfordere (3 Ob 30/94 = SZ 67/63 = EvBl 1994/150 ua; RIS Justiz RS0016150). Überall dort, wo eine mündliche Verhandlung oder die Einvernehmung einer Partei erforderlich ist, bildet die Unterlassung derselben nicht bloß einen schlichten Verfahrensmangel, sondern eine von…

…Der Verpflichtete wurde mit dieser Vorgangsweise im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (iVm § 78 EO; vgl RS0016150) daran gehindert, die für die Strafzumessung, nämlich konkret hier die dann vom Verpflichteten im Rekurs gegen die Verhängung einer Haftstrafe und für die Verhängung einer…

…in verfassungskonformer Auslegung des § 55 Abs 3 EO, wenn nach der Lage des Falles eine verlässliche Klärung der Stellungnahme des Antragsgegners erfordert (RIS-Justiz RS0016150). Einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs bedarf es daher hier nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs…