§ 45 Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution — EO

EO · Exekutionsordnung

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

… Jänner 2015 in Kraft und ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Aufschiebung nach dem 31. Dezember 2014 bei Gericht einlangt. (5) § 45 Abs. 3 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung nach dem 30. September…

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

…auch dann, wenn die Aufträge an das Vollstreckungsorgan nach dem 30. Juni 1996 erteilt wurden. (7) Art. I Z 10 (§ 45 Abs. 3 EO) ist anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird. (Anm.: Abs. 8 betrifft eine andere Rechtsvorschrift)…

Art. 32 (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO, RGBl. Nr.79/1896)

…§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und…

§ 382k Einstweiliger Mietzins

…Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes erhöhten Hauptmietzinses zuzüglich Betriebskosten und öffentlicher Abgaben verletzt. (2) Der einstweilige Mietzins nach Abs. 1 ist mit dem in § 45 Abs. 1 oder 2 MRG für den jeweiligen Mietgegenstand vorgesehenen Betrag zuzüglich des im Antragszeitpunkt für den Mietgegenstand vorgeschriebenen gleichbleibenden Teilbetrags an Betriebskosten und…

RS0079238—OGH Rechtssatz

09. November 1995

Über Aufhebungsanträge (Einschränkungsanträge) der gefährdeten Partei ist im Sinn des § 45 Abs 3 EO ohne vorangegangene mündliche Verhandlung zu entscheiden.…

3Ob108/98y—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…soweit er diese betrifft, wegen offenbarer Aussichtslosigkeit gemäß § 63 Abs 2 ZPO nicht stattgegeben werden kann. Für die Erledigung des Aufschiebungsantrages ist gemäß § 45 Abs 2 EO das Exekutionsgericht zuständig, weil eine Sonderregelung für Rechtsmittelklagen nicht besteht. Daher ist insofern nach § 44 JN vorzugehen.…

3Ob235/98z—OGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…§§ 42 ff EO die Regelungen über die Unterbrechung gemäß § 78 EO unanwendbar machen (so Holzhammer ZVR4 114). Über Aufschiebungsanträge hat gemäß § 45 Abs 2 EO jedenfalls das Erstgericht zu entscheiden. Ablehnungsanträge sind bei den im § 23 JN bezeichneten Organen einzubringen, zu denen im vorliegenden Fall der Oberste Gerichtshof nicht…

10Ob28/05y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2005

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Zu 1.): Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine - sodann aufzuschiebende - Exekution bereits eingeleitet wurde (8 Ob 250/02a). Unabhängig von der Frage, ob ein…

RS0107726—OGH Rechtssatz

13. Mai 1997

Die Beschlußfassung über die Aufhebung einstweiliger Verfügungen mangels Rechtfertigungsklage bedarf daher keiner vorangehenden mündlichen Verhandlung. Allerdings schließt die Bestimmung des § 45 Abs 3 EO eine einseitige Behandlung eines vom Gegner der gefährdeten Partei gestellten Aufhebungsantrages aus. Wurde die gefährdete Partei vor Beschlußfassung nicht gehört, ihr somit die Möglichkeit, vor…

RS0117816—OGH Rechtssatz

17. November 2022

der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei unterlassen, so begründet dies eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit im Sinn des §477 Abs 1 Z 4…

8Ob67/24x—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

… Ob 195/23t; 2 Ob 254/23a ). Sollte die Beklagte die Aufschiebung bestimmter Exekutionsverfahren angestrebt haben, hätte sie dem § 45 Abs 2 EO Aufmerksamkeit zu schenken gehabt; mangels Nennung eines konkreten aufzuschiebenden Exekutionsverfahrens in der Revision kommt aber auch eine Vorgangsweise nach § 44 JN nicht in…

7Nc19/11w—OGH Entscheidung

21. November 2011

…war. Zur Entscheidung über den mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 45 Abs 2 EO nicht zuständig. Gemäß § 44 JN ist der Antrag daher an das zuständige Gericht zu überweisen.…

RS0001642—OGH Rechtssatz

22. Mai 1973

Antragsteller zu beweisen (§ 55 Abs 2 EO), allerdings nicht schon im Einschränkungsantrag, da vor der Entscheidung des Gerichtes eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat (§ 45 Abs 3 EO; Heller-Berger-Stix, 2069).…

13R83/04k—LG Eisenstadt Entscheidung

06. April 2004

…angefochtenen Beschluss abzuändern und ersatzlos zu beheben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Aus Anlass des Rekurses ist der angefochtene Beschluss als nichtig aufzuheben. Nach § 45 Abs. 2 EO sind (sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist) Aufschiebungsanträge bei dem Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde…

10Ob4/16k—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

… Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine sodann aufzuschiebende Exekution bereits eingeleitet wurde (10 Ob 28/05y). Eine Rückleitung des Aktes…

3Ob141/19k—OGH Entscheidung

04. November 2019

…des Aufschiebungsbeschlusses durch Entscheidung auch zur Zwangsversteigerung. Das Bezirksgericht Josefstadt wies diesen Antrag mit der Begründung ab, dass nach Beginn des Vollzugs gemäß § 45 Abs 2 EO für die Entscheidung über diesen Antrag das Exekutionsgericht zuständig sei, an das der Antrag weitergeleitet worden sei. Das Rekursgericht bestätigte und sprach aus, dass der…

8Ob250/02a—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…3 ZPO). Begründung: Zu 1.): Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine - sodann aufzuschiebende - Exekution bereits eingeleitet wurde (siehe Angst EO § 42 Rz 3). Ein Vorgehen nach…

3Ob264/02y—OGH Entscheidung

17. Juli 2003

…die Vernehmung der betreibenden Partei unterlassen, so begründet dies eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit (Jakusch aaO Rz 83; Deixler-Hübner in Burgsteller/Deixler-Hübner, EO, § 45 Rz 3) iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm § 78 EO (vgl. 3 Ob 256/98p = RpflSlgE 1999/78; 3 Ob 28…

3Ob28/99k—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…EO (3 Ob 256/98p unter Ablehnung von RPflgSlgE 1983/54). Auch der 4. Senat hat bereits entschieden, daß das Unterbleiben einer Einvernehmung nach § 45 Abs 3 EO den genannten Nichtigkeitsgrund verwirklicht (EvBl 1997/192). Daran ist festzuhalten, weil ein derartiger Verfahrensverstoß die Verletzung des rechtlichen Gehörs der nicht Einvernommenen bedeutet. Mag auch…

3Ob90/00g—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…sofern ihm nicht bereits in anderer Weise die drohende Einstellung bekannt gemacht und ihm Gelegenheit geboten wurde, sie durch geeignete Antragstellung abzuwenden. Überdies bestimme § 45 Abs 3 EO, dass die Parteien vor der Entscheidung einzuvernehmen seien, sofern derartige Anträge nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wurden. Hier habe die betreibende Partei davon ausgehen…

3Ob27/99p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…Z 2 und 3 angegebenen Fällen, sofern nicht schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekutionsführung vorliegt, eine Einvernehmung der Parteien vorauszugehen. Nach § 45 Abs 3 EO sind, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist oder schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung oder Einschränkung der Exekution vorliegt, die Parteien…

7Ob57/19m—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Abs 1 leg cit nicht taxativ aufgezählt sind, dann gilt das auch für die Anordnung der vorgängigen Einvernahme. Dies entspricht auch § 45 EO sowie § 39 EO und der dazu ergangenen Rechtsprechung. 6. Hier hat der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag mit dem bis dahin nicht aktenkundigen Vorbringen gestellt…

3Ob234/24v—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

… 39 Abs 1 Z 1 EO vorzugehen ist. Die funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einstellung kommt e contrario § 45 Abs 2 EO hier aber nicht den Rechtsmittelgerichten zu, weil das Rechtsmittelverfahren nur über die Frage der Exekutionsbewilligung, somit nicht über jene der Einstellung geführt wird (3 …

3Ob38/84—OGH Entscheidung

25. April 1984

…Fasching III 817 und 837). Der Gegner der gefährdeten Partei bekämpft die Abweisung seines Einstellungsantrags durch das Erstgericht im Ergebnis zu Recht. Gemäß § 45 Abs 2 EO sind Anträge auf Einstellung der Exekution soferne nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, was hier nicht der Fall ist bei dem Gericht, bei…

3Ob118/85—OGH Entscheidung

13. November 1985

…als Teileinstellungsantrag nicht mehr zurückgenommen werden kann (EvBl. 1967/120; Heller-Berger-Stix I 508, 523) und über den ohne mündliche Verhandlung der Parteien (§ 45 Abs. 3 EO) zu entscheiden ist, nur eine antragsgemäße Einschränkungsentscheidung ergehen kann, die von beiden Parteien nicht bekämpft werden kann. Weil die Exekution aufgrund des Einschränkungsantrages auf einen…

3Ob15/94—OGH Entscheidung

09. November 1994

…andernfalls der im Hinblick auf § 51 EO auch von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO vorläge. Gemäß § 45 Abs 2 EO ist, von hier nicht in Betracht kommende Ausnahmen abgesehen, zur Entscheidung über den Antrag auf Einstellung der Exekution vor Beginn des Exekutionsvollzugs das Gericht, bei…

3Ob234/75—OGH Entscheidung

28. Oktober 1975

…der zu PZ. 3-6 gepfändeten Gegenstände bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage. Das Erstgericht bewilligte – entgegen der Bestimmung des § 45 Abs. 2 EO . im Prozeß- statt im Exekutionsverfahren – die beantragte Exekutionsaufschiebung gegen Erlag einer Sicherheit von S 8.000,–. Das Rekursgericht wies den Exekutionsaufschiebungsantrag mit dem…

3Ob256/98p—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…vorgeschriebene Einvernehmung gelten, die nach Wahl des Exekutionsgerichtes mündlich oder schriftlich erfolgen kann. So wurde auch bereits zur ebenfalls eine Einvernahme anordnenden Bestimmung des § 45 Abs 3 EO (im Zusammenhang mit der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung) entschieden, daß das Unterbleiben der Einvernehmung der gefährdeten Partei den genannten Nichtigkeitsgrund verwirklicht (4 Ob 82/97f…

2Ob147/97z—OGH Entscheidung

24. April 1997

…zu veranlassen haben (§ 535 ZPO). Zur Entscheidung über den mit der Nichtigkeitsklage verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 45 Abs 2 EO nicht zuständig, der Antrag wäre gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. Da aber die Nichtigkeitsklage, auf die sich der Aufschiebungsantrag stützt…

3Ob23/02g—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…3 Ob 652/54 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0001625), selbst wenn sie mit einer Exekutionsklage verbunden sind (Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 45 Rz 1). Demnach hätte schon die Entscheidung erster Instanz im Exekutionsverfahren (und damit in dem hiefür geführten Akt: 3 Ob 146, 147/76) erfolgen müssen…

3Ob170/22d—OGH Entscheidung

17. November 2022

…ein. [4] Das Rekursgericht hob diesen Beschluss infolge Rekurses der Betreibenden auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Gemäß § 45 Abs 3 EO seien die Parteien vor der Entscheidung über nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellte Anträge (ua) auf Einstellung des Exekutionsverfahrens einzuvernehmen. Zwar könne nach älterer Literatur…

3Ob71/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…sei. § 83 Abs 2 letzter Satz EO gelte nur für die Aufschiebung auf Grund eines Widerspruchs. Zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag sei gemäß § 45 Abs 3 EO das Exekutionsgericht zuständig. Die Klage bilde einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO und Art 3 des Abkommens vom 18.3.1960, BGBl 1961…

3Ob107/99b—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…Exekutionsverfahren sei daher aufgrund der das Klagebegehren abweisenden Entscheidung im Feststellungsverfahren einzustellen gewesen. Eine (weitere) Einvernahme der betreibenden Partei gemäß § 46 [gemeint offenbar: § 45] Abs 3 EO sei entbehrlich gewesen, weil sich diese bereits zu ON 33 hinlänglich geäußert habe und tatsächliche Umstände vorliegend für die Entscheidung über den Einstellungsantrag nicht relevant…

3Ob152/74—OGH Entscheidung

17. September 1974

…6 EO auf Antrag der Verpflichteten eingeleitet, sodann auch in Richtung des § 252 EO von Amts wegen geführt wurde, eine mündliche Verhandlung gemäß § 45 Abs. 3 EO durchzuführen haben, da nunmehr die Einstellung der Exekutionen in Ansehung der PZ 14 nach §§ 39 Abs. 1, Z. 2, 252 EO auch von…

Exekutionssache der K* GmbH gegen C* H* wegen einer Teilforderung von 100.000 EUR—OGH Entscheidung

3Ob95/23a21. Juni 2023

…auf Einstellung der Exekution gestellt (zwingend nach § 39 Abs 1 Z 1, 6 und 7 EO), so sind gemäß § 45 Abs 3 EO vor der Entscheidung darüber die Parteien zu vernehmen ( Jakusch in Angst/Oberhammer, EO 3 § 39 Rz 80) . Unabhängig von dieser Regelung (und…

5Ob103/06t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Einstellung (RIS-Justiz RS0001043; Jakusch in Angst, EO Komm, § 89 Rz 16 iVm § 39 Rz 76). Allein zuständig hiefür ist das Exekutionsgericht (§ 45 Abs 2 EO; Jakusch aaO, § 39 Rz 71). Im vorliegenden Fall war - im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 93 GBG) - eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nicht erfolgt und auch nicht…

3Ob27/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…der Einstellungsbeschluß erst nach der Zahlung des Drittschuldners erging) und auch nicht, daß der Einstellungsbeschluß unzuständigerweise noch vom Exekutionsbewilligungsgericht und nicht von dem gemäß § 45 Abs.2 EO nach Beginn des Exekutionsvollzuges allein zuständigen Exekutionsgericht gefaßt wurde, welcher Mangel infolge eingetretener Rechtskraft geheilt wurde. Immerhin kommt jedoch dem rechtskräftigen Einstellungsbeschluß hier die Wirkung…

3Ob79/86—OGH Entscheidung

17. September 1986

…Rechtsmittel Folge und hob den vom Exekutionsgericht gefaßten Aufschiebungsbeschluß als nichtig auf. Nach Beginn des Exekutionsvollzuges gestellte Anträge auf Aufschiebung der Exekution seien nach § 45 Abs. 2 EO nur dann beim Exekutionsgericht anzubringen, wenn nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet sei. Aus § 70 EO ergebe sich, daß über einen mit dem…

3Ob18/12m—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…ob die Feststellungen aufgrund der bereits bestehenden Aktenlage zu treffen sind ( Jakusch in Angst 2 , § 39 EO Rz 78; vgl § 45 Abs 3 EO). Die Frage also, ob die konkret gepfändeten Kunstwerke sachlich immun und damit der Exekution entzogen sind, ist somit, da ihre Verwendung zu hoheitlichen Zwecken der…

3Ob120/03y—OGH Entscheidung

17. Juli 2003

…bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde, oder aber das Exekutionsgericht, wenn der Antrag nach Beginn des Exekutionsvollzugs gestellt wird (§ 45 Abs 2 EO). Da hier Bewilligungs- und Exekutionsgericht identisch sind, kommt für die Einstellungsentscheidung allein das Exekutionsgericht als zuständig in Betracht. Dagegen mangelt es dem Rekursgericht insoweit an…

A5/85—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1986

…Einziehung überwiesen worden. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des VfGH seien nicht gegeben, weil die Entscheidung über eine Einschränkung der Exekution dem Exekutionsgericht obliege (§45 Abs2 EO). Eine Überdeckung liege erst dann vor, wenn ein Betrag in der Höhe der Steuerschuld hinterlegt worden sei. Solange der Kläger als Verkäufer seiner vertraglichen Pflicht…

3Ob80/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…eingelangt ist (§ 33 EO), sind u.a. Anträge auf Aufschiebung der Exekution beim Exekutionsgericht anzubringen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist (§ 45 Abs 2 EO). Solche besonderen Anordnungen des Gesetzes finden sich in § 70 Abs 1 und § 83 Abs 2 EO. § 70 Abs 1 EO bezieht sich…

3Ob305/98v—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Dies gehe auch aus der Rechtsprechung zu § 39 Abs 1 Z 8 EO hervor, wonach die betreibende Partei gemäß § 45 Abs 3 EO berechtigt sei, zum Einstellungsantrag gehört zu werden. Dadurch werde ihr die Gelegenheit eingeräumt, die in Aussicht gestellten Exekutionseinstellung durch geeignete Antragstellung (etwa durch Bekämpfung der…

Rückverweise

Rückverweise

RS0079238—OGH Rechtssatz

3Ob108/98y—OGH Entscheidung

3Ob235/98z—OGH Entscheidung

10Ob28/05y—OGH Entscheidung

RS0107726—OGH Rechtssatz

RS0117816—OGH Rechtssatz

8Ob67/24x—OGH Entscheidung

7Nc19/11w—OGH Entscheidung

RS0001642—OGH Rechtssatz

13R83/04k—LG Eisenstadt Entscheidung

10Ob4/16k—OGH Entscheidung

3Ob141/19k—OGH Entscheidung

8Ob250/02a—OGH Entscheidung

3Ob264/02y—OGH Entscheidung

3Ob28/99k—OGH Entscheidung

3Ob90/00g—OGH Entscheidung

3Ob27/99p—OGH Entscheidung

7Ob57/19m—OGH Entscheidung

3Ob234/24v—OGH Entscheidung

3Ob38/84—OGH Entscheidung

3Ob118/85—OGH Entscheidung

3Ob15/94—OGH Entscheidung

3Ob234/75—OGH Entscheidung

3Ob256/98p—OGH Entscheidung

2Ob147/97z—OGH Entscheidung

3Ob23/02g—OGH Entscheidung

3Ob170/22d—OGH Entscheidung

3Ob71/90—OGH Entscheidung

3Ob107/99b—OGH Entscheidung

3Ob152/74—OGH Entscheidung

Exekutionssache der K* GmbH gegen C* H* wegen einer Teilforderung von 100.000 EUR—OGH Entscheidung

5Ob103/06t—OGH Entscheidung

3Ob27/86—OGH Entscheidung

3Ob79/86—OGH Entscheidung

3Ob18/12m—OGH Entscheidung

3Ob120/03y—OGH Entscheidung

A5/85—VfGH Entscheidung

3Ob80/90—OGH Entscheidung

3Ob305/98v—OGH Entscheidung