BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 54e

§ 54e Einstellung der Exekution

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§ 54e Einstellung der Exekution — EO

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
4

Beachte

Ist anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 31. August 2005 bei Gericht einlangt (vgl. § 408 Abs. 5).

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005

Inkrafttretungsdatum

01. September 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40066137

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Exekutionsverfahren ist unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn

1. der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder

2. der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber, insbesondere auch mit jenen über Zinsen, beanspruchte Nebengebühren oder Kosten, übereinstimmt.

(2) Tritt der Einstellungsgrund nur hinsichtlich eines Teils der Exekution ein, so ist diese verhältnismäßig einzuschränken.

Entscheidungen
5

  • 3Ob25/10p—OGH Entscheidung

    24. Februar 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH 4037, die Fahrnis und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kost…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf der Leistung…

  • 3Ob228/06k—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die angefochtene Entscheidung um folgenden Ausspruch ergänzt wird: „Der Einspruch der verpflichteten Partei wird abgewiesen." Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Vergleich vom 22. März 2001 hatte sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 218,02 EUR an die Betreibende verpflichtet. Gegen die der Betreibenden vom Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 824,12 EUR und eines laufenden monatli…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht zweiter Instanz mit seiner Entscheidung, wie sich aus dessen Gründen ergibt, jedenfalls auch über den erhobenen Einspruch des Verpflichteten absprechen wollte. Es kann daher darin nicht allein eine amtswegige Einschränkung der Exekution gesehen werden. …

  • 3Ob228/06k—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die angefochtene Entscheidung um folgenden Ausspruch ergänzt wird: „Der Einspruch der verpflichteten Partei wird abgewiesen." Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Vergleich vom 22. März 2001 hatte sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 218,02 EUR an die Betreibende verpflichtet. Gegen die der Betreibenden vom Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 824,12 EUR und eines laufenden monatli…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht zweiter Instanz mit seiner Entscheidung, wie sich aus dessen Gründen ergibt, jedenfalls auch über den erhobenen Einspruch des Verpflichteten absprechen wollte. Es kann daher darin nicht allein eine amtswegige Einschränkung der Exekution gesehen werden. …

  • 3Ob58/17a—OGH Entscheidung

    04. Juli 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die betreibende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der verpflichteten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren am 22. August 2016 dem Betreibenden wider den Verpflichteten antragsgemäß die Fahrnis und die Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung von 27.523,69 EUR sA. Als Titel gab er einen „ausländischen Titel“ vom 18…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , aber nicht berechtigt . 1. § 54b EO sieht die Entscheidung über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren dann vor, wenn ua sich der betreibende Gläubiger auf einen inländischen, einen diesem gleichges…

  • 3Ob265/03x—OGH Entscheidung

    28. April 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 9.447,47 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. März 2002 und Kosten von 5.380,39 EUR s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Das Erstgericht hatte hier gemäß § 54b EO eingeführt mit der EO Novelle 1995 über den Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden, für das im Besonderen gilt, dass der Exekutionsan…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0125730—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2010·1 Entscheidung

    Über Einspruch des Verpflichteten im vereinfachten Bewilligungsverfahren hat der Betreibende den Schiedsspruch (Exekutionstitel gemäß § 1 Z 16 EO) samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzulegen.

  • RS0121802—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2007·1 Entscheidung

    § 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.

  • RS0121801—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2007·1 Entscheidung

    Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO, weil keiner der besonderen Einstellungsgründe nach § 54e EO im vereinfachten Bewilligungsverfahren vorliegt.

  • RS0118934—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2017·2 Entscheidungen

    Wenn im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) die geschuldete Leistung nach dem Exekutionstitel von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt und im Exekutionsantrag auf diese Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht hingewiesen wurde, ist die Exekution einzustellen (§ 54e Abs 1 EO); die Regeln über die Einschränkung der Exekution nach § 54e Abs 2 EO erweisen sich insoweit als unanwendbar. Auch eine Ergänzung der Exekutionsbewilligung nach einem entsprechenden Einspruch des Verpflichteten ist insoweit nicht zulässig.