…bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt. Die Exekution ist nach § 54e EO auch dann einzustellen, wenn die mit dem Einspruch aufgezeigte Abweichung der entsprechenden Angaben im Exekutionsantrag vom tatsächlichen Inhalt des Exekutionstitels - wären sie bei Erledigung des…

…dies nach § 54e Abs 1 Z 2 EO mit Einstellung sanktioniert (vgl auch 3 Ob 265/03x, dort einmal irrig § 54c statt § 54e EO). Im vereinfachten Bewilligungsverfahren werden eben an den betreibenden Gläubiger zum Schutz des Schuldners strenge Anforderungen gestellt. Dieser soll dazu angehalten werden, nicht nur den Exekutionsantrag…

…Vergleich durch ein nachfolgendes Urteil) der ersten Alternative des § 54c Abs 1 zweiter Satz EO unterstellt werden könnte und überdies ein Anwendungsfall des § 54e EO vorläge. Nach § 54e Abs 1 Z 2 EO kommt aber (sieht man vom hier nicht gegebenen Fall der Z 1 ab, dass der Betreibende…

…das Erstgericht dem Betreibenden die Exekution zur Hereinbringung von 13.457,12 EUR sA. Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 stellte das Erstgericht die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte sowie Aberkennung der zugunsten des Betreibenden bestimmten Exekutionskosten gemäß § 75 EO ein. Das Rekursgericht bestätigte die…

…1 Z 5 EO mitaufgenommen worden sei. Ein das Unterhaltsbegehren der Betreibenden rechtfertigender Exekutionstitel liege somit tatsächlich nicht vor. Im Sinn des § 54e Abs 1 EO sei daher in Stattgebung des Einspruchs das Forderungsexekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen. Über Antrag der Betreibenden änderte das Rekursgericht seinen…

…2. April 2014“) bewilligte Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller schon vollzogenen Exekutionsakte einstellte. Die Rechtsfolge der Einstellung der Exekution nach § 54e EO trete auch im vorliegenden Fall ein, weil die im Exekutionstitel enthaltene Wertsicherungsklausel, die für die Berechnung des nach dem Titel geschuldeten Unterhalts nicht unwesentlich sei…

…mit Letzterem überein. Das Rekursgericht stellte über Rekurs der Verpflichteten in Abänderung der den Einspruch abweisenden erstgerichtlichen Entscheidung die vom Erstgericht bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte ein und aberkannte der Betreibenden gemäß § 75 EO die gesamten Kosten des Exekutionsverfahrens. Mit Schriftsatz vom 11. November…

…seinem Beschluss vom 14. Juni 2010 die mit Beschluss vom 29. März 2010 bewilligte Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein. Dem Rekurs des Betreibenden dagegen wurde nicht Folge gegeben. Einen Antrag des Betreibenden auf Berichtigung der Exekutionsbewilligung…

…Exekutionstitel nicht mit dem Exekutionstitel übereinstimmen. Nach Vorlage des Titels (§ 54d EO) stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung aller schon vollzogenen Exekutionsakte ein und aberkannte der betreibenden Partei gemäß § 75 EO die ihr zugesprochenen Exekutionsantragskosten. Es ging davon aus, dass…

…Original aufgetragen hat. Die Übermittlung im elektronischen Wege entspricht dem ebenso wenig wie die Herstellung und Versendung von Kopien. Die Einstellung der Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO unter Aufhebung der schon vollzogenen Exekutionsakte und Aberkennung der Exekutionskosten des betreibenden Partei (§ 75 EO) erfolgte zu Recht. Der Rekurs muss daher erfolglos bleiben…

…des Verpflichteten den Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung für berechtigt und stellte die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO unter Aufhebung aller Exekutionsakte gemäß § 54e EO ein. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Entscheidung erhob die Betreibende Revisionsrekurs, der direkt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde…

…betreibende Partei die Exekution auf 1.957,31 EUR sA ein (Einschränkungsbeschluss des Erstgerichts vom 13. Jänner 2006). Am 30. Jänner 2006 stellte das Erstgericht gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO die Exekution unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte über Einspruch der verpflichteten Partei ein, weil der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimme…

…Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung für berechtigt und stellte die Fahrnis und Forderungsexekution nach § 294a EO unter Aufhebung aller Exekutionsakte gemäß § 54e EO ein. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren müsse der betreibende Gläubiger bereits im Zeitpunkt der Verfassung des Exekutionsantrags über die Vollstreckbarkeitsbestätigung verfügen. Die Einsicht in den von der…

…aberkannt wurden. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rsp zur Frage, ob eine im vereinfachten Verfahren bewilligte Exekution gemäß § 54e EO einzustellen sei, wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung nicht erwähnt habe, nicht vorliege. In rechtlicher Hinsicht führte die…

…hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der betreibenden Partei die Kosten gemäß § 75 EO. Darüber hinaus verpflichtete es die betreibende Partei der…

…die Ansicht, daß ein Abweichen zwischen zugesprochener und in Exekution gezogener Forderung, ohne einen gerechtfertigten Grund (etwa Teil-eintreibung) hiefür anzugeben, zur Sanktion des § 54e EO führt, die Strafcharakter hat. Die Rechtfertigung dafür liegt in den erhöhten Anforderungen bei der Stellung eines Exekutionsantrages im vereinfachten Bewilligungsverfahren, weil nach § 54b Abs…

…30.12.2005 angeführt worden sei. Seit der EO-Novelle 2005 sei an die Angaben im Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren ein sehr strenger Maßstab heranzuziehen. Gemäß § 54e EO sei das Exekutionsverfahren einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimme. Die betreibende Partei könne nicht in das Feld „…

…Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die mit seinem Beschluss vom 4.5.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO eingestellt, weil der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs 1 EO nicht rechtzeitig nachgekommen sei (#XSV). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs…

…GSVG sei dieser Rückstandsausweis Exekutionstitel gemäß § 1 EO und unterliege keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug. Mit Beschluß vom 22.7.1996 stellte das Erstgericht gemäß § 54e EO die bewilligte Exekution, unter Aberkennung der bereits aufgelaufenen Exekutionskosten, im wesentlichen mit der Begründung ein, daß die betreibende Partei den Rückstandsausweis, dem die Qualität einer…

…aber jedenfalls Einspruch erhoben. Mit Beschluss vom 8.11.2004 (ON 7) hat das Erstgericht nach Vorlage des Exekutionstitels durch die betreibende Partei das Exekutionsverfahren gemäß § 54e Abs. 1 Z 2 EO eingestellt und sämtliche bisher vollzogenen Exekutionsakte aufgehoben. Die Kosten der Exekutionsbewilligung sowie der Drittschuldneräußerung wurden der betreibenden Partei zugleich gemäß § 75 Abs. 1 EO…

…Zinsenzuspruch für in einem Vergleich enthaltenen Kosten deckt (Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess 26; Fucik in Rechberger ZPO² Rz 2 zu § 54a). Gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ist das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber…

…bereits mit dem Exekutionsantrag im Rahmen der elektronischen Eingabe desselben mitvorgelegt zu haben. Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Erstgericht daraufhin die Exekution nach § 54e Abs.1 Z 1 EO mit der Begründung ein, die betreibende Partei sei dem Vorlageauftrag nicht nachgekommen. Gleichzeitig aberkannte es der betreibenden Partei die für den Antrag zuerkannten Kosten. Der…

daß der Exekutionstitel hinsichtlich der Person des Berechtigten mit den im Exekutionstitel hierüber gemachten Angaben nicht übereinstimmt, führt dies zur Einstellung der Exekution nach § 54e Abs 1 Z 2 EO.…

Exekutionstitel im Original aufgetragen, reicht die Übermittlung im elektronischen Wege (als PDF-Anhang) ebensowenig aus wie die Übersendung von Kopien. Die Exekution ist gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO einzustellen.…

die Exekution nur für einen Teil der im Exekutionstitel zugesprochenen Forderung begehrt, so ist es bei sonstiger Sanktion der Einstellung (Einschränkung) der Exekution nach § 54e EO, die Strafcharakter hat, weil die Exekution berechtigt sein kann, erforderlich, dieses Abweichen aufzuzeigen.…

Wird der Exekutionstitel berichtigt, ist - zur Vermeidung einer Einstellung gemäß §54e Abs1 Z2 EO aufgrund eines entsprechenden Einspruchs des Verpflichteten – im Exekutionsantrag auf diesen Umstand im „Weiteren Vorbringen“ hinzuweisen.…

rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO, weil keiner der besonderen Einstellungsgründe nach § 54e EO im vereinfachten Bewilligungsverfahren vorliegt.…

In § 54e Abs 1 Z 2 EO ist als Einstellungsgrund ausdrücklich vorgesehen, dass der Gläubiger zwar einen Exekutionstitel vorlegt, der sogar die Exekution deckt, jedoch nicht mit den im Exekutionsantrag gemachten Angaben…

Die Exekution ist dann gemäß § 54e Abs 2 EO nur verhältnismäßig einzuschränken, wenn von mehreren der betriebenen Forderung zugrundegelegten vollstreckbaren Exekutionstiteln einer oder mehrere, nicht jedoch alle vollstreckbaren Titel, andere Angaben als der Exekutionsantrag…

vereinfachten Bewilligungsverfahren dementsprechend keiner Angabe über das Datum einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. Ein allenfalls falsches Datum einer dennoch erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung ist kein Grund, das Verfahren gemäß § 54e EO einzustellen.…

§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.…

…einen Einstellungsantrag iSd § 65 Abs 3 Z 2 EO, auch wenn die Stattgebung eines Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 54e EO zur Einstellung des Exekutionsverfahrens führt. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0118686 [T11…

…entsprechenden Einspruch mit dem Ziel, dem Einspruch seine Berechtigung zu nehmen, auch im Weg eines Verbesserungsverfahrens nicht zulässig ( Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 54e EO Rz 6 und 7/3; 3 Ob 265/03x; vgl auch RIS Justiz RS0118934). Dem Revisionsrekurs kommt daher keine Berechtigung zu. 6…

einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt und im Exekutionsantrag auf diese Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht hingewiesen wurde, ist die Exekution einzustellen (§ 54e Abs 1 EO); die Regeln über die Einschränkung der Exekution nach § 54e Abs 2 EO erweisen sich insoweit als unanwendbar. Auch eine Ergänzung der Exekutionsbewilligung nach einem…

…aufzutragen haben, eine Ausfertigung des Exekutionstitels samt der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012, jeweils im Original ( Kloiber in Deixler-Hübner § 54e EO Rz 4; Jakusch in Angst/Oberhammer EO³ § 54d EO Rz 4), binnen 5 Tagen vorzulegen. Dabei handelt es sich…

…Vater am 27. 8. 2018 Einspruch nach § 54c EO. Aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs wurde den Kindern als Unterhaltsgläubigern nach § 54e Abs 1 EO aufgetragen, eine Ausfertigung des im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen. Diesen Auftrag haben die Kinder hier nicht erfüllt. [16…

… 54b Abs 1 Z 4 EO ). In diesem Fall wäre die Exekution – entsprechend der Entscheidung des Rekursgerichts – einzustellen ( § 54e Abs 1 Z 2 EO ). Zu II.: [24] Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens gründet sich auf § 90a Abs 1…

…Titel zu entnehmen sei, dass der Unterhaltsanspruch der (angeführten) eingeschränkten Umstandsklausel unterliege. [4] Das Erstgericht gab dem Einspruch statt, stellte die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Die Betreibende habe die im Exekutionstitel vorhandene Nebenbestimmung, wonach der Unterhaltsanspruch der Betreibenden der eingeschränkten Umstandsklausel unterliege…