…Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 1974, 26 Cg 781/74-32, aufgehoben worden. Weiters stellten diese drei Verpflichteten nach § 75 EO . Anträge auf Aufhebung von Kostenbestimmungsbeschlüssen und auf Zuspruch von Exekutionskosten. Mit Beschluß vom 23. Mai 1975 (ON. 39) stellte das Erstgericht „…

Art. 1 § 21 b) Im Exekutionsverfahren

…gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen. (2) Ist der betreibende Gläubiger bei einem der Tarifpost 4 Z I lit. a unterliegenden…

Art. 1 § 25 

…derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt. (2) Ist ein nach § 38 lit. c GBG 1955 vorgemerktes Pfandrecht nachträglich gelöscht worden, weil sich…

…§ 39 Abs 1 Z 10 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller schon vollzogenen Exekutionsakte ein und erkannte der Betreibenden die Kosten des Exekutionsverfahrens gemäß § 75 EO ab. Die mit dem Vergleich (Exekutionstitel) festgesetzte Unterhaltspflicht des Verpflichteten sei mit (richtig) Urteil des Erstgerichts vom 30. Dezember 2003, AZ 4 C 68/02w…

…§ 54e Abs 1 Z 2 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte sowie Aberkennung der zugunsten des Betreibenden bestimmten Exekutionskosten gemäß § 75 EO ein. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung und sprach aus, dass gegen diese Entscheidung der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Darüber hinaus änderte es über Rekurs…

…Erstgericht die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 10 EO ein und sprach aus, dass die dem Betreibenden im Bewilligungsbeschluss zuerkannten Kosten gemäß § 75 EO aberkannt würden. Dagegen erhob der Betreibende Rekurs (ON 20). Das Rekursgericht gab dem am 10. September 2008 erhobenen Rekurs der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung - dem…

…Ein Oppositionsgrund in Ansehung der Exekutionskosten von 525,36 EUR bestehe nicht; insofern sei vielmehr der Rechtsweg unzulässig, weil die Aberkennung solcher Kosten nur nach § 75 EO erfolgen könne. Die Entscheidung hänge von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil es an einer jüngeren Rechtsprechung des…

…sich gegen die ersatzlose Aufhebung des Punktes 3. des erstinstanzlichen Beschlusses (Abweisung des Antrags der verpflichteten Partei auf Aberkennung der Kosten des Exekutionsverfahrens gemäß § 75 EO) durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. 2. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben: a) Die angefochtene Rekursentscheidung wird im Punkt 1. und in…

…im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis e ZPO. Ein Verfahrenshelfer wurde ihr damals noch nicht beigegeben. Gemäß §§ 75 EO, 521 Abs 1 ZPO, 464 Abs 3 ZPO hat die Frist für die Einbringung eines Rekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Erstgerichts daher mit…

…die vom Erstgericht bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte ein und aberkannte der Betreibenden gemäß § 75 EO die gesamten Kosten des Exekutionsverfahrens. Mit Schriftsatz vom 11. November 2014 (also nach Rekurserhebung, aber vor der Entscheidung des Rekursgerichts) beantragte die Betreibende…

… 39 Z 5 und § 43 EO nur einzuschränken. Bezüglich der Exekutionskosten ist nicht im Oppositionsprozess, sondern vom Exekutionsgericht gemäß § 75 EO zu entscheiden. Die Entscheidung hängt wieder von dem Zeitpunkt ab, in dem die aufhebende oder hemmende Tatsache wirksam wurde; vor diesem Zeitpunkt entstandene Exekutionskosten bleiben…

…nicht verwendeten Vorschusses erwirken könne, bietet das Gesetz keine ausreichende Stütze. Sie läßt sich nicht mit der in der 4. Auflage dieses Kommentars zu § 75 EO vertretenen Auffassung in Einklang bringen, daß der Verpflichtete die Rückzahlung der den betreibenden Gläubiger bereits bezahlte Kosten, deren der betreibende Gläubiger gemäß § 75 EO…

…des Pfandrechts, wobei das Erstgericht die Einstellung unter Aufhebung aller Exekutionsakte verfügte und die Exekutionskosten ebenso wie die weiteren bisher aufgelaufenen Kosten gemäß § 75 EO aberkannte. Diesen Beschluss begründete das Erstgericht damit, dass „zur Zeit“ der Exekutionstitel von der Verpflichteten mit ordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werde, dem aufschiebende Wirkung…

…als Exekutionskosten bestimmbar gewesen. Daher seien allfällige Forderungen bei Klageerhebung am 14. 1. 2010 bereits verjährt gewesen. Würde man die Kostenverfolgung im Anlassverfahren entgegen § 75 EO als zulässig ansehen, hätte der Kläger durch Klageeinschränkung auf Kostenersatz einen entsprechenden Kostenzuspruch erreichen können. Zudem sei ein Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO…

…die Wiedereinsetzung frustrierten Exekutionsverfahrens lange strittig. Einige Rekursgerichte (vgl. RIS-Justiz FE0000040; RWE0000009) vertraten auch schon vor der EO-Novelle 2000 die Ansicht, dass § 75 EO (alte Fassung) bei einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO aufgrund einer bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar sei, weil…

…auf grund des Einschränkungs antrages nur mehr auf Kosten bezog, war aber der Spruch der bekämpften Entscheidung entsprechend zu modifizieren. Insoweit die Rekurswerberin auf § 75 EO Bezug nimmt und auf ihr mangelndes Verschulden hinweist, ist ihr zu entgegnen: Jenen Entscheidungen, in denen im Zusammenhang mit einem Sachverhalt nach § 299 Abs…

…Beschluss die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung aller schon vollzogenen Exekutionsakte ein und aberkannte der betreibenden Partei gemäß § 75 EO die ihr zugesprochenen Exekutionsantragskosten. Es ging davon aus, dass die im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben nicht mit dem gemäß § 54d Abs 1 EO vorgelegten Exekutionstitel…

…gegen die Einstellung ausgesprochen hat (vgl. Jakusch in Angst² § 74 Rz 78). Im Gegenstande stehen der Verpflichteten jedoch Kosten in Analogie zu § 75 EO zu. Zwar regelt § 75 EO nur die Kostenfolgen bei Einstellung der Exekution: Kommt einer der in § 75 EO ziffernmäßig genannten Einstellungsgründe (ausgenommen, weil…

…der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, sofern der Exekutionsantrag nicht abgewiesen wird oder die Gebühren gemäß § 75 EO dem Gläubiger zur Last fallen. Darauf aufbauend ordnet § 21 Abs 2 und Abs 4 GGG an, dass in einem - wie hier - dem Anwendungsbereich der…

…die Kosten des Exekutionsverfahrens, nämlich die Kosten der Exekutionsbewilligung in Höhe von Euro 109,66. Im Wesentlichen begründete das Erstgericht die Kostenentscheidung unter Bezugnahme auf § 75 EO. Insoweit der betreibenden Partei Kosten aberkannt wurden, richtet sich der Kostenrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Kostenentscheidung dahin abzuändern, dass die Kosten…

…Erstgericht die mit Beschluss vom 3.6.2009 bewilligte Exekution ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf, aberkannte der betreibenden Partei die gesamten Kosten des Exekutionsverfahrens gemäß § 75 EO und wies das Kostenbegehren ab. Die betreibende Partei sei im Vorlageauftrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Exekutionstitel im Original vorzulegen seien. Diesem Auftrag sei…

…der betreibenden Partei vorgenommen wurden, aufgehoben werden (Absatz 2) und aberkannte der betreibenden Partei die mit Beschluss vom 30.11.2007 (ON 24) bewilligten Kosten gemäß § 75 EO. Es gründete seine Entscheidung darauf, dass zugunsten eines Konkursgläubigers, der seine Forderung nicht angemeldet habe, die Exekution nur soweit stattfinden könne, als dies mit Beschluss…

…hat zu seiner Zurückweisung wegen mangelnder Beschwer zu führen (RIS Justiz RS0043815 ua). § 50 Abs 2 ZPO, der hier zufolge § 75 EO anzuwenden ist, regelt, dass der Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn das Rechtschutzinteresse erst…

…weil der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimme (unrichtiges Datum der Vollstreckbarkeit), und sprach aus, dass der betreibenden Partei gemäß § 75 EO die im Exekutionsbewilligungsbeschluss bestimmten Kosten aberkannt werden und die betreibende Partei verpflichtet sei, der verpflichteten Partei die näher bestimmten Einspruchskosten (bei Abweisung eines Kostenmehrbegehrens) zu…

…Erstgerichtes auch die ihr mit der Exekutionsbewilligung zugesprochenen Kosten aberkannt worden seien, so ist dies nicht richtig, zumal diesbezüglich ein Beschluss im Sinne des § 75 EO notwendig wäre, der jedoch seitens des Erstgerichtes nicht erlassen wurde. Der in Rechtskraft erwachsene Kostentitel hinsichtlich der Exekutionsbewilligung wurde daher der Betreibenden mit dem gegenständlichen…

…Der vorliegende Fall unterscheidet sich davon aber durch den Umstand, dass die Einstellung (ohne Prüfung eines Verschuldens) unter Aberkennung der Exekutionskosten zu erfolgen hat (§ 75 EO). Die Aberkennung hat anläßlich der Einstellung auch von Amts wegen zu erfolgen, wenn in diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits alle Voraussetzungen aktenkundig sind (vgl LGZ…

…vollzogenen Exekutionsakte gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO eingestellt wurde und dem Betreibenden die bisher zugesprochenen Exekutionskosten gemäß § 75 EO aberkannt wurden. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rsp zur Frage, ob eine im vereinfachten Verfahren bewilligte Exekution gemäß § …

…im Verfahren vor dem LG Eisenstadt vorzulegen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Einstellungsantrag und den Antrag auf Aberkennung der Exekutionskosten gemäß § 75 EO abgewiesen. Es ging dabei im Wesentlichen davon aus, dass die "Rechnungslegung" der verpflichteten Partei vom 4.2.2003 im Widerspruch zu den Feststellungen zu dem Titelakt stünden…

…in diesem Exekutionsverfahren nach Einbringen des Einstellungsantrags bestimmt wurden. Die entsprechenden Beschlüsse gehören weiterhin dem Rechtsbestand an; ein Beschluss auf Aberkennung der Kosten gemäß § 75 EO wurde bisher nicht gefasst. Aus diesem Grund ist (zumindeste derzeit) kein Grund für eine gänzliche Einstellung der Exekution gegeben. Der Lösung dieser Rechtsfrage kommt keine…

…EO ist die Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO Grundlage für die Aberkennung der der Klägerin im Exekutionsverfahren zugesprochenen Kosten nach § 75 EO unabhängig von einem sie treffenden Verschulden (vgl Jakusch aaO Rz 5 ff). Da die Klägerin gegenüber der Zweitbeklagten weder auf die Geltendmachung der ihr im…

…hob alle bereits vollzogenen Exekutionsakte auf und sprach überdies aus, dass dem Betreibenden die im Beschluss auf Exekutionsbewilligung bestimmten Exekutionskosten von 318 EUR gemäß § 75 EO aberkannt werden. Dagegen erhob der Betreibende Rekurs, soweit die Exekution auch in Hinsicht auf die Forderung in Höhe von 6.663,12 EUR sA eingestellt wurde. Das…

…Abs 1 Z 9 EO unter Aufhebung aller schon vollzogener Exekutionsakte eingestellt und der betreibenden Partei die ihr in diesem Verfahren zuerkannten Kosten gemäß § 75 EO aberkannt. Weiters hat es die betreibende Partei verpflichtet, der verpflichteten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.709,12 bestimmten Kosten ihres Einstellungsantrages zu bezahlen. Nur…

…für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt wurde. Eine solche Einstellung hat gemäß § 39 Abs 2 EO auf Antrag zu erfolgen. § 75 EO ordnet auch für den Fall der Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO an, dass der betreibende Gläubiger keinen Anspruch auf…

…bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der betreibenden Partei die Kosten gemäß § 75 EO. Darüber hinaus verpflichtete es die betreibende Partei der verpflichteten Partei die mit S 278,40 bestimmten Kosten für den Einspruch zu ersetzen. Das Erstgericht begründete diese…

…der Exekution) den Antrag auf Einstellung der Exekution, Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte, Benachrichtigung der Beteiligten und Aberkennung der Kosten der betreibenden Partei gemäß § 75 EO, Rückzahlung der erlegten Geldbeträge samt Zinsen sowie Aufschiebung des Exekutionsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag. Die betreibende Partei sprach sich gegen diese Anträge…

…alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Zugleich wurde die Löschung des Simultanpfandrechtes angeordnet; die mit dem Bewilligungsbeschluß bestimmten Exekutionskosten der betreibenden Partei wurden ihr gemäß § 75 EO aberkannt. In der Begründung führte das Erstgericht aus, daß die Exekution einzustellen gewesen sei, weil der Exekutionstitel aufgrund einer außerordentlichen Revision des Verpflichteten am 10.5.1995…

…Exekutionsakte, die zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei vorgenommen wurden, auf und aberkannte der betreibenden Partei die mit dem Exekutionsbewilligungsbeschluß bestimmten Exekutionskosten gemäß § 75 EO. Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs der betreibenden Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag dahingehend, daß "dieser im begehrten Sinne bewilligt…

…unberechtigt war, weil die Exekution auf Antrag jedenfalls gemäß § 39 Abs 1 Z 1 und Abs 2 EO unter Aberkennung der Exekutionskosten gemäß § 75 EO eingestellt werden müßte und einer Sachentscheidung über den vorliegenden Revisionsrekurs nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (vgl MietSlg 35.860; 17.821; ua). Der Revisionsrekurs ist daher…

…nicht die Möglichkeit eröffnet werden, gleichsam "auf Verdacht" Forderungen zu pfänden, zumal dies den Verpflichteten mit ungerechtfertigten Kostenersatzansprüchen belasten würde, die auch nicht gemäß § 75 EO beseitigt werden können. Will der betreibende Gläubiger feststellen, ob dem Verpflichteten eine pfändbare Forderung zusteht, muß er dies durch den Auftrag zur Vorlage und Unterfertigung…

…weil eine Exekution, die nur wegen eines solchen Verstoßes bewilligt werde, auf Antrag der verpflichteten Partei gemäß § 39 Abs 1 Z 1 und § 75 EO unter Aberkennung der Kosten einzustellen wäre (ähnlich auch 3 Ob 181/88). Dies gilt auch hier, obwohl die das Unterlassungsgebot teilweise beseitigende Entscheidung des Obersten…

…als unzulässig zurück (§ 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Der dagegen erhobene Rekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Auch nach § 75 EO getroffene Entscheidungen sind solche über den Kostenpunkt und daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (JBl 1956, 102). Das Rekursgericht hat daher den unzulässigen…