1Ob260/58 – OGH Entscheidung

SZ 31/86

Unbefugter Gebrauch des Namens in einem Roman oder Theaterstück gibt dem beeinträchtigten Namensträger das Recht, auf Unterlassung zu klagen (§ 43 ABGB.).

Entscheidung vom 18. Juni 1958, 1 Ob 260/58.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Die Antragsteller beantragen, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin der Vertrieb, Verschleiß, Verkauf sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Buches "Kinderärztin E." verboten werden soll. Die Antragsgegnerin habe durch unbefugten Gebrauch des Namens der beiden Antragsteller diese beeinträchtigt (§ 43 ABGB.). Der Roman befasse sich nämlich mit Martin F., dem Sohn des "Asphaltkönigs Robert F. Co.". Wenn auch das Unternehmen der Kläger nicht den Zusatz " Co." führe, falle dieser Zusatz nicht ins Gewicht, da die Firma seit mehr als einem halben Jahrhundert in Wien als prominente Asphaltfirma bekannt sei. Der Firmenname "Asphaltunternehmung Robert F." sei in den Straßen und an den zahlreichen Baustellen Wiens und des Landes ständig zu sehen. Der gleiche Vorname "Robert", den die Firma auch im Buche trage, lasse bei einem Leser, der mit der Firma oder der Familie F. zu tun gehabt habe, keinen Zweifel übrig, daß es sich um das Unternehmen des Erstantragstellers und um den Sohn des Seniorchefs, den Zweitantragsteller, handle. Die beiden würden im Roman überaus abfällig charakterisiert und ihre Ehre und Ansehen vor der Familie und vor der Geschäftswelt erheblich geschädigt. Der Erstantragsteller gehöre in dem Druckwerk zu "jener üblen Generation, der das Geldraffen so wichtig war", er sei als ein Mann dargestellt, der nach der Ansicht des Sohnes "noch immer nicht zur Vernunft gekommen war"; der "alte Herr würde zweifellos in die Knie gehen", durch seine Schrullen sei der Sohn in Verlegenheit geraten.

Dem Zweitantragsteller würden im Roman Charaktereigenschaften

zugeschrieben, die geeignet seien, ihn verächtlich zu machen und dem

Spott auszusetzen. "Er hatte schon ein paar Affären, die nicht rosig

endeten." "War dieser nette Draufgänger, der bereits allerhand

Affären hinter sich hatte, über die man sprach, vielleicht der

richtige?", "... den der eigene Vater offenbar für einen attraktiven

Filou hielt. Er hat keine Ahnung, was wirkliche Arbeit ist", "Du

wirst stets ein charmanter Luftikus bleiben", "Martin hatte eine

Liebschaft mit einem Stubenmädchen seines Vaters. Und dieses Mädchen

bekommt ein Kind ... Es war der Grund, weshalb sein Vater ihn

hinauswarf." Wenn im Roman der Vorname des Sohnes mit "Martin" und nicht mit "Fritz", wie der Zweitantragsteller heiße, angegeben sei, weise die Darstellung des Buches für einen unbefangenen Durchschnittsleser doch unverkennbar auf den Zweitantragsteller hin, da nur dieser Sohn im Unternehmen mitarbeite. Durch die verächtliche und beleidigende Charakterisierung fühlten sich die Antragsteller aufs tiefste verletzt. Darüber hinaus sei durch die Verunglimpfung des Namens und Charakters der Kredit und das Ansehen der Antragsteller bei der umfangreichen Gefolgschaft und in geschäftlichen und gesellschaftlichen Kreisen schwer beeinträchtigt worden.

Das Erstgericht gab dem Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung statt. Das Bescheinigungsverfahren habe ergeben, daß der Erstantragsteller ein Asphaltunternehmen betreibe, in seiner Branche führend sei, das Amt des Innungsmeisters der Landesinnung Wien bekleide und bei Tagungen der Straßenbauverbände unter anderem in Deutschland wiederholt anwesend und tätig sei. Der Zweitantragsteller, einer der beiden Söhne des Erstantragstellers, sei in dessen Unternehmen als Mitgesellschafter beruflich tätig. Aus dem Buch, das seit dem 3. September 1957 in Österreich verkauft werde, ergebe sich, daß darin tatsächlich zwei Romanfiguren unter Verwendung des Vor- und Zunamens des Erstantragstellers und des Zunamens des Zweitantragstellers vorkämen, daß ferner von einem "Asphaltkönig Robert F. Co." die Rede sei und daß diese beiden Romanfiguren in der von den Antragstellern behaupteten verletzenden Art und Weise charakterisiert würden. Mit Rücksicht darauf, daß die Antragsteller in der Asphaltbranche immerhin eine beachtliche Rolle spielten, auch im Ausland bekannt seien und der Roman die Namen ausdrücklich mit der Asphaltbranche in Zusammenhang bringe, werde durch den unbefugten Gebrauch der Namen der Antragsteller deren Ansehen und in weiterer Folge deren wirtschaftliche Position in den beteiligten Verkehrskreisen beeinträchtigt. Der Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB. sei daher hinlänglich bescheinigt. Was die Gefährdung betreffe, habe sich die Antragsgegnerin nach der Zustellung des Antrages zwar bemüht, den Roman aus dem Verkehr zu ziehen. Die Antragsgegnerin habe - offenbar unter dem Druck der beantragten einstweiligen Verfügung - auch erklärt, den Namen der Antragsteller in künftigen Auflagen des Buches nicht mehr zu verwenden. Trotz der Zusicherung der Antragsgegnerin hätten die Antragsteller jedoch keine Gewähr, daß nicht noch weitere Exemplare der vorhandenen Auflage in Verkehr gesetzt würden. Die Verwirklichung des Unterlassungsanspruches der Antragsteller wäre daher nach der Meinung des Erstgerichtes zumindest erschwert.

Infolge Rekurses der Antragsgegnerin änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen wurde. Die Rechtsprechung und das Schrifttum seien in der Frage, ob der Name einer Person gegen die Bezeichnung von Romanfiguren mit diesem Namen geschützt sei, nicht einheitlich. Auch wenn dies bejaht werde, liege eine Interessenverletzung nur vor, wenn der Gebrauch des Namens im Zusammenhang mit der konkreten Person des Trägers stehe und einen Hinweis auf sie bedeute. Die Möglichkeit allein, daß irgend jemand die fragliche Figur auf den bestimmten Namensträger beziehen könnte, genüge nicht. Die Romanfigur Martin F. unterscheide sich vom Zweitantragsteller rein äußerlich dadurch, daß sie verschiedene Vornamen aufwiesen. Auch die Charakterzüge seien wesensverschieden. Die Romanfigur werde als charmanter Luftikus und Filou dargestellt, während der Zweitantragsteller als Gesellschafter der Firma nach der Darstellung der Klage das uneingeschränkte Ansehen der Gefolgschaft und im Geschäftsverkehr besitze. Auch die Bezeichnung der Firma Robert F. unterscheide sich von der im Roman vorkommenden Firma dadurch, daß diese noch den Zusatz " Co." enthalte. Der Erstantragsteller, der im Roman als Geldraffer und schrullenhafter Mensch bezeichnet werde, besitze die Eigenschaft eines Grandseigneurs. Er sei ein stets seriöser und korrekter Gesellschafter, der auf die Prosperität des Unternehmens achte. Die Gefahr einer Verwechslung bestehe nicht. Aus dem Roman ergebe sich nicht, daß der Ort der Handlung Wien wäre. Auch für einen Umgang der Antragsteller mit einer Kinderärztin habe das Verfahren keinen Anhaltspunkt ergeben. Es könne nicht der Eindruck entstehen, daß die Antragsteller, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in den Grundzügen den Romanfiguren als Vorbild gedient hätten. Die Parallelität könne auch nicht dadurch hergestellt werden, daß die Antragsteller Gesellschafter eines Asphaltunternehmens mit ähnlicher Firmenbezeichnung seien und der Roman den Namen F. in Zusammenhang mit einer Asphaltfirma bringe. Der vermeintliche Schluß, daß es sich bei den Romanfiguren nur um die in Wien lebenden Antragsteller handeln könne, die andere Charakterzüge aufwiesen, könne nicht gezogen werden. Eine Verletzung des Namensrechtes im Sinne des § 43 ABGB. liege nicht vor.

Der Oberste Gerichtshof stellte die vom Erstgericht bewilligte einstweilige Verfügung wieder her.

Aus der Begründung:

Nach § 43 ABGB. ist der Gebrauch eines fremden Namens unzulässig, wenn er unbefugt ist und den Namensträger beeinträchtigt. Es ist bestritten, ob der unbefugte Namensgebrauch auch dann unzulässig ist, wenn es sich um die Benennung einer Figur in Dichtungen handelt. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung EvBl. 1956 Nr. 230 = JBl. 1956 S. 641 (Glosse dazu von Neumann - Duesberg in NJW. 1956 S. 1942) den Stand der Rechtsprechung und der Wissenschaft in dieser Frage dargestellt, aber dazu nicht selbständig Stellung genommen, da im damals behandelten Rechtsfall der Namensschutz nach § 43 ABGB. schon deshalb nicht gewährt werden konnte, weil eine zu berücksichtigende Beeinträchtigung des damaligen Klägers, wenn auch ideeller Natur, nicht angenommen wurde. Der Stand der Behandlung dieser Frage hat sich seither nicht wesentlich geändert (vgl. etwa Lehmann, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Gesetzbuches, 10. Aufl. S. 396; Palandt, BGB., 17. Aufl. S. 17; Erman, Handkommentar zum BGB., S. 13;

Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB., 10. Aufl. I S. 45; Staudinger - Brändl - Coing, Kommentar zum BGB., 11. Aufl. I S. 137).

Der Name ist die Kennzeichnung einer Person. Durch die Nennung des Namens wird bei denjenigen, die ihn kennen, die Vorstellung vom Namensträger hervorgerufen. Der Name ist daher das Symbol seines Trägers. Die mißbräuchliche Verwendung des Namens hat Rückwirkungen auf die mit dem Namen bezeichnete Person und kann sie beeinträchtigen. Es spielt keine Rolle, ob der Mißbrauch darin besteht, daß sich eine lebende Person des Namens bemächtigt, oder ob eine von einem Schriftsteller erdachte Person mit dem fremden Namen belegt wird. In beiden Fällen ruft der Gebrauch des Namens den Zusammenhang mit dem berechtigten Namensträger hervor, und nicht nur die persönlichen Eigenschaften, das Wesen, die Handlungen und Taten des lebenden Namensusurpators, sondern auch die einer Roman- oder Theaterfigur werden von den Bekannten desjenigen, der den Namen mißbraucht, und den Lesern des schriftstellerischen Erzeugnisses auf den berechtigten Namensträger bezogen und beide identifiziert. Wenn bedacht wird, welche Wirkung ein in einer Auflage von vielen Exemplaren gedruckter Roman oder ein Theaterstück auf die Masse ausübt, kann die durch die mißbräuchliche Benennung hervorgerufene Verwechslungsmöglichkeit und die Beeinträchtigung größer sein, als wenn eine von einer begrenzten Zahl von Menschen gekannte lebende Person den Namen mißbraucht. Der Oberste Gerichtshof vertritt daher die Meinung, daß auch die Benennung von Roman- oder Theaterfiguren der Vorschrift des § 43 ABGB. unterliegen kann.

Freilich wird dem Namensträger nach dieser Gesetzesstelle die Führung nur seines Namens geschützt und der unbefugte Gebrauch seines Namens untersagt. Die Art der Benennung der einzelnen Menschen ist technisch nicht so weit vorgeschritten, daß jeder von ihnen einen nur ihm zugehörigen Namen tragen könnte. Viele Menschen müssen mit einem Namen vorlieb nehmen, der auch andere bezeichnet, und können daher nicht damit rechnen, daß die Nennung des Namens die Vorstellung von ihrer Person hervorruft. Viele Zunamen sind so zahlreich vertreten, daß auch die Beifügung eines bestimmten Vornamens den Mangel der Individualisierung nicht beheben kann. Andere Namen wieder kommen nur ganz selten vor, so daß ihre Nennung die Assoziation mit dem berechtigten Namensträger von vorneherein hervorruft. Alle diese Umstände können von Land zu Land, in den einzelnen Städten, Orten oder Bezirken und Gegenden verschieden sein. Wer einen häufigen Namen benützt oder einer Romanfigur beilegt, nimmt ihn einem der vielen Namensträger nicht weg, da es sich nicht um deren, das heißt vor allem ihnen zugehörigen, Namen handelt. Sobald aber ein solcher Name durch die Beisetzung weiterer Unterscheidungsmerkmale so individualisiert wird, daß er sich nur mehr auf einen bestimmten Namensträger beziehen kann, steht dessen Name auf dem Spiel und das Persönlichkeitsrecht des Trägers kann beeinträchtigt sein. Die Unterscheidungsmerkmale können vielfältiger Art sein. Hinweise auf einen bestimmten Ort, eine bestimmte Straße, eine Tätigkeit, körperliche Kennzeichen, Verwandtschaftsverhältnisse, Zusammenhänge mit Ereignissen u. dgl. können einzeln oder in Kombination die Verwechslungsmöglichkeit eines Namens hervorrufen.