…Klägerin [Anmerkung: Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin] auf dem Grundstück [...] errichteten Hauses zu unterfertigen [...]“. Sie seien damit zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet worden. Gemäß § 354 EO wäre die exekutionsrechtliche Konsequenz gewesen, die Verpflichteten exekutionsrechtlich zu einer unvertretbaren Handlung anzuhalten. Ein solches Exekutionsverfahren sei nicht geführt worden. Da die Zustimmung der mitbeteiligten…

…in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei A*, vertreten durch Dr. Herbert Schaller, wegen 10.365,42 S sA und Erwirkung einer unvertretbaren Handlung ( § 354 EO ), infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 11. April 1978, GZ 3 R …

… Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2025, W116 2288512-1 /3E, betreffend Einbringung von Geldstrafen nach § 354 EO (mitbeteiligte Partei: F GmbH, vertreten durch die Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte OG in Wien), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen…

…Zorn und Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei K* GmbH, *, vertreten durch die Kunz Wallentin Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 354 EO , über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. April 2026, GZ 46…

…verpflichteten Parteien 1. Mag. M*, und 2. Mag. K*, beide vertreten durch die Brodner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen § 354 EO , über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 16. Februar 2026 , GZ 17 …

… Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2023, L523 2261617 1/2E, betreffend Einbringung von Geldstrafen nach § 354 EO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Landesgerichtes Salzburg), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 13. …

…Bestand zu geben. [5] Aufgrund dieses Urteils beantragte die Beklagte am 11. Jänner 2018, ihr gegen die Klägerin die Exekution nach § 354 EO zu bewilligen. Sie brachte dazu vor, dass die mit dem Konkurrenten vereinbarte Dauer des Bestandvertrags spätestens im Februar 2017 geendet habe und die Klägerin…

…betreffend die Erzeugung von Lautsprecherboxen „in der Höhe von S 720.000, zuzüglich 18 % Mehrwertsteuer von S 129.600, “ nach § 354 EO sowie zur Hereinbringung der Exekutionskosten die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution – abgesehen davon, daß es offensichtlich versehentlich die Firma H* Gesellschaft…

… Februar 1977, E 541/77 1, bewilligte das Erstgericht die von der betreibenden Partei auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils gemäß § 354 EO beantragte Exekution, zur Erzwingung ihres Anspruches gegen den Verpflichteten, der betreibenden Partei eine Bankgarantie über den Betrag von S 100.000, zu übergeben, dem Verpflichteten…

…gegen die verpflichtete Partei Dr. J*, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 6.168,14 EUR sA und § 354 EO, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. April 2025…

…legen sowie einen Eid zu leiste n, dass seine Angaben vollständig sind. [3] Aufgrund dieses Titels führt die Beklagte als Betreibende Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Rechnungslegung. [4] Der Kläger begehrt mit seiner Oppositionsklage, den betriebenen Anspruch für erloschen zu erklären, weil er seinen Verpflichtungen aus dem Titel…

…367 Abs 1 EO iVm § 33 Abs 1 lit d GBG wurde rechtskräftig abgewiesen, ebenso ein Exekutionsantrag nach § 354 EO. Ein nachfolgender Exekutionsantrag nach § 350 EO hatte dagegen Erfolg. [3] Der Kläger begehrt 114.815,50 EUR. Die Zahlung habe er nur unter dem…

…und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe näher umschriebener Urkunden sowie der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Auskunftserteilung über die Gründe für abweichende Zahlungsquoten einzelner Drittschuldner. [3] Das Erstgericht wies den Antrag zur Gänze ab. [4] Das Rekursgericht bestätigte…

…es dem Beklagten unmöglich wäre, die Mitwirkung des Dritten an der geschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelnde Vollstreckbarkeit des Begehrens gemäß § 354 Abs 1 EO einem stattgebenden Leistungsurteil nicht entgegen ( RS0002161 [T1]; RS0016423 [T2]; 2 Ob 254/12k ; 10 Ob 75/16a ErwGr 2.2.; 2…

…4. 2021, 11 E 252/21g, wurde dem Beklagten gegen die Klägerin zur Durchsetzung des genannten Urteilspunktes die Exekution gemäß § 354 EO bewilligt und der Klägerin für den Fall der Saumsal eine Geldstrafe von 5.000 EUR angedroht. Am 6. 5. 2022 wurde der Vollzug…

…formell) nicht dem Urteil entsprechend ansehen sollte, steht es ihm frei, im Umfang der Nichterfüllung der urteilsmäßig zu erbringenden Leistung Exekution (regelmäßig nach § 354 EO [vgl Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Art XLII EGZPO Rz 6]) zu führen, wohingegen der Schuldner seine allfällige Einwendung, der Anspruch…

…der Exekution nach § 346 EO zur Erzwingung der Herausgabe näher umschriebener Urkunden durch die Verpflichtete sowie die Bewilligung der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Erteilung näher umschriebener Auskünfte durch die Verpflichtete an, und zwar jeweils primär „zur Hereinbringung der [restlichen] betriebenen Forderung von 5.820,53 …

…2017 bis 2018 maßgebenden Privatentnahmen des Klägers offengelegt hat. Bei der erforderlichen Mitwirkung eines Dritten an der titelmäßig geschuldeten Leistung im Sinn des § 354 EO werden Beugemaßnahmen grundsätzlich erst dann unzulässig, wenn sich herausstellt, dass es dem Verpflichteten ohne sein Verschulden endgültig nicht gelingt, die Mitwirkung des Dritten zu erlangen…

…Komplementär der S***** (KG), die Beklagte eine Kommanditistin. Die Beklagte führt gegen diese Kommanditgesellschaft als Verpflichtete zu E 945/92 des Erstgerichtes Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen, insbesondere Bucheinsicht und Auskunftserteilung. Nach Androhung von Geldstrafen gegen die verpflichtete Kommanditgesellschaft und Bewilligung des Vollzugs der angedrohten Geldstrafen wurde auf…

…138/06z auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil diese Entscheidung in einem Exekutionsverfahren erging. Nach dieser Entscheidung dient die im Exekutionsweg nach § 354 EO durchzusetzende Bucheinsicht des Gesellschafters einer GmbH jedenfalls „ auch “ zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen. Eine über einen solchen Anspruch ergehende Entscheidung bedarf daher einer Bewertung…

…zustande gekommen, da das Bestandobjekt durch das Urteil und dessen Mietzins durch die gesetzliche Regelung des § 15 WWG festgelegt seien. Einer Exekutionsführung nach § 354 EO habe es nicht bedurft. Sie wäre geradezu unzulässig gewesen. Die Beklagten und die Nebenintervenientin wendeten ein, das nach dem Exekutionstitel den Beklagten zustehende Wahlrecht könne…

…werden wird; Beugehaft gegen einen Organwalter der verpflichteten Partei ist bei der Exekution nach § 355 EO anders als bei jener nach § 354 EO (3 Ob 48/11x = SZ 2011/62 Canon IV) von vornherein unzulässig (3 Ob 111/05b = JBl 2006, 120…

…betreibende Partei einzuwilligen. Zur Erwirkung der Einwilligung in die Übertragung der Internet-Domain Namen beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution nach § 354 EO (zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung). Der die Internet-Domain Namen verwaltende Registrar, dem gegenüber der Verpflichtete seine Erklärung abzugeben habe, habe seinen Sitz in den…

… 2, 6 f, 74 f; Lohsing/Serini , Österreichisches Strafprozessrecht 4 284; vgl auch RIS Justiz RS0096335; zur vergleichbaren Haft nach § 354 Abs 1 EO: Klicka in Angst ² § 354 Rz 20; zur ebenfalls vergleichbaren deutschen Rechtslage: HK StPO 5 Gercke § 70 Rn 8…

…stellen und die Räumung des von Juliane S., der früheren Hausbesorgerin, in dieser Wohnung benützten Zimmers zu veranlassen. Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete machte dagegen geltend, daß sie der Juliane S. die weitere Benützung des Zimmers bis zur Erlangung einer gleichwertigen Ersatzunterkunft zugesagt und außerdem die…

…Dritten zusammengebracht werden, von denen Beeinträchtigungen befürchtet werden, die ausschließliche Befassung des Pflegschaftsrichters. Dies gilt nicht nur, wenn eine unvertretbare Handlung erzwungen werden soll (§ 354 EO), sondern gleichermaßen, wenn ein Elternteil zur Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit der Verkehrsrechtsausübung verpflichtet ist (§ 355 EO). Die Mittel der Exekutionsordnung versagen hier…

…Daraus ergebe sich, dass auch im materiellrechtlichen Unterlassungsanspruch im Fall verbotswidrigen Handelns ein Beseitigungsanspruch liege. Ein Exekutionstitel darüber sei zwar nach ständiger Rechtsprechung nach § 354 EO nicht exekutiv durchsetzbar, wohl aber nach § 353 EO. Das Exekutionsgericht könne den Betreibenden zu jenen Handlungen ermächtigen, die der Verpflichtete zur Erwirkung der Lastenfreistellung…

…Heribert E*****, wider die verpflichtete Partei K***** GmbH in Liquidation, ***** vertreten durch den Notliquidator Dr. Johannes Hock jun., Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution gemäß § 354 EO, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 11. Mai 2006, GZ 37 R 286/04b-89, womit der…

…Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Innsbruck wegen Gewährung der Bucheinsicht (§ 354 EO), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28. März 2006, GZ 4 R 472/05y-18, womit…

…Lieferungen des Energy Drinks „F*****" in die Türkei im Zeitraum 1. 1. 2004 bis 12. 9. 2005 zugrunde liegenden Rechnungen die Exekution nach § 354 EO sowie zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrag die Fahrnisexekution zu bewilligen. In dem vorangegangenen, nicht auf dem Formblatt E Antr 1 gestellten Exekutionsantrag, der ungeachtet…

…und die Originale dieser Belege dem Sachverständigen offen zu legen sind. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Urteils die Exekution nach § 354 EO und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung teilweise dahin ab, dass es statt…

…verpflichteten Parteien 1. E***** GmbH, 2. H***** GmbH und 3. P***** GmbH, *****, alle vertreten durch Berger, Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Exekution gemäß § 354 EO, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. März 2006, GZ 4 R 8/06k-8…

…reichten aber zur Einverleibung nicht aus. Spruchpunkt 1. des mit dem Eintragungsgesuch vorgelegten Urteils enthalte eine Feststellung und Spruchpunkt 2. eine Verpflichtung, welche nach § 354 EO zu vollstrecken sei; das Urteil sei daher insgesamt keine Urkunde, auf Grund welcher unmittelbar eine Einverleibung bewilligt werden könne. Diese inhaltliche Prüfung des Eintragsgesuchs führe…

…1 GmbH handle es sich um eine Wissenserklärung; diese Bestimmung sei daher von § 367 EO nicht erfasst. Die antragstellende Gesellschaft sei daher auf § 354 EO zu verweisen. Ebenso wie eine Anmeldung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung mit Zwangsstrafen (§ 24 FBG) zu erzwingen und nicht durch eine amtswegige Eintragung zu…

…2470). Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw. Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen (1 Ob 505/94 = SZ 67/126; RIS-Justiz RS0016621). Die Exekution zur Erwirkung von anderen Handlungen nach…

…Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Gewährung der Bucheinsicht (§ 354 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7. Dezember 2006, GZ 4 R 376/06g-35…

…Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Gewährung von Bucheinsicht (§ 354 EO), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28. März 2006, GZ 4 R 472/05y-18, in…

…Rechtsanwalt in Salzburg, wider die verpflichtete Partei A***** reg.Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Siegfried Lohse, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen Erwirkung unvertretbarer Handlungen nach § 354 EO (hier: Aufschiebung der Exekution; Streitwert 36.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 14. Juni 2006, GZ…

…Urteils bereits als abgegeben, obwohl im Privatrechtsverkehr die Gültigkeit der Willenserklärung von der Einhändigung einer schriftlichen notariellen Urkunde abhänge. Auch dürfe die Exekution nach § 354 EO schon deshalb nicht bewilligt werden, weil die geschuldete Handlung nur durch die Mitwirkung eines öffentlichen Notars möglich sei, also fremden Aufwands bedürfe und daher keine…

…Gugerbauer Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die verpflichtete Partei D*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Exekution gemäß § 354 EO, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. März 2006, GZ 4 R 491/05p-9…