§ 15 

(1) Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte bestehen. Jedem Senat gehört ferner eines der beiden Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter an. Diese haben an de…

Art. 11 § 9 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2013, zu den §§ 15, 27 und 28, BGBl. Nr. 474/1990)

…§§ 15, 27 und 28 DSt (Art. 5) sind auf Disziplinarvergehen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 begangen werden.…

Art. 5 

… Jänner 1991 in Kraft, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. 2. Die Bestimmungen des Art. I über die feste Geschäftsverteilung (§ 15 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 DSt 1990) sind auf Verfahren vor dem Disziplinarrat, in denen der Einleitungsbeschluß nach dem 31…

§ 80 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…1) § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 4, § 15, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 sowie § 70 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes…

Die Wiedereintragung in die Rechtsanwaltsliste gemäß § 15 DSt kann auch nach Ablauf von drei Jahren wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden.…

…über die lapidare Behauptung unzureichender Sachverhaltsermittlung nicht hinauskommt. Offen bleibt zudem, wodurch der Beschuldigte an entsprechender Antragstellung in der Disziplinarverhandlung gehindert war ( § 49 DSt) . [15] Den Rechtsrügen (Z 9 lit a, 9 lit b) ist voranzustellen: Deren erfolgreiche Ausführung setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die vom Gesetz…

…mit Schreiben des Vorsitzenden vom 6. Februar 2018 verständigt, dass infolge Verhinderung des Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ON 38). § 15 Abs 4 DSt normiert für erkennende Senate (vgl § 30 DSt) das Prinzip der festen Geschäftsverteilung: Demnach hat der Präsident des Disziplinarrats die erkennenden Senate jährlich nach…

bei allen abgelehnten Disziplinarratsmitgliedern; in diesem Fall kommt eine Delegierung nur in Betracht, wenn aus den nicht abgelehnten Mitgliedern ein Senat im Sinne des § 15 DSt 1990 nicht mehr gebildet werden kann (Bkd 54/87). Eine Pauschalablehnung des Disziplinarrates hingegen ist durch das Gesetz nicht gedeckt.…

…Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) und keine fixe Geschäftsverteilung existiere (vgl demgegenüber aber § 15 DSt), wird vom Rechtsmittelwerber, der in der Disziplinarverhandlung keine Einwendungen gegen die Senatsbesetzung erhoben hatte, wiederum ohne inhaltliche Ausführungen bloß postuliert. Mit allgemeinen Überlegungen zur fehlenden…

…nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeändert werden, geht sie fehl, weil diese Bestimmung für alle Verhinderungsfälle gilt (vgl Lehner in Engelhart et al RAO 11 DSt § 15 Rz 4). Ein Vertretungsfall tritt bei jedweder, also auch bei nur eintägiger Abwesenheit ein (vgl RIS Justiz RS0123066). [8] Doch auch die auf den…

Geschäftsverteilung; keine Verpflichtung zur Bildung eines Spezialsenats für die Verhängung einstweiliger Maßnahmen iSd §19 DSt; Senatsbildung und Geschäftsverteilung durch Präsidenten des Disziplinarrates iSd §15 Abs2 DSt erfolgt. Keine Willkür, ausreichende Bescheidbegründung. Die belangte Behörde hat ausführlich dargelegt, weshalb sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme annimmt. Es…

…sei eine Entscheidung durch einen Einzelrichter fremd, ins Leere, weil der Grundsatz, dass in der Sache der Disziplinarrat in Senaten verhandelt und entscheidet (§ 15 Abs 1 DSt; vgl dazu § 41 Abs 1 DSt), eine Zurückweisung eines unzulässigen Antrags durch den Vorsitzenden des Senats nicht ausschließt.…

… 2019) den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Disziplinarrat (als erweiterter Senat; § 15 Abs 3 Z 1 DSt) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 19 Abs 2 DSt) 1./ den Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters, dem Disziplinarbeschuldigten gemäß § 19…

…die Senatsmitglieder […] bei der zu D 123/16 für den 19. Februar 2020, 15.00 Uhr, anberaumten Verhandlung im Sinne des §15 Abs4 DSt verhindert sind." als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut für…

…und dies von der belangten Behörde nicht wahrgenommen wurde (vgl. zB VfSlg. 5700/1968, 7605/1975, 9599/1983, 11677/1988, 12957/1991). 2. Gemäß §15 Abs1 DSt 1990 hat der Disziplinarrat in Senaten zu verhandeln und zu entscheiden, die aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern bestehen. Nach §33 leg. cit…

…verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, namentlich des Gleichheitsrechtes, geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt. II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen: 1. §15 Abs1 DSt (dessen Bestimmungen im folgenden stets idF der Nov. BGBl. 497/1974 bezogen werden) sieht in seinem ersten Absatz ua. vor, daß einem der von der…

…dieses Ausschließungsrechts kommt es zu einer geänderten Zusammensetzung des erkennenden Senats (vgl § 30 DSt) durch Nachrücken der nach der Geschäftsverteilung (vgl § 15 Abs 4 DSt) hiezu berufenen Mitglieder des Disziplinarrats. Anders als über eine Ablehnung gemäß § 26 Abs 3 DSt ist über eine Ablehnung (Ausschließung) gemäß §…

…§ 48 Abs 1 DSt) – der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (B998/2013, 28 Os 14/14i). [6] Nach § 15 Abs 1 DSt verhandelt und entscheidet der Disziplinarrat in Senaten, wobei dessen Entscheidungen (Erkenntnisse, Beschlüsse) mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden (Abs 6 leg cit). Eine gesonderte Bestimmung…

…zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse des Disziplinarrats der Oberste Gerichtshof berufen ist. Eine Kompetenz des Senatsvorsitzenden des Disziplinarrats (vgl § 15 Abs 1 DSt) zur Vorprüfung der Zulässigkeit einer gegen einen vom Disziplinarrat gefassten Beschluss gerichteten Beschwerde besteht nicht. Sein Beschluss war daher ersatzlos zu kassieren. Die Beschwerde gegen…

…werden. 4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. §15 DSt, BGBl. 474/1990 idF BGBl. I 141/2009, lautet auszugsweise: "§15. (1) Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und…

…befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0056885, RS0083346). Über diesbezügliche Anfrage der Rechtsanwaltskammer hat sich eine ausreichende Zahl (vgl § 15 DSt) der Mitglieder des Disziplinarrats für nicht befangen erklärt; dasselbe gilt für dessen Präsidenten. [5] Mit den sachlich nicht nachvollziehbaren , pauschalen Behauptungen, der Disziplinarrat werde „…

Gegen Entscheidungen des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer ist ein Rechtsmittel an die OBDK nur in den Fällen der §§ 5a, 30 Abs 4 RAO; § 15 Abs 2 DSt 1872 vorgesehen.…