§ 7 Sicherung des Erwerbers

…§ 7. (1) Der Bauträger hat den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen ( § 1 Abs. 1 ) mit…

§ 3 Form des Vertrags

…3. (1) Der Bauträgervertrag bedarf der Schriftform. (2) Auf den Mangel der Form kann sich nur der Erwerber bis zum Ende der Sicherungspflicht ( § 7 Abs. 5 ) berufen.…

§ 4 Vertragsinhalt

…Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes und der Fertigstellung der vom Erwerber gewöhnlich nutzbaren Teile der Gesamtanlage; 6. vom Erwerber allenfalls zu übernehmende dingliche oder obligatorische Lasten; 7. die Art der Sicherung des Erwerbers ( § 7 ); 8. das Konto des Bauträgers, auf das der Erwerber die Zahlungen bei einer Sicherung durch Garantie…

§ 5 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

…spätestens eine Woche vor Abgabe der Vertragserklärung schriftlich Folgendes mitgeteilt hat: 1. den vorgesehenen Vertragsinhalt ( § 4 ); 2. wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 2 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut; 3. wenn die Sicherungspflicht nach § 7…

…Absicherung von Wohnungsinteressenten (künftigen Mietern und Wohnungseigentümern) gegen den Verlust auf Grund ihres Bauträgervertrags geleisteter Zahlungen bei Insolvenz des Bauträgers und Fehlen der nach § 7 BTVG gebotenen Sicherung konkret herangetragen. Dies hat zu einer entsprechenden Aufforderung (etwa laut beiliegendem Rundschreiben des OW*** ), also zu einem Ersuchen um entsprechende Vorsicht, geführt, welches…

…dass im Zahlungszeitpunkt ein Sicherungsmodell schon verwirklicht ist. Trifft dies nicht zu, unterliegen Zahlungen der Rückforderung nach § 14 Abs 1 (Böhm/Pletzer aaO § 7 BTVG Rz 27, 30; Würth aaO § 7 BTVG Rz 2). § 7 Abs 2 BTVG nennt drei der hauptsächlichen Sicherungsmodelle, davon als erstes „rückzahlungsorientiertes…

…bereits gegenüber der Bauträgerin bzw den Erwerbern eingegangenen Freistellungsverpflichtung zugrunde legen konnte, behauptet der Beklagte nicht. 5.) Dass daneben Sicherungspflichten des Bauträgers bestehen (§ 7 BTVG), ändert an den den Beklagten aus § 12 Abs 4 BTVG und aus dem Treuhandvertrag treffenden Verpflichtungen nichts. Er durfte Treuhandbeträge erst auszahlen…

…Als Bauträger habe die S***** GmbH am 14. 3. 2003 mit ihr, der Beklagten, einen Kaufvertrag (Bauträgervertrag) abgeschlossen. Zu ihrer Sicherung als Erwerberin gemäß § 7 BTVG sei die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG durch Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und von (schlichtem) Miteigentum an 100/870-Anteilen der Liegenschaft erfolgt…

…solche, sich unmittelbar aus dem BTVG ergebenden Rückforderungsansprüchen zum Tragen, nicht jedoch bei Rückforderung aus sonstigen Gründen. Da sich die Sicherungspflicht des Bauträgers gemäß § 7 BTVG nicht auf die Rückforderungspflicht nach § 14 BTVG beziehe, hätte der Kläger als Vertragserrichter auf die Möglichkeit des Entstehens von nicht unter…

…einverstanden erklärte und diese auch durchgeführt wurde, ist nicht mit der Vertragserfüllung gleichzusetzen. Die Klägerin verweist insoweit zu Recht darauf, dass sie gemäß § 7 BTVG verpflichtet war, die Erstbeklagte gegen den Verlust der von dieser geleisteten Zahlungen bis zur tatsächlichen Übergabe des fertig gestellten Vertragsobjektes und der Sicherung der Erlangung…

…S an die Erstbeklagte stelle keine ausreichende Sicherung gegen den Verlust der aufgrund des Bauträgervertrages geleisteten Zahlungen dar. Bei einer grundbücherlichen Sicherstellung sehe § 7 BTVG verpflichtend die Zahlung nach Ratenplan vor. Ein solcher Ratenplan sei nicht vereinbart worden. Das bei Abschluss des Kaufvertrages genehmigte Bauvorhaben habe in wesentlichen Punkten nicht…

…indem er ihm sagte, das Bauträgerprojekt sei mit Aufbringen eines Geldbetrages umsetzbar, und ihm verschwieg, dass dies bereits alleine aufgrund der Bestimmungen des § 7 BTVG, aber auch sonst bei einer derartigen Projektdimension von vornherein unmöglich ist, sowie dass der Beklagte dem Kläger den Nebenintervenienten als Geschäftsführer unter der (unrichtigen) Zusage…

…errichtenden Hauses möglich gewesen. Die Zahlung von W***** an die Bau GmbH sei entgegen den Bestimmungen des BTVG erfolgt, weil der Bauträger entgegen § 7 BTVG W***** nicht gegen den Verlust der geleisteten Zahlungen gesichert habe. Die Beklagte schulde die Rückzahlung nach dem BTVG. Sie hafte auch aus dem Rechtsgrund des…

…einem Dritten zustünden und der Erwerber auch bereits Zahlungen an diesen Dritten geleistet habe. Im Einklang damit ergibt sich aus den Materialien zu § 7 BTVG idF BGBl I 2008/56, dass Zahlungen des Erwerbers für Vertragserrichtung und -abwicklung von der Sicherungspflicht ausgenommen sein sollen, weil solche Zahlungen das…

… 4 Abs 1 Z 5 BTVG hat der Bauträgervertrag jedenfalls auch Bestimmungen über die Art der Sicherung des Erwerbers iSd § 7 BTVG zu enthalten. Unstrittig blieb im Revisionsverfahren, dass sich die Parteien hier für die grundbücherliche Sicherstellung iSd § 9 Abs 1 und 2 BTVG…

…Wohnung (Wohnungseigentum) als Bauträgervertrag. Der Beklagte fungierte als Vertragserrichter und bestellter Treuhänder im Sinn des § 12 des Bauträgervertragsgesetzes, BGBl I 1997/7 (BTVG). Der Kaufpreis wurde zur Gänze von den Klägern auf das vom Beklagten eingerichtete Treuhandkonto angewiesen. Der Beklagte überwies einen Teil des Kaufpreises von 194.400 …

…ist die Verstärkung des Konsumentenschutzes in einem Bereich der Immobilienbranche, und zwar primär die Absicherung des Vorauszahlungsrisikos (RIS Justiz RS0113312 [T1]). 2.1. Gemäß § 7 BTVG hat der Bauträger den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen mit Ausnahme seiner Zahlungen für Abgaben und Steuern…

…Treuhänders ist keine Zahlung an den Bauträger und daher zulässig (1 Ob 11/12t; Friedl in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht 2 § 7 BTVG Rz 4; Gartner , BTVG 4 § 7 Rz 2; Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 zu § 14 BTVG Rz …

…BTVG hätten sie den Kaufvertrag nicht ohne Sicherstellung gegen den Verlust ihrer Zahlungen abgeschlossen. Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt stünden ihnen aufgrund von § 7 BTVG die Mittel zum Ausgleich jener Nachteile zur Verfügung, die ihnen daraus drohten, dass die Bauleistungen mangelhaft erbracht seien, der Ausbau nicht der Baubewilligung entspreche und…

…Beklagte schließlich im Mai 2020 die Pläne einreichte und um Baubewilligung ansuchte. Eine Sicherung der Klägerin gegen den Verlust ihrer Zahlungen entsprechend § 7 BTVG und die Bestellung eines Treuhänders erfolgten nicht. Nach mehrfachen Urgenzen des Baufortschritts forderte die Klägerin ab November 2020 die von ihr geleisteten Zahlungen zurück…

…des Kaufpreises auf das Treuhandkonto übrig bleibt – ohne Regelung , unter welchen Bedingungen der Treuhänder Auszahlungen vornehmen kann. Damit werden die Anforderungen des § 7 BTVG für die Sicherung des Erwerbers nicht erfüllt. Schon deshalb können die Textpassagen zur Zahlung der Kaufpreisteilbeträge durch den Käufer in Klausel 7 nicht als…

Das Optionsentgelt ist nach § 7 Abs 1 BTVG zu sichern und diese Sicherungspflicht endet bis zur Sicherung der Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung auch nicht.…

…Vertragserrichter und Treuhänder unterlassen hat, sie vor Vertragsabschluss über die mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken aufzuklären sowie ihre Sicherung als Erwerber gemäß §§ 7 ff BTVG im Vertrag vorzusehen und zu überwachen, und dass der Beklagte weiters die Auszahlung der Kaufpreise von den Treuhandkonten an die Verkäuferseite vorgenommen hat, wenngleich hiefür…

…ES 13, 27; vgl zur Auslegung des Begriffs „eigentlicher Vertragsgegenstand“ in § 7 Abs 5 BTVG Prader in Schwimann/Kodek BTVG § 7 Rz 13; Gartner , BTVG 4 § 7 Rz 51; ggt Pittl , BTVG³ 86; vgl auch Böhm/Prader , immolex 2022/168…

…waren ( 5 Ob 7/21x mwN). Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit ( § 7 Abs 4 BTVG ) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde ( RS0132450 ). [3] Wenn die Fälligkeit zwischenzeitig eingetreten ist, kann der Erwerber zwar nicht mehr das Kapital zurückfordern, aber…

…2 Abs 4 BTVG der Liegenschaftsveräußerer selbst nicht als (weiterer) Bauträger iSd BTVG anzusehen ist und ihn daher weder die Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG noch die Rückzahlungspflicht des § 15 BTVG trifft ( 9 Ob 12/16d unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Literatur; dem zustimmend auch H…

Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung iSd § 14 Abs 1 BTVG liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde.…

…um 8 Prozentpunkte übersteigenden Höhe zu zahlen. Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde (RS0132450). Der Anspruch auf (Straf )Zinsen kann unabhängig von einem Rückforderungsanspruch geltend gemacht werden (3 Ob …

… 1 und Z 2 je lit f. Aus dem reinen Gesetzeswortlaut ergebe sich ein Widerspruch. Im Falle der Sicherungspflicht nach § 7 Abs 5 BTVG solle diese bereits mit der Fertigstellung des eigentlichen Vertragsgegenstands enden, soweit die Rechtsstellung gesichert ist. Zugleich sähen aber lit f und g vor, dass…

§ 42 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

…Wohnungseigentum im Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen. (3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden. (4) Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter) ist, unter den in Abs. 1 erster Satz genannten Voraussetzungen antragsberechtigt. Der Antrag bedarf…