RS0134870 – OGH Rechtssatz

…fertiggestellt und zum anderen dem Erwerber tatsächlich übergeben sein; weiters muss die Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung „gesichert“ sein (10 Ob 29/24y). [12] Der Begriff der Rechtsstellung wird im Gesetz nicht näher definiert, allerdings ist diese grundsätzlich iSd § 2 Abs 2 BTVG auf die…

…Lehre unbestritten (9 Ob 69/19s; 4 Ob 217/21x Rz 24, 29; vgl auch 10 Ob 29/24y Rz 30; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 861 Rz 10; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 861…