§ 12 Bestellung eines Treuhänders

…§ 12. (1) Der Bauträger ist verpflichtet, spätestens bei der Unterfertigung des Bauträgervertrags einen Treuhänder zu bestellen, dessen Tätigkeit erst mit dem Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers…

Art. 11 § 12 

…§ 12. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 4 Vertragsinhalt

…die damit verbundenen Rechtsfolgen ( § 8 Abs. 5 ) zu informieren ist, sowie 9. den Treuhänder, sofern ein solcher zu bestellen ist ( § 12 ). (2) Liegt bei Abschluß des Bauträgervertrags noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor, so kann vereinbart werden, daß den Bauträger aus der verspäteten Übergabe keine Verzugsfolgen treffen…

§ 17 Strafbestimmungen

…Abs. 1 entsprechenden Vertrag zu errichten, 2. Zahlungen entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vereinbart, fordert oder entgegennimmt oder 3. es entgegen dem § 12 unterläßt, von der Vertragsschließung bis zum Ende der Sicherungspflicht ( § 7 Abs. 5 ) einen Treuhänder beizuziehen, begeht – sofern die Tat nicht den…

…Rz 9]; 4 Ob 179/23m [Rz 14]; siehe auch H. Böhm / Höllwerth in GeKo Wohnrecht III § 12 BTVG [2023] Rz 36 zur konkludenten Beauftragung des Verfassers eines Bauträgervertrags). Den (konkludenten) Auftrag zum Verfassen einer Vertragsurkunde können auch beide Vertragsparteien erteilen (vgl RS0014342…

…RA Mag. C*, geb. **, ** (im Folgenden kurz ‚Treuhänder‘ genannt) wird unwiderruflich mit der treuhändigen Abwicklung dieses Kaufvertrages beauftragt und zum Treuhänder gemäß § 12 BTVG bestellt. [ … ] 3.1 Der vereinbarte und angemessene Kaufpreis für den Kaufgegenstand gemäß Punkt 1.1 ist ein Fixpreis und beträgt EUR 380.600,- […]. 3.2 Der Kaufpreis…

…46, 49, 55 und 57 angeordnet wird, ersatzlos aufgehoben. Begründung: Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentums-organisatorin bzw Bauträgerin und der Zweitantragsteller ist der nach § 12 BTVG bestellte Treuhänder. Bevor das Erstgericht seinen Beschluss vom 1. 3. 2012, TZ 6434/2011, vollzogen hat, war ob der EZ 1424…

…Feldkirch abzuleiten sei, dass der bestellte Treuhänder, der die Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG erwirkte, nicht mehr Treuhänder iSd § 12 BTVG sei. Überdies sei die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG, die ihrerseits Voraussetzung für die Anmerkung gemäß §…

…der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist gemäß § 42 Abs 1 WEG 2002 auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Eine solche Anmerkung liegt…

…dargestellt. Daraus ergäbe sich die Anwendung des BTVG. Der Beklagte habe gegen § 10 BTVG betreffend die Zahlung nach Ratenplan und die sich aus § 12 BTVG ergebenden Treuhandverpflichtungen verstoßen. Der Beklagte als Treuhänder hätte die Kläger gegen die Gefahr einer Insolvenz während der Bauphase absichern müssen. Er hätte die Erfüllung der…

…daher überspannt. In diesem Zusammenhang ist der von den Vorinstanzen betonte Umstand zu beachten, dass nicht der Beklagte, sondern ein Dritter zum nach § 12 BTVG obligatorischen Treuhänder bestellt war und daher die in § 12 Abs 3 BTVG festgelegten Überwachungs und Belehrungspflichten nicht den Beklagten trafen. Die von…

…Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) F*****, als Treuhänder gemäß § 12 BTVG, 2.) Dr. Stefan A***** GmbH, *****, 3.) DI Johann Christian T*****, 2. und 3. Antragsteller vertreten durch Frieders Tassul Partner, Rechtsanwälte in…

…1999 - eine unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24c Abs 1 WEG 1975 (Treuhänder gemäß § 12 BTVG: Dr. Anton Mikosch) angemerkt. Am 7. 1. 2003 beantragte die Antragstellerin bei der EZ ***** die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß…

…Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) F***** als Treuhänder gemäß § 12 BTVG, 2.) Dr. Stefan A***** GmbH, *****, 3.) DI Johann Christian T*****, Zweit- und Drittantragsteller vertreten durch Frieders Tassul Partner, Rechtsanwälte in Wien…

…Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG, über den Revisionsrekurs 1. der Antragstellerin und 2. des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders Dr. B*****, beide vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Mag. Harald Mühlleitner und Mag. Georg Wageneder, Rechtsanwälte in St. …

… 40 Abs 2 WEG ob EZ ***** GB *****, über den Revisionsrekurs 1. der Antragstellerin und 2. des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders Dr. B***** S*****, beide Revisionsrekurswerber vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Mag. Harald Mühlleitner, Mag. Georg Wageneder, Rechtsanwälte in St…

…Notar in Wien, wegen Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum ob der Liegenschaft EZ * KG *, über den Revisionsrekurs des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders MMag. Martin A*, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Juli 2017, AZ 46…

…vor. Dieses Modell werde in den §§ 9 und 10 BTVG geregelt; ergänzende Vorschriften fänden sich in den §§ 7 und 12 BTVG. Die Bestellung eines Treuhänders und dessen Aufgaben seien zwingend. Der Zweitbeklagte habe die vom Kläger geleisteten Kaufpreisraten verfrüht weitergeleitet und die Freistellungsverpflichtung des vorrangig gesicherten…

Der Treuhänder nach § 12 BTVG wird weder in seinen bücherlichen Rechten noch an seinen sonst rechtlich geschützten Interessen dadurch verletzt, dass ein Wohnungseigentumsbewerber die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum im…

…das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum anzumerken (§ 42 Abs 1 WEG). [24] 4.2. Diese Treuhänderrangordnung…

…Begründung: [1] Die Kläger hatten als künftige Wohnungseigentümer mit einer Projekt GmbH Bauträgerverträge geschlossen, in denen der Vertragserrichter, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zum Treuhänder gemäß § 12 BTVG bestellt wurde. In den Bauträgerverträgen ist festgehalten, dass der Beklagte vom Treuhänder zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Baufortschritts beigezogen werde. [2] Der Beklagte ist…

§ 42 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

…das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller hat seine…

…Aufklärungspflichten sowie die Pflicht zur Überwachung der Sicherungspflicht des Bauträgers (§ 12 Abs 3 Z 1 lit a und Z 2 BTVG). [12] Nach § 7 Abs 4 BTVG werden Ansprüche des Bauträgers erst fällig, wenn und soweit die im BTVG vorgesehenen Sicherungen des Erwerbers vorliegen…

…auf den Vertrag unterlassen und die Erwerber auch nicht dahingehend beraten zu haben. [20] Anstelle der Abwicklung des Geschäfts über ein Treuhandkonto (gemäß § 12 BTVG) sehe der Vertrag eine Zahlung des Entgelts nach Einverleibung des Baurechts vor (Tatsächlich hätten die Käufer eine Zahlung auf das Kanzleianderkonto des Disziplinarbeschuldigten geleistet; vgl…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerin errichtete als B auträger zwei Doppelhäuser mit vier Wohneinheiten. Der Antragsgegner wurde für dieses Projekt zum Treuhänder nach § 12 BTVG bestellt. Nachdem die Käufer der Wohneinheiten B aumängel behaupteten und deshalb Ansprüche gegen die Antragstellerin geltend machten, verweigerte d er Antragsgegner die Auszahlung der restlichen…

…der Zahlung nach Ratenplan gemäß §§ 9 und 10 Bauträgervertragsgesetz (BTVG). Die verkaufende Partei bestellt hiermit im Einvernehmen mit der kaufenden Partei gemäß § 12 Abs. 1 BTVG den Urkundenverfasser .... zum Treuhänder. 3.4 Die Parteien vereinbaren, dass der Gesamtkaufpreis in Teilbeträgen im Sinne des folgenden Ratenplans zur Zahlung an die verkaufende Partei fällig…

…Die Verpflichtung des Bauträgers zur Verzinsung beginnt mit Entstehen des Rückforderungsanspruchs unabhängig von einer Einforderung durch den Erwerber (3 Ob 123/13d; Pittl , BTVG² 143). 1.2 Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 14 Abs 2 BTVG in drei Jahren. Maßgeblich ist nicht die Kenntnis des Erwerbers vom Rückforderungsanspruch, sondern…

Eine "längerfristige Verhinderung" des Treuhänders im Sinne des § 12 Abs 6 BTVG liegt nur vor, wenn der Treuhänder etwa wegen einer Erkrankung, eines Unglücksfalls oder des Entzugs seiner Berufsberechtigung an der Ausübung seiner Tätigkeit für längere Zeit…

…Wohnungseigentumsvertrags betraut, in die Errichtung, den Abschluss und die Abwicklung des Errichtungsvertrags dagegen gar nicht involviert war, die besonderen Pflichten eines Treuhänders nach § 12 Abs 3 BTVG treffen sollen, und woraus sich konkret eine allfällige Haftung ableiten soll. Es wird damit auch nicht dargelegt, inwiefern das Berufungsgericht von der in der Revision…

…oder der Anteil des Erwerbers mit Ausnahme jenes Teils des Entgelts freigestellt wird, den der Erwerber noch nicht entrichtet hat.“ Der zufolge § 12 Abs 1 BTVG zwingend zu bestellende Treuhänder, hier der Beklagte, hat gemäß § 12 Abs 4 BTVG „ die vertraglichen und grundbuchsrechtlichen Voraussetzungen , insbesondere das Vorhandensein…

…und darf nicht etwa an weitere Bedingungen geknüpft werden (vgl 5 Ob 193/10h). Letztlich muss eine grundbuchsfähige Freistellungserklärung vorliegen. Nach § 12 Abs 4 BTVG hat der Treuhänder das Vorliegen einer geeigneten Freistellungsverpflichtung zu prüfen. 2.2 Im Anlassfall bestreitet der Erleger nicht, sondern geht vielmehr selbst davon aus, dass der…

…eingegangen zu werden. 5. Im hier zu beurteilenden KV vom 1. Februar 2010 ist - die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Treuhänder (§ 12 Abs 1 BTVG) enthalten, - eine bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs der Kläger (§ 9 BTVG) in der Weise vorgesehen, dass eine Auszahlung des „Kaufpreises“ ua…

…habe dabei den Abschluss einer entsprechenden Lastenfreistellungsvereinbarung zwischen Bauträger und Pfandgläubiger (Bank) zugunsten des jeweiligen Erwerbers zu überwachen und zu prüfen. Die nach § 12 Abs 4 BTVG vom Treuhänder zu prüfende Freistellungsverpflichtung des Hypothekargläubigers müsse jedenfalls als solche durchsetzbar sein, also letztlich den Hypothekargläubiger zur Einwilligung in die Löschung in grundbuchsfähiger Form…

…er zu diesem Zeitpunkt nicht über eine ausreichende Lastenfreistellungsurkunde der den Bauträger finanzierenden Bank verfügte. Er verletzte damit seine Pflichten als Treuhänder gemäß § 12 Abs 4 BTVG (3 Ob 113/16p). Über das Vermögen des Bauträgers wurde mit Beschluss vom 9. 7. 2015 vom Erstgericht als Insolvenzgericht das…

…und die Qualifikation der F* als Wohnungseigentumsorganisatorin gemäß § 2 Abs 6 WEG. Die Sicherungspflicht des Bauträgers – und damit gemäß § 12 Abs 1 BTVG die Tätigkeit des bestellten Treuhänders – ende mit Übergabe des fertiggestellten Vertragsgegenstands und Sicherung der Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung. Da das Objekt bei Übergabe keine…

…untersagbar“) gewesen, weil ein Fall einer Treuhandschaft, für die eine Absicherung in einer Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer in einer anderen gesetzlichen Vorschrift (hier: § 12 Abs 3 BTVG) angeordnet ist (§ 10a Abs 3 RAO), vorlag. Ebenfalls schon im Gesetz verankert waren und sind Meldepflichten, die Pflicht, bei der Überprüfung mitzuwirken…

…Euro falsche Gutachten zur Frage des Baufortschritts erstattet. DI M* wurde von der in diesem Projekt als Treuhänderin bestellten Notarin (gemeint: nach § 12 Abs 1 BTVG) beauftragt, als Sachverständiger den Baufortschritt (offenbar gemeint [vgl ON 98 S 6]: gemäß § 13 Abs 2 iVm § 10…

…damit dessen Bestimmungen nicht zur Anwendung gebracht zu haben, ist es in diesem Zusammenhang ohne Relevanz, dass bei deren Abwicklung die Vorschriften des § 12 Abs 3 Z 4 BTVG und die Richtlinien der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung und Abwicklung von Treuhandschaften nicht eingehalten wurden. Dass Gerlinde J***** hinsichtlich dieser…

…vertrags und gesetzeskonform erfolgte, ist im Revisionsverfahren ebenfalls nicht mehr strittig. Der Frage, ob die Beklagten den Kläger ausreichend im Sinne des § 12 Abs 3 Z 1 BTVG auch über andere Möglichkeiten der Vertragsgestaltung (schuldrechtliches Sicherungsmodell oder Vereinbarung der Fälligkeit der ersten Teilzahlung erst mit Rechtskraft der Baubewilligung) aufklären mussten, könnte nur dann…