§ 9 Grundbücherliche Sicherstellung

…§ 9. (1) Der Erwerber aus einem Bauträgervertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums oder des Baurechts kann auch durch eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs…

§ 5 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

…Bestellung eines Treuhänders erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit; 5. wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung ( §§ 9 und 10 ) erfüllt werden soll, gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4 . (2) Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen…

§ 7 Sicherung des Erwerbers

…schuldrechtliche Sicherung ( § 8 ), durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan ( §§ 9 und 10 ) oder durch pfandrechtliche Sicherung ( § 11 ) erfolgen. (3) Soweit der Sicherungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sicherungen…

§ 10 Zahlung nach Ratenplan

…in Abs. 2 festgelegten Bauabschnitte fällig werden. (2) Zu nachstehenden Terminen sind höchstens folgende Teile des Preises fällig: 1. im Ratenplan A ( § 9 Abs. 4 ): a) 15 vom Hundert bei Baubeginn auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung; b) 35 vom Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs…

…§ 24a Abs 2 WEG 1975 - am Fehlen einer bei allen grundbücherlichen Sicherungsmodellen notwendigen einverleibungsfähigen Titelurkunde für den späteren Eigentumerwerb scheitern (Böhm/Pletzer aaO § 9 BTVG Rz 13 f; Engin-Deniz aaO § 9 BTVG Rz 4; Würth aaO § 9 BTVG Rz 1; EB zur RV 312 BlgNR 20. GP…

…nicht abschätzen ließ, bestehen an der Zulässigkeit einer Feststellungsklage keine Bedenken. 2.) Bei dem im vorliegenden Fall angewendeten Bauträgervertragsmodell der grundbücherlichen Sicherstellung nach § 9 BTVG ist der Erwerber aus einem Bauträgervertrag über den Erwerb hier von Wohnungseigentum durch eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft hier…

…3. 2003 mit ihr, der Beklagten, einen Kaufvertrag (Bauträgervertrag) abgeschlossen. Zu ihrer Sicherung als Erwerberin gemäß § 7 BTVG sei die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG durch Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und von (schlichtem) Miteigentum an 100/870-Anteilen der Liegenschaft erfolgt. Sie habe über den Dachboden oder sonstige Teile…

…dem zu 8 Ob 113/04g entschiedenen nicht vergleichbar. Nur wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorgelegen wäre, wäre die bücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG ausreichend gewesen. Mit diesen Ausführungen können die Revisionswerber eine Fehlbeurteilung und damit einen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels nicht aufzeigen: Nach den…

… - nichts aus, doch wird die Eigentumseinverleibung als in Betracht kommende Maßnahme angesehen (vgl Langer aaO Rz 53; Engin Deniz aaO § 9 BTVG Rz 14; Böhm/Pletzer aaO § 2 BTVG Rz 13, 16 32 ff). Diese Eigentumseinverleibung ist im Fall der Rückabwicklung…

…den Bauträger darf vom Treuhänder erst dann vorgenommen werden, wenn sich dieser bereits im Besitz der geeigneten Löschungsquittung befindet ( Würth in Rummel ³ § 9 BTVG Rz 2; Aufner/S. Bydlinski , BTVG § 9 Rz 6). Ob dem Hypothekargläubiger die vom Erwerber an den Bauträger zeitgerecht entrichteten…

… die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Treuhänder (§ 12 Abs 1 BTVG) enthalten, - eine bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs der Kläger (§ 9 BTVG) in der Weise vorgesehen, dass eine Auszahlung des „Kaufpreises“ ua von der Einverleibung des lastenfreien Eigentumsrechts an den erworbenen Liegenschaftsanteilen abhängig gemacht wurde…

…Zum Nachteil der Kläger, die Verbraucher seien, könne von den Bestimmungen des BTVG nicht abgegangen werden. Die Kläger seien zwar im Sinn des § 9 BTVG durch Einverleibung ihres Wohnungseigentums grundbücherlich ausreichend gesichert worden. Allerdings sei zwingend ein Ratenplan zu vereinbaren, der den Erfordernissen des § 10 Abs…

…treffenden Belehrungspflicht bedarf keiner Beantwortung: Im hier zu beurteilenden Fall machte die Bauträgerin von der im BTVG vorgesehenen Variante der grundbücherlichen Sicherstellung nach § 9 BTVG Gebrauch. Gemäß § 10 Abs 3 BTVG darf in diesem Fall eine Vereinbarung der Fälligkeit der ersten Rate vor Baubeginn nur erfolgen…

Die Unterlassung der Belehrung über andere Sicherungsmöglichkeiten als die grundbücherliche Sicherung nach § 9 BTVG ist nur dann für den durch die Insolvenz des Bauträgers entstandenen Schaden kausal, wenn der Erwerber entweder vom Vertragsabschluss mit dem vorgesehenen grundbücherlichen Sicherungsmodell Abstand…

…teilhabe. Ansprüche nach § 14 BTVG seien zudem verjährt. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren statt. Der Kläger sei nicht im Sinne des § 9 BTVG abgesichert gewesen, als der Zweitbeklagte Zahlungen vom Treuhandkonto geleistet habe. Dem Kläger sei schon dadurch ein Primärschaden entstanden. Der Kläger sei nun dem Risiko ausgesetzt…

…dingliches Nutzungs- und Verfügungsrecht bezweckt (RS0127718). Selbst wenn man die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers daher als ausreichende grundbücherliche Sicherstellung im Sinn des § 9 BTVG erachtete, wäre doch die Anmerkung der Zusage nach § 40 Abs 2 WEG erforderlich, weil nur damit der Erwerb der vereinbarten Rechtsstellung ausreichend…

…den Anwalt geführten Disziplinarverfahren endete eines (wegen der Umgehung eines Kollegen) zum Teil mit Freispruch, das zweite betraf die Verletzung von Schutzpflichten nach § 9 BTVG und § 40 WEG wegen verfrühter Auszahlung und endete mit einem verurteilenden Erkenntnis (zu einer Geldstrafe); ebenso das dritte wegen eines bei der Krankenversicherung…

…und der Erhöhung des Werts der Liegenschaft bzw seines Liegenschaftsanteils durch die zwischenzeitig erbrachten Bauleistungen zu gewährleisten (RS0119703 [T3]). Das grundbücherliche Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG dient damit (anders als das Sicherungsmodell des § 8 BTVG) nicht der Sicherung der Rückforderungsansprüche des Erwerbers, sondern der Sicherung des besonderen Interesses am…

…der Raiffeisenbank W* (1./), als auch jene mit der Raiffeisenkasse O* (2./) sah – ausgehend von dem eine Abwicklung nach BTVG (vgl insb § 9 BTVG iVm §§ 37, 40 Abs 2 WEG) implizierenden Kaufvertrag – als Auszahlungsbedingung jeweils konkret die Sicherstellung der Einverleibung des Miteigentums für die…

…i m Schrifttum allerdings als nicht § 9 Abs 3 BTVG entsprechend kritisiert wird ( Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2015] § 9 BTVG Rz 9; Pittl , BTVG 3 [ 2019 ] 115 f; Prader/Weber , Kritische Klauseln in der Bauträgervertragsnorm B 2120 und ihre Folgen, ImmoZak…

Bei dem Sicherungsmodell nach § 8 BTVG sind die Rückforderungsansprüche des Erwerbers gesichert, während beim grundbücherlichen Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG nicht der Rückforderungsanspruch des Erwerbers, sondern das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung gesichert ist.…

…beteiligen gewesen wären, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sie zu diesem Zeitpunkt ausreichend im Rahmen des grundbücherlichen Sicherungsmodells nach §§ 9, 10 BTVG gesichert waren , nicht an. Ein § 4 Abs 1 BTVG entsprechender Kauf (und Bauträger )Vertrag samt Aufsandungserklärung unter Anmerkung nach § 40…

…„Strafzinsen“ ist aus diesen Erwägungen berechtigt, weshalb die Entscheidung des Erstgerichts wieder herzustellen ist, ohne dass auf das hilfsweise von der Klägerin herangezogene BTVG einzugehen wäre. 9. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO.…

…der vom Revisionswerber als erheblich angesehenen Rechtsfrage, ob ein grundbücherliches Sicherungsmodell in Form der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung gemäß §§ 9 ff BTVG zulässig ist, wenn sowohl die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 als auch die letztlich beabsichtigte…

Der Treuhänder hat nicht nur die Überwachung der Erfüllung der Lastenfreistellungs­verpflichtung des Bauträgers gemäß § 9 Abs 3 BTVG, sondern auch die Prüfung und Überwachung sicherzustellen, ob die Sicherung, die vom Bauträger angeboten wird, tatsächlich „tauglich“ ist und bleibt. Die vom Gesetz…

den Erwerb von Wohnungseigentum die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Erwerbers darstellt (§ 9 Abs 2 BTVG), bedeutet nicht, dass diese Anmerkung für sich genommen ausreichend ist: Vielmehr stellt sie nur ein Element der Sicherung dar, zu dem zahlreiche weitere, wie insbesondere…

…Insolvenz des Wohnungseigentumsorganisators/Bauträgers gelten und den Insolvenzverwalter binden, wurde ausgesprochen (5 Ob 7/21x unter Verweis auf Pittl BTVG 2 § 9, 99; Gartner BTVG 4 § 9 Rz 34). Die „Sicherung der Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung“ ist durch die Anmerkung gemäß § 40 Abs…

…stellen. Die Kläger könnten ihre Ansprüche auf Ausstellung einer grundbuchsfähigen Lastenfreistellungserklärung durch die Bank auf Basis der zu ihren Gunsten abgeschlossenen Vereinbarung gemäß § 9 Abs 3 BTVG geltend machen. [4] Die Kläger verkündeten daraufhin der O* AG als finanzierenden Bank den Streit. Sollte sich herausstellen, dass dieser tatsächlich eine widerrechtliche Ausnutzung der…

…näher bezeichnete Miteigentumsanteile an der Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum an jeweils konkret bezeichneten Objekten erworben haben und sie sich diesen gegenüber nach § 9 Abs 3 BTVG zur vollständigen Lastenfreistellung verpflichtet hat. Mit der Einverleibung der (Teil )Löschung sollen die von diesen erworbenen Anteile vollkommen lastenfrei gestellt werden, weswegen die Einwilligung zur…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Mit den von der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit § 9 Abs 3 BTVG hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Parallelentscheidung 5 Ob 193/10h auseinandergesetzt. Der Beantwortung der weiteren aufgeworfenen Rechtsfragen, ob der Notar…