§ 10 Zahlung nach Ratenplan

…§ 10. (1) Bei der Zahlung nach Ratenplan ist der vereinbarte Preis in Raten zu entrichten, die jeweils erst nach Abschluß der in Abs. 2 festgelegten…

§ 5 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

…Treuhänders erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit; 5. wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung ( §§ 9 und 10 ) erfüllt werden soll, gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4 . (2) Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags…

§ 7 Sicherung des Erwerbers

…§ 8 ), durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan ( §§ 9 und 10 ) oder durch pfandrechtliche Sicherung ( § 11 ) erfolgen. (3) Soweit der Sicherungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sicherungen auch nebeneinander…

§ 9 Grundbücherliche Sicherstellung

…des Baurechts kann auch durch eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan ( § 10 ) gesichert werden. (2) Bei einem Bauträgervertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum stellt die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs. 2…

…abhänge. Selbst eine – hier nicht angebrachte – analoge Anwendung würde nicht zum gewünschten Ergebnis führen, weil der konkrete Kaufvertrag keinen Ratenplan iSd § 10 BTVG vorsehe. [11] 3. Schließlich argumentiert der Beklagte, dass kein Schaden eingetreten sei, bevor der Kläger den Verkäufer zur Rückzahlung aufs Treuhandkonto aufgefordert habe. [12] Der…

… worauf der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung zutreffend verweist - keine Globalzession vorliegt: Vielmehr war der Käufer (Schuldner) aufgrund des im Bauträgervertrag vereinbarten Ratenplans (§ 10 BTVG) verpflichtet, nach Erreichen bestimmter Baufortschritte eine bereits konkret bezifferte Forderung zu erfüllen. Die Ratenforderung in Höhe von 107.917,60 EUR war jedoch noch nicht fällig…

…der mit der P GmbH abgeschlossene Bauvertrag hätten eine wirtschaftliche Einheit dargestellt. Daraus ergäbe sich die Anwendung des BTVG. Der Beklagte habe gegen § 10 BTVG betreffend die Zahlung nach Ratenplan und die sich aus § 12 BTVG ergebenden Treuhandverpflichtungen verstoßen. Der Beklagte als Treuhänder hätte die Kläger gegen die Gefahr…

…zu verbieten, mit Verbrauchern im Sinne des KSchG Bauträgerverträge abzuschließen, in denen Zahlungsvereinbarungen enthalten sind, die zum Nachteil des Verbrauchers vom Ratenplan gemäß § 10 BTVG abweichen, ohne im Bauträgervertrag eine anderweitige gemäß BTVG taugliche Sicherung der abweichenden Zahlungen zu vereinbaren, wird abgewiesen." Die klagende Partei hat ihre Kosten im Rechtsmittelverfahren…

… 17 ua). Nähere Regelungen zur Ersatzpflicht des Sachverständigen werden im BTVG nicht getroffen. Zum Sinn und Zweck der „Ratenplanmethode“ nach § 10 BTVG, die mit Hilfe der jeweiligen Feststellungen des Sachverständigen zu den einzelnen Bauabschnitten gemäß § 13 BTVG umgesetzt wird, führte der Oberste Gerichtshof bereits unter…

…eines Treuhänders eingezahlt. Der Vertrag enthält auszugsweise folgende Vereinbarung über die Auszahlung des Kaufpreises an die Verkäuferin nach einem Ratenplan im Sinn des § 10 BTVG: „a) 15 von Hundert bei Vertragsabschluss, b) 35 von Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs, c) 20 von Hundert…

…Auszahlung von Teilbeträgen des Kaufpreises an die Beklagte zu bestimmten Zeitpunkten vorgesehen, sodass zu prüfen sei, ob diese Ratenzahlungen den gesetzlichen Vorgaben des § 10 BTVG Ratenplan B entsprochen hätten. Bis zur rechtlichen Benützbarkeit der Wohnung hätten Zahlungen nach § 10 Abs 2 Z 2 lit …

…und nach den gesetzlichen Bestimmungen die Baustelle nur zur Vornahme der optischen Prüfung des Baufortschrittes in Übereinstimmung mit den Kriterien des Ratenplans gemäß § 10 BTVG betritt ... Seine Aufgabe ist es sohin, durch Augenschein, ohne Vornahme von Materialprüfungen und dgl zu beurteilen, ob die nach den üblichen Regeln des Baugewerbes zum…

…der Leerverrohrung für Kabel TV und EDV Anlage bezogen. Die Fälligkeit der von den Klägern zu erbringenden Leistungen hätte nur nach Maßgabe des § 10 BTVG vereinbart werden dürfen. Die Baubewilligung für die vorgenommenen Umbauarbeiten sei erst am 7. 3. 2001 erteilt und den Klägern am …

…Beklagten entgegen den Bestimmungen des BTVG den Vertrag zum Nachteil der Kläger und ohne entsprechende Belehrung über andere Sicherungsmöglichkeiten abgefasst, indem sie entgegen § 10 BTVG nicht (auch) das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung als Auszahlungsvoraussetzung vorgesehen hätten. Die Beklagten wenden ein, dass alle vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen vorgelegen seien, den erlegten Teilkaufpreis…

Zur sinngemäßen Anwendung des § 10 BTVG auf Altbausanierungen.…

…halten die Entscheidung des Berufungsgerichts deshalb für unzutreffend, weil ihr Schaden bereits darin liege, dass sie mehr gezahlt hätten als dem Baufortschritt (nach § 10 BTVG) entspreche; bei der Schadensermittlung müssten sie sich den Gegenwert der ihnen über den Rohbau und das Dach hinaus bereits zugekommenen Leistungen nicht anrechnen lassen. Dem…

…vorliegenden Fall liege das sogenannte grundbücherliche Sicherungsmodell in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan vor. Dieses Modell werde in den §§ 9 und 10 BTVG geregelt; ergänzende Vorschriften fänden sich in den §§ 7 und 12 BTVG. Die Bestellung eines Treuhänders und dessen Aufgaben seien zwingend. Der Zweitbeklagte…

…Kaufgegenstands an die Verkäuferin ausbezahlt hat“, in eventu die Feststellung der genannten Haftung „begrenzt durch die Höhe der jedenfalls gemäß Ratenplan § 10 BTVG Variante B nicht auszuzahlenden Raten gemäß lit f und g“. [8] Die Kläger nahmen soweit für das Verständnis dieses Beschlusses von Relevanz im…

…durch die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung. Die Begründung von Miteigentum reiche als Sicherstellung nicht aus. Der Beklagte habe durch die § 10 BTVG widersprechende Auszahlung des Kaufpreises ohne Zurückbehaltung eines Haftrücklasses seine Pflichten als Treuhänder verletzt. Der Schaden sei hier bereits durch die verfrühte Auszahlung eingetreten. Es stehe…

…des Bauträgervertrags nicht haftet – die rechtswidrige Weiterleitung des Treuhanderlags an die F*****. Der Beklagte wäre bei Wahl des Sicherungsmodells nach §§ 9, 10 BTVG verpflichtet gewesen, im Bauträgervertrag einen Ratenplan, dessen letzte Rate gemäß § 10 Abs 2 BTVG als Haftrücklass auszugestalten ist, und die grundbücherliche Sicherstellung…

…Erwerber erklärten in Kenntnis zu sein, dass die Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Verlust der von ihnen aufgrund des Vertrags geleisteten Zahlungen mittels § 10 BTVG – Zahlung nach Ratenplan – und durch grundbuchsrechtliche Anmerkung im Sinn des § 40 Abs 2 WEG 2002 bzw Anmerkung der beabsichtigten…

…Kaufgegenstands an die Verkäuferin ausbezahlt hat“, in eventu die Feststellung der genannten Haftung „begrenzt durch die Höhe der jedenfalls gemäß Ratenplan § 10 BTVG Variante B nicht auszuzahlenden Raten gemäß lit f und g“. [8] Das Erstgericht wies vom eingangs im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt ausgehend das…

…Bestätigungen erteilt, die dazu bestimmt sind, dem Treuhänder als Grundlage für die Feststellung des für die Fälligkeit der Zahlungen nach einem Ratenplan gemäß § 10 BTVG erforderlichen Baufortschritts zu dienen. [20] Im vorliegenden Fall wurde zunächst nach übereinstimmenden Erklärungen und Vorstellungen der Beteiligten die vom Beklagten als Geschäftsführer vertretene GmbH vom…

…Die Verkäuferseite ist berechtigt, die umschriebenen Baufortschritte in der zeitlichen Abfolge der Errichtung jeweils auszutauschen.“ [41] Die Vorinstanzen vertraten die Ansicht, dass § 10 BTVG eine bloße Änderung der Reihenfolge nicht grundsätzlich untersage. Klausel 10 gestatte jedoch auch eine Auszahlung der Haftrücklassrate nach lit g vor der Fertigstellung…

Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB in Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die letzte der Raten erstrecken.…

Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der letzten, bei Fertigstellung der Gesamtanlage fälligen, Kaufpreisrate nach § 1052 ABGB verweigern, wenn der Bauträger die vorhandenen Mängel…

…sein. [46] 4.8. Für Mängel und Schäden, die aufgrund von Planungs- und Ausführungsmängeln des Bauunternehmens auch bei Einhaltung der Bestimmungen der §§ 10, 13 BTVG eingetreten wären, wird der Berufungswerber hingegen auch in standesrechtlicher Hinsicht nicht verantwortlich zu machen sein. [47] 4.9. Schließlich wird zu erheben sein, wie die…

Für die Fälligkeit im Sinne des § 10 Abs 3 BTVG ist das Vorliegen einer Baubewilligung nicht erforderlich.…

…8 Ob 79/21g , wurde klargestellt, dass die Fertigstellung (von Wohnungen) auch die baubehördliche Benutzungserlaubnis umfasst. Bereits der Ratenplan sieht in § 10 Abs 2 BTVG die „Bezugsfertigstellung“ vor (jeweils lit e in § 10 Abs 2 Z 1 und 2 BTVG). Nach den ErlRV…

…bei Bauträgervertragsgeschäften, die die Errichtung von Dachbodenausbauten auf bestehenden Altbauten zum Gegenstand haben, die Vereinbarung der Fälligkeit der ersten Rate vor Baubeginn gemäß § 10 Abs 3 BTVG zulässig sei, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann daher nicht generell, sondern nur fallbezogen beantwortet werden. Da dem Berufungsgericht bei der Beantwortung…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: In dem Kaufvertrag, den der Kläger mit der Eigentümerin der entsprechenden Liegenschaftsanteile schloss, wurde darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) unterliege. § 10 Abs 2 Z 2 BTVG sieht vor, dass (weitere) 17 Prozent des Kaufpreises frühestens nach Bezugsfertigstellung fällig werden. Nach den Gesetzesmaterialien RV 312…

…BTVG) beauftragt, als Sachverständiger den Baufortschritt (offenbar gemeint [vgl ON 98 S 6]: gemäß § 13 Abs 2 iVm § 10 Abs 2 BTVG) zu prüfen. Die Freigabe der Gelder an das Unternehmen des Angeklagten erfolgte nur nach positiven Baufortschrittsberichten des Sachverständigen. [7] § 309 StGB untersagt die…

…Pkw Abstellplatz. Der Kaufpreis betrug 167.500 EUR, wovon 163.000 EUR auf die Wohnung entfielen. Der Kaufpreis war nach einem Ratenplan nach § 10 Abs 2 BTVG zu entrichten. [2] Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. 8. 2019 machte der Beklagte gegenüber der Klägerin geltend, dass sie ihm vor Abschluss…

Der Wortlaut von § 10 Abs 3 BTVG stellt klar, dass die Rate nach dessen Abs 2 Z 1 bzw 3 lit a zwingend die erste Rate sein muss.…

…sei. Zur Rechtsrüge der Klägerin führte es aus, daß entscheidend sei, was unter "Fertigstellung des Ausbaus ( = Bezugsfertigstellung)" zu verstehen sei. Entgegen deren Auffassung sei § 10 Abs 2 Z 2 BTVG nicht heranzuziehen, weil dieses Gesetz erst mit BGBl 1997/7, also lange nach Vertragsunterfertigung Bestandteil des Rechtsordnung geworden sei. Ohne nähere Begründung wird dargelegt, daß…

…Wohnung als gesichert und mit ihrer tatsächlichen Nutzung (hier: jedenfalls seit ihrer Vermietung) die entscheidende Voraussetzung für die Fälligkeit der (5.) Rate nach § 10 Abs 2 Z 2 lit e BTVG für diesen Bauabschnitt als erfüllt anzusehen. Der Zinsenanspruch des Klägers besteht daher nur für den Zeitraum der verfrühten Zahlung, also nur bis zum 31.12.2019. Insoweit…

…der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 und Zahlung nach Ratenplan B gemäß § 10 Abs 2 Z 2 BTVG im Vertrag vereinbart. Zur Anmerkung dieser Zusage kam es vorerst nicht, wohl war aber bereits mit Beschluss vom 19. 5. 2015 ob den…

…Erlag auf das Treuhandkonto des einvernehmlich von beiden Vertragsparteien zum Treuhänder bestellten Disziplinarbeschuldigten zu begleichen gewesen. Eine Auszahlung an die Verkäuferin nach einem § 10 Abs 2 Z 2 BTVG entsprechenden Ratenplan (nach Baufortschritt, bestätigt von einem Prüfer) sei ausbedungen worden. [5] Im Zuge der Untersuchungen habe sich * auf eine von DI * P* ausgestellte…