RS0132450 – OGH Rechtssatz

…verstoßende Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde (RS0132450). [3] Wenn die Fälligkeit zwischenzeitig eingetreten ist, kann der Erwerber zwar nicht mehr das Kapital zurückfordern, aber noch immer die bis zum Eintritt der Fälligkeit…

…verstoßende Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde (RS0132450). Der Anspruch auf (Straf )Zinsen kann unabhängig von einem Rückforderungsanspruch geltend gemacht werden (3 Ob 123/13d; 8 Ob 121/18d…

…zurückfordern. Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne (ausreichende) Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) geleistet wurde (RS0132450). Die Sicherung kann entweder durch schuldrechtliche (Garantie, Versicherung), pfandrechtliche Sicherung oder grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft erfolgen (§ 7 Abs…