§ 14 Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung

…§ 14. (1) Der Erwerber kann alle Leistungen, die er oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zurückfordern. Der Bauträger hat für…

§ 18 Inkrafttreten, Verweisungen und Vollziehungsklausel

…für Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und im Übrigen die Bundesministerin für Justiz betraut. (4) Die §§ 1, 14, 17 und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (5) §…

§ 8 Schuldrechtliche Sicherung

…oder eine geeignete Versicherung gesichert werden. Die Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf nicht länger als drei Jahre rückständige Zinsen bis zu der in § 14 Abs. 1 genannten Höhe. Eine Einschränkung der Sicherung auf noch nicht erbrachte Bauleistungen ist ohne entsprechende sonstige Sicherung unwirksam. (2) Die in Abs. …

§ 15 Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers

…§ 15. Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 und aus anderen Rechtsgründen richten sich auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat.…

…aufgelaufenen Zinsen verlangen ( RS0129152 ). [4] 3. Entgegen der Revision kommt es dabei auf ein Verschulden nicht an. Bereits in den Materialien zu § 14 BTVG wird dargelegt, dass der zu erstattende Betrag „auch ohne Prüfung eines Verschuldens des Bauträgers [...] in einer den gesetzlichen Zinssatz deutlich übersteigenden Höhe zu verzinsen…

Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung iSd § 14 Abs 1 BTVG liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde.…

…S* entsprochen. Der Zweitbeklagte habe es unterlassen, den Kläger über Probleme mit der Grundverkehrsbehörde zu informieren oder über Rückforderungsansprüche bei vorzeitiger Zahlung nach § 14 BTVG aufzuklären. Er hafte daher für Schäden aus der mangelhaften Vertragserstellung und Vertragsabwicklung sowie aus der Verletzung von Aufklärungs und Sorgfaltspflichten. Die zweitbeklagte Partei wandte ein…

…Leistungen, die er entgegen den Bestimmungen des BTVG erbracht hat, zurückfordern. Gemäß § 15 BTVG richten sich die Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 BTVG und aus anderen Rechtsgründen auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat. 3. Der Kläger will eine…

…refundierte der Vertragserrichter an die Kläger insgesamt 4.788 EUR. Die Kläger machen (neben einer Pönaleforderung sA) als Erwerber einen Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG geltend. Das BTVG sei auf den KV anzuwenden, da von einer durchgreifenden Erneuerung der zu schaffenden Wohnung auszugehen sei. Sie hätten Anspruch auf Rückzahlung aller…

… 1 BTVG nicht passiv legitimiert sei. Den von den Klägern behaupteten Schaden habe er nicht verursacht. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. § 14 BTVG normiere einen Bereicherungsanspruch, der nach Wortlaut und Gesetzeszweck ausschließlich gegen den Bauträger geltend gemacht werden könne. Ein gegen den Beklagten gerichteter Schadenersatzanspruch scheitere an der…

… 7 Abs 4 BTVG erst fällig, wenn und soweit die nach dem BTVG vorgesehenen Sicherungen des Erwerbers vorliegen. Der Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG ist von einem Rücktritt des Erwerbers oder Bauträgers vom Bauträgervertrag unabhängig (RS0129152 [T1]). [9] 2.2 Unstrittig erfolgte keine Sicherung von der Klägerin auf die…

…14. 3. 2001 zugestellt worden. Sämtliche Zahlungen der Kläger seien frühestens am 14. 3. 2001 fällig geworden. Gemäß § 14 BTVG seien die Kläger berechtigt, für alle Leistungen, die entgegen den Bestimmungen des Gesetzes erbracht worden seien, Zinsen vom Zahlungstag bis zur Fälligkeit in einer den…

…zum Umfang des Schadenersatzanspruchs des Sachverständigen“ fehle. Es liege auch noch keine Rechtsprechung zum „Themenbereich“ des Rückforderungsanspruchs des Erwerbers gemäß § 14 BTVG vor. Demgegenüber bestritt der Beklagte ausdrücklich die Zulässigkeit der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage und beantragte deren Zurückweisung. Der Grund des Anspruchs der Klägerin…

… 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde (5 Ob 151/06a; Würth in Rummel ³ § 14 BTVG Rz 1; Aufner/S. Bydlinski , BTVG² § 14 Rz 1). Wenn die Fälligkeit inzwischen eingetreten ist, kann der Erwerber zwar…

…Veräußerung – angemerkt. Mittlerweile wurde die Klägerin als Miteigentümerin der vereinbarten Mindestanteile verbunden mit Wohnungseigentum im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrt gestützt auf § 14 BTVG, hilfsweise § 37 WEG, Strafzinsen mit der Begründung, der Nebenintervenient habe entgegen den getroffenen Vereinbarungen die von ihr bezahlten Beträge bereits vor Anmerkung der…

…Kläger begehrten in ihrer Klage vom 22. 1. 2020 einerseits die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an diesen Anteilen, andererseits – gestützt auf § 14 BTVG – Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 305.500 EUR seit 13. 5. 2011, aus 13.000 EUR seit 12…

…oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zurückfordern. Gemäß § 15 BTVG richten sich Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 BTVG und aus anderen Rechtsgründen auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat. Zufolge § 6 Abs…

…mit vorgehängter Glasfassade angeführt. Die Pönaleforderung der Beklagten sei aufgrund des Verzichtes und der Verzögerungen durch die Sonderwünsche der Beklagten nicht gerechtfertigt. Die auf § 14 BTVG gestützte Kompensandoeinwendung sei mangels Rückforderung der geleisteten Zahlungen und wegen der ausreichenden Sicherung der Beklagten durch eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und die Garantie…

…Oesterr. Nationalbank zurück. Der von der beklagten Partei behauptete Zinsenschaden von 11.824,23 j (an die zurücktretenden Käufer bezahlte 8,5 % Zinsen gemäß § 14 BTVG statt richtig Erlagszinsen von 1,625 %) wegen schuldhaft rechtswidriger Textierung der Vertragsaufhebungsvereinbarungen und Bankgarantien war Grund für sie, die Zusammenarbeit mit dem Kläger aufgrund der Vereinbarung…

…1. Nicht berechtigt ist der Vorwurf, das Berufungsgericht habe dem Hauptbegehren aus dem von den Klägern gar nicht geltend gemachten Rechtsgrund des § 14 BTVG stattgegeben. Unmissverständlich legte das Berufungsgericht nämlich dar, dass der Beklagte mit der Weiterleitung der Treuhandgelder trotz ungenügender, nicht den Bestimmungen des BTVG entsprechender Sicherstellung der…

…§ 9 Abs 2 BTVG sei die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Erwerbers. Er könne nach § 14 BTVG alle Leistungen, die er entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erbracht habe zurückfordern. Der Bauträger müsse für die Rückforderungsansprüche Zinsen in der in § 14…

…Anweisung auf ein Treuhandkonto ist rechtskräftig abgewiesen), mit seinem 1. Eventualbegehren die Rückzahlung dieser Raten 5 bis 7 samt Zinsen an ihn selbst gemäß § 14 BTVG, weil es bereits vor Erreichen der vereinbarten Fälligkeiten zur Auszahlung gekommen sei, nämlich trotz Unterbleibens der Bezugsfertigstellung im Sinne der 5. Rate und der Gesamtanlagen…

Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 14 Abs 2 BTVG in drei Jahren. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nicht die Kenntnis des Erwerbers vom Rückforderungsanspruch, sondern die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung. Mangels anderer…