§ 13 Feststellung des Baufortschritts, Bewertung des Pfandrechts

…§ 13. (1) Der Abschluß eines Bauabschnitts ( § 10 Abs. 2 ) ist nach dem Fertigstellungsgrad der Hauptanlage zu beurteilen. Bei mehreren selbständigen Bauwerken ist der…

…6.9.2018 Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte in der **. Der Erstbeklagte wurde zum Baufortschrittsprüfer bestellt. Am 13.3.2019 bestätigte er gemäß §§ 10, 13 BTVG die „Bezugsfertigstellung des eigentlichen Vertragsgegenstands“, woraufhin der Treuhänder die fünfte Rate „Bezugsfertigstellung“ iHv EUR 68.850 an die Zweitbeklagte auszahlte. Mit…

……]. 3.2 Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab schriftlicher Verständigung des Käufers vom Treuhänder über das Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung eines Baufortschrittprüfers gemäß § 13 BTVG, mit welcher die Bezugsfertigstellung (entspricht Belagsfertigstellung gemäß Beilage ./B2) des eigentlichen Kaufgegenstandes festgestellt wird, auf das Treuhandkonto des Treuhän ders gemäß Punkt 3.3 zur Zahlung…

…Haftung des Treuhänders bei verfrühter Weiterleitung des Treuhanderlags an den Bauträger? wobl 2021, 81 [82]; Böhm/Höllwerth in GeKo Wohnrecht III [2023] § 13 BTVG Rz 27; Prader/Pittl in Schwimann/Kodek , BTVG-Praxiskommentar 2 [2023] § 13 Rz 2). Diese Ansicht steht wertungsmäßig mit der ständigen…

…beim gegenständlichen Bauvorhaben als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Bauwesen mit der Feststellung des Abschlusses der jeweiligen Bauabschnitte betraut war (§§ 10, 13 BTVG), wegen eines an die Bauträgerin verfrüht freigegebenen Betrags von (zuletzt eingeschränkt auf) 24.691,79 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch. Nach…

…zur Unterstützung des Treuhänders gesichert werden (RS0119703; 8 Ob 113/04g). Die Entscheidung, ob eine Bauphase tatsächlich fertiggestellt ist, obliegt nach § 13 BTVG dem Treuhänder, für den die Bestätigung des Ziviltechnikers als fachkundige Beurteilungsgrundlage dien t. [30] Die Haftung des Prüfers beschränkt sich auf Bezahlung jener Nachteile, die…

…und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ ist (§ 13 Abs 2 BTVG). Dem Treuhänder obliegt dabei eine Überprüfungspflicht ( Gartner , Bauträgervertragsgesetz 5 [2022] § 13 BTVG Rz 11; H. Böhm/Höllwerth in GeKo Wohnrecht III § 13 BTVG Rz 23). Da die Auszahlungsvoraussetzungen in den „…

…erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [6] 1. Der Beklagte vermisst höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu, welche Prüfpflichten ein Treuhänder gegenüber einem nach § 13 Abs 1 BTVG beigezogenen Ziviltechniker habe, sowie dazu, ob die direkte Haftung des Ziviltechnikers gegenüber dem Käufer die Passivlegitimation des Treuhänders ausschließe. [7] Die Vorinstanzen gingen davon aus…

…es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei aufrechtem Bauträgervertrag im Fall von Schadenersatzansprüchen nach § 13 Abs 2 BTVG gegen den Sachverständigen, der zu Unrecht eine Bestätigung der Fertigstellung eines Bauabschnitts erteilt hat, die Werthaltigkeit der bis dahin erbrachten Bauleistungen zu berücksichtigen sei. Die…

…hingewiesen, dass nach dem Zweck der Ratenplanmethode nach Bauabschnitten (§ 10 BTVG), deren jeweiliger Abschluss unter Beiziehung von Sachverständigen festgestellt werden kann (§ 13 Abs 2 BTVG), eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung des Werts der Liegenschaft bzw seines Liegenschaftsanteils durch die inzwischen erbrachten Bauleistungen gewährleistet werden soll…

…durch die grundbücherliche Sicherstellung gegeben ist. Diese Frage hat letztlich der Treuhänder allenfalls mit Hilfe eines Immobiliensachverständigen, der dem Erwerber unmittelbar haftet (§ 13 Abs 3 BTVG) zu beurteilen. Der Treuhänder muss sich daher in rechtlicher wie wertmäßiger Hinsicht davon überzeugen, dass alle Voraussetzungen vorliegen, um den Erwerber im Sinne des…