§ 20 Enteignungsverfahren — BStG 1971

RS0053728—OGH Rechtssatz

03. Mai 1983

Die Regelung des § 20 Abs 3 BStG 1971 stellt einen Fall sukzessiver Kompetenz dar.…

BStG 1971 · Bundesstraßengesetz 1971

§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

§ 22 Arbeitsleistungen auf benachbarten Grundstücken

…freien Benützung ein, so hat er gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) einen Anspruch auf angemessene Entschädigung; diese ist im Streitfalle unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen. Die Bestimmungen des § 23 werden hiedurch nicht berührt.…

§ 20a Rückübereignung

…nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Behörde beantragen, die unter sinngemäßer Anwendung der im Enteignungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen (§ 20) zu entscheiden hat. Dieser Anspruch ist vererblich und veräußerlich; er erlischt, wenn der Enteignete dieses Recht nicht binnen einem Jahr ab nachweislicher Aufforderung durch den…

§ 24 Anrainerverpflichtungen

…Ablagerung von Schnee ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergruben und dergleichen, gegen Entschädigung, die im Streitfall unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen ist, zu dulden. (3) Das Weiden des Viehes auf Anlagen der Bundesstraße sowie jede eigenmächtige Baum- oder Grasnutzung ist verboten. Auf den gegen…

RS0053574—OGH Rechtssatz

21. April 1982

Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist bei Bestimmung der Höhe der Entschädigung für Enteignungen nach dem BStG weder ein verwaltungsbehördlicher, noch ein gerichtlicher Entscheidungsvorbehalt im Sinne des…

RS0132502—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2018

Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 20 Abs 3 BStG 1971 beginnt mit „Rechtskraft des Enteignungsbescheids“, also – mangels Rechtsmittelverzichts – frühestens mit dem ungenützten Ablauf der Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht.…

RS0084804—OGH Rechtssatz

24. September 2008

AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § 20 BStG 1971 nur im Rahmen des § 16 AußStrG angefochten werden.…

RS0053730—OGH Rechtssatz

19. Juni 1997

Gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung auch nach erfolgter Zahlung - wie dies der Regelfall ist - außer Kraft, wenn eine der Parteien…

B29/73—VfGH Rechtssatz

24. Februar 1973

Nach § 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286, entscheidet über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71…

3Ob532/83—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid…

B1751/92—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1992

keine Folge Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten enteignete mit Bescheid gemäß §17 bis §20 BStG 1971 iVm §73 AVG Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zugunsten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), dies teilweise zu Zwecken des Ausbaues der B 146…

KI-1/74—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1974

zu entscheiden hat. Darüber, ob gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem eine Entschädigung dem Grunde nach verweigert wird, eine Berufung zulässig ist, enthält § 20 Abs. 3 BStG 1971 keine ausdrückliche Regelung. Dem ersten Satz des § 20 Abs. 3 BStG 1971 kommt jedoch nicht die Bedeutung zu, daß gegen eine Entscheidung des Landeshauptmannes…

6Ob548/81—OGH Entscheidung

21. April 1982

…Anrufung des Gerichtes die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt. Gemäß § 15 Abs. 4 BStG 1948 (nunmehr völlig gleichlautend § 20 Abs. 4 BStG 1971) kann jedoch der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides nicht gehindert werden, sobald der vom Landeshauptmann ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach Vollzug der…

2Ob123/73—OGH Entscheidung

25. März 1974

…Oktober 1972 aufgegebenen und dem Erstgericht am selben Tag - also jedenfalls noch innerhalb der ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides laufenden einjährigen Frist des § 20 Abs 3 BStG 1971 - zugestellten Telegramm stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung im Sinne der genannten Gesetzesstelle. In diesem Telegramm heißt es unter anderem, eine eingehende…

Ra 2024/06/0209—VwGH Entscheidung

28. Januar 2025

… „im Verwaltungsbereich“ der revisionswerbenden Partei stehenden Grundstücken zugunsten der mitbeteiligten Partei näher angeführte Zwangsrechte im Wege der Enteignung nach § 17 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) eingeräumt worden waren (Spruchpunkt II.), sowie der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diese Spruchpunkte verfügt worden war (Spruchpunkt VI…

B1498/02—VfGH Entscheidung

29. November 2004

…Die mitbeteiligte Partei hat eine Äußerung erstattet in welcher sie ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des BStG 1971 (§20 BStG 1971 idF des BG BGBl I 2002/50, §20a leg cit zuletzt idF des BG BGBl I 1999/182) lauten: "§20. Enteignungsverfahren (1) Über…

B200/92—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1993

…auf VfSlg. 7238/1973 in VfSlg. 7553/1975 ausgesprochen hat, hat die Bundesstraßenbehörde bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an einer beantragten Enteignung nach §20 Abs1 BStG 1971 "insbesondere zu prüfen, ob das Straßenbauprojekt auch ohne Enteignung verwirklicht werden könnte". Der Verfassungsgerichtshof hat dazu weiter ausgeführt, "daß es dem Gegner der beantragten Enteignung…

B3490/95—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren gemäß §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, idF…

B3497/95 - B3490/95—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1998

begrenzen (vgl VfSlg 7810/1976) und Nutzungs- wie Gebrauchsberechtigte betreffs der Entschädigung auf den Enteigneten zu verweisen (§5, §34 EisenbahnenteignungsG 1954 iVm §20 Abs5 BStG 1971, vgl VfSlg 9094/1981), vermag auch die vorliegende Beschwerde solche Bedenken gegen §18 Abs2 BStG 1971 nicht zu wecken. Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung des…

8Ob705/89—OGH Entscheidung

29. November 1990

…Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben, die verkehrswirksamen Abschnitte nach Fertigstellung dem Bund zur Erhaltung zu übergeben und gegebenenfalls Enteignungen nach den Bestimmungen der §§ 17 bis 20 BStG 1971 zu bewirken; dabei kommt ihr im Verwaltungsverfahren das Antragsrecht zu. Gehört - wie dargelegt - zum Aufgabenbereich der beklagten Partei auch die Beschaffung der für den Straßenbau…

B118/79—VfGH Entscheidung

23. Oktober 1981

…der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im Spruch des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286 (künftig: BStG 1971), iVm den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71 (künftig: EEG 1954), das dauernde und lastenfreie Eigentum an den angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen einschließlich…

B232/74—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1975

zu prüfen, ob das Straßenbauprojekt auch ohne Enteignung verwirklicht werden könnte. Hiezu hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 7469/1974 in bezug auf § 20 Abs. 1 BStG 1971 ausgeführt, daß es dem Gegner der beantragten Enteignung offensteht, im Enteignungsverfahren den Mangel der Notwendigkeit der Enteignung einzuwenden; Notwendigkeit in diesem Zusammenhang bedeutet einerseits, daß…

B3497/95 - B3490/95—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren gemäß §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, idF…

B1779/07—VfGH Entscheidung

28. September 2009

…Projektwerberin als beteiligte Partei eine weitere Äußerung. Der Beschwerdeführer replizierte und die beteiligte Partei erstattete eine Äußerung zur Replik. II. 1. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 (kurz: BStG 1971), BGBl. 286 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 95/2004 (§34 Abs4 lita BStG 1971) lauten: "§7. Grundsätze (1) Die Bundesstraßen…

7Ob588/88—OGH Entscheidung

14. Juli 1988

…3 Monate könne sich auf die dem Antragsteller eingeräumte Frist nicht auswirken. Maßgebend sei die Sachlage bei Entscheidung des Verfahrens in erster Instanz. Gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung ... die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954...sinngemäße Anwendung. Gemäß § 24 Abs. 1 EisbEG hat das Gericht…

7Ob664/78—OGH Entscheidung

01. März 1979

…Rekurswerberin die volle begehrte Entschädigung für sich selbst verlangt. Soweit nämlich eine Bedachtnahme auf obligatorisch Berechtigte nach § 5 EisbEG 1954 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BStG 1971 stattzufinden hat, werden auch solche Nachteile dritter Personen durch die (entsprechend erhöhte) Entschädigung des Enteigneten (das ist im Sinne des § 18 Abs. 2 BStG…

8Ob616/84—OGH Entscheidung

17. Oktober 1984

…13. 2. 1979 beantragte der Antragsteller Karl K***** beim Erstgericht die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für enteignete Grundstücke gemäß § 20 BStG 1971, weil die Höhe der für die enteigneten Grundstücksflächen zu leistenden Entschädigung von der Verwaltungsbehörde viel zu niedrig mit 2.527.350 S bestimmt worden sei. Die…

5Ob577/81—OGH Entscheidung

27. April 1982

…Entschädigungsbetrages müsse der Antragstellerin ein entsprechend höherer Ersatz dafür zuerkannt werden (das sind statt 136 180 S nun 140 976.60 S). § 5 EisbEG (§ 20 Abs. 2 BStG 1971) gewähre dem von der Enteignung betroffenen Bestandnehmer einen eigenen Entschädigungsanspruch. Es gebühre ihm Schadloshaltung für alle durch die Enteignung verursachten Vermögensnachteile; er könne deshalb Wertersatz…

1Ob550/85—OGH Entscheidung

10. Juli 1985

…des Jud. 56 neu auch im Verfahren außer Streitsachen nicht mehr anzuwenden. Die Grenzlinie zwischen bestätigender Entscheidung und Abänderung im Sinne der gemäß §§ 20 Abs 5 BStG 1971, 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden §§ 14 und 16 AußStrG ist dort zu ziehen, wo dem Rekurs einer Partei in trennbarer Weise auch nur…

5Ob169/11f—OGH Entscheidung

14. September 2011

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1.) Dass zufolge § 20 Abs 3 BStG 1971 durch fristgerechte Anrufung des Gerichts der Enteignungsbescheid hinsichtlich der Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt, bedeutet entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin nicht, dass das Gericht…

5Ob155/73—OGH Entscheidung

03. Oktober 1973

…Zaun festgesetzt, somit für die enteignete Grundfläche von 240 m2 und 35 Laufmeter Zaun insgesamt (72.000 S + 3500 S = 75.500 S). In ihrem fristgerecht (§ 20 Abs. 3 BStG 1971) gestellten Antrag vom 4. Jänner 1972 begehrt die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) die gerichtliche Festsetzung des Entschädigungsbetrages, weil die den Antragsgegnern im Verwaltungsverfahren zuerkannte Entschadigung weitaus…

B214/73—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 1973

Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung für Zwecke der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen (§ 17 Bundesstraßengesetz 1971) entscheidet die Bundesstraßenbehörde gemäß § 20 Abs. 1 BStG 1971 unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954. Daraus - im § 1 EisenbahnenteignungsG 1954 wird auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} verwiesen -, wie…

G192/92—VfGH Entscheidung

23. Juni 1994

…der Entschädigung im Sinn des §28 Abs4 OÖ NSchG 1982 vorgenommen habe. Tatsächlich hat der Verfassungsgerichshof in VfSlg. 7431/1974 zum insoweit inhaltsgleichen §20 Abs3 BStG 1971 ausgesprochen, daß in einem Fall der verwaltungsbehördlichen Verweigerung einer Entschädigung dem Grunde nach die ordentlichen Gerichte nicht angerufen werden können. Ein solcher Fall liegt auch…

5Ob584/77—OGH Entscheidung

06. Dezember 1977

…Die Entschädigung der Wertminderung des Restgrundstückes zufolge Verbauungsverbotes nach § 21 Abs. 1 BStG 1971 (Schutzzone beiderseits der Autobahn) ist nicht im Entschädigungsverfahren nach § 20 BStG 1971, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 21 Abs. 3 BStG 1971 durchzusetzen OGH 6. Dezember 1977, 5 Ob 584/77 (LG Linz, 13 R…

G372/97—VfGH Entscheidung

17. Juni 1998

…Bundesstraßengesetz 1971 maßgebliche Rechtslage (zum einen idF vor und zum anderen idF nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995) stellt sich wie folgt dar: §20 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286/1971 idF BGBl. Nr. 159/1990, lautet auszugsweise: "§20. Enteignungsverfahren (1) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung…

RS0010841—OGH Rechtssatz

27. Mai 2021

Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I/2 S 229). Hat die enteignete Partei durch die verwaltungsbehördliche Einweisung der Antragsgegnerin in die enteignete Grundfläche…

6Ob602/82—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund dinglicher Rechte zustunden, fänden gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Nach § 34 Abs. 2 EisbEG würden bei Gerichtserlag der Entschädigungssumme die Ansprüche der erwähnten dritten Personen nach den…

7Ob222/99v—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…Ob 569/91 (tw veröffentlicht in MietSlg 42.234, ImmZ 1991, 150) folgendes festgehalten: "Tatsächlich hat der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 7431/1974 zum insoweit inhaltsgleichen § 20 Abs 3 BStG 1971 ausgesprochen, dass in einem Fall der verwaltungsbehördlichen Verweigerung einer Entschädigung dem Grunde nach die ordentlichen Gerichte nicht angerufen werden können. Ein solcher Fall liegt auch…

3Ob233/18p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…in Rechtskraft erwachsen. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 4. Juni 2018 beim Erstgericht eingebrachten Antrag die Neufestsetzung der Entschädigung gemäß § 20 Abs 3 Bundesstraßengesetz 1971. Die Antragstellerin führte aus, dass der angemessene Entschädigungsbetrag 136.300 EUR zuzüglich Abgeltung des Aushubmaterials betrage. Das Erstgericht wies den Antrag als verspätet zurück. Es…

1Ob263/03p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…nach dem Steiermärkischen Landes Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) den Erlagsgegnern ausgefolgt werden dürfe. Der Oberste Gerichtshof hat aber aufgrund des Erlags einer Enteignungsentschädigung nach dem Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) die hier relevante Frage, ob der gerichtlich hinterlegte Entschädigungsbetrag dem Enteigneten ausgefolgt werden dürfe, wenn dieser in der Zwischenzeit die Entscheidung des Gerichts (nach…

6Ob571/90—OGH Entscheidung

26. April 1990

…Entschädigung von 40 Mio S für den Schotterabbau nicht Verfahrensgegenstand gewesen. Dieser erst im Zuge des gerichtlichen Verfahrens lange nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 20 Abs 3 BStG 1971 neu geltend gemachte Anspruch sei mangels rechtzeitiger Geltendmachung nicht zu berücksichtigten. Im übrigen billigte das Rekursgericht die erstrichterliche Beurteilung, daß der Anspruch - wäre seine Geltendmachung…

1Ob546/85—OGH Entscheidung

22. Mai 1985

…und Einkommensteuer anstreben, hielt das Gericht zweiter Instanz entgegen, sie hätten dieses Begehren erstmals am 13. Juli 1981 - also erst nach Ablauf der im § 20 Abs 3 BStG 1971 bestimmten Jahresfrist - erhoben. Wenngleich eine Ausdehnung des Entschädigungsbegehrens nach Ablauf dieser Frist zulässig sei, gelte dies nicht für ein zusätzliches Begehren für einen neuen, nicht…

Rückverweise

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RS0053728—OGH Rechtssatz

RS0053574—OGH Rechtssatz

RS0132502—OGH Rechtssatz

RS0084804—OGH Rechtssatz

RS0053730—OGH Rechtssatz

B29/73—VfGH Rechtssatz

3Ob532/83—OGH Entscheidung

B1751/92—VfGH Rechtssatz

KI-1/74—VfGH Rechtssatz

6Ob548/81—OGH Entscheidung

2Ob123/73—OGH Entscheidung

Ra 2024/06/0209—VwGH Entscheidung

B1498/02—VfGH Entscheidung

B200/92—VfGH Entscheidung

B3490/95—VfGH Entscheidung

B3497/95 - B3490/95—VfGH Rechtssatz

8Ob705/89—OGH Entscheidung

B118/79—VfGH Entscheidung

B232/74—VfGH Rechtssatz

B3497/95 - B3490/95—VfGH Entscheidung

B1779/07—VfGH Entscheidung

7Ob588/88—OGH Entscheidung

7Ob664/78—OGH Entscheidung

8Ob616/84—OGH Entscheidung

5Ob577/81—OGH Entscheidung

1Ob550/85—OGH Entscheidung

5Ob169/11f—OGH Entscheidung

5Ob155/73—OGH Entscheidung

B214/73—VfGH Rechtssatz

G192/92—VfGH Entscheidung

5Ob584/77—OGH Entscheidung

G372/97—VfGH Entscheidung

RS0010841—OGH Rechtssatz

6Ob602/82—OGH Entscheidung

7Ob222/99v—OGH Entscheidung

3Ob233/18p—OGH Entscheidung

1Ob263/03p—OGH Entscheidung

6Ob571/90—OGH Entscheidung

1Ob546/85—OGH Entscheidung