BundesrechtBundesgesetzeBundesstraßengesetz 1971§ 20

§ 20 Enteignungsverfahren

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§ 20 Enteignungsverfahren — BStG 1971

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Entscheidungen
327
Rechtssätze
64

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI und Art. XXXII § 15, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 286/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021

Inkrafttretungsdatum

28. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236016

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde (§ 32) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist.

(2) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Bewertung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, aufgestellten Grundsätze zu ermitteln.

(3) Gegen die Entscheidung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zulässig. Eine Beschwerde bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Landesgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart.

(4) Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides kann jedoch nicht gehindert werden, sobald der von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich erlegt ist.

(5) Für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, finden die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 sinngemäße Anwendung.

Entscheidungen
327

  • 3Ob233/18p—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tr…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 31. Jänner 2018 wurde der Antragsgegnerin eine Dienstbarkeit zur Errichtung einer Autobahn auf einer Liegenschaft der Antragstellerin eingeräumt. Die Entschädigungssumme wurde in diesem Bescheid mit 80.055 EUR festgesetzt. Dieser B…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt . 1. Die hier zu prüfende Bestimmung des § 20 Abs 3 BStG 1971 lautet wie folgt: (3) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Besc…

  • 5Ob214/01h—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 289.200 samt 4 % Zinsen seit 14. 6. 2000 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." Die beklagte Partei i…

    Text

    Entscheidungsgründe: Josef M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua die Grundstücke 2818/1 und 2838 gehören. Die Klägerin hat gemeinsam mit vier weiteren Personen vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 31. 7. 1997 das Grundstück 2841/6 in EZ 441 Grundbuch ***** erworben.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Verkennung der Rechtslage die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin unrichtig beurteilt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst trifft zu, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Prüfung der Aktiv- oder Pass…

  • 5Ob193/01w—OGH Entscheidung

    21. August 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Rechtsmittelwerber auf Auszahlung der für sie hinsichtlich der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W***** hinterlegten Beträge bewilligt werden. Die Erlassung der ziffernmäßigen (anteili…

    Text

    Begründung: Die Erst- bis Sechstantragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W*****, wobei auf EZ 393 Wohnungseigentum einverleibt ist. Mit Bescheid vom 6. 6. 2000 verfügte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 64, für die zwangsweise Einräumung von Servituten (insbeso…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Bereits in 7 Ob 739/82 = SZ 55/156 hat der Oberste Gerichtshof in einem Fall des § 20 Salzburger Raumordnungsgesetz unter Hinweis auf die nicht veröffentlichte Entscheidung 5 Ob 109/70 (ergangen zu § 20 BStG, vgl RIS-Justiz RS0035631) folgendes ausgesprochen: Gemäß § 829 ABGB …

  • 6Ob2327/96s—OGH Entscheidung

    19. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 24.284,70 S (darin 4.047,45 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmanns für Niederösterreich (als Bundesstraßenbehörde) vom 28.8.1980, II/2-E-2/30, wurden zum Zwecke des Ausbaues einer Bundesstraße Teilflächen der im Alleineigentum der inzwischen verstorbenen Barbara B***** gestandenen Liegenschaft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Während nach dem EisbEG die Enteignungsentschädigung mangels Einigung sogleich vom Gericht festgesetzt wird und im Prinzip bar auszuzahlen ist (§ 30 Abs 1) und eine Hinterlegung nur in den Fällen des § 1425 ABGB sowie dann in Betracht …

  • 1Ob157/14s—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die W***** Gesellschaft m.b.H. errichtete in der Gemeinde R***** eine Sprungschanzenanlage. Über Antrag des Tourismusverbands ***** auf dauerhafte und lastenfreie Enteigung der für den Fortbestand dieser Sprungschanzenanlagen erforderlichen Grundstücksflächen zugunsten der W***** Gesells…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gemäß § 42 Abs 4 Tiroler Tourismusgesetz 2006 iVm § 74 Tiroler Straßengesetz idF LGBl 2006/35 iVm § 24 Abs 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2003/112 sind auf das Verfahren die Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG anzuwenden. Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über eine…

  • 1Ob210/00i—OGH Entscheidung

    28. November 2000
    Spruch

    Weder dem Revisionsrekurs noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie in der Hauptsache wie folgt lautet: "Der Antrag des Antragstellers, ihn treffe keine Ersatzpflicht für die bei der Bergung seines PKW Toyota Camry aus der Salzac…

    Text

    Begründung: Am 9. 7. 1999 zwischen 0 Uhr und 17.30 Uhr wurde ein dem Antragsteller gehöriger PKW, den er ordnungsgemäß versperrt auf dem Parkplatz seines Wohnhauses abgestellt hatte, von unbekannten Tätern gestohlen. Am 13. 7. 1999 fanden Gendarmeriebeamte den total beschädigten PKW in der Sa…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss: Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde tritt gemäß § 117 Abs 4 zweiter Satz WRG mit der rechtzeitigen Erhebung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung außer Kraft (1 Ob 207/98t; SZ 70/159; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht Rz 10 zu § 117).…

  • 1Ob207/98t—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

  • 1Ob101/21s—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2021
    Spruch

    I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass Punkt 2. des erstgerichtlich…

    Text

    Begründung: [1] Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. 6. 2007 wurden Teil flächen der Grundstücke Nr 271 im Ausmaß von 20.326 m² und Nr 295 im Ausmaß von 1.000 m² sowie Teil e von weiteren Grundstücken im Gesamtausmaß von 3.962 m² nach Maßgabe des einen Bestandteil des Bescheids bildende…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Revisionsrekurs der Antrags teller ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Hingegen ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Wertanpassung einer Korrektur bedürfen; er…

  • 3Ob219/14y—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragsteller zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Verneinung der im Rekurs behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsteller durch das Rekursgericht, deren Geltendmachung im Revisionsrekurs gemäß § …

  • 2Ob277/08m—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

  • 4Ob516/96—OGH Entscheidung

    26. Februar 1996
    Spruch

    Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet, jedenfalls unzulässig; im übrigen ist sie zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, zu denen eine Rechtsprechung des Obersten Ger…

  • 2 Ob 111/61—OGH Entscheidung

    17. März 1961

  • 2 Ob 437/60—OGH Entscheidung

    16. November 1960
    • Rechtssätze
    64

  • RS0132502—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2018·1 Entscheidung

    Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 20 Abs 3 BStG 1971 beginnt mit „Rechtskraft des Enteignungsbescheids“, also – mangels Rechtsmittelverzichts – frühestens mit dem ungenützten Ablauf der Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht.

  • RS0115572—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2001·2 Entscheidungen

    Die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz ist keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, sondern Ausfluss des Verfügungsrechts des Miteigentümers über seinen Anteil gemäß § 829 ABGB. Jeder Miteigentümer, der mit der auf ihn entfallenden, im Enteignungsbescheid festgesetzten Höhe der Entschädigung nicht zufrieden ist, kann die Entscheidung des Gerichts begehren, mit dessen Anrufung die verwaltungsbehördliche Entscheidung (nur) insoweit außer Kraft tritt. Die Auszahlung an Miteigentümer, die sich mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde zufrieden geben und das Gericht daher nicht anrufen, wird hiedurch nicht gehindert. Dies gilt sowohl für schlichtes Miteigentum als auch für Wohnungseigentum, weil die schon nach dem 16. Hauptstück des ABGB zustehenden Individualrechte des Miteigentümers durch die §§ 13 ff WEG grundsätzlich nicht berührt werden.

  • RS0107891—OGH Rechtssatz

    19. Juni 1997·1 Entscheidung

    Nach Vollzug der Enteignung kann eine Rückzahlung der vom Bund aufgrund des verwaltungsbehördlichen vollstreckbaren Bescheides des Landeshauptmannes gezahlten Entschädigungssumme auch dann nicht begehrt werden, wenn der Bescheid durch (nachfolgende) Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten ist. Erst durch die rechtskräftige Entscheidung entsteht ein Rückforderungsanspruch eines allenfalls zu viel gezahlten Betrages. Der Bund kann aber nach geleisteter Zahlung an den Enteigneten während des noch anhängigen Gerichtsverfahrens auch nicht Gerichtserlag fordern, weil es an einem Erlagsgrund fehlt (Ablehnung des gegenteiligen obiter dictum in SZ 55/55). Auch ein auf § 1435 ABGB gestützter Rückforderungsanspruch oder = als Minus = Anspruch auf Gerichtserlag kommt nicht in Betracht, weil der Verwaltungsbescheid durch die Anrufung des Gerichtes zur Gänze außer Kraft getreten ist und erst mit der gerichtlichen Neufestsetzung ein allfälliger Rückforderungsanspruch des Bundes entsteht. Erst zu diesem Zeitpunkt fällt der Rechtsgrund der Zahlung (Befolgung des vollstreckbaren Bescheides zur Ermöglichung des Vollzuges) weg.

  • RS0106183—OGH Rechtssatz

    27. November 2014·3 Entscheidungen

    Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - eine verfahrensrechtliche Frist. Gegen deren Versäumung kann daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.

  • RS0102896—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2021·3 Entscheidungen

    Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Damit ist aber der Titel für die auf Grund des aufgehobenen Enteignungsbescheides vorgenommenen Grundbuchseintragungen weggefallen, auch wenn der Kläger die ihm seinerzeit zuerkannten Entschädigungsbeträge noch nicht zurückgezahlt hat, da für ein Zug-um-Zug-Begehren kein Platz ist. Die (allfällige) Pflicht zur Rückzahlung der Enteignungsentschädigung steht in keinem synallagmatischen Verhältnis zum Löschungsbegehren.

  • RS0102893—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1996·1 Entscheidung

    Ist der im Verwaltungsverfahren ergangene Enteignungsbescheid, somit der Titel für die bekämpfte Servitut, infolge Aufhebung des Bescheides weggefallen, also materiell unwirksam geworden, so ist der Tatbestand der Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG gegeben.

  • RS0087838—OGH Rechtssatz

    17. März 1961·2 Entscheidungen

    Die Aufnahme eines Ausspruches über die Verpflichtung zur Leistung und die Bestimmung einer vierzehn tägigen Leistungsfrist im Beschlusse auf Festsetzung der Entschädigung steht mit dem Gesetze nicht in Widerspruch (vgl § 36 EisbEG, dessen Bestimmungen im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz sinngemäß anzuwenden sind).