Normadressat der Vorschrift des § 24 BStG 1971 ist der Tierhalter.…

Die Frage, für welche Personen der Bund im Rahmen seiner nachbarrechtlichen Haftung bei Sachschäden an nachbarlichen Bauwerken nach § 24 Abs 5 BStG 1971 einzustehen hat, ist nach den Grundsätzen des Nachbarrechts zu beurteilen.…

…24 Abs5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971, in seiner Stammfassung (künftig: BStG 1971), verfassungswidrig war, sowie den weiteren Antrag, den zweiten Satz des §24 Abs5 BStG 1971 in der Fassung der Nov. BGBl. 239/1975 als verfassungwidrig aufzuheben. In eventu wird beantragt auszusprechen, daß die Worte "nur dann, wenn Organe des Bundes…

…1. September 1971 eine völlig neue Rechtslage geschaffen, denn die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB (§§ 364 ff) seien durch die spezialgesetzliche Regelung des § 24 Abs 5 BStG 1971 für Ansprüche aus dem Straßenbau des Bundes ausgeschaltet worden. Die Rechtsstellung des Nachbarn eines Grundstückes des Bundes beim Bau von Bundesstraßen habe sich bedauerlicherweise dadurch…

…Schadloshaltung. An der Verantwortlichkeit und der Ausgleichspflicht der Gebietskörperschaft auf Grund nachbarrechtlicher Grundsätze für die festgestellte Beeinträchtigung des Nachbargrundes vermöge auch die Bestimmung des § 24 Abs. 5 BStG 1971 nichts zu ändern, da der von den Beklagten geltend gemachte Ausgleichsanspruch auf die Einwirkungen durch den Betrieb der Bundesstraße gestützt sei. Die von den Beklagten…

…Bewilligung zur Errichtung der von ihr selbst zu planenden, zu bauenden und zu erhaltenden (§ 9 ASFINAG ErmächtigungsG) Straße. 2. Gemäß § 24 Abs 5 BStG 1971 können die Eigentümer von der Bundesstraße benachbarten Grundstücken die beim Bau oder Ausbau einer Bundesstraße von Grundstücken des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen. Diese…

…Waldgrundstücks beeinflußt. Durch die Beseitigung des Deckungsschutzes sei aber auch die ortsübliche Nutzung des verbliebenen Waldgrundstücks der Klägerin wesentlich beeinträchtigt worden. Der Haftungsausschluß gemäß § 24 Abs 5 BStG 1971 idF BGBl 1975/239 komme hier nicht zum Tragen: Bereits aus den EB zu § 24 BStrG 1971 gehe hervor, daß mit Absatz 5 ungerechtfertigten…

…Sachschäden an Gebäuden ein. Immissionen, die aus dem Bau einer Bundesstraße resultieren und gegen den Bund erhoben werden, unterliegen der besonderen Regelung des § 24 Abs 5 BStG 1971 und sind nicht nach § 364a ABGB zu beurteilen; von Bundesstraßen ausgehende Immissionen nach Abschluß der Bauarbeiten sind hingegen den allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen unterworfen…

…2337/96z (SZ 70/85) zu gewinnen. Dort geht es um die Passivlegitimation einer vom Bund gesetzlich mit der Errichtung eines (vorrangig § 24 Abs 5 BStG 1971 unterliegenden) Straßenbauvorhabens beauftragten Autobahnerrichtungs AG, die aufgrund der besonders gelagerten Umstände (die AG wurde sondergesetzlich eigens für diesen Zweck errichtet; dem Bund kam nicht nur…

…beabsichtigte Maßnahme im Hinblick auf die Bestimmungen des § 10 Sbg. LandesstraßenG 1972 nicht hindern. Dieses Gesetz ordne - wenn auch nicht so deutlich wie § 24 Abs. 5 BStG 1971 - an, daß die Eigentümer von der Straße benachbarten Grundstücken die beim Bau einer Straße vom Straßengrundstück ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen könnten und die Besitzer der…

Bei der Privilegierung des Errichters von Bundesstraßen nach § 24 Abs 5 BStG 1971 sollte es primär darum gehen, ob die betreffenden Einwirkungen auf Bauarbeiten zurückgehen, die mit dem Bau oder Ausbau der Bundesstraße samt den notwendigen Begleiteinrichtungen notwendigerweise…

§ 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen

…schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einbringen. (6) Für die Abs. 7 und 8 sowie für § 24 Abs. 6 gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Seveso-Betrieb“ ist ein Betrieb, der in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung…