§ 15 Bundesstraßenbaugebiet

(1) Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nic…

Art. 1 Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

…wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Z 817.111/17-VI/B/5/98 vom 23. Dezember 1998 genehmigten Einreichprojektes 1998 “Stampfgrabenbrücke”. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.…

Art. 1 Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße und der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz

…01 vom 27. Februar 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes für die B 64 Rechberg Straße sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Für die B…

…Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr.AB 70 065/1 im Maßstab 1 : 2.880) zu ersehen. §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Anschlußstelle mit ihrer Zu- und Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen." b. Zur Legitimation bringen…

der Anwendung der alten Rechtslage ausgegangen ist. Die Fristsetzung im Zuge der Aufhebung soll sicherstellen, dass unter anderem die Rechtswirkung der aufgehobenen Verordnung gemäß §15 BStG 1971, di die Bausperre im durch die Verordnung festgelegten Bundesstraßenbaugebiet, vorläufig aufrecht bleibt. Kein Kostenzuspruch; Kostenersatz nicht vorgesehen.…

Nach § 15 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 dürfen nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet Neubauten, Zubauten und Umbauten nicht vorgenommen werden…

…beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien und bei den Gemeinden Vösendorf und Hennersdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs2 angeführte Geländestreifen beträgt 75 m beiderseits der Straßenachse." 3.a. Zur Antragslegitimation bringt die Antragstellerin…

…Vierzehntantragstellerin) gelegenen Liegenschaften seien, welche aufgrund der bekämpften Verordnung von einer im Zuge des weiteren Verfahrens durchzuführenden Enteignung betroffen seien und auf denen gemäß §15 Abs1 des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 iVm dem letzten Satz der Verordnung zudem keine Neu-, Zu- und Umbauten mehr vorgenommen werden dürften, sodaß ihre Rechtspositionen durch diese Verordnung unmittelbar und aktuell…

…1973, wurden die Straßenachse der A 14 (als Linie) bestimmt (vgl. §4 Abs1 BStG 1971) sowie die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes festgelegt (vgl. §15 BStG 1971), weshalb davon auszugehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit 'Bundesstraßentrasse' wohl das gemäß §15 BStG 1971 festgelegte Bundesstraßenbaugebiet meint. Nach den der Vorarlberger Landesregierung vorliegenden…

…Scheiflinger Ofen im Bereich der Gemeinden St. Georgen ob Judenburg, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling, BGBl. II 235/2009, auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971, im Folgenden: BStG), BGBl. 286 idF BGBl. I 95/2004, und des dritten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993 idF BGBl…

…entnehmen." b. Zur Legitimation bringen die Antragsteller vor, daß die bekämpfte Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreife, weil die betroffenen Grundstücke den Beschränkungen des §15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) unterliegen und ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung sowie ohne Erlassung eines Bescheides in die Ablöse- und Enteignungsverfahren zur Errichtung der künftigen Ennstal Straße einbezogen…

abgeschnitten" werde, wird noch kein Eingriff in ihre Rechtssphäre dargetan. Daß die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke in dem durch die Verordnung festgelegten Bundesstraßenbaugebiet (§15 BStG 1971) liegen würden, wird von den Antragstellern nicht einmal behauptet.…

…Korneuburg A 22/S 1, im Bereich der Gemeinden Hagenbrunn, Enzersfeld, Stetten, Leobendorf und Korneuburg wie folgt bestimmt: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2004, und des dritten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. Nr…

…sei den Gemeinden nicht zumutbar. 1.2.2. Die angefochtene Verordnung erachten die antragstellenden Gemeinden als gesetzwidrig, weil sie zum einen den Anforderungen des §4 Abs1 Bundesstraßengesetz (BStG) 1971 nicht entspreche (Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, mangelhafte Berücksichtigung der tatsächlichen Erfordernisse des Verkehrs, der funktionalen Bedeutung des Straßenzuges und der Ergebnisse…

…sowie bei den Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B7/18-94 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen." 2.1. Zur Legitimation bringt die Antragstellerin vor, daß sie…

…der erst mit dem Revisionsrekurs vorgelegte Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 18. September 1984, mit dem dem Antragsteller eine Ausnahmebewilligung vom Bauverbot gemäß § 15 BStG 1971 erteilt worden ist, läßt Schlußfolgerungen dahin, daß die enteigneten Flächen in naher Zukunft in Bauland umgewidmet worden wären, nicht zu; die Behörde hat die Voraussetzungen…

…Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen aufliegenden Planunterlagen (Übersichtslageplan im Maßstab 1:5000 und Verordnungsplan im Maßstab 1:1000) zu ersehen. §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen." b. Zur Legitimation bringen die Antragsteller vor, daß sie…

…Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kematen in Tirol aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen." 3. Die Antragsteller erachten sich durch die angefochtene Verordnung…

Fußach und Höchst, BGBl II 96/1997, durch eine österreichische und eine Schweizer Gemeinde insoweit, als die antragstellenden Gemeinden Eigentümer von Grundstücken im Bundesstraßenbaugebiet (§15 BStG 1971) sind (hier: im so genannten Schweizer Ried). Keine Anwendung des UVP-G auf die angefochtene Verordnung gem §46 Abs4 UVP-G, da das Anhörungsverfahren…

…Antragstellers, eine Ausnahme von der oben geschilderten baurechtlichen Wirkung zu erwirken, einen solchen zumutbaren Weg darstellt. Im einzelnen hat der Gerichtshof dazu ausgeführt: "Nach §15 Abs1 BStG 1971 dürfen nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§4 Abs1) auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein…

um eine Ausnahmegenehmigung gemäß §5 Abs1 zweiter Satz HochleistungsstreckenG anzusuchen, sofern keine zivilrechtliche Einigung zustandekam (siehe VfSlg. 8059/1977 zur entsprechenden Vorschrift des §15 Abs1 BStG 1971). Gelangen die Antragsteller als betroffene Grundeigentümer aber zu einer Einigung mit dem Eisenbahnunternehmen (im Sinne der novellierten Fassung des §5 Abs1 HochleistungsstreckenG idF BGBl…