§ 17 Enteignung

…§ 17. (1) Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder…

§ 15 Bundesstraßenbaugebiet

…der bezüglichen Grundstücksteile durch den Bund (Bundesstraßenverwaltung), sofern ihnen eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 , letzter Satz verweigert wurde. Die Bestimmungen der §§ 17 ff finden sinngemäß Anwendung. (4) Mit dem Bau und dem Wirksamwerden der Bestimmung des § 21 treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet verbundenen…

§ 31 Kostentragung

…§ 31. Kosten, die der Behörde im Rahmen der Verfahren gemäß den Bestimmungen in § 4, § 4a und § 17 erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Projektkoordinatoren, sind vom Projektwerber zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann…

Für die Zulässigkeit einer Enteignung nach §17 BStG 1971 ist schon aus der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer entsprechenden tatbestandlichen Spezialisierung der Enteignungszwecke durch den einfachen Gesetzgeber jedenfalls davon auszugehen, daß die Bestandteile einer Bundesstraße und…

Keine Folge Enteignung zu Zwecken des Ausbaus der A 2 Süd Autobahn und Umlegung der B 83 Kärntner Straße (§17 BStG 1971). Die vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, der Konkretisierungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich der für sie selbst zu erwartenden Nachteile nachzukommen.…

…seien von der zuständigen Behörde auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen worden, in Rechtskraft erwachsen und könnten sich hinsichtlich der Enteignung der Baulichkeiten auf § 17 BStG 1971 stützen, der im Gegensatz zu den Bestimmungen des ABGB die Begründung von Eigentum an unselbständigen Bestandteilen von Liegenschaften zulasse. Durch die beiden Enteignungsbescheide seien nicht…

keine Folge Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten enteignete mit Bescheid gemäß §17 bis §20 BStG 1971 iVm §73 AVG Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zugunsten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), dies teilweise zu Zwecken des Ausbaues der B 146…

…Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. April 1977, MA 64 - EZ 276/Kaisermühlen - 1/74, wurde gemäß §17 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 286/1971 (im folgenden BStG 1971 genannt), auf Antrag des Bundes, vertreten durch die Magistratsabteilung 28 - Bundesstraßenverwaltung, das im Spruch näher bezeichnete im Alleineigentum der A G GesmbH stehende Grundstück…

…Antragszurückziehungsantrags – eine meritorische Sachentscheidung zu treffen, und daher über den gegenständlich bekämpften Bescheid abzusprechen, welcher insbesondere in Anwendung der §§4 und 7a Bundesstraßengesetz 1971 (BStG) ergangen ist. Weiterhin ist daher die bekämpfte erstinstanzliche Entscheidung daran zu messen, ob diese überhaupt aufgrund eines diese Entscheidung begründenden Antrags ergangen ist. Erst im…

…Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann u. a. das Eigentum an Liegenschaften im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden (§ 17 BStG 1971). Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB); bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der…

…b. Zur Legitimation bringen die Antragsteller vor, daß die bekämpfte Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreife, weil die betroffenen Grundstücke den Beschränkungen des §15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) unterliegen und ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung sowie ohne Erlassung eines Bescheides in die Ablöse- und Enteignungsverfahren zur Errichtung der künftigen Ennstal Straße einbezogen…

…Zwecke des Ausbaues der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im Spruch des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286 (künftig: BStG 1971), iVm den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71 (künftig: EEG 1954), das dauernde und lastenfreie Eigentum an den angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen einschließlich…

…zur Entscheidung abgetreten. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des kraft Devolution gemäß §73 AVG zuständigen Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden gemäß den §§17 bis 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken für den Ausbau der B 146 Ennstal Straße sowie für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen im Zuge dieser Straße…

…Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten als der kraft Devolution gemäß §73 AVG zuständigen Behörde gemäß den §§17 bis 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) für den Ausbau der B 146 Ennstal Straße sowie für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen enteignet wurden. Der zu B930/92 angefochtene Bescheid lautet demgemäß in seinem…

Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung für Zwecke der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen (§ 17 Bundesstraßengesetz 1971) entscheidet die Bundesstraßenbehörde gemäß § 20 Abs. 1 BStG 1971 unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954. Daraus - im § 1 EisenbahnenteignungsG 1954 wird auf {Allgemeines…

unter Hinweis auf Slg. 7469/1974) . Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 7238/1973 ausgesprochen hat, ist eine Enteignung (auch) nach den §§ 17 ff. BStG 1971 nur zulässig, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht die Enteignung dieser Forderung nicht, so liegt eine denkunmögliche Gesetzesanwendung und also eine…

…von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann ua. das Eigentum an Liegenschaften im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden (§ 17 BStG 1971). Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB); bei der Bemessung der Entschädigung haben jedoch der Wert der…

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war abzuweisen, weil die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben aus den (gemäß §17 ff BStG 1971) enteigneten Grundstücken gegenwärtig lediglich einen geldwerten Nutzen durch deren Verpachtung zieht. Eine etwaige Gefährdung dieser Nutzung durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides vermag einen unverhältnismäßigen…

…Wien 44 R 84/79; BG Favoriten 2 Nc 163/77) Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1…