§ 55 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…oder 2. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Staates…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, unter…

§ 16 Selbstversicherung in der Krankenversicherung

…Angehörigen oder eine nahe Angehörige nach § 123 Abs. 7a mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft im Inland pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte…

§ 18b Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

… 18b. (1) Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren…

§ 51d Zusatzbeitrag für Angehörige

…Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Der Versicherungsträger hat bei…

§ 77 Ausmaß und Entrichtung.

…Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen…

§ 27c Zusatzbeitrag für Angehörige

…hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Der Versicherungsträger hat bei…

§ 33 Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung

…Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen…

§ 83 Anspruchsberechtigung für Angehörige

…8a) Als Angehörige gelten auch Personen, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte…

§ 24b Zusatzbeitrag für Angehörige

…Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Der Versicherungsträger hat bei…

§ 28 Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

…Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen…

§ 78 Anspruchsberechtigung für Angehörige

…6b) Als Angehörige gelten auch Personen, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte…

Art. 2 § 15 

…der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat; 4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § …

…Angehöriger § 18b. (1) Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren…

…20s; 17 Bs 168/25t ) und die Höhe auf den gesetzlich vorgesehenen Betrag von EUR 206,20 zu korrigieren sein wird ( § 5 Abs 1 BPGG Anm. 1). Hinsichtlich des Behindertenzuschlages ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0184 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien ausgesprochen…

§ 14c Pflegekarenz

…einer nahen Angehörigen im Sinne des § 14a , dem/der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal…

§ 79a § 79a Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes, oder 2. einer in § 79b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 79b…

§ 66 § 66 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 68 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 68…

§ 74 § 74 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes, oder 2. einer in § 74a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 74a…

…Klagebegehrens. Die von ihr durchgeführte ärztliche Begutachtung habe ergeben, dass kein ausreichender Pflegebedarf bestehe; die Ablehnung sei nach den in §§ 4, 4a BPGG normierten Kriterien erfolgt. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai…

…Ausmaß von 2,5 Stunden täglich, weitere sechs Wochen für 2 Stunden täglich und anschließend anhaltend 1 Stunde. Die Klägerin bezog ab 01.07.2022 Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) in Höhe von monatlich EUR 305,-- (Pflegegeld der Stufe 2). Ab 01.02.2024 bezog sie Pflegegeld nach dem BPGG der Stufe 1 in Höhe von monatlich…

…im gesetzlichen Ausmaß“ nach § 89 Abs 2 ASGG liegen nicht vor, weil die zahlenmäßige Höhe der gebührenden Geldleistung auf Grund des § 5 BPGG feststeht ( Greifeneder/Liebhart Pflegegeld 5 Rz 8.166 mwN mwN; RS0107801 ua). Die Höhe des Pflegegeldes wird gemäß § 5 Abs 2 BPGG mit Wirkung…

…Berufung war daher Folge zu geben und das Ersturteil abzuändern, wobei das Pflegegeld im Urteilsspruch betragsmäßig zuzusprechen ist, zumal sich die zahlenmäßige Höhe aus § 5 BPGG ergibt ( RS0107801 ). 4. Dies bedingt auch eine Abänderung der Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz, die auf § 54 Abs 1a ZPO iVm §…

…beträgt 30 Stunden. […].“ Rechtlich kam das Erstgericht – soweit für das Berufungsverfahren relevant – zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Einstufungsverordnung zum BPGG Richtwerte, Fixwerte und Mindestwerte für die einzelnen Verrichtungen festlege und die Begriffe der Betreuung und Hilfe definiere. Unter Zugrundelegung der Einstufungsverordnung ergebe sich im Sinne…

…achten. Entsprechende Beaufsichtigung und Motivation sind erforderlich. Der monatliche Zeitaufwand beträgt 15 Stunden. […] “ Rechtlich folgerte das Erstgericht zusammengefasst, unter Zugrundelegung der Einstufungsverordnung zum BPGG würden sich im Sinne der Feststellungen insgesamt folgende anrechenbare Stunden an Pflegebedarf ergeben: Körperpflege 2,5 Stunden Zubereitung von Mahlzeiten 30 Stunden Einnahme von Mahlzeiten 15…

§ 94b § 94b

…des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 65c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 66d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 66d Abs. 1…

§ 7b Pflegekarenz

…– VBG , BGBl. Nr. 86/1948, genannten Person, der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal…

…Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde, und zwar in Höhe der Stufe 2 (gemäß § 5 Abs 1 BPGG iVm BGBl. II Nr. 417/2024 EUR 370,30 für 2025 bzw. BGBl. II Nr. 263/2025 EUR 380,30 ab 2026) für Personen, deren…

§ 9 Einsatz der Arbeitskraft

…welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a und 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§ 14a und § 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs…

…der Stufe 3 (mehr 120 Stunden bis 160 Stunden monatlich) und ab Mai 2025 (vgl § 9 Abs 5 BPGG) die Voraussetzungen von Pflegegeld der Stufe 4 (mehr als 160 Stunden monatlich). C. Ergebnis, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. In Stattgebung der…

…Pflegegeldbezugs des C* aus Deutschland Anspruch auf einen solchen Bonus habe. Die Ablehnung desselben mit der Begründung, dieser habe keinen Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 5 BPGG, sei diskriminierend und unionsrechtswidrig. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung unter Wiederholung ihres bereits im Bescheid vertretenen Standpunkts. Ergänzend führte sie aus…

§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a, 14b AVRAG) leisten; 5. dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen; 6. nicht mehr dem…

…des von Richard S***** vor dem Erhöhungsantrag vom 12. Dezember 2008 bezogenen Pflegegeldes (der Stufe 4; vgl dazu im Übrigen § 5 BPGG), zu den nach Antragstellung erwarteten Zahlungen und dem diesbezüglichen Wissensstand des Beschwerdeführers bedurft hätte, obwohl ihm Bezüge vor dem 1. Jänner 2009 gar…

…Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Blindheit im Sinn des BPGG die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 erfülle (§ 4a Abs 5 BPGG). Ihr Pflegebedarf betrage zwar monatlich mehr als 180 Stunden, es seien jedoch koordinierte Pflegeleistungen möglich. Da kein außergewöhnlicher Pflegebedarf und auch keine Eigen- oder Fremdgefährdung…

…muss. In teilweiser Stattgebung der Revision war daher der Klägerin Pflegegeld der Stufe 5 zuzusprechen, das ab 1. 1. 2005 859,30 EUR monatlich beträgt (§ 5 BPGG idF BGBl I 2004/136). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG. Für die Revision steht…

… 2 beträgt aber vor dem 1. 1. 2009 273,40 EUR/Monat und seit diesem Tag 284,30 EUR/Monat (§ 5 BPGG idF BGBl I 2004/136 und idF BGBl I 2008/128). Dieser Betrag der kongruenten Sozialversicherungsleistung ist in voller Höhe vom…

…zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Das Pflegegeld gebührt zwölf Mal jährlich und beträgt derzeit etwa in der Stufe 6 € 1.171,70 (§ 5 BPGG). Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Bundesgesetz verpfändet und gepfändet werden können (§ 15 BPGG). Die Vorschriften der §§ 290 ff EO stellen…

…„Selbstzahler" bestreiten könnten, diese allenfalls notwendige stationäre Pflege in einer der in § 13 Abs 1 Z 1 bis 5 BPGG genannten Einrichtungen unter erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Diese Bestimmung schaffe daher einen Interessenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften Bund und Länder, die diese öffentlichen Mittel…

…RS0089225). Das Pflegegeld der Stufe 2 betrug im Jahre 1997 - ab welchem Jahr der Antrag gerichtet ist - monatlich S 3.688 und gebührt zwölfmal jährlich (§ 5 Abs 1 BPGG). Die Kosten fremder Hilfe für lebensnotwendige Verrichtungen, die die Klägerin nicht mehr allein ausführen kann, sind damit auch nicht mindestens so hoch wie das von…

…141/95). Auch soweit das Berufungsgericht für die Ermittlung des Pflegeaufwandes auf die Werte der Einstufungsverordnung zurückgreift, kann dem nicht beigetreten werden. § 4 Abs 5 BPGG enthält insbesondere auch die Ermächtigung zur Normierung bestimmter zeitlicher Vorgaben im Hinblick auf den für die einzelnen Verrichtungen in Rechnung zu stellenden Aufwand. Diese Pauschalierungsfunktion…

…der Vergleich ein tauglicher Exekutionstitel sei und den Bestimmtheitserfordernissen des § 7 Abs 1 EO genüge. Der Betrag des schuldigen Pflegegeldes errechne sich aus § 5 BPGG in der jeweils gültigen Fassung und sei sohin gesetzlich der Höhe nach bestimmt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der (ordentliche) Revisionsrekurs…

…daß sich durch den Zuspruch der aus dem Übergabsvertrag der Klägerin zustehenden Ausgedingsleistung in Form von Pflegekosten und der gleichzeitig von der Klägerin aufgrund des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) erlangten Pflegegelder eine unzulässige Doppelversorgung ergebe, welche bei Vertragsabschluß weder gewollt noch beabsichtigt gewesen sei. Zum Zeitpunkte des Übergabsvertrages habe nämlich das Bundespflegegeldgesetz noch nicht…

…nicht strittigen - Leistungsvoraussetzungen nach § 5 a Opferfürsorgegesetz (OFG) iVm § 500 ASVG zwar die materiellen Leistungsvoraussetzungen für das Pflegegeld nicht nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), sondern nach dem früheren § 105 a ASVG richten; die betraglichen Voraussetzungen, also die Kosten der notwendigen Betreuungsmaßnahmen - zur Beurteilung des Anspruches eines solchen Klägers…

im Vergleich ohne die geringsten Unklarheiten durch Anführung der Stufe, des Beginnes des Anspruches und des Titels "Pflegegeld" die Höhe des Betrages eindeutig aus § 5 BPGG in Verbindung mit den Anpassungsverordnungen ergibt. Es bedarf dann nicht einmal einer einfachen Rechenoperation. (Hier: Gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Sozialversicherungsträger verpflichtet, dem Pflegegeldansprecher "Pflegegeld…

…17. Juni 2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage 1.1. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), lauten in der hier maßgeblichen, durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, geänderten Fassung wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind in ihrem weitesten Umfang…