…der sukzessiven Kompetenz zu verletzen. In diesem Zusammenhang zitierte das Erstgericht zunächst die Bestimmungen über die diagnosebezogene Pflegegeldeinstufung hochgradig sehbehinderter und blinder Personen gemäß § 4a Abs 4 und 5 BPGG. Es legte die Grundsätze der Rechtsprechung dar, wonach die Entziehung eines rechtskräftig gewährten Pflegegelds iSd § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes…

…Feststellungen dahingehend fehlen, ob bei der mj. Klägerin eine hochgradige Sehbehinderung ab Antragstellung vorliege. Dazu ist Folgendes auszuführen: Richtig ist, dass in § 4a Abs 4 bis 6 BPGG hinsichtlich der diagnosebezogenen Einstufung von hochgradig Sehbehinderten, Blinden oder Taubblinden zum Unterschied von Abs 1 (zur Fortbewegung auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesene Behinderte…

…69 vorgenommenen Änderungen des § 4a Abs 1 BPGG hier nicht relevant sind). [8] 3.3 Unter Berücksichtigung der Materialien zu § 4a BPGG (1186 BlgNR 20. GP, 14), des Gesetzeswortlauts und des Gesetzeszwecks bejahte der Senat in der zitierten Entscheidung zum einen, dass der Gesetzgeber zwar…

…und lebenslangen Auszahlung von Invaliditätspension in einer Höhe von 140.228,55 Euro; 2./ zur Feststellung eines Pflegebedarfs auf Stufe 4 iSd § 4a Abs 5 BPGG und lebenslangen Auszahlung von Pflegegeld in einer Höhe von 252.036 Euro. [3] Gegen I. des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs…

…des Klagebegehrens. Die von ihr durchgeführte ärztliche Begutachtung habe ergeben, dass kein ausreichender Pflegebedarf bestehe; die Ablehnung sei nach den in §§ 4, 4a BPGG normierten Kriterien erfolgt. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai…

…im Verfahren erster Instanz unter anderem darauf berufen, zur eigenständigen Lebensführung auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein und damit erkennbar auf die Anwendung des § 4a BPGG hingewiesen. Demnach ist bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer genetischen Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata…

…Gesichtsfeldeinschränkung. Er erfülle die in § 4a Abs 4 BPGG normierten Kriterien damit nicht. Nach der Rechtsprechung komme aber eine analoge Anwendung der in § 4a BPGG normierten diagnosebezogenen Mindesteinstufung in Betracht, wenn der Pflegegeldwerber eine der in § 4a Abs 1 BPGG ausdrücklich angeführten Diagnosen ihrem Inhalt nach vergleichbare und in…

…Passes a) überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 1 bis 3 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten jedoch dieselben Voraussetzungen ab dem vollendeten 36. Lebensmonat. b) blind oder hochgradig sehbehindert ist; diese…

…höherer Pflegeaufwand vorliege, als jener, der dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegt worden sei. Die Einstufung sei nach den in § 4 bzw § 4a BPGG normierten Kriterien erfolgt. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht unter Wiederholung des bekämpften und mit der Klagsführung außer Kraft getretenen Bescheides die beklagte Partei…

…4 oder 5 BPGG vorliegen. c) (…) d) taubblind ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 6 BPGG vorliegen. e)-l) (…) 2. Die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes a) Einer Begleitperson bedarf; Diese Eintragung ist vorzunehmen bei - Passinhaber/Passinhaberinnen…

…es ihr möglich, mit zwei Krücken einige Schritte zurückzulegen. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht zur diagnosebezogenen Einstufung die Auffassung, dass die nach § 4a Abs 1 BPGG als Voraussetzung normierte Diagnose einer Querschnittslähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer genetischen Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer infantilen Cerebralparese nicht vorliege und auch die von…

…bestimmten Krankheitsmustern und Behinderungsmustern herangezogen werden. Die Aufzählung der Diagnosen in § 4a Abs 1 BPGG ist zwar analogiefähig. Die analoge Anwendung der in § 4a BPGG normierten diagnosebezogenen Mindesteinstufung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Pflegegeldwerber eine der in § 4a Abs 1 BPGG ausdrücklich angeführten Diagnosen ihrem Inhalt…

…Stufe 4) um den weiteren Pflegebedarf infolge Beinamputation zu erhöhen. 1.2. Diese Rechtsansicht wird nicht geteilt: Neben der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfes sieht § 4a BPGG für bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf auch diagnosebezogene Mindesteinstufungen vor. Bei diesen Gruppen handelt es sich um die schwerbehinderten Menschen, die zur selbstständigen Lebensführung…

…hochgradige Sehbehinderung nach § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b würde nur vorliegen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 4 BPGG vorliegen. Gemäß § 4a Abs. 4 BPGG gilt als hochgradig sehbehindert, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit - einem Visus von kleiner…

…ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr aufgrund einer (im Sinne verfassungskonformer Interpretation gebotenen) analogen Anwendung der diagnosebezogenen Einstufung nach § 4a Abs 1 BPGG Pflegegeld der Stufe 3 zustehe. Dabei lässt sie allerdings außer Acht, dass sich die Frage, ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld neu zu bemessen ist, nach…

…hört und versteht nichts. Das Erstgericht erkannte dem Kläger im Hinblick auf seine Blindheit aufgrund diagnosebezogener Einstufung das Pflegegeld der Stufe 4 (§ 4a Abs 5 BPGG) zu und wies das darüber hinausgehende Klagebegehren ab. Rechtlich ging es davon aus, die Zuerkennung des Pflegegelds der Stufe 5 würde einen monatlichen Pflegebedarf…

…Erstgericht zum Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Blindheit im Sinn des BPGG die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 erfülle (§ 4a Abs 5 BPGG). Ihr Pflegebedarf betrage zwar monatlich mehr als 180 Stunden, es seien jedoch koordinierte Pflegeleistungen möglich. Da kein außergewöhnlicher Pflegebedarf und auch keine Eigen- oder Fremdgefährdung…

…Rollstuhles auf das Vorliegen bestimmter, taxativ aufgezählter Diagnosen (Querschnittlähmung, beidseitige Beinamputation, genetische Muskeldystrophie, Enzephalitis disseminata oder infantile Cerebralparese) abstellt. Eine analoge Anwendung der in § 4a BPGG normierten Mindesteinstufung käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin eine der in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich angeführten Diagnosen ihrem Inhalt nach vergleichbare und in ihren…

…nunmehr begehrte Pflegegeld der Stufe 4 nicht gebührt, wird auch in den Revisionsausführungen nicht in Zweifel gezogen. Neben der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfes sieht § 4a BPGG für bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf auch diagnosebezogene Mindesteinstufungen vor. Bei diesen Gruppen handelt es sich um die schwerbehinderten Menschen, die zur selbstständigen Lebensführung…

…kein deutlicher Ausfall der oberen Extremitäten vorliege. Dem Kläger sei ein selbständiger Transfer in und aus dem Rollstuhl möglich. Den diagnosebezogenen Mindesteinstufungen nach § 4a BPGG lägen jeweils Diagnosen (Leidenszustände) zugrunde, wodurch an (wohl durchgehend) andauernde Zustände angeknüpft werde, die eine bestimmte Pflegegeldstufe (mit entsprechendem monatlichen Pflegebedarf) rechtfertigten. Der in §…

…2. 2012 bis zum 22. 3. 2013 zu. Rechtlich ging es davon aus, dass die Klägerin als hochgradig sehbehindert iSd § 4a Abs 4 BPGG anzusehen sei, weshalb ihr Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Als subsidiär Schutzberechtigte falle sie in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/83/EG…

…durch Luxationsfraktur der Wirbelsäule, Wirbelkörperfrakturen ua) nicht gänzlich gleichzusetzen. Es war nämlich eine Zielsetzung der Novellierung der Bestimmungen über die diagnosebezogene Einstufung (§ 4a BPGG; § 4a StPGG) durch die Aufzählung der genannten medizinischen Diagnosen Ausfallserscheinungen nach Schlaganfällen oder Gehirnblutungen aus dem Kreis der für eine diagnosebezogene Einstufung in…

…die nunmehr durch die Aufnahme der Begriffe 'genetische Muskeldystrophie' und 'infantile Cerebralparese' einer Klarstellung zugeführt werden sollen."). Auch wenn die Aufzählung der Diagnosen in § 4a BPGG grundsätzlich einer Analogie zugänglich ist (10 ObS 110/00z = SSV NF 14/55; RIS Justiz RS0113660 [T6], RS0114271; Greifeneder/Liebhart aaO Rz 368), muss…

…das oöPGG grundsätzlich vom Konzept der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfs, das heißt von der individuell erforderlichen Betreuung und Hilfe aus (RIS-Justiz RS0106384; Gruber/Pallinger, BPGG § 4 Rz 59; Pfeil, Bundespflegegeldgesetz 99). § 4a oöPGG sieht ebenso wie § 4a BPGG diagnosebezogene Mindesteinstufungen für bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf vor. Diese Vorgangsweise des Gesetzgebers kann nicht als unsachlich…

…überhaupt die Schwelle von 180 Stunden überschritten wurde. Ebenso wie eine Addition der bei einer funktionellen Beurteilung ermittelten Stundenwerte mit den einer Mindesteinstufung nach § 4a BPGG zugrunde liegenden Zeitwerten ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0111678, RS0113680) ist es nicht möglich, den Aufwand im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft dadurch doppelt zu…

…Pflegemaßnahmen festzustellen, insbesondere derjenigen, die zusätzlich zu den vorgeplanten pflegerischen Einheiten auftreten. Auf die in der Berufungsbeantwortung angesprochene diagnosebezogene Einstufung in Stufe 5 gemäß § 4a Abs 3 BPGG kommt der Kläger in der Revision nicht mehr zurück. Auch die Feststellungen bieten keine Grundlage für die dafür geforderten Voraussetzungen. Der Kostenvorbehalt beruht auf §…

…Nach Darstellung des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen in der Tagsatzung vom 31. 8. 1999 handelte es sich bei dieser Hemiparese um eine Form der im § 4a BPGG genannten Cerebralparese. In seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 25. 1. 2000 (ON 29) verwies dieser Sachverständige darauf, dass der Klägerin der selbständige Gebrauch eines Rollstuhles möglich…

…Extremitäten vor, ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 5 anzunehmen (§ 4a Abs 3 BPGG). Die Klägerin wäre ohne Bedachtnahme auf die in § 4a BPGG genannten diagnosebezogenen Einstufungen in die Stufe 4 einzureihen, wie auch die beklagte Partei durch die Erlassung eines entsprechenden Bescheides unwiderruflich anerkannt hat (§ 71 Abs…

…1 KrntPGG enthaltene Diagnosen oder eine gleichzuhaltende Diagnose vorliegt (vgl 10 ObS 111/01y = infas 2002, S 20; dazu Heckenast, Zur analogen Anwendung von § 4a BPGG, DRdA 2002, 172). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit. b ASGG.…

…213 Stunden monatlich ergebe und die Klägerin als blind im Sinne des BPGG zu bezeichnen sei. Sie sei jedoch nicht taubblind im Sinne des § 4a Abs 6 BPGG. Seit der Antragstellung sei zwar eine dauernde Rufbereitschaft erforderlich, weil die Klägerin - angesichts ihrer Mobilität - ein Verbringen von mehr als 5 Stunden hinter Steckgittern oder…

…der Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinn einer Stattgebung des Klagebegehrens ab. Nach seinen Rechtsausführungen sei eine diagnosebezogene Mindesteinstufung nach § 4a BPGG in Stufe 4 gerechtfertigt, wenn auf Grund der in dieser Bestimmung angeführten Diagnosen eine derart schwere Beeinträchtigung der Gehfähigkeit vorliege, dass der Pflegebedürftige zur Fortbewegung…

…Pflegemaßnahmen festzustellen, insbesondere derjenigen, die zusätzlich zu den vorgeplanten pflegerischen Einheiten auftreten. Auf die in der Berufungsbeantwortung angesprochene diagnosebezogene Einstufung in Stufe 5 gemäß § 4a Abs 3 BPGG kommt der Kläger in der Revision nicht mehr zurück. Auch die Feststellungen bieten keine Grundlage für die dafür geforderten Voraussetzungen. Der Kostenvorbehalt beruht auf §…

…nach den Feststellungen nicht mehr möglich sei, sei ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand gemäß § 4a Abs 3 BPGG anzunehmen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. § 4a BPGG idF BGBl I 1998/111 und 2001/69 sieht bei bestimmten Diagnosen und damit verbundenen Funktionsausfällen Mindesteinstufungen vor. So ist nach § 4a Abs 1…

…NF 10/131 mwN ua; RIS-Justiz RS0106384). Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nunmehr in § 4a WPGG (idF LGBl 1999/44) bzw § 4a BPGG (idF BGBl I 1998/111) geregelten Mindesteinstufungen auch gesetzlich verankert worden. Nach Abs 7 dieser Bestimmungen ist der Pflegebedarf gemäß § 4, dh funktionsbezogen, festzustellen…

…Mindesteinstufung des § 4a Abs 1 BPGG erfasst. Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers habe im vorliegenden Fall beim Kläger eine diagnosebezogene Einstufung nach § 4a BPGG im Wege der Analogie stattzufinden. Dem Kläger gebühre daher aufgrund der im Juli 1999 eingetretenen Verschlechterung ab 1. 8. 1999 Pflegegeld der Stufe 3. Das…

…Leistungskatalog (neu) aufgenommen noch - wie dies in der Revision als nicht sachgerecht kritisiert wird - der Personenkreis, für welchen (bisher nach der EinstV, nunmehr nach § 4a BPGG) Mindesteinstufungen vorgesehen sind, für Taube oder schwer hörgeschädigte Personen erweitert. Da nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen der pflegegeldrelevante Mehraufwand bei der Klägerin gegenüber einem…

…§ 4a Abs 1 und 3 BPGG (BGBl I 1998/111) seien erfüllt, weil die schweren Myopathien der Klägerin einer Muskeldystrophie gleichzusetzen seien und § 4a BPGG daher jedenfalls analog anzuwenden sei. Über Berufung der beklagten Partei hob das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und…

…dieser neuen Rechtslage führt jedoch hier zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis als die Beurteilung durch die Vorinstanzen: Auch nach der neuen Rechtslage (§ 4a BPGG idF BGBl I 1998/111) kommt eine solche diagnosebezogene Einstufung - abgesehen vom hier nicht erfüllten Erfordernis ganz bestimmter, im Gesetz taxativ aufgezählter Diagnosen (Querschnittlähmung, beidseitige…

…6. 1997 zumindest das Pflegegeld der Stufe 4 gebühre. Sowohl nach alter Rechtslage (§ 8 EinstV BGBl 1993/314) als auch nach neuer Rechtslage (§ 4a BPGG idF BGBl I 1998/111) kommt eine solche diagnosebezogene Einstufung - abgesehen vom nunmehr nach neuer Rechtslage auch geforderten Erfordernis des Vorliegens ganz bestimmter, taxativ aufgezählter…

…enthaltenen Regelungen betreffend die (diagnosebezogenen) Mindesteinstufungen in inhaltlich geänderter Form nunmehr in das Gesetz aufgenommen. Die Mindesteinstufung wegen bestehender Sehbehinderungen finden sich nunmehr in § 4a Abs 4 BPGG. Danach ist bei hochgradig sehbehinderten Personen mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert in diesem Sinne gilt, wer am besseren Auge…