§ 33 Internationaler Datenverkehr

…§ 33. (1) Sofern die Bundesregierung gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass…

§ 57 Vollziehung

…§ 57. Mit der Vollziehung ist betraut: 1. hinsichtlich der §§ 20, 21 und 33 Abs. 1 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der §§ 7 und 52 der Bundeskanzler, 3. hinsichtlich des § 30 Abs. 3…

…reicht für sich alleine für eine Asylzuerkennung nicht aus, weil die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass dem syrischen Staat die Antragstellung entgegen dem Verbot oder durch…

…es demnach allein Aufgabe des BFA, um die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu ersuchen und die hierfür notwendigen Daten zu übermitteln (vgl.  § 33 Abs. 3 BFA-VG betreffend die Übermittlung erforderlicher personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat zur Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes). Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen auch, dass sich die…

…reicht für sich alleine für eine Asylzuerkennung nicht aus, weil die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass dem syrischen Staat die Antragstellung entgegen dem Verbot oder durch…

…ohne weitere Begründung für „nicht plausibel“ erachtet. 15 Für den Zeitraum nach der Beantragung von internationalem Schutz hat das BVwG zunächst § 33 Abs. 4 BFA-VG außer Acht gelassen, nach dessen zweitem Satz personenbezogene Daten eines Asylwerbers, die zur Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes erforderlich sind, an den Herkunftsstaat nur dann übermittelt werden…

…Aufwandersatz wendet, als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. II. zu Recht erkannt: Im Übrigen (Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG ) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen…

…sodass das BFA nicht gehalten war, bereits in diesem Stadium Vorbereitungen für eine allfällige Abschiebung zu treffen (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 33 Abs. 4 BFA-VG ). Ob die Erlangung eines Heimreisezertifikats schon während der ersten Strafhaft des Revisionswerbers (vom 27. Mai 2014 bis zum 22. März 2016…

dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen will. Das Gesetz erlaubt es daher grundsätzlich auch nicht, personenbezogene Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaat zu übermitteln (vgl. § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014; zu den Ausnahmen vgl. § 33 Abs. 5 BFA-VG 2014). Dieser dem Datenschutz dienenden Bestimmung liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, dass der potentielle…

…Fremdenwesen und Asyl durch Erkundungen einer Privatperson im Herkunftsstaat des Revisionswerbers und damit zusammenhängend durch eine Übermittlung personenbezogener Daten an den Herkunftsstaat entgegen § 33 Abs. 4 BFA-Verfahrensgesetz erlangt worden seien. Aufgrund der vorgenommenen Recherchen und der Datenübermittlung sei für den Revisionswerber nunmehr die Gefahr entstanden, im Herkunftsstaat in asylrelevanter Weise verfolgt…

…ersichtlich sind, und unbeschadet dessen die Asylantragstellung des BF den Machthabern in Syrien nicht bekannt sind, zumal es österreichischen Behörden untersagt ist, diesbezügliche Informationen weiterzuleiten (vgl. § 33 Abs. 4 BFA-VG). 3.1.4. Auch haben sich im Verfahren ansonsten keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung des BF aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Auch…

…eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde (Beschwerde S. 3). Die Antragstellung des Beschwerdeführers ist den syrischen Behörden nicht bekannt, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Hinweise darauf, dass die Antragstellung den syrischen Behörden dennoch bekannt wäre, sind im Verfahren ebenfalls nicht…

…reicht für sich alleine für eine Asylzuerkennung nicht aus, weil die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Dem Beschwerdeführer droht zudem allein aufgrund seiner Ausreise keine Sanktionen, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Es gibt…

…reicht für sich alleine für eine Asylzuerkennung nicht aus, weil die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass dem syrischen Staat oder sonstigen Gruppierungen die Antragstellung entgegen dem…

…Asylantragstellung in Österreich – welche den Behörden des Herkunftsstaates des BF zudem nicht bekannt sein dürfte, zumal es österreichischen Behörden untersagt ist diesbezügliche Informationen weiterzugeben (vgl. § 33 Abs. 4 BFA-VG) – Verfolgung zu erleiden. 1.2.5. In der niederschriftlichen Einvernahme verneinte der BF die Frage, ob er in Syrien wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit, Religion oder sozialen Stellung…

…Regime wegen der Wehrdienstentziehung eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Antragstellung des Beschwerdeführers ist den syrischen Behörden nicht bekannt, da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. Hinweise darauf, dass die Antragstellung den syrischen Behörden dennoch bekannt wäre, sind im Verfahren ebenfalls nicht…

…der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden, insbesondere, weil diesen, davon nichts bekannt ist da es den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt ist, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben. In Bezug auf den BF ergaben sich im Verfahren keine Hinweise darauf, dass er aus irgendwelchen…

angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen (nämlich der mit Erkenntnis vom selben Tag, G 151/2014 ua, aufgehobenen Abs. 1 und 2 des § 22a BFA-VG 2014) in seinen Rechten verletzt worden ist. Unter einem hob er daher - nur - diesen Spruchpunkt auf. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist…

Mit Erkenntnis vom 12. März 2015, G 151/2014 ua, hob der VfGH § 22a Abs. 1 und 2 BFA-VG 2014 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind (siehe dazu die Kundmachung des Bundeskanzlers unter BGBl. I Nr. 41…

Mit Erkenntnis vom 12. März 2015, G 151/2014 ua, hob der VfGH § 22a Abs. 1 und 2 BFA-VG 2014 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind (siehe dazu die Kundmachung des Bundeskanzlers unter BGBl. I Nr. 41…

angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen (nämlich der mit Erkenntnis vom selben Tag, G 151/2014 ua, aufgehobenen Abs. 1 und 2 des § 22a BFA-VG 2014) in seinen Rechten verletzt worden ist. Unter einem hob er daher - nur - diesen Spruchpunkt auf. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist…

angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen (nämlich der mit Erkenntnis vom selben Tag, G 151/2014 ua, aufgehobenen Abs. 1 und 2 des § 22a BFA-VG 2014) in seinen Rechten verletzt worden ist. Unter einem hob er daher - nur - diesen Spruchpunkt auf. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist…

ist es allein Aufgabe des BFA, um die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu ersuchen und die hierfür notwendigen Daten zu übermitteln (vgl. § 33 Abs. 3 BFA-VG 2014 betreffend die Übermittlung erforderlicher personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat zur Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes). Dafür spricht auch, dass sich die Regelung im ersten…

Verfahren über einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz anhängig, ist das BFA nicht gehalten, bereits in diesem Stadium Vorbereitungen für eine allfällige Abschiebung zu treffen (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014) und eine Schubhaft deswegen nicht unverhältnismäßig.…

Aus § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014 ergibt sich für Asylwerber die Einschränkung, dass zur Beschaffung von notwendigen Einreisebewilligungen erforderliche personenbezogene Daten nur dann an den Herkunftsstaat übermittelt werden dürfen, wenn…

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nötig iSd § 19 Abs. 1 AVG ist. Das gilt grundsätzlich auch für Asylwerber, allerdings mit der sich aus § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014 ergebenden Einschränkung (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0012 ).…

Über § 108 Abs. 4 FrPolG 2005 hinaus besteht für Asylwerber gemäß § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014 die Einschränkung, dass zur Beschaffung von notwendigen Einreisebewilligungen erforderliche personenbezogene Daten nur dann an den Herkunftsstaat übermittelt werden dürfen, wenn der Antrag auf internationalen…

2a FrPolG 2005 "nötig" iSd § 19 Abs. 1 AVG ist, ist auf die für die Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes bestehenden speziellen Regelungen des Fremdenrechts ( § 33 Abs. 4 BFA-VG 2014 und § 108 Abs. 4 FrPolG 2005) Bedacht zu nehmen.…