§ 40 Verwendungsänderung

…§ 40. (1) Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich…

§ 17 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

…Auswahl des Arbeitsplatzes ist danach zu trachten, dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die §§ 38 bis 40 sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert ein Beamter nach Z 1 seine Zustimmung für die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes…

§ 41 Ausnahmen für Beamte bestimmter Dienstbereiche

… 41. (1) § 38 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 39 Abs. 2 bis 4 und § 40 Abs. 2 sind auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer…

§ 48e Nachtarbeit

…sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind. Die §§ 38 bis 40 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.…

Art. 6 Artikel VI

… 3 Z 2 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes 1987 in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung. (4) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der für Landes-, Magistrats- und Gemeindebeamte bis zum Ablauf des 30. Juni 1998 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 BDG…

…durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat unter anderem in Angelegenheiten des § 40 BDG 1979 durch Senat zu erfolgen (vgl. § 135a Abs. 1 BDG 1979 ). Der Senatszuständigkeit unterliegen auch Bescheide betreffend Feststellungsanträge, ob die Befolgung einer entsprechenden Weisung nicht…

…Reisegebührenvorschrift ( RGV ), „ § 57 Abs. 1 und 2 ASchG  /  B-BSG “ bzw  §§ 36, 40 und 48  ff BDG 1979 „als Schutzgesetzbestimmungen im Sinne des § 1311 ABGB “ zum Ersatz der mit der Weisung vom 25. Oktober 2022 verbundenen…

…des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Schreiben vom 17.01.2025 wurde ihr von der belangten Behörde mitgeteilt, dass sie gemäß § 40 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom XXXX .2025 von ihrer bisherigen Verwendung abberufen und auf dem Arbeitsplatz XXXX , Positionsnummer XXXX , Organisationsplannummer XXXX , Truppennummer XXXX , Wertigkeit XXXX , Funktionsgruppe XXXX…

jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten für die Folgezeiträume als "dauernd" zu erachten wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 - die Wirksamkeit der jeweiligen Personalmaßnahme vorausgesetzt - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom "Umschlagen" einer vorübergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehen ist (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12…

…Beamten mit höherwertigen Aufgaben eines anderen Arbeitsplatzes (bis zu sechs Monate) sei somit weder bei der Betrauung noch bei der Beendigung an § 40 BDG 1979 zu messen. Bei Nichtvorliegen eines Grundes nach § 40 Abs. 4 BDG 1979 gelte eine befristete Betrauung nach sechs Monaten grundsätzlich als…

…Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 07.01.2025, Zl. XXXX betreffend einen Feststellungsantrag zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Weisung in einer Angelegenheit des § 40 BDG 1979, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…im Rahmen des Parteiengehörs und führte aus, die Versetzung sei rechtlich nicht haltbar, da es sich um eine Ortsverlegung handle. Weder § 38 noch § 40 BDG 1979 wären anwendbar. Eine BKA-Geschäftszahl sei nicht vorhanden. Aus diesen Gründen ändere sich seine dienst- und besoldungsrechtliche Stellung nicht und er werde seinen Dienst in…

…anzusehen gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 26.7.2021, Ra 2020/12/0005, Rn. 16, mwN). 18 Eine Verwendungsänderung gemäß § 40 BDG 1979 liegt im Revisionsfall offenbar nicht vor, weil es anscheinend konkrete Feststellungen fehlen um Verwendungen an anderen als der Stammdienststelle geht. 19 Ob wirksame Dienstzuteilungen gemäß…

…März 2001 wurde diesem Beamten mitgeteilt, dass seine Dienststelle neu strukturiert worden sei. Sein bisheriger Arbeitsplatz werde daher aufgelassen, er werde gemäß § 40 BDG 1979 von seiner bisherigen Verwendung abberufen. Eine neue Verwendung könne ihm derzeit nicht zugewiesen werden. Nach einem Hinweis auf die Bestimmung des § 38 BDG…

…die Zuständigkeit der Berufungskommission im Hinblick auf Universitätsprofessoren eine Einschränkung dahingehend erfahren würde, als auf Universitätsprofessoren u.a. die Bestimmungen des BDG 1979 über Verwendungsänderungen (§40 BDG 1979) keine Anwendung finden würden. Selbst wenn das Schreiben des Rektors vom 23. November 2007 als dienstrechtlicher Akt iSd. §40 BDG 1979 zu qualifizieren wäre…

…Bescheid vom 7. November 2011 fest, dass "[der Beschwerdeführer] mit 01.05.2011 vom Arbeitsplatz 'RefLtr PosNr. 977, [...] Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe Grundlaufbahn abzuberufen und gem. §40 Abs1 BDG 1979 auf den Arbeitsplatz 'Ref ErgW' PosNr. 210, [...] Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe 3 beim Militärkommando NÖ, unter weiterer Anwendung des §113h Gehaltsgesetz (GehG), einzuteilen war…

…gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften (zu den §§38, 40 BDG 1979 vgl. VfSlg. 14.573/1996, 16.336/2001 mwH) und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt…

…ein seinerseits unabhängiges Organ in der Person des Präsidenten des (Bundes)Rechnungshofes. Gesetzlich ist in dieser Beziehung keine Sonderregelung vorgesehen und die §§38, 40 BDG 1979 können nicht einmal in Richtung grundsätzlicher Zulässigkeit einer Funktionsenthebung und das andere Mal gegenteilig interpretiert werden. Mit den vorstehenden Ausführungen zum parteipolitischen Interessen- und Einflussgeflecht…

…und im Hinblick auf die erwartbare Dauer der Abwesenheit auch nicht zugewiesen werden kann. Es handelt sich demnach um eine Entscheidung im Sinne von §40 Abs2 Z3 BDG 1979. Über Rechtsmittel gegen derartige in erster Instanz ergangene Bescheide hat gemäß der Verfassungsbestimmung des §41a Abs6 BDG 1979 die Berufungskommission nach §41a BDG…

…belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die §§38 und 40 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, §38 in der Fassung BGBl. I 123/1998, §40 in der Fassung BGBl. 550/1994, lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung…

…hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die maßgebliche Rechtslage §38 BDG 1979 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 123/1998 und §40 BDG 1979 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. 550/1994 lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen…

…die Krankenversorgung zählt. Überdies ist auch die Teilnahme/Mitwirkung an der akademischen/universitären Selbstverwaltung den Dienstpflichten (eines Beamten auf der Planstelle eines Universitätsprofessors) zuzurechen. §40 BDG 1979 knüpft an diese, durch die Dienstpflichten abgesteckte, Verwendung an. Der Bf führt in diesem Zusammenhang aus, dass zwischen einem Beamten im Sinne des BDG 1979…

…November 2007 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führt die Berufungskommission nach der Wiedergabe des Sachverhalts und der §§38 und 40 BDG 1979 dazu im Wesentlichen Folgendes aus: "2. Zur Erledigung der Berufungskommission vom 5. Oktober 2007: Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde die Erledigung der Berufungskommission…

…Inhaltes: "Sie werden mit Wirksamkeit 01. September 2007 gemäß §38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998 i.V.m. §40 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 550/1994 ... in der Postfiliale 1010 Wien zur dauernden Dienstleistung auf eine[n] der Verwendungsgruppe ... PT 5 zugeordneten Arbeitsplatz…

…sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die maßgebliche Rechtslage Die §§38 und 40 BDG 1979 lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. (2) Die…

…Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm" in seinen Rechten verletzt zu sein. Er unterlässt es jedoch, diese Norm zu bezeichnen. Gegen die §§38 und 40 BDG 1979, auf die sich der bekämpfte Bescheid in erster Linie stützt, hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Besonderen zu §38 BDG 1979 vgl…

…Fassung dieses Gesetzes als Ganzes entspricht aber jedenfalls den rechtsstaatlichen Erfordernissen. Unzutreffend ist auch der Einwand des BW, dass sich die Behörde auch auf §40 BDG 1979 zu stützen gehabt hätte, weil es sich hier um eine qualifizierte Verwendungsänderung handle. Da der BW mit der angefochtenen Personalmaßnahme einer anderen Dienststelle zur dauernden…

…Bundesministerium für Inneres vom 13. März 2002 Einwendungen. Dabei brachte er ua. Folgendes vor: "Auch behördlicherseits wird offensichtlich anerkannt, dass die beabsichtigte Massnahme iSd §40 BDG 1979 einer Versetzung gleichzuhalten ist. Sie wäre daher, da ich mit ihr nicht einverstanden bin, nur zulässig, wenn iSd §38 Abs2 BDG 1979 wichtige dienstliche…

…8.11.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §40 BDG 1979 von ihrer Funktion im Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur als Gruppenkommandant der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E 2a abzuberufen und Sie bei der nunmehr…

…Wesentliche zusammengefasst - Folgendes vor: Er mache vorsichtshalber geltend, dass der bekämpfte Bescheid nicht bloß eine "Versetzungsentscheidung (einschließlich einer Entscheidung über eine qualifizierte Verwendungsänderung des §40 BDG 1979)" vorsehe, sondern auch "die Wertigkeit [des] Arbeitsplatzes [des Beschwerdeführer]" bestimme. Zuständig für die Bewertung von Arbeitsplätzen sei jedoch in Fällen wie dem hier vorliegenden der…

…nicht zulässig: Gemäß §15 Abs1 AusschreibungsG 1989 hat der Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion. Er hat keine Parteistellung. In §40 BDG 1979 ist die Änderung der Verwendung eines Beamten innerhalb seiner Dienststelle geregelt. In Abs2 dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen…

…BW irrt, wenn er aus den Bestimmungen des §169 Abs3 BDG 1979 über die Einschränkung der Zulässigkeit einer Versetzung von Universitätsprofessoren und des §40 Abs2 BDG 1979 über die Anordnung der Anwendung des für Versetzungen geltenden Verfahrens auf 'qualifizierte Verwendungsänderungen' den Schluss zieht, dass eine Verwendungsänderung für Universitätsprofessoren nur im Falle der…

…§§38 ff BDG 1979 [erfolgte] von der Berufungskommission in geradezu rechtsbeugender Hinsicht, wenn sie feststellt, dass eine Maßnahme nach §§38 iVm 40 BDG 1979 prinzipiell nicht außerhalb der sachlichen Rechtfertigbarkeit liegt, wenn die Reorganisationsmaßnahme der Zentralstelle des BMSG nicht 'ausschließlich den Zweck verfolgt hätte, ihm (dem Beschwerdeführer) persönlich einen…

…zu setzen. Eine Organisationsänderung ist nur dann unsachlich, wenn sie zu dem Zwecke getroffen worden wäre, dem Beschwerdeführer persönlich einen Nachteil im Sinne des §40 Abs2 BDG 1979 zuzufügen (VwGH 25. 1. 1995, 94/12/0281). Davon kann jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, sollen doch mit der neuen Geschäfts- und…

…Berufungswerber zitierte Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 subsumiert qualifizierte Verwendungsänderungen nicht unter den Versetzungsbegriff des §38 Abs1 BDG 1979, sondern stellt diese in §40 Abs2 BDG 1979 nur ausdrücklich der Versetzung gleich. Eine derartige Gleichstellung ist in der DO 1994 nicht erfolgt. Die Rechtsmeinung, dass qualifizierte Verwendungsänderungen vom Versetzungsbegriff der DO 1994…

…Personalmanagement GmbH (TAP GmbH) eine Versetzung im Sinn des §38 BDG 1979, in eventu eine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung in Sinn von §40 BDG 1979 war. Mangels bescheidmäßiger Vorgangsweise des Dienstgebers ist die Transferierung meines Arbeitsplatzes in die TAP GmbH rechtswidrig. In eventu möge der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Begründung…

…von der TA in die TAP transferiert worden ist, waren bei der Anordnung Ihrer Verwendung bei der TAP die Verfahrensvorschriften der §§38 und 40 BDG 1979 nicht anzuwenden." 1.1.2.2. Unter demselben Datum (21.5.2001) erging ein Schreiben der Telekom Austria an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Zu den in Ihrem Schreiben vom…

…von der TA in die TAP transferiert worden ist, waren bei der Anordnung Ihrer Verwendung bei der TAP die Verfahrensvorschriften der §§38 und 40 BDG 1979 nicht anzuwenden." 1.1.2.2. Unter demselben Datum (21.5.2001) erging ein Schreiben der Telekom Austria an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Zu den in Ihrem Schreiben vom…

…Außerdienststellung von Beamten wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag). Die von der Behörde erster Instanz herangezogene Bestimmung des §40 BDG 1979 gibt weder der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Charakter der Regelung des Art147 B-VG noch für Überlegungen betreffend die richterliche Unabhängigkeit von…

…Bescheides nicht auf Dauer besetzt werden. (8) Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren." 1.2. §40 Abs2 BDG 1979 lautet: "Verwendungsänderung §40. (1) ... (2) Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn 1. die neue Verwendung der bisherigen…

…Verwaltungsgerichtshofes an sie einen mit 2. Juni 1997 datierten Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet: "Zu Ihrem Antrag vom 13. Mai 1997 wird gemäß §40 Abs2 BDG 1979 iVm §1 Abs1 Z9 DVV festgestellt, daß die Befolgung des Dienstauftrages vom 7. Mai 1997 zu Ihren Dienstpflichten gehört." Über die dagegen erhobene Berufung…

…Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Der Beschwerdeführer regt an, der Verfassungsgerichtshof möge ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §17 Abs1 und 2 PTSG, des §40 Abs3 BDG 1979 sowie der PT-Zuordnungsverordnung i.d.F. BGBl. Nr. 110/1997 (s. dazu unten) einleiten. b) Die Beschwerde wird im wesentlichen wie folgt begründet: "Bevor der Beschwerdeführer…

…Benachteiligung des BW erfolgt sei, liegen nicht vor." 3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Beschwerdeschrift ein: "Daß in concreto eine im Sinne des §40 BDG 1979 qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, d.h. eine solche, die einer Versetzung gleichzuhalten ist und von amtswegen daher nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses, sowie unter Einhaltung…