§ 40 Verwendungsänderung

…§ 40. (1) Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich…

§ 208 Verwendung an nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

…§ 208. (1) Die §§ 36 bis 39a und 40 bis 42 sind auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Dienststelle auch 1. Schulen, die nicht in der Verwaltung des Bundes stehen, oder 2…

§ 135a Senatsentscheidungen

…§ 135a. (1) In Angelegenheiten des § 20 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 38 , des § 40 und des § 41 Abs. 2 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat zu erfolgen. (2) In Angelegenheiten des § 14…

§ 17 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

…Auswahl des Arbeitsplatzes ist danach zu trachten, dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die §§ 38 bis 40 sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert ein Beamter nach Z 1 seine Zustimmung für die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes…

Der bekämpfte Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist ausdrücklich und auch der Sache nach ua auf §40 Abs2 BDG 1979 gestützt. Ua in solchen Angelegenheiten ist gemäß der Verfassungsbestimmung des §41a Abs6 BDG 1979 ein (administrativer) Instanzenzug an die Berufungskommission eröffnet, welche über Berufungen…

Der bekämpfte Bescheid des Personalamtes ist ausdrücklich und auch der Sache nach ua auf §40 Abs2 BDG 1979 gestützt. Ua in solchen Angelegenheiten ist aber gemäß der Verfassungsbestimmung des §41a Abs6 BDG 1979 ein (administrativer) Instanzenzug an die Berufungskommission eröffnet, welche über…

Ausschreibungsgesetz; keine Parteistellung des Bewerbers im Ausschreibungsverfahren; Bestellungsdekret kein Bescheid im Hinblick auf §40 Abs2 BDG 1979…

Polizeidirektors wurde G M zum Leiter des Zentralinspektorates bestellt. Dieser - den bestellten Beamten begünstigenden - Verfügung der Verwendungsänderung kommt, da auf sie die Voraussetzungen des §40 Abs2 BDG 1979 nicht zutreffen, nach dem BDG 1979 in Folge dessen kein Bescheidcharakter zu. Mit dieser Beurteilung stimmt auch §15 Abs1 AusschreibungsG 1989 überein, weil dort…

Keine Bedenken gegen §38 und §40 BDG 1979, insbesondere nicht gegen §40 Abs3 leg cit betr die Gleichwertigkeit der alten und der neuen Verwendung. Der Verfassungsgerichtshof erachtet es nicht als unsachlich, wenn…

§ 113h Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres

…des Exekutivdienstes oder eine Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihr oder ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der…

gewesen sei; im Hinblick darauf meint die Berufungskommission, dass Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine "Änderung der Verwaltungsorganisation" iSd §38 iVm §40 BDG 1979 vorliege, der Arbeitsplatz "Bereichsleiter Organisation" geblieben sei, dem gegenüber der Arbeitsplatz "Organisationsleiter" eine mehr als 25%-ige Änderung der damit verbundenen Aufgaben aufweise. Diese Auffassung…

…Fassung dieses Gesetzes als Ganzes entspricht aber jedenfalls den rechtsstaatlichen Erfordernissen. Unzutreffend ist auch der Einwand des BW, dass sich die Behörde auch auf §40 BDG 1979 zu stützen gehabt hätte, weil es sich hier um eine qualifizierte Verwendungsänderung handle. Da der BW mit der angefochtenen Personalmaßnahme einer anderen Dienststelle zur dauernden…

wenn die Behörde bereits auf Grund der mit der Geschäftseinteilungsänderung verbundenen Änderung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes den Tatbestand der qualifizierten Verwendungsänderung im Sinne des §40 Abs2 Z1 BDG 1979 als erfüllt ansieht und eine Erörterung der Frage, ob sich der bisherige Aufgabenbereich des Beschwerdeführers vom neuen Arbeitsplatz um mehr als 25 % geändert hat, unterblieben…

…Wesentliche zusammengefasst - Folgendes vor: Er mache vorsichtshalber geltend, dass der bekämpfte Bescheid nicht bloß eine "Versetzungsentscheidung (einschließlich einer Entscheidung über eine qualifizierte Verwendungsänderung des §40 BDG 1979)" vorsehe, sondern auch "die Wertigkeit [des] Arbeitsplatzes [des Beschwerdeführer]" bestimme. Zuständig für die Bewertung von Arbeitsplätzen sei jedoch in Fällen wie dem hier vorliegenden der…

…hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die maßgebliche Rechtslage §38 BDG 1979 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 123/1998 und §40 BDG 1979 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. 550/1994 lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen…

existiert und welcher Dienstzulagengruppe er zugeordnet ist; andernfalls wäre nämlich eine Beurteilung, ob es sich überhaupt um eine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung gemäß §40 Abs3 BDG 1979 handelt und dass diese im konkreten Fall zulässig ist, faktisch unmöglich. Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, welcher - tatsächlich existente - konkrete Arbeitsplatz (mit welchen…

…belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die §§38 und 40 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, §38 in der Fassung BGBl. I 123/1998, §40 in der Fassung BGBl. 550/1994, lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung…

Art. 6 Artikel VI

… 3 Z 2 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes 1987 in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung. (4) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der für Landes-, Magistrats- und Gemeindebeamte bis zum Ablauf des 30. Juni 1998 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 BDG…

…Bescheid vom 7. November 2011 fest, dass "[der Beschwerdeführer] mit 01.05.2011 vom Arbeitsplatz 'RefLtr PosNr. 977, [...] Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe Grundlaufbahn abzuberufen und gem. §40 Abs1 BDG 1979 auf den Arbeitsplatz 'Ref ErgW' PosNr. 210, [...] Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe 3 beim Militärkommando NÖ, unter weiterer Anwendung des §113h Gehaltsgesetz (GehG), einzuteilen war…

Beschwerdeführers - mögen auch die einzelnen Verfehlungen nicht allzu gravierend gewesen sein - zusammenschauend betrachtet seine mit einer Verwendungsänderung verbundene Versetzung iS des §38 und §40 BDG 1979 erfordert habe, kann ihr zumindest unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht entgegengetreten werden. Auch das Hauptargument der Beschwerde, in ähnlich gelagerten bzw in gravierenderen Fällen sei die…

…sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die maßgebliche Rechtslage Die §§38 und 40 BDG 1979 lauten - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. (2) Die…

…Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm" in seinen Rechten verletzt zu sein. Er unterlässt es jedoch, diese Norm zu bezeichnen. Gegen die §§38 und 40 BDG 1979, auf die sich der bekämpfte Bescheid in erster Linie stützt, hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Besonderen zu §38 BDG 1979 vgl…

…Bundesministerium für Inneres vom 13. März 2002 Einwendungen. Dabei brachte er ua. Folgendes vor: "Auch behördlicherseits wird offensichtlich anerkannt, dass die beabsichtigte Massnahme iSd §40 BDG 1979 einer Versetzung gleichzuhalten ist. Sie wäre daher, da ich mit ihr nicht einverstanden bin, nur zulässig, wenn iSd §38 Abs2 BDG 1979 wichtige dienstliche…

…November 2007 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führt die Berufungskommission nach der Wiedergabe des Sachverhalts und der §§38 und 40 BDG 1979 dazu im Wesentlichen Folgendes aus: "2. Zur Erledigung der Berufungskommission vom 5. Oktober 2007: Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde die Erledigung der Berufungskommission…

…Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Der Beschwerdeführer regt an, der Verfassungsgerichtshof möge ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §17 Abs1 und 2 PTSG, des §40 Abs3 BDG 1979 sowie der PT-Zuordnungsverordnung i.d.F. BGBl. Nr. 110/1997 (s. dazu unten) einleiten. b) Die Beschwerde wird im wesentlichen wie folgt begründet: "Bevor der Beschwerdeführer…

Möglichkeit, den Standpunkt im Berufungsverfahren auszuführen, geheilt (vgl. z.B. VwSlg. 1639A/1950; VwGH 24.2.1972, 2293/71; VfSlg. 11.414/1987, 12.432/1990). Keine Bedenken gegen §40 Abs3 BDG 1979 sowie gegen die Post und Telekom-ZuordnungsV 1996, BGBl. 567/1996; keine Präjudizialität von §17 PoststrukturG. Die in Rede stehende Verwendungsänderung hat zwar letztlich…

…Personalmanagement GmbH (TAP GmbH) eine Versetzung im Sinn des §38 BDG 1979, in eventu eine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung in Sinn von §40 BDG 1979 war. Mangels bescheidmäßiger Vorgangsweise des Dienstgebers ist die Transferierung meines Arbeitsplatzes in die TAP GmbH rechtswidrig. In eventu möge der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Begründung…

…8.11.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §40 BDG 1979 von ihrer Funktion im Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur als Gruppenkommandant der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E 2a abzuberufen und Sie bei der nunmehr…

…neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder 3. die neue Verwendung des Beamten einer langdauernden und umfangreichen Einarbeitung bedarf" (§40 Abs2 BDG 1979). Gleichzuhalten einer Versetzung ist ferner gemäß §40 Abs3 BDG 1979 "die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung…

…von der TA in die TAP transferiert worden ist, waren bei der Anordnung Ihrer Verwendung bei der TAP die Verfahrensvorschriften der §§38 und 40 BDG 1979 nicht anzuwenden." 1.1.2.2. Unter demselben Datum (21.5.2001) erging ein Schreiben der Telekom Austria an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Zu den in Ihrem Schreiben vom…

…von der TA in die TAP transferiert worden ist, waren bei der Anordnung Ihrer Verwendung bei der TAP die Verfahrensvorschriften der §§38 und 40 BDG 1979 nicht anzuwenden." 1.1.2.2. Unter demselben Datum (21.5.2001) erging ein Schreiben der Telekom Austria an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Zu den in Ihrem Schreiben vom…

…nicht zulässig: Gemäß §15 Abs1 AusschreibungsG 1989 hat der Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion. Er hat keine Parteistellung. In §40 BDG 1979 ist die Änderung der Verwendung eines Beamten innerhalb seiner Dienststelle geregelt. In Abs2 dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen…

…BW irrt, wenn er aus den Bestimmungen des §169 Abs3 BDG 1979 über die Einschränkung der Zulässigkeit einer Versetzung von Universitätsprofessoren und des §40 Abs2 BDG 1979 über die Anordnung der Anwendung des für Versetzungen geltenden Verfahrens auf 'qualifizierte Verwendungsänderungen' den Schluss zieht, dass eine Verwendungsänderung für Universitätsprofessoren nur im Falle der…

…kann, läßt unberücksichtigt, daß eine Verwendungsänderung, die den Verlust einer Dienstzulage bzw. einer Verwendungszulage der hier in Rede stehenden Art nach sich zieht, gemäß §40 Abs2 BDG 1979 einer Versetzung gleichzuhalten und daher nach §38 Abs5 BDG 1979 mit Bescheid zu verfügen ist, der der Anfechtung durch den Beamten im administrativen Instanzenzug…

…zu setzen. Eine Organisationsänderung ist nur dann unsachlich, wenn sie zu dem Zwecke getroffen worden wäre, dem Beschwerdeführer persönlich einen Nachteil im Sinne des §40 Abs2 BDG 1979 zuzufügen (VwGH 25. 1. 1995, 94/12/0281). Davon kann jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, sollen doch mit der neuen Geschäfts- und…

…Inhaltes: "Sie werden mit Wirksamkeit 01. September 2007 gemäß §38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998 i.V.m. §40 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 550/1994 ... in der Postfiliale 1010 Wien zur dauernden Dienstleistung auf eine[n] der Verwendungsgruppe ... PT 5 zugeordneten Arbeitsplatz…

…Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften (vgl. zu §§38 und 40 BDG 1979 VfSlg 14.573/1996, 16.336/2001 mwH), und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat…

Instanz ergangene Bescheide über eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung zuständig sein soll, nicht jedoch zur Entscheidung über Berufungen gegen andere auf §38 oder §40 BDG 1979 gestützte Bescheide. Damit sind auch Entscheidungen über "schlichte Verwendungsänderungen" von der Zuständigkeit der Berufungskommission erfasst (vgl VfSlg 18619/2008). Auch die Frage, ob es zu…

…ein seinerseits unabhängiges Organ in der Person des Präsidenten des (Bundes)Rechnungshofes. Gesetzlich ist in dieser Beziehung keine Sonderregelung vorgesehen und die §§38, 40 BDG 1979 können nicht einmal in Richtung grundsätzlicher Zulässigkeit einer Funktionsenthebung und das andere Mal gegenteilig interpretiert werden. Mit den vorstehenden Ausführungen zum parteipolitischen Interessen- und Einflussgeflecht…

…weder behauptet noch gibt es sachliche Anhaltspunkte dafür." 3. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Beschwerdeschrift ein: "Daß in concreto eine im Sinne des §40 BDG 1979 qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, d.h. eine solche, die einer Versetzung gleichzuhalten ist und von amtswegen daher nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses, sowie unter Einhaltung…

…Leiter der Abteilung IV/7 im genannten Bundesministerium bestellt. Dieser - den bestellten Beamten begünstigenden - Verfügung der Verwendungsänderung kommt, da auf sie die Voraussetzungen des §40 Abs2 BDG 1979 nicht zutreffen, nach dem BDG 1979 infolgedessen kein Bescheidcharakter zu. Mit dieser Beurteilung stimmt auch §7 des Ausschreibungsgesetzes überein, weil dort ausdrücklich festgelegt ist…

…behauptet noch gibt es sonst sachliche Anhaltspunkte dafür." 3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Beschwerdeschrift ein: "Daß in concreto eine im Sinne des §40 BDG 1979 qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, d.h. eine solche, die einer Versetzung gleichzuhalten ist und von amtswegen daher nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses sowie unter Einhaltung…

40 und §41 BDG 1979 keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass selbst wenn das Schreiben des Rektors vom 23.11.07 als dienstrechtlicher Akt iSd §40 BDG 1979 zu qualifizieren wäre, eine Zuständigkeit der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diesfalls gemäß - dem verfassungsrechtlich unbedenklichen - §169 Abs1 Z5 BDG 1979 jedenfalls ausgeschlossen wäre. Kein Eingriff…