…8 Abs12 Z1 SBBG) kein Bescheid. […] Im Verfahren nach der BAO sind grundsätzlich Rechtsquellen, die abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, als Bescheide zu erlassen (§92 BAO). Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, durch die Erfindung einer neuen Rechtsquelle (hier: Verdachtsmitteilung gem. §8 Abs4 zweiter Satz i.V.m. §8 Abs5 und…

…solche Steuereinnahmen mangels Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zum Einwand der falschen Adressatenbezeichnung in den angefochtenen Bescheiden: Nach § 92 Abs 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die…

…darauf beruhende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Höhe eines Verlusts mit rechtskräftiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt und damit im Sinn des § 92 Abs 1 lit b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird, stellt die Revisionswerberin ebenfalls nicht in Frage. [17] 4.3 Dem Argument der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch…

§ 1 

…Antrag eines Plattformbetreibers oder Parteienvertreters (§ 2 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) festzustellen (§ 92 Abs. 1 lit. b BAO), dass es sich bei diesem um einen freigestellten Plattformbetreiber (§ 4 Abs. 3 des Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes – DPMG, BGBl. I Nr…

Arbeitnehmers als Steuerschuldner von der Parteistellung und die damit geschaffene verschiedene Behandlung im Vergleich zum haftenden Arbeitgeber erscheint nicht unsachlich. Der {Bundesabgabenordnung § 92, § 92 BAO} hat dem § 72 Abs. 3 EStG 1953 nicht derogiert.…

…Form dem Angeklagten vorgeschrieben wurde, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zu leisten". Zur Begründung dieses auf einen Rechtsfehler mangels Feststellungen hinauslaufenden Vorbringens verweist der Nichtigkeitswerber auf § 92 Abs 1 BAO, wonach Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen seien, wenn durch sie Rechte oder Pflichten begründet, abgeändert oder aufgehoben werden. Die in § 21 Abs…

…Behörde am 29.9.2016 - unter Verweis auf obige Feststellungen - betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 auf der Norm des § 200 Abs. 2 BAO iVm § 92 Abs. 1 lit. b BAO basierende endgültige Nichtfestsetzungsbescheide, bzw. betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 auf § 92 Abs. 1 lit. b…

…EUR 1,169.952 erlassen. Dabei handle es sich aber um „normale" Bescheide, nicht aber um die nach § 110 KO notwendigen Feststellungsbescheide, die gemäß § 92 BAO möglich wären. Wegen Ablaufs der nach § 110 KO in der Tagsatzung vom 6. 9. 2006 gesetzten Frist fehle die Grundlage für einen Auftrag auf…

…EUR 1,169.952 erlassen. Dabei handle es sich aber um „normale" Bescheide, nicht aber um die nach § 110 KO notwendigen Feststellungsbescheide, die gemäß § 92 BAO möglich wären. Wegen Ablaufs der nach § 110 KO in der Tagsatzung vom 6. 9. 2006 gesetzten Frist fehle die Grundlage für einen Auftrag auf…

… November 1957, Zl. 153.100-9/57, für die Jahre 1962 bis 1964 auf der Lohnsteuerkarte vorgenommen. Diese Eintragung sei gemäß § 92 Abs. 1 BAO als Bescheid zu betrachten. Dieser Bescheid sei, da kein Rechtsmittel gegen ihn eingebracht wurde, in Rechtskraft erwachsen. Er hätte gemäß § 294 Abs. …

…0038 ) ist über die Höhe eines abzugsfähigen Verlustes verbindlich in jenem Jahr abzusprechen, in dem er entstanden ist. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Dieser Ausspruch entfaltet Bindungswirkung für die Folgejahre. Da im vorliegenden Fall der Einkommensteuer-Bescheid des Jahres 2011 rechtskräftig keinen Verlust…

…Entscheidungen unzutreffend sind. Die Veranlagung einer Unternehmensgruppe erfolgt zweistufig. Auf Ebene der Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers wird jeweils das eigene Einkommen mittels Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO festgestellt . Der Feststellungsbescheid über das Einkommen des Gruppenmitglieds ergeht auch an den Gruppenträger. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig und hat, wie sich das auch aus §…

…nach der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung vollständigen - Derogation durch die rechtswidrigen neuen Einkommensteuerbescheide. Der normative Charakter des Bescheidspruches - das heißt, seine Wirkung, im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO Rechte oder Pflichten zu begründen, abzuändern oder aufzuheben, abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festzustellen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abzusprechen - ist ein unverzichtbares Wesensmerkmal…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung festgesetzt. Es werde damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes im Einkommensteuerbescheid wirke auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden…

…auch für Körperschaftsteuerbescheide. Da die Feststellungsbescheide "Einkommen Gruppenmitglied 2009 bis 2011" abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, nämlich das Einkommen des Gruppenmitgliedes ***Bf1***, liegen Erledigungen iSd § 92 Abs 1 lit b BAO vor. Im Erkenntnis vom 27. April 1994, 93/13/0208 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Folgendes unter Bezug auf Tanzer , Die Verlust- "Verwertung" nach der Aufhebung…

…auch für Körperschaftsteuerbescheide. Da die Feststellungsbescheide "Einkommen Gruppenmitglied 2009 bis 2011" abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, nämlich das Einkommen des Gruppenmitgliedes ***Bf1***, liegen Erledigungen iSd § 92 Abs 1 lit b BAO vor. Im Erkenntnis vom 27. April 1994, 93/13/0208 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Folgendes unter Bezug auf Tanzer , Die Verlust- "Verwertung" nach der Aufhebung…

…Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorlägen. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags erfolge nicht durch einen rechtskraftfähigen Bescheid iSd §§ 92 ff BAO. Vielmehr sei die Familienbeihilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszuzahlen (§ 11 FLAG 1967), wovon lediglich eine Mitteilung gemäß § 12 …

…erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die gesonderte Bescheidbegründung ist allerdings kein Bescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO , sondern eine sonstige behördliche Erledigung. Deshalb ist gegen die Bescheidbegründung keine Beschwerde gemäß § 243 BAO zulässig. Die dennoch dagegen erhobene Beschwerde war daher gemäß…

…waren wiederum Adaptierungsaufwendungen erforderlich, bevor betreffend die beiden Wohnungen im Jahr 2022 wiederum auf 5 Jahre befristete Mietverträge abgeschlossen worden sind. Mit Bescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO über die Nichtfeststellung der Einkünfte 2017 und 2018 vom 17.08.2020 wurde ausgesprochen, dass eine Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte für die Brüder zu unterbleiben hat. In den…

…des Abgabenbescheides zur Einkommensteuer über das Ausmaß der Verrechnung des Verlustvortrages handelt es sich um die Feststellung einer abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsache im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO , der für das Verlustabzugsverfahren der Folgejahre betragsmäßig verbindlich ist (vgl. noch einmal VwGH 26.11.2015, 2012/15/0038 ). § 252 Abs. 2 BAO sieht vor, dass…

…Beschwerdevorentscheidung auch über die Stände der jeweiligen Verrechnungskonten zum 31.12.2011 ab, wobei sie sich auf das Recht zur Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen gemäß § 92 BAO stützte. Dies sei nach Ansicht der belangten Behörde im öffentlichen Interesse gelegen, da - wie oben angeführt - die Mitunternehmerschaft zum 31.12.2014 beendet wurde. Mit Schreiben vom…

…Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein…

…Beschwerdesache ***1*** mj, ***2***, ***3***, vertreten durch ***4***, und Dr. ***5***, ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2020 gegen den Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 5. Mai 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Nichtfestsetzung der Einkommensteuer 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31…

…vom 29. Juni 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr FA Österreich) vom 15. Juni 2020 betreffend die aus § 92 Abs. lit. b BAO basierende Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018, Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen (Bescheide gem. § 92 BAO) dadurch wirksam, indem sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind…