IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Mai 2024 betreffend Körperschaftsteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 3.9.2024 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Strittig ist im Beschwerdeverfahren nach Ergehen der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 3.9.2024 die beantragte Berücksichtigung von Verlusten der Vorjahre bei der Veranlagung zur Körperschaftssteuer 2021.
I. Verfahrensgang
Für die Jahre 2018 bis 2020 ergingen jeweils wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen Schätzungsbescheide. Dabei wurden folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb rechtskräftig festgestellt und davon 25% Körperschaftssteuer festgesetzt:
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"2018: 20.000.00 €"
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"2019: 21.300,00 €"
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"2020: 30.000,00 €"
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"Für die Jahre 2019 und 2020 wurde jeweils am 18.9.2024 ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren eingebracht, die am 7.10.2024 vom Finanzamt abgewiesen wurden. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.11.2024 wurden die dagegen eingebrachten Beschwerden vom 25.10.2024 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass die Nachreichung fehlender Erklärungen nach Rechtskraft der Bescheide keine neu hervorgekommenen Tatsachen iSd ",
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" darstellen würden. Dem elektronischen Vormerksystem der Finanzverwaltung kann nicht entnommen werden, dass dagegen Vorlageanträge eingebracht worden wären. "
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"Auch für 2021 erging -wiederum infolge von Nichtabgabe von Steuererklärungen- am 7.5.2024 ein Schätzungsbescheid, mit dem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 40.000,00 geschätzt und die Körperschaftssteuer mit € 10.000,00 festgesetzt wurde. Dieser Bescheid wurde am 15.5.2024 bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle hinterlegt und am 17.5.2024 behoben. Dagegen wurde am 14.6.2024 fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Nach der auftragsgemäßen (Auftrag vom 3.7.2024) Behebung der Mängel mit Schreiben vom 16.7.2024 erging die im Spruch angeführte teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.9.2024, mit der die festgesetzte KöSt von € 10.000,00 auf € 3.260,00 vermindert wurde. Der geltend gemachte Verlustvortrag iHv € 137.711,60 hätte aber laut Begründung der BVE nicht anerkannt werden können, weil im Jahr 2021 keine offenen Verlustvorträge aus Vorjahren iSd ",
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" vorhanden seien. Diese BVE wurde wiederum hinterlegt und am 18.9.2024 behoben. Am selben Tag wurde noch ein Vorlageantrag mit der Begründung eingebracht, dass der Verlustvortrag nicht berücksichtigt worden sei. "
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"Das Finanzamt Österreich legte die Beschwerde mit einem Bericht vom 25.10.2024 dem BFG zur Entscheidung vor, in dem das Finanzamt beantragte, dass der Beschwerde iSd BVE erledigt werden möge."
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"Das BFG forderte die ***Bf1*** (in der Folge Beschwerdeführerin: Bf) mit einem Vorhalt vom 14.4.2025 auf, die Höhe von ordnungsgemäß ermittelten und bescheidmäßig berücksichtigten Verlusten nachzuweisen. Eine Aktendurchsicht hätte ergeben, dass in den Vorjahren nur Schätzungsbescheide mit Gewinnen vorliegen würden. Mit Mail vom 14.5.2025 wurden daraufhin Bilanzen der Jahre 2018 bis 2020 mit Ausweis von Bilanzverlusten vorgelegt. "
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"Telefonisch informierte der Richter die Zustellbevollmächtigte der Bf am 19.5.2025, dass es nach ständiger VwGH Judikatur erforderlich sei, dass vortragsfähige Verluste der Höhe nach im Entstehungsjahr bescheidmäßig festgestellt werden hätten müssen. Die Zustellbevollmächtigte gab daraufhin bekannt, dass das Antwortmail vom 14.5.2025 grundsätzlich von ihr bzw ihrer Kollegin stamme und sie wohl bei Zutreffen der geschilderten Rechtslage die Abweisung der Beschwerde akzeptieren müsse. "
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}II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt und Beweiswürdigung
Aus dem oben geschilderten Verfahrensgang und der somit gegebenen Aktenlage ergibt sich unwidersprochen, dass in den Jahren 2018 bis 2020 bescheidmäßig keine Verluste festgestellt wurden. Vielmehr liegen rechtskräftige Bescheide vor, die infolge der nicht erfolgten Einreichung von Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzte Gewinne aufweisen.
2. Rechtliche Beurteilung
2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe)
§ 18 Abs. 6 EStG 1988 normiert: Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur,
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"wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung oder bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ermittelt worden sind und"
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"soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden."
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}Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.
Der VwGH judiziert dazu in ständiger Rechtsprechung: VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026, VwGH 26.11.2015, 2012/15/0038:
Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1994, 93/13/0208, vom 20. November 1996, 94/13/0011, und vom 21. Jänner 2004, 2003/13/0093, sowie Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 18 Abs. 6 und 7,Tz. 4; Doralt/Renner , EStG10, § 18, Tz. 297ff; Quantschnigg/Schuch , Einkommensteuer-Handbuch, § 18, Tz. 106).
So auch sinngemäß VwGH 20.12.2016, Ra 2015/15/0059, und viele andere Erkenntnisse des VwGH.
Da hinsichtlich der Bf für die Jahre vor 2021 kein Verlust bescheidmäßig festgestellt wurde, kann auch bei der Veranlagung zur KöSt 2021 kein Verlustvortrag berücksichtigt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn nach Rechtskraft der Jahresbescheide Gewinnermittlungen mit ausgewiesenen Verlusten vorgelegt werden. Für die Vortragsfähigkeit eines ist entscheidend, ob durch die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Rahmen des abgabenbehördlichen Verfahrens vor der Abgabenbehörde letztlich ein Rechenwerk vorgelegen ist, das es unter Einbeziehung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der ihm zugerechneten Einkunftsquelle erlaubt hat, den Verlust seiner Höhe nach in überprüfbarer Form zu errechnen.
Unterlagen, die nicht Teil des Rechenwerks des Abgabepflichtigen waren und erst nach rechtskräftigem Abschluss der das Verlustentstehungsjahr betreffenden Veranlagung vorgelegt werden, können ein ursprünglich fehlerhaftes Rechenwerk nicht zu einer ordnungsmäßigen Buchführung bzw Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen.
Da dies unstrittig bei den Veranlagungsverfahren der Jahre 2018 und 2020 nicht der Fall war, war die Beschwerde hinsichtlich des begehrten Verlustvortrages abzuweisen.
2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es zur (Nicht)Berücksichtigung nicht bescheidmäßig festgestellter Verluste eine ständige Rechtsprechung des VwGH gibt, war die Revision als unzulässig zu erklären.
Linz, am 19. Mai 2025