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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40145147

Zuletzt nach Updates gesucht am

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

Entscheidungen
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Rechtssätze
2

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    16. Oktober 1979

    Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.