§ 253

RV/7105548/2015—BFG Entscheidung

13. Dezember 2024

…1-6/2014 und 7-12/2014 galten aufgrund der zwischenzeitlichen Erlassungen der USt-Jahresbescheide 2013 und 2014 als gegen die Jahresbescheide gerichtet (vgl. § 253 BAO). Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid…

RV/2100126/2022—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…Beschwerde vom 8. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Oktober 2021 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 7-12/2020 (alle nunmehr gem. § 253 BAO als gegen den Bescheid vom 24. Mai 2023 betreffend Umsatzsteuer 2020 gerichtet), die Beschwerde vom 8. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

Streit um Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide einer Immobiliengesellschaft—BFG Entscheidung

RV/7102021/202406. November 2024

…Umsatzsteuer 2002, vom 17.7.2006 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2003 sowie vom 29.1.2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 (vorangegangen Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 1-7/2005 vom 10.7.2006 gemäß § 253 BAO), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird betreffend Umsatzsteuer 2001 gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen werden die angefochtenen Bescheide gemäß §…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 272 17. Verfahren

…Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides oder 2. wenn dies der…

§ 274

…Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides, oder 2. Wenn es der…

RV/1100517/2018—BFG Entscheidung

15. April 2025

…22. November 2019 ein Umsatzsteuerbescheid für 2017 erlassen, wodurch die am 4. Juli 2018 erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 10-12/2017 außer Kraft gesetzt wurden. § 253 BAO bestimmt, dass, sofern ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt. Dies…

RV/2100001/2023—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…November 2019 gegen den zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2019 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 9/2019 (nunmehr gem. § 253 BAO als gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Mai 2023 betreffend Umsatzsteuer 2019 gerichtet) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

RV/7100469/2019—BFG Entscheidung

14. Februar 2025

…hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde, im Vorlageantrag, in der Beitrittserklärung oder in dem Bescheid, der gem. § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt (innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des späteren Bescheides) beantragt wird. Anträge, die erst…

Ra 2022/13/0085—VwGH Entscheidung

19. April 2023

…Beschwerden hätten sich gegen Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2011, 12/2016 und 12/2019 gerichtet; gemäß § 253 BAO gälten sie als gegen die zwischenzeitig ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheide 2011, 2016 und 2019 gerichtet, da mit diesen Bescheiden dem Beschwerdebegehren nicht Rechnung getragen worden sei…

RV/6100334/2021—BFG Entscheidung

16. April 2025

…zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 253 BAO auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. § 293a BAO sieht eine Berichtigung der Angabe der Einkunftsart in der Begründung (§ 93 Abs 3 lit…

RV/2100232/2021—BFG Entscheidung

22. Juli 2025

…BAO (vgl Ritz/Koran , BAO 7 § 300 Rz 13). Da damit dem Beschwerdebegehren der Bf Rechnung getragen wurde, waren die Beschwerden, die gemäß § 253 BAO auch als gegen die neuen Sachbescheide gerichtet gelten, gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären. Obliegt die Entscheidung über…

RV/7105751/2016—BFG Entscheidung

11. Juli 2025

…betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 und Umsatzsteuer 2010 bis 2015 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner 2016, die nunmehr gemäß § 253 BAO als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 10. September 2019 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) gerichtet gilt, Steuernummer ***BF1StNr2***, zu Recht: I. Die…

RV/5100122/2024—BFG Entscheidung

30. Juli 2025

…für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. […] § 253 BAO lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt…

RV/5100843/2024—BFG Entscheidung

30. Juli 2025

…für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. […] § 253 BAO lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt…

RV/6100432/2024—BFG Entscheidung

12. Juni 2025

…des Spruches, sondern um einen falschen Adressaten der Abgabenbescheide handle. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. § 253 BAO setzt die Erlassung des an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Bescheides vor…

RV/7103348/2021—BFG Entscheidung

15. Mai 2025

…31. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2017 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Juli bis September 2015, welche gem. § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 vom 02. November 2020 gerichtet gilt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.05.2025, im Beisein des Schriftführers, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

Ra 2024/13/0049—VwGH Entscheidung

28. Mai 2025

…und Einkommensteuer 2012 bis 2014 als unbegründet ab. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Monat Dezember 2015, die gemäß § 253 BAO auch als gegen den vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2015 gerichtet galt, wies das Bundesfinanzgericht als unbegründet ab, änderte den Bescheid entsprechend der Beschwerdevorentscheidung ab und…

RV/2100567/2023—BFG Entscheidung

23. Mai 2025

…vgl Ritz / Koran , BAO 7 § 300 Rz 13). Da damit dem - abgeänderten - Beschwerdebegehren der Bf Rechnung getragen wurde, war die Beschwerde, die gemäß § 253 BAO auch als gegen den neuen Sachbescheid gerichtet gilt, gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 274 Abs…

RV/5100360/2023—BFG Entscheidung

09. April 2025

…Baurechtszins als steuerfrei behandelt wurde ist ebenfalls unstrittig und ist auch dem Baurechtsvertrag zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 253 BAO: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde ausdrücklich angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch…

Ra 2023/16/0110—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden (vgl. ErläutRV 1352 BlgNR 25. GP 7). Für die Anwendung des § 253 BAO bleibt dabei kein Raum. 37 Da ein Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 2. März 2022 nicht gestellt wurde, war das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

2—VwGH Rechtssatz