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§ 236 

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§ 236 — BAO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072308

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

(2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

(3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.

Entscheidungen
7

  • 14 Os 79/99—OGH Entscheidung

    31. August 2001

  • 14Os83/95—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A***** und Karl B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und je zu einer Geldstrafe von drei Mio S verurteilt, wovon ihnen ein Teil von je zwei Mio S bedingt …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten, je auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Angesichts der exzeptionellen Fallgestaltung ist vorauszuschicken, daß…

  • 14Os83/95—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A***** und Karl B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und je zu einer Geldstrafe von drei Mio S verurteilt, wovon ihnen ein Teil von je zwei Mio S bedingt …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten, je auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Angesichts der exzeptionellen Fallgestaltung ist vorauszuschicken, daß…

  • 13Os59/78—OGH Entscheidung

    09. November 1978
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Feldkirch wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen der Angeklagten Franz A und Roman A von der Anklage wegen Vergehens nach § 17 Abs. 2 (Abs. 1 Z 1) AußHG, sowie der Angeklagten Franz A, Roman A und Alf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25.…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Zollamt Feldkirch ist als Finanzstrafbehörde gemäß § 200 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar - entgegen der von den Angeklagten in ihrer (gemeinsamen) Gegenausführung vertretenen Ansicht - auch in der Richtung der die Anklage wegen Vergehe…

  • 13Os59/78—OGH Entscheidung

    09. November 1978
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Feldkirch wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen der Angeklagten Franz A und Roman A von der Anklage wegen Vergehens nach § 17 Abs. 2 (Abs. 1 Z 1) AußHG, sowie der Angeklagten Franz A, Roman A und Alf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25.…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Zollamt Feldkirch ist als Finanzstrafbehörde gemäß § 200 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar - entgegen der von den Angeklagten in ihrer (gemeinsamen) Gegenausführung vertretenen Ansicht - auch in der Richtung der die Anklage wegen Vergehe…

  • 12 Os 218/66—OGH Entscheidung

    23. Juni 1967

  • 15Os126/87—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter F*** von der Anklage, er habe "Ende 1983" (ersichtlich gemeint: bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1983) in Paternion vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärun…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei dieser Sachlage nahm das Schöffengericht an, daß dessen Ausgleichsantrag "einem Antrag auf Zahlungserleichterung gleichzustellen" sei; demzufolge billigte es ihm im Hinblick auf die bis zum Urteilszeitpunkt fristgerechte Erfüllung des Ausgleichs nach § 29 Abs (1 und) 2 FinStrG Straffreiheit zu. …

    • Rechtssätze
    6

  • RS0075176—OGH Rechtssatz

    31. August 2001·2 Entscheidungen

    Wahrheitsgemäße Offenlegung bedeutet, daß der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft wird (Ritz BAO § 119 RN 3). Eine Nachsicht kommt ua dann nicht in Betracht, wenn der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflicht verletzt hat und seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist (Stoll BAO S 2444, Ritz BAO § 236 RN 16 mit JudNachw des VerwGH).

  • RS0075173—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 1995·1 Entscheidung

    Ein Nachsichtsantrag gemäß § 236 Abs 1 BAO unter dem Gebot der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO und bei Erteilung einer Nachsicht unter vorsätzlicher Verletzung dieser Pflichten steht unter der Sanktion des § 33 Abs 1 FinStrG in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit f FinStrG (Stoll BAO S 1362, 2423).

  • RS0053420—OGH Rechtssatz

    09. November 1978·1 Entscheidung

    Zollerlaß (Ermäßigung) durch das BM für Finanzen gemäß Anmerkung 1 zur Zolltarif - Nummer 20.07 ist in unmittelbar die Anwendung einer zolltarifarischen Bestimmung auf den Einzelfall statuierender Verwaltungsakt, den das Gericht weder noch ignorieren darf.

  • RS0053414—OGH Rechtssatz

    09. November 1978·2 Entscheidungen

    Die Verringerung des vom Angeklagten zu bezahlenden Rückstandes an Mineralölsteuer durch eine ihm aus Billigkeitsgründen gewährte Steuernachsicht ist für die Frage nach dem strafbestimmenden Wertbetrag ohne Belang.

  • RS0053412—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1987·1 Entscheidung

    Durch eine - innerhalb der Zahlungsfrist (Zahlungsfristen) erteilte - abgabenbehördliche Nachsicht (§ 236 BAO) wird die Höhe der nach § 29 Abs 2 FinStrG maßgebenden Abgabenschuld reduziert.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. März 2024