§ 1 

…Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein.…

Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch…

Keine Bedenken gegen §§ 56 und 63 EStG 1967 und {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 BAO} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.…

Ein Nachsichtsantrag gemäß § 236 Abs 1 BAO unter dem Gebot der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO und bei Erteilung einer Nachsicht unter vorsätzlicher Verletzung dieser Pflichten steht…

Keine willkürliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 BAO}. Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ist eine im öffentlichen Recht begründete Maßnahme (vgl. Slg. 4353/1963) . Dadurch, daß diese Maßnahme im angefochtenen Bescheid abgelehnt wurde, kann…

Handhabung der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 Abs. 1 BAO}, gemäß der fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…

nach selbst ein, daß die zu gewärtigende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (zumindest teilweise) dasselbe Thema wie der zu erlassende Berufungsbescheid hat, nämlich die Handhabung des §236 BAO (betreffend die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten). In Ansehung des jeweils gegebenen Problembereichs der beiden Verfahren ist die Meinung der belangten Finanzlandesdirektion - wenn überhaupt - jedenfalls nicht grob…

Nach {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 Abs. 1 BAO}, der - wie die gesamte BAO - am 1. Jänner 1962 in Kraft getreten ist, können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch…

der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflicht verletzt hat und seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist (Stoll BAO S 2444, Ritz BAO § 236 RN 16 mit JudNachw des VerwGH).…

…Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Mit Antrag vom 7.2.2023 stellte der der Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachsicht gem § 236 BAO für Abgabenschulden iHv EUR 2.423,60. Die Abgabenschuld resultiert aus der Einkommensteuer 2013 und 2014 (samt Nebengebühren), wobei sich die Abgabenschuld durch Verrechnung der Einkommensteuergutschrift 2021…

…des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung. Nachsichtsmaßnahmen können daher - abgesehen vom Formalerfordernis einer entsprechenden Antragstellung sowie der eingetretenen Fälligkeit der nachsichtsbezogenen…

…vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juli 2019 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 30. September 2019 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. d…

…der Abgabenbehörde in keinster Weise von den vom Gesetzgeber gewollten Rechtsfolgen der Steuervorschreibung abwichen. Eine Besonderheit des Einzelfalls, wie es für die Voraussetzungen des § 236 BAO notwendig wäre, werde seitens der Abgabenbehörde aufgrund der vom Abgabenpflichtigen übermittelten Unterlagen und Informationen sowie aufgrund der amtswegigen Ermittlungen verfahrensgegenständlich nicht gesehen. Wenn der Beschwerdeführer…

…gegen die Zurückweisungsbescheide vom 22.9.2020 (nach mehrmaliger Fristverlängerung) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Aufhebung dieser Bescheide oder in eventu die Nachsicht gemäß § 236 BAO der bereits im Jahr 2008 entrichteten Kapitalertragsteuer in der Höhe von 1,136.364,81 Euro. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.1.2023 hat die belangte Behörde die Beschwerde gegen den…

…Bundesfinanzgerichtes objektiv dahingehend zu verstehen, dass die Bf den entsprechenden Differenzbetrag nachgesehen haben möchte. Das betreffende Ansuchen ist als Antrag auf (teilweise) Nachsicht iSd § 236 BAO zu werten. Dafür spricht auch die im Schreiben vom 26.2.2024 angeführte Begründung, in welcher die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Vermögenssituation der Bf dargestellt werden und…

auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol betreffend die Abweisung des Antrags auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) wegen Aussichtslosigkeit…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) brachte mit Schriftsatz vom 6. November 2023 ein Nachsichtansuchen gemäß § 236 BAO hinsichtlich aushaftender Abgaben in der Höhe von Euro 7.752,42 ein. In der Begründung führte er aus, dass er infolge einer Betriebsprüfung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber…

…1966) vom Bundesministerium für Finanzen erlassen wurde. Denn zum Unterschied von einem Zollerlaß aus Billigkeitsgründen (§ 183 ZollG) - welcher wie eine Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§ 236 BAO) für die Höhe der eingetretenen Abgabenverkürzung ohne Belang wäre (vgl. SSt. 38/ 40 - liegt hier ein unmittelbar die Anwendung einer bestimmten - schon zur Zeit der…

…Verweis auf VwGH vom 7.4.1954, 8/52 und VwGH 9.11.1955, 2819/53 ) ist zu entgegnen, dass eine etwaige Unbilligkeit der Einhebung im Nachsichtsverfahren gem § 236 BAO zu klären ist und nicht Sache des hier anhängigen Verfahrens der Festsetzung der Mietvertragsgebühr gem § 33 TP 5 GebG . Von Seiten der beschwerdeführenden Partei…

…in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt. 3. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 3.1. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf §236 Abs1 BAO. Nach dieser Bestimmung können fällige Abgaben auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zT durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…

…für Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie für sonstige von den Zollämtern erhobene Abgaben in den Vorschriften des § 183 ZollG, die eine lex specialis zu § 236 BAO darstellen, und § 237 BAO, welche Bestimmung auch für Zölle und Eingangsabgaben anzuwenden ist ( Reeger - Stoll , BAO[4], Anm. 1 zu § 237), vorgesehen…

…der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflicht verletzt hat und seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist (Stoll BAO S 2444, Ritz BAO § 236 RN 16 mit JudNachw des VerwGH). In Ansehung der den Angeklagten angelasteten Einkommensteuerverkürzungen mußten als Sonderausgaben zu berücksichtigende Verluste (Verlustabzug) daher durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt…

…den festgestellten Umständen des vorliegenden Falles, dem Inhalt des Bescheides vom 15. Oktober 1968 und der bei Reeger - Stoll, BAO, unter Anm 6 zu § 236 BAO sowie bei Klecatsky - Kobzina zu § 183 ZollG angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedes weitere diesbezügliche Bemühen der Klägerin praktisch aussichtslos gewesen wäre. Unter die Bestimmung…

…Hajicek über die Beschwerde der E**** M****, [Adresse], StNr *****/****, vom 10.9.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.8.2024 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO hinsichtlich Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 10-12/2023 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den…

…seiner Ansicht im Hinblick auf die vom Finanzamt erteilte Auskunft und den betreffenden Erlaß des Bundesministers für Finanzen die Voraussetzungen für eine Nachsichtsgewährung gemäß §236 BAO gegeben seien. 2.a) Mit einem weiteren Antrag vom 19. Dezember 1991 begehrte der Beschwerdeführer aus dem selben Anlaß die Nachsicht einer die Jahre 1986…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum, ob die Nachsicht gemäß § 236 BAO in Bezug auf eine mittlerweile vollständig getilgte Einkommensteuerschuld zu gewähren ist. Gemäß § 236 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 5. Juni 1991, Z50.300-5/91, zu erheben, mit dem sein Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) im Instanzenzug abgewiesen worden war. Der Verfassungsgerichtshof schaffte den Vollstreckungsakt des Finanzamtes Innsbruck, Z St.Nr. 921/9882, und den einschlägigen Akt der Finanzlandesdirektion für Tirol…

…Erlassung des Rückforderungsbescheids. Nachsicht In Hinblick auf das Vorbringen zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit sowie der wirtschaftlichen Situation der BF wird auf die in § 236 BAO eingeräumte Möglichkeit hingewiesen, einen Antrag auf Nachsicht zu stellen. Voraussetzung für diese Antragstellung ist, dass die Einhebung einer fälligen Abgabenschuldigkeit nach der Lage des Falles…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO - Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Gerichtsgebühren kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde…

…der Bestimmung abgeleiteten Rechtsbehauptung (vgl auch § 183 Abs 1 Stmk LAO; zu den Voraussetzungen einer Abgabennachsicht nach [dem wortidenten] § 236 BAO vgl Ritz , BAO 6 § 236 Rz 1, 6, 10 und 13 mwN). Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (der Sache nach…

§ 7 Antragstellung

…Antrag des Abgabepflichtigen/der Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. § 236 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, findet dabei Anwendung. (2) Über Anträge nach Abs. 1 hat die Gemeinde im Falle der Stattgebung – allenfalls unter…

verletzt. Hat die Behörde vermeint, daß die Einhebung der Abgabe nach der Lage des besonderen Falles unbillig ist, und dem gemäß {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 BAO} gestellten Antrag auf nachsichtsweise Abschreibung der Abgabenschuldigkeit keine Folge gegeben, so hat sie eine rechtlich gebundene Entscheidung gefällt, weil der Umstand, daß die Einhebung nach…

…die Rechtsmittelfrist infolge persönlicher Belastungen versäumt wurde, ist kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis und damit nicht (sachlich) unbillig (vgl. etwa die zu § 236 BAO ergangenen Entscheidungen VwGH 26.2.2003, 98/13/0091 ; 19.5.2020, Ra 2018/13/0098 ). Im Übrigen steht gegen die Versäumung von Fristen der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in…

…handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…2.6.2004, 2001/13/0160 ; 28.11.2002, 2002/13/0079 ; 25.1.2001, 2000/15/0183 ; 25.6.1997, 97/15/0013 ). Allerdings kann ein Grund für eine Nachsicht nach § 236 BAO vorliegen (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017 ; 20.6.2016, RV/7100264/2016). Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den…

…wird, der Annahme, daß die (den Abgabenvorschriften entsprechende) Entrichtung dieses Betrages zur Erlangung der Straffreiheit genügt, ebensowenig entgegen wie das Ausnützen einer Abgabennachsicht nach § 236 BAO. Mehr als eine nach der Selbstanzeige (stets) den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm (jeweils) geschuldeten Abgabenbetrages wird demnach vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung…

…zu erfüllen habe. Mit Bescheid vom 12.6.1987 wurde seinem Ansuchen um Nachsicht dahin stattgegeben, dass insgesamt ein Betrag von S 128.814,02 gemäß § 236 BAO gegen jederzeitigen Widerruf nachgesehen wurde. Ob dem Beklagten die Nachsicht auch gewährt worden wäre, wenn der Betrag von S 125.000 aus dem Meistbot der…

umgerechnet werden, nicht aus. Wäre die Einhebung der Steuer nach Lage des Falles unbillig, so ist eine Nachsicht der Steuerschuldigkeit gemäß {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 BAO} möglich.…

…in Höhe von EUR 5.888,80. Der Rückforderungsbescheid war somit abzuändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin sei abschließend auf § 212 und § 236 BAO (Ratenzahlung bzw. Nachsicht) hingewiesen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…7.12.2023 eingelangt) verwies der Bf. auf seine Beschwerdevorbringen und beantragte in eventu, den jeweils zurückgeforderten Familienbonus Plus für die Jahre 2019 bis 2022 gemäß § 236 BAO wegen sachlicher Unbilligkeit durch Abschreibung nachzusehen; auf die diesbezüglichen im Wesentlichen wortgleichen Antragsbegründungen wird an dieser Stelle verwiesen. Mit Vorlagebericht vom 4. Jänner 2024 legte…