B193/75 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Keine willkürliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 236, § 236 BAO}.

Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ist eine im öffentlichen Recht begründete Maßnahme (vgl. Slg. 4353/1963) . Dadurch, daß diese Maßnahme im angefochtenen Bescheid abgelehnt wurde, kann daher in ein dem Bf. zustehendes Privatrecht nicht eingegriffen worden sein.