§ 229 1. Rückstandsausweis.

RS0002106—OGH Rechtssatz

16. April 2025

Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt…

8Ob632/92—OGH Entscheidung

22. Oktober 1992

…mehr für bloße Schätzungen gelten, denen ohnehin nur die Funktion eines Beweismittels zukomme. Weder Schätzungen noch Rückstandsausweise seien abgabenbehördliche Bescheide; ein Rückstandsausweis sei gemäß § 229 BAO lediglich eine öffentliche Urkunde und diene als Grundlage für die Ausfertigung des Vollstreckungsauftrages. An ihn könne keinesfalls eine Bindung bestehen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen…

Beschwerde gegen abgelehnte Zahlungserleichterung für Steuerschuld—BFG Entscheidung

RV/7101246/202430. Dezember 2024

…Abweisung) Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder…

A15/05—VfGH Entscheidung

09. Juni 2006

…durch die Beschlagnahme einer Ware zur Sicherung von Eingangsabgaben erworbenen) Pfandrechts im Sicherungsverfahren nur solange unzulässig ist, als nicht - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises iSd §229 BAO bzw. §4 AbgEO - die Vollstreckbarkeit der besicherten Abgabenforderungen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt geht das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung der Abgabenschuld über…

12Os152/09h—OGH Entscheidung

11. März 2010

…unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Abgabenbehörde den Charakter einer bloßen - iSd § 156 StGB straflosen - Übertreibung verleihen. Konstatierungen zu einem der Abgabenexekution zugrunde liegenden Rückstandsausweis (§ 229 BAO; der im Urteil genannte Vollstreckungsauftrag - unjournalisierte Beilage zu ON 37 - nimmt Bezug auf einen in dieser Höhe ergangenen Rückstandsausweis vom 7. Dezember 2006) fehlen…

B601/91—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar (§226 BAO). Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit ein Rückstandsausweis auszufertigen (§229 BAO). Er bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§4 AbgEO). Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung…

Ra 2024/13/0068—VwGH Entscheidung

20. November 2024

…woraus sich eine Nachforderung ergeben hätte. Diese Abgabenschuldigkeit wäre gemäß § 226 BAO vollstreckbar, wobei hiezu ein Rückstandsausweis ausgestellt werden könnte (§ 229 BAO). 22 Wurde wie hier vor einer Bescheiderlassung betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer der Betrag in rechtswidriger Weise ohne Bescheid ausgezahlt, ergibt sich daraus…

3Ob48/25t—OGH Entscheidung

16. April 2025

…des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ * Grundbuch *. [2] Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab, weil der Exekutionstitel entgegen § 229 BAO nicht die Anschrift des Verpflichteten enthalte, sondern dessen steuerliche Vertreterin und deren Anschrift anführe. [3] Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil sich der…

RV/7103025/2024—BFG Entscheidung

17. Oktober 2024

…seien. Zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides hätten auf dem Abgabenkonto vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 15.888,18 bestanden. Unter Anwendung des § 229 BAO sei am 10.06.2024 als Grundlage für die Einbringung und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden. Den Finanzämtern obliege grundsätzlich die Erhebung von…

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufgrund fehlender Nachweise zur Einkommens- und Vermögenslage sowie Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit—BFG Entscheidung

RV/5100090/202510. Februar 2025

…§ 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder…

RV/7101247/2024—BFG Entscheidung

26. März 2025

…Gemäß § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder…

A15/05—VfGH Rechtssatz

09. Juni 2006

durch die Beschlagnahme einer Ware zur Sicherung von Eingangsabgaben erworbenen) Pfandrechts im Sicherungsverfahren nur solange unzulässig ist, als nicht - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises iSd §229 BAO bzw §4 AbgEO - die Vollstreckbarkeit der besicherten Abgabenforderungen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt geht das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung der Abgabenschuld über…

3Ob7/88—OGH Entscheidung

02. März 1988

…Abweisung des Antrages ab, weil eine Überprüfung des Rückstandsausweises ergebe, daß einzelne dort angeführte Rückstände keine Abgaben im Sinne der BAO seien. Wohl gelte § 229 BAO in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der bundesrechtlich geregelten Beiträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit diese Abgaben oder Beiträge durch Abgabenbehörden des…

3Ob152/12t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet (§ 276 Abs 5 AO). 2.2. Sie entspricht damit in Österreich im Wesentlichen einem Rückstandsausweis nach § 229 BAO, der ebenso als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten auszufertigen ist; er hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld…

B288/72—VfGH Rechtssatz

23. Februar 1973

Sicherstellungsauftrag für Abgabenschuldigkeiten ist daher nach diesen Bestimmungen nur bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zulässig. Nachher kommt nur eine Einbringung i. S. der §§ 229 ff. BAO in Betracht. Diese Regelung ist nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 66, § 66 ASVG} entsprechend auf Beitragsforderungen nach diesem Gesetz anzuwenden. Nun enthält das ASVG keine…

3Ob91/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…betreibenden Partei kann aber für einen Sicherstellungsauftrag nichts anderes gelten. Der Hinweis darauf, daß dieser anders als ein Rückstandsausweis, der kein Bescheid ist (Reeger-Stoll, BAO § 229 Anm 4; Schobersberger, BAO2 § 229 Anm 4; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 483 mwN), mit Berufung bekämpft werden kann, trifft nicht den Kern der Sache. Schreibt das Gesetz (wie…

17Ob7/19g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…annähme, die durch Anwendung von § 7 IO zu schließen wäre. Dafür fehlt aber jedenfalls bei Rückstandsausweisen eine Grundlage: Diese dienen nach § 229 BAO und § 64 Abs 1 ASVG der „Eintreibung“ bestimmter öffentlich rechtlicher Forderungen. Nach Insolvenzeröffnung können sie zwar – worauf Nunner Krautgasser…

12Os9/07a—OGH Entscheidung

31. Mai 2007

…Zweifelsregel kein Raum (EvBl 1978/42, 126). Dies gilt ebenso in Bezug auf Exekutionsverfahren, wo aufgrund eines Exekutionstitels eine exakt determinierte Forderung (s hier § 229 BAO) betrieben wird, also gerade kein Zweifel darüber besteht, welche Schuld die dabei realisierten Beträge tilgen sollen. Anzumerken bleibt, dass die (teilweise) bedingte Nachsicht einer Ersatzfreiheitsstrafe…

11Os27/00—OGH Entscheidung

12. Dezember 2000

…entsprechenden Vorauszahlungen (weiterer) Aufschub beantragt wurde (S 293 bis 297, 300f, 309, 312f). Zahlungserleichterungen, die erst nach Ausfertigung eines Rückstandsausweises über vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten (§ 229 BAO) beantragt und bewilligt werden, haben jedoch für den Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige nach § 29 FinStrG keine Bedeutung, weil sie Abgaben betreffen, die nicht den Abgabenvorschriften…

RV/7103908/2023—BFG Entscheidung

30. Juni 2025