§ 184 — BAO | GesetzeFinden.at

B61/74—VfGH Rechtssatz

29. November 1974

Denkmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 184, § 184 BAO} (u. a. auch Frage eines Sicherheitszuschlages bei der Schätzung) .…

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

RV/5100951/202004. Februar 2026

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Die daraus erzielten Überschüsse sind steuerpflichtig. Da der Verein keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führte, waren die Besteuerungsgrundlagen zudem gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Betriebsprüfung rekonstruierte die Einnahmen und Ausgaben anhand der vorhandenen Belege und Bankkontenbewegungen und ermittelte den Gewinn nach den Grundsätzen des § 4…

RS0053312—OGH Rechtssatz

07. Mai 1996

Die in § 184 BAO statuierte Schätzung stellt grundsätzlich ein zur Wahrheitsfindung (auch) im gerichtlichen Strafverfahren taugliches Beweismittel dar.…

B47/74—VfGH Rechtssatz

27. September 1974

Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 184, § 184 BAO}.…

B188/77—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1981

EStG 1972; Einnahmen eines als Lehrbeauftragter tätigen Rechtsanwaltes; denkmögliche Anwendung des §4 Abs3 dieses Gesetzes iVm §184 BAO…

B187/75—VfGH Rechtssatz

29. September 1976

Steuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten für Flaschenpfand. Denkmögliche Schätzung nach §§ 184 ff BAO betreffend die Bewertung von Gebindepfand; keine Willkür. Denkmögliche Gesetzesanwendung.…

RV/7103026/2024—BFG Entscheidung

02. Januar 2025

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelte, obwohl er dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet gewesen wäre. Daher wäre das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Die " Veranlagung erfolgte daher auf Basis der uns vorliegenden Informationen (Lohnzettel Ihres Arbeitgebers, Kontrollmitteilungen, automatisch übermittelte Sonderausgaben, etc.). Den Familienbonus Plus konnten wir nicht…

RS0087227—OGH Rechtssatz

13. Februar 1997

Wenn der Abgabenpflichtige von vornherein mit einer (obgleich verspäteten) Festsetzung seiner Abgabenschuld im Weg einer Schätzung (§ 184 BAO) rechnet, dann wird die Annahme eines Verkürzungsvorsatzes nur unter besonders gelagerten Umständen des Einzelfalles in Betracht kommen; für die Annahme einer absoluten Versuchsuntauglichkeit aber ist…

RV/7101230/2019—BFG Entscheidung

13. Februar 2025

…auf die offensichtliche Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Geschäftsaufzeichnungen, die über bloße Formalverstöße hinausgehen, war die Abgabenbehörde berechtigt bzw. verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gem. § 184 BAO zu ermitteln. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen…

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden 2012/2013 abgelehnt—BFG Entscheidung

RV/7100351/202121. Oktober 2024

…des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2012 bis 2013. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2012 und 2013 schätzte das Finanzamt gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen und erließ dementsprechend die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide (Bescheide vom 21.6.2016). Gegen diese Bescheide beabsichtigte die steuerliche Vertreterin (N WT GmbH) Beschwerde zu erheben…

RS0087187—OGH Rechtssatz

21. November 1991

4 des § 281 Abs 1 StPO begehren zu können, erscheint, daß in dem zur Abgabenfestsetzung führenden Verfahren - namentlich im Bereich der Zuschätzung nach § 184 BAO - der das Strafverfahren beherrschende Zweifelgrundsatz (in dubio pro reo) nicht gilt, der übrigens im § 98 Abs 3 FinStrG für das Verfahren vor der Finanzstrafbehörde…

RV/4100212/2023—BFG Entscheidung

11. April 2025

…§ 119 Abs 1 BAO ). Kann in einem Verfahren ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung ( § 138 Abs. 2 BAO ). Nach § 184 Abs. 1 BAO sind die Bemessungsgrundlagen zu schätzen soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann. Die Befugnis zur Schätzung…

RV/7101873/2015—BFG Entscheidung

11. Oktober 2024

…Fall war aufgrund der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Geschäftsaufzeichnungen, die über bloße Formalverstöße hinausgehen, die Abgabenbehörde berechtigt bzw. verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gem. § 184 BAO zu ermitteln. Unter Berücksichtigung der nicht gedeckten Lebenshaltungskosten, der nicht geklärten Kassaeinlagen sowie der nicht gedeckten Bankeinlagen war, entsprechend den grundsätzlich nachvollziehbaren und überzeugenden Erwägungen…

RS0052748—OGH Rechtssatz

18. Februar 1999

FinStrG zu bestrafen. Dadurch kann zwar auch eine Abgabenverkürzung bewirkt werden, wenn entweder die Einleitung eines abgabenrechtlichen Verfahrens überhaupt unterbleibt oder eine Einschätzung nach § 184 BAO vorgenommen wird, welche zu einem unter der wahren Höhe der Steuerbemessungsgrundlage liegenden Ergebnis führt. Wird die Einschätzung nach § 184 BAO jedoch zutreffend vorgenommen oder…

1645/70—VwGH Entscheidung

22. Oktober 1971

…Partei stehe hinsichtlich der Auswahl der Abgabenschuldner kein Einfluß zu. Die Abgabenberechnung sei unter Zugrundelegung des jeweiligen Normalpreises im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO und § 2 Abs. 1 ZollG ermittelt worden, weil eine rechnungsmäßige Ermittlung des. Normalpreises nicht möglich gewesen sei. Die Abgabenberechnung sei unter Zugrundelegung…

12Os154/07z—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…im Rahmen der Tatsachenrüge erhobenen pauschalen Einwand der Unrichtigkeit der abgabenbehördlichen Schätzungen. Abgesehen von der Zitierung einzelner Rechtssätze zu Voraussetzungen und Aussagekraft der auf § 184 BAO gestützten Vorgangsweise, zeigt der Viertangeklagte nicht auf, inwieweit sich im konkreten Fall aus bestimmten Beweismitteln erhebliche Bedenken etwa gegen die von den Finanzämtern gewählten Ansätze…

Außenprüfung bei selbständiger Friseurin: Sicherheitszuschläge und Betriebsausgaben-Kürzungen—BFG Entscheidung

RV/7100636/201719. Dezember 2024

…nicht festzusetzen sind. Nach § 205 Abs. 2 dritter Satz BAO sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monate festzusetzen. 3.1.3. Schätzungsberechtigung nach § 184 Abs. 3 BAO 3.1.3.1 Allgemeine Ausführungen Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (Stoll, BAO…

13Os30/13f—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…vierter Fall) zu beanstanden sind ( Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 5). Der Umstand, dass der Warenwert hier durch abgabenbehördliche Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt worden ist (diesbezüglich nominell verfehlt Z 9 lit a), vermag hieran nichts zu ändern, weil die dargelegten prozessualen Grundsätze hinsichtlich aller Arten…

11Os145/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…und auf Einnahmen verwiesen wird, die weder personell noch nach den Ausgangsrechnungen zugeordnet werden können. Soweit die Beschwerde die Feststellung, "daß die Schätzung nach § 184 BAO auf Grund der vom Beschwerdeführer selbst genannten Rohaufschläge beim Roheinsatz von 700 % bis 720 % erfolgt sei" als formell mangelhaft begründet rügt, übergeht sie zunächst die…

B689/70—VfGH Rechtssatz

17. März 1972

nicht nur in Ausübung eines gesetzlichen Rechtes, sondern auch in Befolgung einer vom Gesetz auferlegten Pflicht gehandelt hat. Die Formulierung des {Bundesabgabenordnung § 184, § 184 BAO}, insbesondere die Worte "keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert" , lassen auch die Auslegung zu, daß Aufklärungen dann ausreichend sind…

10Os54/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben gerichteten Vorsatzes in der Regel nur unter besonders gelagerten Umständen aktuell, weil die diesfalls zu erwartende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO.) erfahrungsgemäß im allgemeinen kein den Steuerpflichtigen begünstigendes Ergebnis (mit der Folge einer Abgabenverkürzung durch zu niedrige Festsetzung der Abgaben - § 33 Abs. 3 lit. a…

12Os182/96—OGH Entscheidung

13. Februar 1997

…begründet wird (Dorazil-Harbich FinStrG § 33 Anm 12, ENr 21 d), bedarf es im Hinblick auf die unter diesen Prämissen zu erwartende Schätzung (§ 184 BAO) und den Umstand, daß derartige Schätzungen erfahrungsgemäß in der Regel nicht zu einem den Abgabenpflichtigen begünstigenden Ergebnis führen, bei der Feststellung des tatbestandsmäßigen Verkürzungsvorsatzes einer…

13Os14/08w—OGH Entscheidung

23. April 2008

…oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung seien. Soweit der Beweisantrag argumentierte, der Betriebsprüfer des Finanzamts Graz-Stadt habe seiner Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung (§ 184 BAO) die Angaben der als Zeugen namhaft gemachten Personen und solcherart unrichtige Prämissen zu Grunde gelegt, ging er schon im Ansatz fehl, weil die Schätzung der…

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

06. März 2025

…13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 2013 und 2014 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen gem § 184 BAO geschätzt werden musste, sodass eine weitere abgabenrechtliche Pflicht - nämlich die fristgerechte Abgabe von vollständigen und wahrheitsgemäßen Umsatzsteuererklärungen - durch den Beschwerdeführer verletzt wurde. Nur schuldhafte Verletzungen…

10Os112/80—OGH Entscheidung

03. März 1981

…deren sie dann entweder den (höheren) Rechnungspreis als angemessen ansah oder aber (bei niedrigerem und dementsprechend als unangemessen angesehenem Rechnungspreis) den Normalpreis durch Schätzung (§ 184 BAO) - in Höhe des Schätzwerts, der sich aus den vom Angeklagten A vorgelegten (privaten) Schätzgutachten ergab - ermittelte (vgl. Punkt 7.6 der DAZ/ Wertzoll). Davon, daß es…

RV/7103935/2024—BFG Entscheidung

11. April 2025

…sich auf teils unsachliche Äußerungen beschränkt. Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen ( § 184 Abs 1 BAO ). Da der Bf trotz mehrfacher Aufforderung durch die Abgabenbehörde seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, war es auch nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde…

13Os67/87—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…Bindungsfrage ist es dabei unerheblich, ob die Finanzbehörde zu dem verkürzten Abgabenbetrag auf Grund eines weitwendigen Feststellungsverfahrens oder im Weg einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO.) gelangt ist (LSK. 1987/60), zu welcher der Beschwerdeführer durch seinen (auch die Q*** GesmbH. in deren Abgabenverfahren vertretenden) Steuerberater sowohl in erster Instanz als…

11Os10/00—OGH Entscheidung

12. September 2000

…Urteilspunkt 1) getroffenen Feststellungen keineswegs unbegründet, bezieht sich das Schöffengericht hiebei doch ausdrücklich auf die Ergebnisse des Abgabenverfahrens, in welchem die verfahrensrelevanten Beträge nach § 184 BAO im Schätzungsweg bestimmt wurden. Der Sache nach richtet sich die Kritik des Beschwerdeführers denn auch gegen die Schätzung selbst, sieht er doch "keine wie immer…

RV/7104222/2018—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…und Personalaufzeichnungen und Durchschreibeblöcken handle es sich nicht um Grundaufzeichnungen. Diese müssten daher auch nicht aufbewahrt werden. Die Prüferin ist von einer Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO ausgegangen. Für die Kalkulation der Schätzungshöhe seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Mannstundenpreisen herangezogen worden ( Tz 11 des Prüfungsberichts ). In der gegen die auf…

15Os66/99—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

…Seiner Mängelrüge (Z 5) genügt es zunächst zu erwidern, daß das Schöffengericht bei Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und der dabei angewendeten Schätzmethode (§ 184 BAO) den als "klar und logisch nachvollziehbar" beurteilten Aussagen des seinerzeitigen Prüfungsorgans des Finanzamtes für Körperschaften, Ernst F***** (S 161 ff), sowie dem korrespondierenden Inhalt der…

9Os152/86—OGH Entscheidung

21. Januar 1987

…Verstoß geraten waren, wurden die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der aus dem verfügbar gewesenen Jahresabschluß 1977 gewonnenen Verhältniszahlen sowie der vom Angeklagten erstatteten Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO geschätzt. Darauf aufbauend wurden die den Angeklagten treffenden Zahllasten an Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 1978 und 1979 mit (in Rechtskraft erwachsenen) Bescheiden jeweils in der…

13Os182/81—OGH Entscheidung

15. April 1982

…infolgedessen entweder die Einleitung eines abgabenrechtlichen Verfahrens überhaupt unterbleibt oder wegen der Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung des Abgabenschuldners am Ermittlungsverfahren mit Einschätzung gemäß § 184 BAO. vorgegangen wird und diese zur Annahme einer hinter der wirklichen Höhe des Einkommens zurückbleibenden Bemessungsgrundlage führt. Gelangt aber die Einschätzung zum sachlich zutreffenden Ergebnis oder…

RV/5100865/2024—BFG Entscheidung

17. Januar 2025

…die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann (was hier nicht der Fall ist, jedoch in der Beschwerdevorentscheidung behauptet wird), so hat sie diese gem § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Dabei handelt es sich nicht um ein Wahlrecht, sondern um eine Verpflichtung der Abgabenbehörde. Hätte im vorliegenden Fall demnach die Abgabenbehörde aus den…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…ihre Beweiskraft prüfen (§ 258 Abs 2 erster Satz StPO), was für alle Arten abgabenbehördlicher Grundlagenermittlung, also auch für abgabenbehördliche Schätzungen (§ 184 BAO) gilt ( Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 5). Stützt das Erstgericht seine Feststellungen oder Teile davon wie hier mängelfrei auf die abgabenbehördliche Grundlagenermittlung…

Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuerschulden der Primärschuldnerin—BFG Entscheidung

RV/7400099/202302. Januar 2025

…belangten Behörde folgend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 28.6.2021, Ra 2020/13/0082 ) die Abgabenschuld im Wege der Schätzung gem § 184 Abs 1 BAO monatsweise aufgeteilt. Add Feststellung Gläubigergleichbehandlungsnachweis Bereits mit Schreiben vom 19.12.2023 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgefordert die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte…

11Os85/81—OGH Entscheidung

12. Mai 1982

…vorliegenden Fall - das Strafgericht darüber selbständig als Vorfrage (vgl § 5 Abs. 1 StPO) zu entscheiden hat. Zu den darnach anzuwendenden Bestimmungen gehört (ua) § 184 BAO über die Schätzung der Grundlagen für die Bemessung der Abgaben, soweit diese nicht ermittelt oder berechnet werden können. Es handelt sich dabei nicht um eine…

13Os113/81—OGH Entscheidung

19. November 1981

…162 BAO. nicht anerkannt, nachdem Anna A trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege beizubringen und keine befriedigende Aufklärung zu geben vermocht hatte. Vielmehr wurde gemäß § 184 BAO. der Betrag von 2,5 Millionen Schilling als weiterer tatsächlich erzielter Erlös den erklärten Umsatzund Gewinnbeträgen hinzugerechnet und wurden demgemäß die Umsatzsteuer um 450.000 S höher…

RV/7101438/2022—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…ein Lohnaufwand zu schätzen. Folgende Beträge seien daher dem bisher erklärten Betriebsergebnis der Jahre 2009 bis 2013 hinzuzurechnen: [...] Hinsichtlich der Schätzung des Lohnaufwandes gemäß § 184 BAO wird in Tz 10 des BP-Berichtes festgehalten, es sei davon auszugehen, dass die Leistungen, die in den Ausgangsrechnungen der Einzelfirma des Beschwerdeführers in Rechnung…

13Os16/81—OGH Entscheidung

18. März 1982

…schon ein, wenn Abgaben, die - wie die hier in Rede stehenden - bescheidmäßig festzusetzen sind, zufolge der Nichtabgabe von Steuererklärungen im Weg einer Schätzung gemäß § 184 BAO. später festgesetzt werden, als dies bei pflichtgemäßem Verhalten des Abgabepflichtigen geschehen wäre. Eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben liegt vielmehr gemäß § 33 Abs. 3 lit…

12Os11/00—OGH Entscheidung

17. Februar 2000

…Betriebsprüfungen festgestellt wurden (Steuerakten 130/6478, S 45 f und 130/7641, S 42 f), vollinhaltlich zutreffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schätzung (§ 184 BAO) demnach "zweifellos gegeben waren" (279 f, 293 f, 407, 417, 419/II). Mit der weiteren schlichten Behauptung, laufende Umsatzsteigerungen seien im gastgewerblichen Bereich nach den…

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