§ 119 1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. — BAO

RS0075173—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1995

Ein Nachsichtsantrag gemäß § 236 Abs 1 BAO unter dem Gebot der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO und bei Erteilung einer Nachsicht unter vorsätzlicher Verletzung dieser Pflichten steht unter der Sanktion des § 33 Abs 1 FinStrG in Verbindung mit § 33…

B159/66—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1966

Offenlegung aller für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß nachkommt ({Bundesabgabenordnung § 119, § 119 BAO}) . Wäre eine Wiederaufnahme von Amts wegen nur möglich, wenn neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel ohne Verschulden der Behörde im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind, wäre…

RS0115801—OGH Rechtssatz

31. August 2001

und Wahrheitspflicht durch die Einreichung von Erklärungen oder sonstigen Anbringen durch einen bevollmächtigten Vertreter kann dieser neben dem Abgabepflichtigen als Verantwortlicher im Sinn des § 119 BAO, damit auch als Verantwortlicher nach dem Finanzstrafgesetz in Betracht kommen.…

RS0075176—OGH Rechtssatz

31. August 2001

bedeutet, daß der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft wird (Ritz BAO § 119 RN 3). Eine Nachsicht kommt ua dann nicht in Betracht, wenn der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflicht verletzt…

RV/4100171/2019—BFG Entscheidung

16. September 2024

…grundsätzlich von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…

V263/94—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1995

…35 Abs2, 38 Abs1 lita Finanzstrafgesetz (FinStrG) anhängig. Den Angeklagten wird in der Anklageschrift im wesentlichen vorgeworfen, sie hätten vorsätzlich unter Verletzung der in §119 BAO und den §§52 ff. ZollG normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ausländische Lieferanten verschiedener gefrorener Putenwaren (Putenschnitzel, Putenrollbraten, Putenoberkeulen- und unterkeulenfleisch) angewiesen, die gelieferte…

14Os79/99—OGH Entscheidung

31. August 2001

…Abs 1 FinStrG" stehenden Rechtsrüge (Z 9 lit a) setzt sich der Angeklagte zunächst mit dem Regelungsinhalt der §§ 115, 119 BAO sowie mit dem Wesen der Offenlegungspflicht auseinander, wobei er vermeint, deren Umfang habe sich unabhängig vom subjektiven Wissen des Abgabepflichtigen und dessen Vertreters allein an…

RV/7104697/2016—BFG Entscheidung

21. Oktober 2024

…Absetzbarkeit nach Ansicht der BP weder als Spende noch als Sponsorengeld möglich. Ad Wohnanlage / v A: Gemäß der Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen im Sinne des § 119 BAO muss dieser die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht - wie im konkreten Fall: nicht betrieblich veranlasste Ausgaben aber auch ein erheblicher Vermögensabfluss der GmbH…

RV/4100212/2023—BFG Entscheidung

11. April 2025

…der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen ( § 119 Abs 1 BAO ). Kann in einem Verfahren ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung ( § 138 Abs. 2 BAO ). Nach § 184 Abs…

B1089/89—VfGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Aufforderung folgenden Wortlauts: "Da bis dato unter Hinweis auf die berufliche Verschwiegenheitspflicht als Angehöriger des Berufsstandes der Ziviltechniker/Architekten der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. §119 BAO (Mitwirkungspflicht) nicht im vollen Umfange nachgekommen wurde, ergeht nochmals die Aufforderung gem. §119 BAO, die für die Durchführung des Betriebsprüfungsverfahrens, d. h. zur Sachverhaltsermittlung…

RV/7103935/2024—BFG Entscheidung

11. April 2025

…der freien Beweiswürdigung ( § 167 Abs 2 BAO ). Dabei sind die amtswegige Ermittlungspflicht ( § 115 Abs 1 BAO ) und die den Abgabepflichtigen treffenden Mitwirkungspflichten ( § 119 BAO ) kommunizierende Gefäße. Grundsätzlich trifft jene Partei die Beweislast, die für sich ein Recht behauptet und näher am Beweis ist (vgl etwa VwGH 30.3.2000, 99/16…

12Os165/89—OGH Entscheidung

29. November 1990

…Niederschlag in der Buchhaltung der Firma K***-E*** GmbH I. in den Jahren 1981 bis 1984 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) eine Abgabenverkürzung 1. an Umsatzsteuer in nachangeführter Höhe, und zwar: a) Ilse K***-E***, Hans G***, Hebert P*** und Johann K*** im Jahr 1981 242.550…

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/6100513/201907. Januar 2025

…erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…

B663/90—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1991

…Schreiben folgenden Wortlauts: "Da bis dato unter Hinweis auf die berufliche Verschwiegenheitspflicht als Angehöriger des Berufsstandes der Ziviltechniker/Architekten der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. §119 BAO (Mitwirkungspflicht) nicht im vollen Umfange nachgekommen wurde, ergeht nochmals die Aufforderung gem. §119 BAO, die für die Durchführung des Betriebsprüfungsverfahrens, d.h. zur Sachverhaltsermittlung und…

14Os128/98—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…durch die wiederkehrende Begehung solcher Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen; 2. durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt, daß Umsatzsteuern für 1992 in der Höhe von 32.500 S, für 1993 in der Höhe von 120.116,67 S und für 1994 in der…

RV/3100595/2024—BFG Entscheidung

24. Februar 2025

…BAO). Die Abgabenbehörde sehe die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG als erfüllt an, weil der Abgabepflichtige unter Verletzung der ihm gemäß § 119 BAO gebotenen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einreichung unrichtiger Steuererklärungen bzw. deren Nichtabgabe eine Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe bewirkt habe. Eine Abgabenverkürzung sei nach…

13Os59/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…ZollG). Dafür gilt - wie für alle Erklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstigen Anbringen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen bilden - die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO). Wer vorsätzlich unter Verletzung einer solchen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs…

11Os123/81—OGH Entscheidung

20. Januar 1982

…StGB; RZ 1980/21 mit Anmerkung Burgstallers hiezu). Im Falle der fahrlässigen Mitwirkung eines Zollbeamten, den nicht selbst eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) trifft und der deshalb und insofern nicht unmittelbarer Täter (§ 11 erste Alternative FinStrG) einer fahrlässigen Hinterziehung von Eingangs-(oder Ausgangs-)abgaben nach dem §…

13Os115/14g—OGH Entscheidung

15. April 2015

…fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen, a) im Zeitraum September bis Dezember 2011 vorsätzlich, unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs und Wahrheitspflichten (§§ 119 ff BAO), indem sie Umsätze aus der Lieferung von 43 Kraftfahrzeugen an diverse österreichische Abnehmer über Zwischenschaltung der Firma 'R***** GmbH' in der Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum…

1645/70—VwGH Entscheidung

22. Oktober 1971

…BAO aufgezählten Angelegenheiten zukommt, zu denen Bescheide über Eingangsabgaben nicht gehören. Die Beschwerde wendet weiters ein, die Behörde habe gegen die Bestimmungen des § 119 BAO verstoßen. Sowohl seine Ehegattin Aloisia als auch der Zeuge HP hätten im Strafverfahren angegeben, daß der Beschwerdeführer 1966 verzollte Ware eingebracht hat, womit er seiner…

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

RV/6100512/201902. Januar 2025

…erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…

11Os115/97—OGH Entscheidung

03. März 1998

…3701 für die Jahre 1981 bis 1984 und durch Abgabe unrichtiger Körperschaftssteuererklärungen für 1981 bis 1984, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkt, daß Umsatzsteuer in der Höhe von 775.680 S, Gewerbesteuer in der Höhe von 415.331 S, Körperschaftssteuer von 32.370 S und Alkoholabgabe in der Höhe…

10Os54/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…vor diesem Zeitpunkt konnte ein dadurch erfaßtes Verhalten, sofern nicht eine Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinn des § 33 Abs. 1 FinStrG. (§ 119 BAO.) in bezug auf Lohnsteueranmeldungen vorlag, die auf (hier nicht aktuelle) besondere Anordnung des Finanzamts abzugeben waren, nur als Finanzordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 lit…

15Os118/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…bewußtem und gewollten Zusammenwirken - als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - mit dem gesondert verfolgten Adolf K***** durch Verletzung der in den §§ 119 ff BAO und 52 ff ZollG normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, 1. daß Adolf K***** am 27.Juli 1988 im Einverständnis…

14Os83/95—OGH Entscheidung

18. Dezember 1995

…exzeptionellen Fallgestaltung ist vorauszuschicken, daß ein Nachsichtsantrag gemäß § 236 Abs 1 BAO unter dem Gebot der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO und bei Erteilung einer Nachsicht unter vorsätzlicher Verletzung dieser Pflichten unter der Sanktion des § 33 Abs 1 FinStrG iVm § 33 Abs 3 lit…

G372/2015—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…Antragstellerin, und zwar mit der Begründung, dass zwei handelsrechtliche Geschäftsführer der Antragstellerin als für die steuerrechtlichen Belange Verantwortliche in einem bestimmten Zeitraum die in §119 BAO normierte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt hätten, indem sie vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen zur Körperschaftssteuer das Einkommen der Antragstellerin zu niedrig dargestellt und somit…

10Os92/80—OGH Entscheidung

16. Dezember 1980

…ihm durch § 21 UStG. 1972 auferlegten Verpflichtungen bewirkten) Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, bewußt gewesen. Zwar trifft die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht gemäß §§ 119 ff. BAO. zunächst den Abgabepflichtigen, doch ist dessen persönliches Handeln nur dort erforderlich, wo dies ausdrücklich durch Gesetz oder behördliche Anordnung bestimmt ist. In allen anderen Fällen…

9Os8/82—OGH Entscheidung

23. April 1982

…und der Gesellschafter Vorteil als Abgabenpflichtige des Finanzamtes Graz-Stadt bzw des Finanzamtes für Körperschaften in Wien A/ unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) für das Jahr 1975 die Umsatzsteuer um 1,179.783 S vorsätzlich verkürzt, B/ für die Jahre 1976 und 1977 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

RV/7100685/2018—BFG Entscheidung

26. September 2024

…dass einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), andererseits aber der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten ist, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargetanen Umstände zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 138 BAO). Aus dem neuerlichen Beweisantrag vom…

G28/78—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1978

berechnet hat. Der Antragsteller kann durch die fristgerechte Abgabe einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Voranmeldung, in der er die maßgebenden Umstände dem {Bundesabgabenordnung § 119, § 119 BAO} entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt, in die Lage kommen, einen Festsetzungsbescheid nach § 23 Abs. 3 leg. cit. zu erwirken. Diesen Bescheid kann er nach…

10Os112/80—OGH Entscheidung

03. März 1981

…zur Bemessung der Eingangsabgaben nach jenen Schätzwerten verhalten gewesen wäre, kann folglich keine Rede sein. Durch die - der Verpflichtung des Angeklagten A zur wahrheitsgemäßen (§ 119 BAO), durch die notwendigen Unterlagen zu belegenden (§ 11 Abs 2 WertzollG) Offenlegung aller für die Ermittlung des Zollwerts maßgebenden Umstände (§ 11 Abs 1 WertzollG…

11Os124/78—OGH Entscheidung

12. Dezember 1978

…das entsprechende Verhalten - sofern nicht eine (hier nach der Aktenlage nicht gegebene) Verletzung der Offenlegungsund Wahrheitspflicht im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG (§ 119 BAO) bezüglich auf besondere Anordnung des Finanzamtes abzugebender Lohnsteueranmeldungen vorlag - nur als Finanzordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 lit. a und e FinStrG (in der Fassung…

14Os113/01—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…er habe in der Zeit von 1992 bis 15. Dezember 1995 1. durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt, dass Umsatzsteuern für 1992 in der Höhe von 32.500 S, für 1993 in der Höhe von 120.116,67 S und für 1994 in der…

B315/79—VfGH Entscheidung

07. Juni 1984

…Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Unbeschadet des Umstandes, daß ein Beschuldigter berechtigt sei, jede Auskunft zu verweigern, zumal eine Offenlegungspflicht - anders als nach §119 BAO - nicht bestehe, hätte die Strafbehörde, "um sich nicht dem Vorwurf der Verletzung der Freiheit (des) Eigentums auszusetzen", durch Erhebung der Einkommensverhältnisse des Bf. zur richtigen…

14Os45/03—OGH Entscheidung

10. April 2003

…Verzinsung lediglich Teilbeträge zurückbezahlt wurden (Gesamtschaden über 40.000 EUR), und 2. von 1993 bis 2000 vorsätzlich unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht der §§ 119 ff BAO durch Nichterklärung der ihnen im Zuge der Anlageberatungstätigkeit zugeflossenen Gelder eine Verkürzung der Einkommenssteuer in einem 75.000 EUR übersteigenden Betrag bewirkt zu haben. Mit dem…

13Os24/21k—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 1/23 W* und DI M* als handelsrechtliche Geschäftsführer der Oe* vorsätzlich unter Verletzung der in § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs und Wahrheitspflicht, die von diesen für den Verband gemäß § 80 Abs 1 BAO zu erfüllen war, nämlich durch die…

15Os68/92-7—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

…schon deshalb nicht die Rede sein kann, weil die Inanspruchnahme der Vorsteuer deren offene Ausweisung in den Voranmeldungen zu den Umsatzsteuervorauszahlungen zur Voraussetzung hat (§ 119 Abs. 2 BAO), gerät das erstgerichtliche Urteil - wie die Anklagebehörde zutreffend aufzeigt - mit sich selbst in einen inneren Widerspruch, soweit es bei gleichgelagerten objektiven und subjektiven Sachverhalten sowohl…

11Os194/97—OGH Entscheidung

21. April 1998

…aus (vgl VwGHSlg 2690 F/1962; VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Die Rechtsansicht des Erstgerichtes ist aber auch insoweit verfehlt, als die nach §§ 119 ff BAO an sich gebotene Offenlegungspflicht in Ansehung von aus Straftaten erzielten Umsätzen, Einkünften und Gewinnen als Bemessungsgrundlage für die Entrichtung der dazu korrespondierenden Abgaben als dem…

13Os76/15y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…die Auto E***** GmbH steuerlich Verantwortlicher im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Oststeiermark dadurch, dass er vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs und Wahrheitspflichten (§§ 119 ff BAO) nachstehende Abgabenverkürzungen bewirkte, (1) sich des Abgabenbetruges schuldig gemacht, indem er ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung unter Verwendung von Scheingeschäften…

15Os6/90—OGH Entscheidung

03. April 1990

…zu IV.) in der Zeit vom 1.Juli 1986 bis zum 26.März 1988 in Haibach und anderen Orten vorsätzlich unter Verletzung der in § 119 BAO iVm §§ 52 ff. ZollG normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch den Import von 69 unverzollten Personenkraftwagen eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Höhe…

Rückverweise

Rückverweise

RS0075173—OGH Rechtssatz

B159/66—VfGH Rechtssatz

RS0115801—OGH Rechtssatz

RS0075176—OGH Rechtssatz

RV/4100171/2019—BFG Entscheidung

V263/94—VfGH Entscheidung

14Os79/99—OGH Entscheidung

RV/7104697/2016—BFG Entscheidung

RV/4100212/2023—BFG Entscheidung

B1089/89—VfGH Entscheidung

RV/7103935/2024—BFG Entscheidung

12Os165/89—OGH Entscheidung

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

B663/90—VfGH Entscheidung

14Os128/98—OGH Entscheidung

RV/3100595/2024—BFG Entscheidung

13Os59/78—OGH Entscheidung

11Os123/81—OGH Entscheidung

13Os115/14g—OGH Entscheidung

1645/70—VwGH Entscheidung

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

11Os115/97—OGH Entscheidung

10Os54/84—OGH Entscheidung

15Os118/95—OGH Entscheidung

14Os83/95—OGH Entscheidung

G372/2015—VfGH Entscheidung

10Os92/80—OGH Entscheidung

9Os8/82—OGH Entscheidung

RV/7100685/2018—BFG Entscheidung

G28/78—VfGH Rechtssatz

10Os112/80—OGH Entscheidung

11Os124/78—OGH Entscheidung

14Os113/01—OGH Entscheidung

B315/79—VfGH Entscheidung

14Os45/03—OGH Entscheidung

13Os24/21k—OGH Entscheidung

15Os68/92-7—OGH Entscheidung

11Os194/97—OGH Entscheidung

13Os76/15y—OGH Entscheidung

15Os6/90—OGH Entscheidung